{"id":21555,"date":"2016-12-14T11:54:02","date_gmt":"2016-12-14T10:54:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21555"},"modified":"2016-12-14T11:54:02","modified_gmt":"2016-12-14T10:54:02","slug":"forderung-keine-hormongift-zulassung-fuer-den-freihandel-kommentar-des-gruenen-bundestagsabgeordneten-harald-ebner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21555","title":{"rendered":"„Forderung: Keine Hormongift-Zulassung f\u00fcr den Freihandel“ \u2013 Kommentar des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner"},"content":{"rendered":"

„Keine Hormongift-Zulassung f\u00fcr den Freihandel“, \u00a0fordert der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe. Ausdr\u00fccklich aus R\u00fccksicht auf CETA und TTIP will die EU-Kommission bei der Regulierung von Hormongiften in Pestiziden den Vorsorgegrundsatz aufweichen, wie ein jetzt bekanntgewordenes Protokoll eines Treffens von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Botschaftern aus den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien und Uruguay belegt<\/strong> (siehe EurActiv-Bericht:<\/strong> http:\/\/gruenlink.de\/1b5z<\/a>).<\/p>\n

Kommentar des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe,\u00a0Sprecher f\u00fcr Gentechnik- und Bio\u00f6konomiepolitik der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion<\/em><\/p>\n

EU-Kommission bei Hormongiften stoppen<\/strong><\/p>\n

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) m\u00fcssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europ\u00e4isches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.<\/p>\n

Hinter verschlossenen T\u00fcren<\/strong><\/p>\n

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll best\u00e4tigt die Bef\u00fcrchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen T\u00fcren ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erkl\u00e4rt. Damit ist klar: CETA und TTIP gef\u00e4hrden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt f\u00fcr TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr f\u00fcr Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und m\u00fcssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.<\/p>\n

Untaugliche Kriterien nicht beschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Der EU-Kriterienentwurf f\u00fcr die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember 2016 diese untauglichen Kriterien beschlie\u00dfen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!\u00a0Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag (unten im Anhang) auf, sich f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Br\u00fcssel abzulehnen. \u00dcber diesen Antrag wird am Freitag, 15. Dezember 2016, gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Wo nach bisherigem EU-Recht ein Kontakt mit der Umwelt weitgehend ausgeschlossen sein muss (\u201evernachl\u00e4ssigbare Exposition\u201c), will die Kommission bei einer positiven Risikobewertung (\u201evernachl\u00e4ssigbares Risiko\u201c) die Ausbringung von endokrinen Disruptoren erlauben.<\/p>\n

Zu hohe Beweislasth\u00fcrden<\/strong><\/p>\n

Die zudem von der Kommission geplanten extrem hohen Beweislasth\u00fcrden f\u00fcr die Identifizierung dieser Stoffe werden nach Einsch\u00e4tzung wissenschaftlicher Experten dazu f\u00fchren, dass nur sehr wenige Substanzen \u00fcberhaupt aus dem Verkehr gezogen werden. So wird nicht nur der Nachweis einer sch\u00e4dlichen Wirkung, sondern auch der Beleg f\u00fcr den zugrundeliegenden Wirkmechanismus verlangt, obwohl der, wenn \u00fcberhaupt, nur extrem schwierig und langwierig zu erbringen ist. So existieren sehr oft noch gar keine geeigneten Testmethoden f\u00fcr die Ermittlung des endokrinen Wirkmechanismus. Damit wird das EU-Vorsorgeprinzip, bei ausreichenden Hinweisen auf die Gef\u00e4hrdung von Mensch und Umwelt einzugreifen, auch \u00fcber diese Vorgabe au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Vorsorgeprinzip durchsetzen<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung ist bisher unt\u00e4tig geblieben und verweigert wiederholt eine Stellungnahme zum Kriterienentwurf der EU-Kommission, wie sie uns auf mehrere Anfragen hin mitteilte. Anders als andere EU-Staaten, die bereits fr\u00fchzeitig deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission ge\u00e4u\u00dfert haben, welcher in den Grundz\u00fcgen bereits seit Mitte Juni 2016 vorliegt, bleibt die Bundesregierung ein eindeutiges Einstehen f\u00fcr das Vorsorgeprinzip bisher schuldig.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada bes\u00e4nftigen<\/p>\n

http:\/\/www.euractiv.de\/section\/gesundheit-und-verbraucherschutz\/news\/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen\/<\/a><\/p>\n

Antrag \u201eSchutz vor Hormongiften verbessern \u2013 Die Kriterien f\u00fcr endokrine Disruptoren m\u00fcssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen\u201c<\/p>\n

http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/103\/1810382.pdf<\/a><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB,\u00a0Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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