{"id":21472,"date":"2016-11-28T15:07:37","date_gmt":"2016-11-28T14:07:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21472"},"modified":"2016-11-28T15:18:34","modified_gmt":"2016-11-28T14:18:34","slug":"klage-von-rechtsextremisten-wegen-unterlassung-und-schmerzensgeld-endet-mit-einem-vergleich-grosses-polizeiaufgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21472","title":{"rendered":"„Klage von Rechtsextremisten wegen Unterlassung und Schmerzensgeld endet mit einem Vergleich“ \u2013 Gro\u00dfes Polizeiaufgebot bei Verhandlung der Zivilkammer des Amtsgerichts Crailsheim"},"content":{"rendered":"

Spektakul\u00e4r war am Montag, 28. November 2016, nur das Polizeiaufgebot beim Amtsgericht Crailsheim (Schlossplatz 1). Mehrere Polizeitransporter standen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Drau\u00dfen und im Gerichtsgeb\u00e4ude wimmelte es von Polizeibeamten. Im Gerichtssaal selbst war kein uniformierter Polizist. Die G\u00fcteverhandlung der Zivilkammer wegen Unterlassung und Schmerzensgeld endete mit einem Vergleich. Jede Partei \u00fcbernimmt die eigenen Kosten. Alles verlief friedlich.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfes Polizeiaufgebot<\/strong><\/p>\n

Warum das gro\u00dfe Polizeiaufgebot? Die Polizei hatte bef\u00fcrchtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus dem politisch linken und rechten Spektrum kommen k\u00f6nnte. Geklagt hatten aus dem rechten Lager Nelly R. u.a. (Kl\u00e4ger) mit ihrem Anwalt Alexander Heinig gegen Ute. F. (Beklagte). Neben der Kl\u00e4gerin, einer 36-j\u00e4hrigen Friseurin aus Wolpertshausen, sa\u00df ihr Ehemann. Beide haben schon f\u00fcr die NPD f\u00fcr den Landtag kandidiert und sind in der rechtsextremen Szene verwurzelt. Nelly R. hat auch bei der Bundestagswahl 2009 f\u00fcr NPD kandidiert.<\/p>\n

Vorwurf der Kl\u00e4ger: Vier falsche Behauptungen<\/strong><\/p>\n

Der kleine Zuh\u00f6rerraum im Crailsheimer Amtsgericht war besetzt mit einigen Freunden und Bekannten der Beklagten.\u00a0Richter Stefan Heinz verlas die Vorw\u00fcrfe der Kl\u00e4ger. Nach Angaben der Kl\u00e4ger habe die Beklagte ge\u00e4u\u00dfert, dass das Ehepaar R. sinngem\u00e4\u00df den Auftrag gegeben habe, den Ex-Mann der Beklagten vor etwa vier Jahren von Rechtsradikalen „verschlagen“ zu lassen.<\/p>\n

Die drei weiteren Vorw\u00fcrfe:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Die Beklagte solle gesagt haben, der Mann der Kl\u00e4gerin sei ein Rechtsradikaler und sehe aus wie ein Kinderm\u00f6rder.<\/p>\n

\u2013 Die Beklagte solle gesagt haben, Frau R. sei eine gute Freundin von Beate Zsch\u00e4pe und sei in den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen.<\/p>\n

\u2013\u00a0Die Beklagte solle gesagt haben, dass die Tochter der Kl\u00e4gerin sich gegen\u00fcber der Tochter der Beklagten rassistisch ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n

„Rassistische Beleidigung“<\/strong><\/p>\n

„Drei von den vier \u00c4u\u00dferungen habe ich nie get\u00e4tigt“, sagte die Beklagte zu Beginn der Verhandlung. Sie bleibe aber bei der Behauptung, dass die Tochter der Kl\u00e4gerin ihre „pigmentierte“ Tochter rassistisch beleidigt habe. Nelly R. r\u00e4umte ein, dass ihre Tochter zu dem anderen M\u00e4dchen sinngem\u00e4\u00df gesagt habe, es klettere „wie ein Affe“. Weitere Aussagen zur Sache wurden in der Verhandlung nicht gemacht.<\/p>\n

Mit dem richterlichen Vergleich verpflichtet sich die Beklagte, die drei streitigen Aussagen nicht zu machen.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Kl\u00e4gern:<\/strong><\/p>\n

Aus der Kontext:Wochenzeitung vom 29. April 2015:<\/strong><\/p>\n

Link zum ganzen Artikel:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/213\/psychopath-und-hochstapler-2857.html<\/a><\/p>\n

