{"id":21450,"date":"2016-12-05T20:22:26","date_gmt":"2016-12-05T19:22:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21450"},"modified":"2016-12-05T20:23:13","modified_gmt":"2016-12-05T19:23:13","slug":"politik-darf-nicht-kaeuflich-sein-appell-von-lobbycontrol-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21450","title":{"rendered":"„Politik darf nicht k\u00e4uflich sein“ \u2013 Appell von LobbyControl unterzeichnen"},"content":{"rendered":"

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist k\u00e4uflich \u2013 zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht \u00f6ffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.<\/strong><\/p>\n

Informationen des Vereins LobbyControl<\/em><\/p>\n

Sponsorzahlungen ver\u00f6ffentlichen<\/strong><\/p>\n

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grunds\u00e4tze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und g\u00e4be. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu pr\u00e4sentieren. Schlupfl\u00f6cher im Parteiengesetz sorgen daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit nicht erf\u00e4hrt, wieviel Geld von wem flie\u00dft \u2013 und wof\u00fcr. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien m\u00fcssen endlich die Gesetzesl\u00fccken schlie\u00dfen, noch vor der n\u00e4chsten Wahl!<\/p>\n

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:<\/strong><\/p>\n

Politik darf nicht k\u00e4uflich sein!<\/strong> https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/11\/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein\/#pk_campaign=20161123C<\/a><\/p>\n

Sponsoring wird nicht vom Parteiengesetz erfasst<\/strong><\/p>\n

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpr\u00e4sidenten an Sponsoren (\u201eRent-a-R\u00fcttgers\u201c). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. M\u00f6glich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird \u2013 eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.<\/p>\n

Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus<\/strong><\/p>\n

Schon nach \u201eRent-a-R\u00fcttgers\u201c war die Emp\u00f6rung gro\u00df \u2013 und wir mobilisierten f\u00fcr eine Gesetzesreform. Denn dass Geld dar\u00fcber entscheidet, wer bei Politikern Geh\u00f6r findet \u2013 das darf einfach nicht sein. Doch ge\u00e4ndert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzesl\u00fccken schnell zu schlie\u00dfen. Sonst h\u00e4ngt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.<\/p>\n

Schluss mit verdeckten Geldfl\u00fcssen an Parteien \u2013\u00a0unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:<\/strong><\/p>\n

Politik darf nicht k\u00e4uflich sein!<\/strong> https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/11\/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein\/#pk_campaign=20161123C<\/a><\/p>\n

Bezahlter\u00a0Kontakt zu Spitzenpolitikern<\/strong><\/p>\n

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarstr\u00e4ubende Vorg\u00e4nge auf: Auch der \u201eSeeheimer Kreis\u201c, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskr\u00e4ftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten \u2013 der Staatsapparat wird mit vermarktet.<\/p>\n

Dadurch bekommen\u00a0Demokratiegegner Zulauf<\/strong><\/p>\n

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verst\u00e4rkt bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland k\u00e4uflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.<\/p>\n

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:<\/strong><\/p>\n

Politik darf nicht k\u00e4uflich sein!<\/strong>\u00a0https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/11\/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein\/#pk_campaign=20161123C<\/a><\/p>\n

Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Annette Sawatzki, Campaignerin von LobbyControl<\/p>\n

PS:<\/strong> Nach dem R\u00fcttgers-Skandal emp\u00f6rte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft \u201eWir sind der Staat, ihr k\u00f6nnt uns kaufen\u201c Deutschland zur \u201eBananenrepublik\u201c. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben \u2013\u00a0unterzeichnen Sie unseren Appell:<\/p>\n

Politik darf nicht k\u00e4uflich sein!<\/strong>\u00a0https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/11\/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein\/#pk_campaign=20161123C<\/a><\/p>\n

Wortlaut des Appells:<\/strong><\/p>\n

Aktion: Politik darf nicht k\u00e4uflich sein!<\/strong><\/p>\n

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist k\u00e4uflich \u2013 zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht \u00f6ffentlich. F\u00fcr 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten \u201eparlamentarischen Abend\u201c mit Politikern und Spitzenbeamten an.<\/p>\n

In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend daf\u00fcr sein, wer bei Politikern Geh\u00f6r findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und g\u00e4be. Wieviel Geld flie\u00dft, von wem und wof\u00fcr ist unbekannt, denn die Parteien m\u00fcssen dar\u00fcber bisher keine Rechenschaft ablegen.<\/p>\n

Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal \u2013 das Problem ist partei\u00fcbergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Gro\u00dfen Koalition die Schlupfl\u00f6cher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein \u2013 die Parteien m\u00fcssen endlich handeln!<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Merkel,
\nsehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel,
\nsehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,<\/p>\n

der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu Politikern ist nur der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer langen Reihe von Aff\u00e4ren um Spenden- und Sponsorgelder. Sie verfestigen bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland k\u00e4uflich ist. Ein fatales Signal, das die Entfremdung vieler Menschen von unserer Demokratie verst\u00e4rkt und Demokratiegegnern noch mehr Zulauf verschafft.<\/p>\n

Als Vorsitzende der Parteien in der Regierungskoalition tragen Sie die Verantwortung daf\u00fcr, dass die seit Jahren bekannten Schlupfl\u00f6cher im Parteiengesetz immer noch nicht geschlossen sind: Parteisponsoring wird vom Gesetz \u00fcberhaupt nicht erfasst. Die rechtlichen Grauzonen, in denen Geldgeber anonym bleiben k\u00f6nnen, wurden nicht beseitigt.<\/p>\n

Es darf nicht noch einen Wahlkampf geben, in dem verdeckte Geldfl\u00fcsse eine Rolle spielen. Schlie\u00dfen Sie die Schlupfl\u00f6cher noch vor der Bundestagswahl durch folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n

\u2013\u00a0Verbot der k\u00e4uflichen Kontaktvermittlung f\u00fcr Parteien: Parteien d\u00fcrfen keine Kontakte zu ihren Politiker\/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln \u2013\u00a0auch nicht \u00fcber parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.<\/p>\n

\u2013\u00a0Schlupfloch Parteisponsoring schlie\u00dfen: Sponsorzahlungen m\u00fcssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Betr\u00e4ge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverz\u00fcglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien ver\u00f6ffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegen\u00fcberstand. Sponsorzahlungen, die \u00fcber parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien flie\u00dfen, m\u00fcssen dabei ebenfalls erfasst werden.<\/p>\n

\u2013\u00a0Geldfl\u00fcsse \u00fcber Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbema\u00dfnahmen zugunsten einer Partei durchzuf\u00fchren, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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