{"id":21291,"date":"2016-10-18T12:59:27","date_gmt":"2016-10-18T11:59:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21291"},"modified":"2016-10-18T19:59:45","modified_gmt":"2016-10-18T18:59:45","slug":"demokratische-kontrolle-der-finanzmaerkte-ist-gemeinnuetzig-attac-kaempft-fuer-die-umverteilung-gesellschaftlichen-reichtums-und-fuer-eine-lebendige-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21291","title":{"rendered":"„Demokratische Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte ist gemeinn\u00fctzig“ \u2013\u00a0Attac k\u00e4mpft f\u00fcr die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und f\u00fcr eine lebendige Demokratie"},"content":{"rendered":"

Seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinn\u00fctzigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt \u2013 das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz f\u00fcr ein solidarisches Europa sind daf\u00fcr nur einige Beispiele.<\/strong><\/p>\n

Informationen der Organisation Attac<\/em><\/p>\n

Spender helfen<\/strong><\/p>\n

M\u00f6glich gemacht haben das die Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer von Attac \u2013 mit Spenden, mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen und mit ihrem pers\u00f6nlichen Engagement. Herzlichen Dank daf\u00fcr! Sie haben sich alle nicht von der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ins Bockshorn jagen lassen. Denn selbstverst\u00e4ndlich ist der Einsatz f\u00fcr die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, f\u00fcr eine lebendige Demokratie und f\u00fcr eine demokratische Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte gemeinn\u00fctzig!<\/p>\n

Gerichtstermin am\u00a010. November 2016<\/strong><\/p>\n

Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinn\u00fctzigkeit geht es also nicht in erster Linie um das \u00dcberleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit weitreichender Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement. Mit dem 10. November 2016 steht jetzt der Termin, an dem am Hessischen Finanzgericht in Kassel Klarheit geschaffen werden soll. Die Frage, \u00fcber die das Finanzgericht zu befinden hat, lautet zusammengefasst: Sind politische Aktivit\u00e4ten mit Gemeinn\u00fctzigkeit vereinbar, oder stehen sie einer Gemeinn\u00fctzigkeit entgegen? In der Begr\u00fcndung unserer Klage gegen das Finanzamt Frankfurt weisen wir nach, dass das Gesetz gemeinn\u00fctzigen Vereinen keine politischen Aktivit\u00e4ten verbietet, sondern lediglich die F\u00f6rderung von Parteien ausschlie\u00dft, auch wenn die Finanzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern sich in ihrer Praxis von dieser Gesetzesgrundlage entfernt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die Umsetzung satzungsgem\u00e4\u00dfer, als gemeinn\u00fctzig best\u00e4tigter Zwecke ist in vielen F\u00e4llen ohne politische Aktivit\u00e4ten gar nicht m\u00f6glich! In seiner Klageerwiderung reagiert das Finanzamt auf dieses Kernargument ausweichend bis gar nicht; diese entscheidende Frage wird damit zum Gegenstand des Prozesses werden.<\/p>\n

Alle Dokumente zu der juristischen Auseinandersetzung von Attac sind im Internet auf folgender Seite zu finden:<\/strong><\/p>\n

www.attac.de\/jetzt-erst-recht<\/a><\/p>\n

Am Prozess teilnehmen<\/strong><\/p>\n

Der Prozess ist \u00f6ffentlich sein. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, teilzunehmen. Mitzubringen ist lediglich ein g\u00fcltiger Personalausweis. Da es sich nicht um eine Aktion handelt, sollten Attac-Fahnen zu Hause bleiben. Dass allerdings gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse an diesem Prozess besteht, darf und sollte ruhig sichtbar werden. Wer Interesse hat, an dem Prozess teilzunehmen, kann unter info@attac.de weitere Informationen zum Ort und dem genauen Zeitpunkt erfragen. Wir freuen uns, wenn m\u00f6glichst viele von Euch und Ihnen am Prozess teilnehmen \u2013 f\u00fcr eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Herzlichen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Dirk Friedrichts
\nDirk Friedrichs, Vorstand Attac Tr\u00e4gerverein e.V.<\/p>\n

P.S. Die juristische Auseinandersetzung um unsere Gemeinn\u00fctzigkeit hat bereits viel Geld, Zeit und M\u00fche gekostet. Nat\u00fcrlich freuen wir uns deshalb weiterhin \u00fcber Spenden unter http:\/\/www.attac.de\/jetzt-erst-recht\/prozesskosten<\/a>\u00a0\u2013 Herzlichen Dank!<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Attac, M\u00fcnchener Stra\u00dfe 48, 60329 Frankfurt\/Main<\/p>\n

E-Mail: info@attac.de<\/p>\n

Telefon: 069-90028110<\/p>\n

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