{"id":21530,"date":"2016-12-13T12:58:50","date_gmt":"2016-12-13T11:58:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21530"},"modified":"2016-12-13T13:48:34","modified_gmt":"2016-12-13T12:48:34","slug":"edward-snowden-vor-dem-nsa-untersuchungsausschuss-als-zeugen-hoeren-wikileaks-bezeichnet-die-mehrheit-des-untersuchungsausschusses-als-feige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21530","title":{"rendered":"„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen h\u00f6ren“ \u2013 WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige"},"content":{"rendered":"

WikiLeaks ver\u00f6ffentlichte am 1. Dezember 2016 \u00fcber 90gb Dokumente, die Aufschluss \u00fcber die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.<\/strong><\/p>\n

Informationen von der Organisation WikiLeaks<\/em><\/p>\n

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich<\/strong><\/p>\n

In den 2420 Akten sind neben den Ausk\u00fcnften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss f\u00fcr weitere Anfragen dienten.\u00a0Der Korpus umfasst unter anderem 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt f\u00fcr Informationssicherheit. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorg\u00e4nge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.<\/p>\n

Liste der Selektoren werden immer noch vorenthalten<\/strong><\/p>\n

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufkl\u00e4rungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten T\u00e4tigkeiten, die darauf schlie\u00dfen lassen, wie Geheimdienste arbeiten.\u00a0Die Antworten der Zust\u00e4ndigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.\u00a0Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA aussp\u00e4ht. Es wird bef\u00fcrchtet, die Herausgabe w\u00fcrde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.<\/p>\n

Anlasslose Massen\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend erste Erkenntnisse \u00fcber die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu ver\u00f6ffentlichten Prim\u00e4rquellen eine weitere Grundlage f\u00fcr die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enth\u00e4lt die Sammlung fr\u00fche schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datens\u00e4tzen aus der anlasslosen Massen\u00fcberwachung geschult.<\/p>\n

Am eigenen Dienstherrn vorbeigearbeitet<\/strong><\/p>\n

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit\/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbeh\u00f6rde beim BND wurden dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst gepr\u00fcft worden waren.<\/p>\n

\u00dcberwachung von US-St\u00fctzpunkten aus<\/strong><\/p>\n

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enth\u00fcllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Sp\u00e4hhverbot gegen deren eigene Bev\u00f6lkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen.\u00a0Eins dieser L\u00e4nder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Milit\u00e4r-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. \u00dcber US-St\u00fctzpunkte in Deutschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche B\u00fcrger als auch europ\u00e4ische Institutionen \u00fcberwacht werden.<\/p>\n

Parlamentarische Untersuchung ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

WikiLeaks hat durch die Ver\u00f6ffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beigetragen, die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung deutlich zu machen.<\/p>\n

Kl\u00e4rungsbedarf besteht weiterhin:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung ebenso obskur wie f\u00fcr gro\u00dfe Teile des Parlaments.<\/p>\n

\u2013 Alle \u00f6ffentliche Entr\u00fcstung hat bisher nicht dazu gef\u00fchrt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu h\u00f6ren \u2013\u00a0\u00a0aus Angst vor den politischen Konsequenzen.<\/p>\n

\u2013 Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Gr\u00fcnen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann.\u00a0Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU\/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.<\/p>\n

Vorauseilender Gehorsam gegen\u00fcber den USA<\/strong><\/p>\n

Julian Assange sagte:<\/strong> „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu erm\u00f6glichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegen\u00fcber den USA agieren.“<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/wikileaks.org\/bnd-inquiry\/index.de.html<\/a><\/p>\n

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