{"id":21287,"date":"2016-10-18T19:48:55","date_gmt":"2016-10-18T18:48:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21287"},"modified":"2016-10-18T19:49:20","modified_gmt":"2016-10-18T18:49:20","slug":"kritik-der-ceta-gegner-bestaetigt-bundesverfassungsgericht-macht-der-bundesregierung-auflagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21287","title":{"rendered":"„Kritik der CETA-Gegner best\u00e4tigt“ \u2013\u00a0Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung Auflagen"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung n\u00e4mlich Auflagen, die es in sich haben \u2013 und die Kritik der CETA-Gegner best\u00e4tigen.\u00a0Lesen und verbreiten Sie jetzt unsere Analyse des Urteils.<\/strong><\/p>\n

Informationen der Organisation Campact<\/em><\/p>\n

Link zur Analyse des Urteils:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/blog.campact.de\/2016\/10\/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email<\/a><\/p>\n

Drei ganz wichtige Erfolge<\/strong><\/p>\n

Was 125.047 Kl\u00e4ger\/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche f\u00fcr Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.<\/p>\n

\u2013 Das h\u00f6chste deutsche Gericht nimmt die Argumente der gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom \u00d6konomie- zum Demokratiethema \u2013 und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

\u2013 Die gef\u00e4hrlichsten Regeln von CETA k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben \u2013 und die Macht der CETA-Aussch\u00fcsse aus Vertreter\/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie k\u00f6nnen den Vertrag nicht mehr eigenst\u00e4ndig \u00e4ndern. Das war bitter n\u00f6tig.<\/p>\n

\u2013 Die vorl\u00e4ufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zur\u00fcckgeholt werden. Dieser Fall w\u00fcrde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.<\/p>\n

Es ist immer noch alles offen<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gew\u00fcnscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die H\u00fcrden daf\u00fcr sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdr\u00fccken \u2013 dann ist das nicht endg\u00fcltig. Dann ist immer noch alles offen.<\/p>\n

M\u00f6glichst viele Menschen informieren<\/strong><\/p>\n

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren \u00fcber CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.\u00a0Nat\u00fcrlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und kl\u00e4ren auf, wie es wirklich ist. Machen Sie bitte mit! Teilen Sie jetzt unsere Analyse mit so vielen Freund\/innen wie m\u00f6glich!<\/p>\n

Link zur Analyse:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/blog.campact.de\/2016\/10\/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email<\/a><\/p>\n

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Die gro\u00dfe Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschlie\u00dfen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-F\u00fchrung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte \u00fcber CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.<\/p>\n

\u2013 Wenn Deutschland die \u201evorl\u00e4ufige Anwendung\u201c einseitig beenden darf \u2013 dann m\u00fcssen andere EU-L\u00e4nder das auch d\u00fcrfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-L\u00e4ndern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterst\u00fctzen deshalb das Referendum in den Niederlanden und m\u00f6gliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.<\/p>\n

\u2013 Wir wollen nat\u00fcrlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere gr\u00f6\u00dfte Chance ist der Bundesrat, in dem die L\u00e4nder mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Gr\u00fcnen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.<\/p>\n

\u2013 Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit w\u00e4re die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.<\/p>\n

Klar ist:<\/strong> Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter versch\u00e4rfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen!\u00a0Verbreiten Sie diese Nachricht bitte so weit wie m\u00f6glich.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
\nJ\u00f6rg Haas, Campaigner<\/p>\n

Mit aller Kraft dranbleiben<\/strong><\/p>\n

PS:<\/strong> Nicht nur in Deutschland k\u00e4mpfen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In \u00d6sterreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat m\u00f6chte die vorl\u00e4ufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen \u2013 daher m\u00fcssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.<\/p>\n

Link zur Campact-Analyse des Urteils:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/blog.campact.de\/2016\/10\/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email<\/a><\/p>\n

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung n\u00e4mlich Auflagen, die es in sich haben \u2013 und die Kritik der CETA-Gegner best\u00e4tigen.\u00a0Lesen und verbreiten Sie jetzt unsere Analyse des Urteils. Informationen der Organisation Campact Link zur Analyse des Urteils: https:\/\/blog.campact.de\/2016\/10\/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email Drei ganz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,10,6,2,8,4,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21287"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21287"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21290,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21287\/revisions\/21290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}