{"id":21278,"date":"2016-10-11T11:57:10","date_gmt":"2016-10-11T10:57:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21278"},"modified":"2016-10-11T11:57:29","modified_gmt":"2016-10-11T10:57:29","slug":"stuttgart-21-bessere-bahn-durch-umstieg-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21278","title":{"rendered":"„Stuttgart 21? \u2013 Bessere Bahn durch Umstieg 21“ \u2013 Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Argumente sprechen gegen den Untergrundbahnhof Stuttgart 21. Gegen S21 richtet sich eine Petition mit dem Titel „Stuttgart 21? \u2013 Bessere Bahn durch Umstieg 21!“.\u00a0<\/em>Ermutigen Sie viele Menschen, sich dieser Petition anzuschlie\u00dfen:<\/strong> https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/umstieg21<\/a><\/p>\n

Informationen der Organisation Umstieg 21<\/em><\/p>\n

Die Bedingungen haben sich ge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong> Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro ausgegangen \u2013 inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.\u00a0Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen \u2013 inzwischen ist aber gewiss: S21 wird zirka 30 Prozent weniger Z\u00fcge bew\u00e4ltigen als der bestehende Bahnhof.\u00a0Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsf\u00e4higen Bahnhof ausgegangen \u2013 inzwischen f\u00fcrchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn f\u00fcr S21 (wegen der sechsfach \u00fcberh\u00f6hten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschr\u00e4nkte Betriebsgenehmigung bekommt.<\/p>\n

Die Abstimmenden waren get\u00e4uscht worden<\/strong><\/p>\n

2.<\/strong> In der \u201eInformations\u201c-Brosch\u00fcre des Staatsministeriums war z.B. der Eindruck erweckt worden, bei einem Ausstieg aus dem Projekt m\u00fcsse der Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenwert bezahlen.\u00a0Tats\u00e4chlich aber war die H\u00e4lfte dieses Betrags gar nicht vom Steuerzahler zu bezahlen<\/em>, sondern nur ein R\u00fccktauschgesch\u00e4ft<\/em> zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart \u2013 n\u00e4mlich fast 0,8 Milliarden, die die Bahn der Stadt Stuttgart f\u00fcr die dann nicht bebaubaren Gleisgrundst\u00fccke h\u00e4tte zur\u00fcck bezahlen m\u00fcssen (und wof\u00fcr die Bahn dann den Gegenwert der Grundst\u00fccke auch wieder zur\u00fcck bekommen h\u00e4tte).\u00a0Und tats\u00e4chlich entfiel ein Viertel dieser 1,5 Milliarden auf den Ausstieg aus der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm<\/em> \u2013 aus der ja aber gar nicht ausgestiegen werden sollte (und die auch ohne den Tiefbahnhof genauso gut betrieben werden kann).\u00a0Also in Wahrheit nicht 1,5 Milliarden \u201ef\u00fcr nix\u201c, sondern h\u00f6chstens 400 Millionen (nicht \u201ef\u00fcr nix\u201c, sondern) f\u00fcr den Erhalt eines hervorragenden (nur eben seit Jahren nicht mehr renovierten) Kopfbahnhofs.<\/p>\n

Die Abstimmung hatte keine zuverl\u00e4ssige Faktenbasis<\/strong><\/p>\n

3.<\/strong> F\u00fcr jede Abstimmung gilt, dass erst die Abstimmenden \u00fcber die Fakten<\/em> informiert werden m\u00fcssen (z.B. Kosten und Leistungsf\u00e4higkeit des Projekts), damit sie sich danach eine Meinung<\/em> dar\u00fcber bilden k\u00f6nnen, wie sie das Projekt bewerten wollen. Werden aber die Fakten<\/em> (wie in der \u201eInformations\u201cBrosch\u00fcre des Staatsministeriums zur Volksabstimmung) vor der Abstimmung als gegens\u00e4tzliche Meinungen<\/em> pr\u00e4sentiert, ist die Abstimmung nicht sachgem\u00e4\u00df. (Man kann nicht abstimmen: Bist du f\u00fcr einen Bahnhof f\u00fcr 4,5 Mrd. oder gegen einen Bahnhof f\u00fcr 10 Mrd.? \u2013 dann wird es zu einer Abstimmung, wem man mehr glaubt, statt zu einer \u00fcber das Projekt.)<\/p>\n

Bei der Abstimmung wurde das Quorum nicht erreicht<\/strong><\/p>\n

4.<\/strong> Damit eine Volksabstimmung in Baden-W\u00fcrttemberg g\u00fcltig ist, muss eine der beiden Seiten (die Ja-Stimmen oder die Nein-Stimmen) 30 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen \u2013 das hat aber keine der beiden Seiten erreicht. Die Abstimmung war deshalb einfach nur gescheitert und nach Mitteilung der Landes-Abstimmungsleiterin damit der Rechtszustand von vor der Abstimmung unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Die Landesregierung darf<\/em> sich gar nicht an diese Abstimmung binden.<\/p>\n

Eine Volksabstimmung bindet nur die Regierung, nicht das Volk<\/strong><\/p>\n

5.<\/strong> Das Volk ist der Souver\u00e4n und bleibt grunds\u00e4tzlich in seinem Wollen und Handeln frei. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Parteien, die die Willensbildung des Souver\u00e4ns organisieren sollen \u2013 sonst m\u00fcssten nach jeder Wahl die unterlegenen Parteien die Positionen der (von der Mehrheit gew\u00e4hlten) Regierung vertreten.<\/p>\n

Keine Abstimmung befreit die Regierung von der Verantwortung<\/strong><\/p>\n

6.<\/strong> Ganz gleich, wie gro\u00df die Mehrheit ist, die sich f\u00fcr eine Sache ausgesprochen hat \u2013 eine Regierung hat immer nach dem obersten Grundsatz zu verfahren, \u201eSchaden vom Volk abzuwenden\u201c. Wenn solcher Schaden durch eine Abstimmung droht \u2013 sei es, weil die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat, sei es, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile ge\u00e4ndert haben \u2013 muss eine Regierung die Abstimmung zur Disposition stellen.<\/p>\n

Keine Abstimmung befreit die Menschen von der Verantwortung<\/strong><\/p>\n

7.<\/strong> Ganz gleich, wie gro\u00df die Mehrheit ist, die sich f\u00fcr eine Sache ausgesprochen hat \u2013 jeder B\u00fcrger muss weiterhin seine pers\u00f6nliche ethische Entscheidung treffen, ob er diese Sache unterst\u00fctzen kann oder dagegen arbeiten muss.<\/p>\n

Keine Abstimmung gilt f\u00fcr alle Ewigkeit<\/strong><\/p>\n

8.<\/strong> Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schw\u00e4chen, Fehler, \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen Beschluss umsetzen zu m\u00fcssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bev\u00f6lkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realit\u00e4t orientiert.<\/p>\n

Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum l\u00e4ngst erreicht<\/strong><\/p>\n

Deshalb:<\/strong> Werben Sie f\u00fcr einen Umstieg auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de<\/a>), werben Sie f\u00fcr unsere Petition an die Bahn-F\u00fchrung (https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/umstieg21<\/a>) \u2013 das Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum l\u00e4ngst erreicht.<\/p>\n

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