{"id":21501,"date":"2016-12-02T09:26:58","date_gmt":"2016-12-02T08:26:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21501"},"modified":"2016-12-02T09:26:58","modified_gmt":"2016-12-02T08:26:58","slug":"mehr-gesellschaftliche-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderung-kommentar-der-bundestagsabgeordneten-annette-sawade-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21501","title":{"rendered":"„Mehr gesellschaftliche Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderung“ \u2013\u00a0Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen neu. Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem F\u00fcrsorgesystem der Sozialhilfe herausgel\u00f6st. Erwerbst\u00e4tige Leistungsbezieher k\u00f6nnen so k\u00fcnftig mehr von ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Anne Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Finanzielle Spielr\u00e4ume ausgeweitet<\/strong><\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Ver\u00e4nderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Bef\u00fcrchtungen von Verb\u00e4nden und Betroffenen reagiert. Dazu Annette Sawade: \u201eIch freue mich, dass wir noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Verm\u00f6gensfreibetrag f\u00fcr Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielr\u00e4ume von vielen Werkstattbesch\u00e4ftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten.<\/p>\n

Sozialpolitisches Gro\u00dfprojekt<\/strong><\/p>\n

Innerhalb unseres begrenzten Spielraums der Koalition haben wir einen ersten Meilenstein erreicht. Bei einem sozialpolitischen Gro\u00dfprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tats\u00e4chlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen. Deshalb w\u00fcnschen wir uns die weitergehende Mitwirkung der Verb\u00e4nde.\u201c<\/p>\n

Eingliederungshilfe und Pflege weiterhin gleichrangig<\/strong><\/p>\n

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. \u201eDamit r\u00e4umen wir die gro\u00dfe Sorge aus, es k\u00f6nnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen\u201c, erl\u00e4utert Annette Sawade.\u00a0Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegen\u00fcber dem Gesetzentwurf weiter gest\u00e4rkt. W\u00fcnsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der pers\u00f6nlichen Lebensgestaltung werden besser ber\u00fccksichtigt. Ambulantes Wohnen au\u00dferhalb von besonderen Wohnformen hat au\u00dferdem Vorrang, wenn Betroffene dies w\u00fcnschen.<\/p>\n

Am\u00a0gesellschaftlichen Leben teilnehmen<\/strong><\/p>\n

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade erkl\u00e4rt abschlie\u00dfend: \u201eIn dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endg\u00fcltig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschr\u00e4nkt werden soll. Trotzdem kann ich auch die Unzufriedenheit vieler Menschen verstehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Betroffenenverb\u00e4nde mit Vehemenz f\u00fcr ihre Mitglieder streiten. Das ist ihre Aufgabe. Das Ende der Fahnenstange ist hier noch nicht erreicht: Wir konnten zwar viele progressive Punkte durchsetzen, aber alles haben wir mit diesem Koalitionspartner nicht einbringen k\u00f6nnen. Die SPD wird weiter daran arbeiten, dass Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Abgeordnetenb\u00fcro Annette Sawade,\u00a0Platz der Republik 1,\u00a011011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030-227 71204<\/p>\n

Fax: 030-227 76501<\/p>\n

E-Mail: annette.sawade.ma02@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.annette-sawade.de\/<\/a><\/p>\n

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