(…)\u00a0Nelly R. bestreitet, von einer Aussp\u00e4haktion gewusst oder dar\u00fcber berichtet zu haben. Ausf\u00fchrlich schildert sie ihre Treffen mit S. und mit Gronbach, von dem sie sich mittlerweile „gestalkt“ f\u00fchlt. Manchmal reagiert die Zeugin aggressiv w\u00e4hrend ihrer fast zweist\u00fcndigen Vernehmung, manchmal wird sie laut. Als Nik Sakellariou, der SPD-Obmann, Details zu ihrer rechtsradikalen Gesinnung erfahren will, schie\u00dft sie sofort aus der H\u00fcfte: „Ich behaupte ja auch nicht, dass Sie Kinderpornos anschauen.“ Wenn ein Bayern-M\u00fcnchen-Fan einen Mord begehe, werde nicht gleich der ganze Verein verboten. Und weiter: „Verbietet die NPD doch endlich, dann ist Schluss.“<\/p>\n

Schneller Wechsel von rechts nach links<\/strong><\/p>\n

Mit den „Geisteskranken“ vom NSU will die Mutter von vier Kindern und Chefin von mehreren Angestellten, Auszubildende inklusive, nichts zu tun haben, ebenso wenig wie „mit M\u00f6rdern, Vergewaltigern und Kindersch\u00e4ndern“. Aus der NPD, f\u00fcr die sie unter anderem 2011 Landtagskandidatin war („Die 8500 Euro h\u00e4tte ich gerne genommen“), ist sie im vergangenen Dezember ausgetreten \u2013 angeblich auf Wunsch der Privatschule ihrer Kinder. Die sind allerdings inzwischen trotzdem rausgeflogen, was die Mutter nicht ihrer und der Gesinnung ihres Mannes zuschreibt, sondern der Berichterstattung der Medien. (…)<\/p>\n

Haller Tagblatt vom 27. November 2014:<\/strong><\/p>\n

Link zum ganzen Artikel:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.swp.de\/schwaebisch_hall\/lokales\/schwaebisch_hall\/verbindung-von-rechtsextremer-friseurin-aus-wolpertshausen-zum-nsu_-11416732.html<\/a><\/p>\n

(…) die \u00c4ltere der beiden ist eine bundesweit agierende Rechtsextremistin.\u00a0Die Frau hatte 2009 bei der Bundestagswahl f\u00fcr die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Aus einem Schriftverkehr des Landeskriminalamts (LKA) an das entsprechende Bundesamt (BKA) wird deutlich, dass die in Roschinskoje (Kasachstan) geborene, 34-J\u00e4hrige, stark in der Skinheadszene im Osten vernetzt ist. Es bestanden enge Kontakte zu Alexander Neidlein, NPD-Landesvorsitzender, der sich durch militante Aktionen einen Namen gemacht hat.<\/p>\n

Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterst\u00fctzung der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Bei der Landtagswahl 2006 war er NPD-Ersatzkandidat f\u00fcr Lars K\u00e4ppler (Wahlkreis Hall). (…)<\/p>\n

Haller Tagblatt vom 17. April 2015:<\/strong><\/p>\n

Link zum ganzen Artikel:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.swp.de\/ulm\/nachrichten\/suedwestumschau\/rassismus-auf-dem-schulhof-8156886.html<\/a><\/p>\n

(…) Juristisch ist der Zwist aber nicht ausgestanden. Die ehemalige NPD-Kandidatin hat gegen die Mutter Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Der Fall soll im Juni vor dem Amtsgericht Crailsheim verhandelt werden. Dabei hat die Kl\u00e4gerin prominenten Beistand: Der Jurist Alexander Heinig hat bereits einige Neonazis vertreten. Zudem sang er selbst in der Skinhead-Band „Ultima Ratio“ und soll bei „Noie Werte“ ausgeholfen haben. Von dieser Band tauchen St\u00fccke als Hintergrundmusik im mutma\u00dflichen Bekennervideo des NSU auf. (…)<\/p>\n

Haller Tagblatt vom 28. April 2015:<\/strong><\/p>\n

Link zum ganzen Artikel:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.swp.de\/schwaebisch_hall\/lokales\/schwaebisch_hall\/nsu-ausschuss-wertet-_krokus_-als-unglaubwuerdig-friseurin-will-ht-ausschliessen-8344278.html<\/a><\/p>\n

(…) F\u00fcr Nelly R. hat diese Geschichte politische Konsequenzen, wie sie am Ende mitteilt. Sie und ihr Mann seien k\u00fcrzlich aus der NPD ausgetreten. Damit h\u00e4tten sie den Ausschluss von zwei ihrer Kinder aus der Waldorfschule verhindern wollen – allerdings vergeblich. (…)<\/p>\n

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