{"id":21236,"date":"2016-09-27T12:02:29","date_gmt":"2016-09-27T11:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21236"},"modified":"2016-09-27T12:09:20","modified_gmt":"2016-09-27T11:09:20","slug":"nur-ausgewaehlte-buergerinnen-duerfen-im-gemeinderat-von-kirchbergjagst-fragen-an-die-stadtverwaltung-stellen-kommentar-von-ralf-garmatter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21236","title":{"rendered":"„Nur ausgew\u00e4hlte B\u00fcrgerInnen d\u00fcrfen im Gemeinderat von Kirchberg\/Jagst Fragen an die Stadtverwaltung stellen“ \u2013 Kommentar von Ralf Garmatter"},"content":{"rendered":"

Zu einem merkw\u00fcrdigen Vorfall kam es gestern Abend (Montag, 26. Sepember 2016) im Gemeinderat von Kirchberg an der Jagst. Es hat den Anschein, dass nur ausgew\u00e4hlte B\u00fcrgerInnen im Gemeinderat von Kirchberg\/Jagst Fragen an die Stadtverwaltung stellen d\u00fcrfen. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht ein \u00a0Schreiben des Kirchberger B\u00fcrgers Ralf Garmatter als Kommentar in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

Antidemokratisch<\/strong><\/p>\n

Bei der B\u00fcrgerfragestunde im Kirchberger Gemeinderat durfte ich als B\u00fcrger der Stadt Kirchberg\/Jagst keine Frage stellen. Das ist in einer Demokratie auch in der Kommunalpolitik auf dem flachen Lande nicht zu akzeptieren. B\u00fcrgermeister Stefan Ohr fiel mir bereits nach wenigen Sekunden ins Wort, noch bevor ich meine Frage zu Ende stellen konnte. Mehrfach versuchte ich meine Frage zu Ende zu stellen \u2013 letztlich erfolglos.<\/p>\n

Verz\u00f6gerungstaktik<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Ohr begr\u00fcndete sein Verhalten sinngem\u00e4\u00df wie folgt: Er werde meine Fragen sowieso nicht beantworten, wenn ich mich nicht vorher bei ihm entschuldige.\u00a0Ich w\u00fcsste nichts, wof\u00fcr ich mich beim Kirchberger B\u00fcrgermeister entschuldigen sollte. M\u00f6glicherweise spielt Stefan Ohr auf ein Ereignis nach der j\u00fcngsten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) vor knapp zwei Wochen in Kirchberg\/Jagst an. Nach der TA-Sitzung begaben sich die Zuh\u00f6rer, die Stadtr\u00e4te und auch der B\u00fcrgermeister auf die Stra\u00dfe vor dem Rathaus. B\u00fcrgermeister Ohr unterhielt sich mit einem Stadtrat. Ich sprach mit zwei B\u00fcrgern aus der Gemeinde Kirchberg. Sie wollten von mir wissen, warum die Stadtverwaltung fast zwei Monate nach der entsprechenden Gemeinderatssitzung noch keinen Ablehnungsbescheid an die Vertrauensleute des B\u00fcrgerbegehrens geschickt hat. Ich konnte ihnen keine Auskunft geben, weil ich f\u00fcr die Verz\u00f6gerungstaktik der Stadtverwaltung Kirchberg kein Verst\u00e4ndnis habe. Ich fragte daraufhin im Beisein der beiden B\u00fcrger den Kirchberger B\u00fcrgermeister, ob er ihnen erkl\u00e4ren k\u00f6nne, warum er fast zwei Monate nach der Ablehnung des B\u00fcrgerbegehrens durch den Gemeinderat noch immer keinen Ablehnungsbescheid an die Vertrauensleute geschickt hat. B\u00fcrgermeister Ohr gab keine Auskunft zum Sachverhalt. Ich fragte ihn, ob es Verz\u00f6gerungstaktik von ihm ist oder ob er mit dem Ablehnungsbescheid \u00fcberfordert ist. Daraufhin entfernte ich mich vom B\u00fcrgermeister und gab einen Kommentar zu der schlechten Arbeitsauffassung des B\u00fcrgermeisters ab. Das war’s.<\/p>\n

Kurios<\/strong><\/p>\n

Nachdem mir nun der Ablehnungsbescheid schriftlich vorliegt, sehe ich keine Veranlassung diese Meinungs\u00e4u\u00dferung zur\u00fcck zu nehmen. Die Begr\u00fcndung des Ablehnungsschreibens von B\u00fcrgermeister Ohr ist acht Zeilen lang. F\u00fcr diese k\u00fcmmerliche Ablehnungsbegr\u00fcndung brauchte der B\u00fcrgermeister \u00fcber acht Wochen Zeit? In Zeiteinheiten umgerechnet hat der B\u00fcrgermeister f\u00fcr jede Zeile Text mehr als eine Woche ben\u00f6tigt. Insgesamt schrieb er an den acht Zeilen Begr\u00fcndung \u00fcber acht Wochen lang. Ein Sch\u00fcler w\u00fcrde f\u00fcr diese „Flei\u00dfarbeit“ eine glatte Sechs bekommen. Ein B\u00fcrgermeister fordert von einem Kritiker hingegen eine Entschuldigung. Das ist schon kurios.<\/p>\n

Widerspruchsf\u00fchrer haben doppelte Arbeit<\/strong><\/p>\n

Zur Information: Ich bin eine der Personen, die schon vor etwa zwei Wochen Widerspruch (vor der TA-Sitzung) gegen die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Ablehnung des B\u00fcrgerbegehrens eingelegt hat. Laut B\u00fcrgermeister Ohr war mein Widerspruch „verfr\u00fcht“. Ich bin der Meinung: B\u00fcrgermeister Ohrs Ablehnungsbescheid war „versp\u00e4tet“. Fakt ist: Ich muss wegen der Verz\u00f6gerungstaktik des B\u00fcrgermeisters nochmals einen Widerspruch einreichen und habe wegen seiner monatelangen Unt\u00e4tigkeit doppelte Arbeit. Wenn ich f\u00fcr den neuen Widerspruch genauso lange brauche wie der B\u00fcrgermeister f\u00fcr sein Ablehnungsschreiben, hat mein erneuter Widerspruch aus formalen Gr\u00fcnden keine Chance. Laut Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheids kann „gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder m\u00fcndlich zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.“<\/p>\n

Das k\u00f6nnen f\u00fcr Kirchberg\/Jagst acht bittere Jahre werden<\/strong><\/p>\n

Was mir wirklich Sorgen macht: Unmittelbar nach der bemerkenswerten B\u00fcrgermeisterwahl 2016 gab sich Stefan Ohr ob seines miserablen Wahlergebnisses von 34 Prozent als Amtsinhaber zun\u00e4chst reum\u00fctig und versprach in der Lokalzeitung (Hohenloher Tagblatt) mehr B\u00fcrgerbeteiligung und er wolle die Kommunikation verbessern. Bereits drei Monate nach der Wahl habe ich den Eindruck, dass er dies nur als schlechten Scherz gemeint hat. Das k\u00f6nnen f\u00fcr Kirchberg\/Jagst acht bittere Jahre werden.<\/p>\n

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert \u00fcber das abgelehnte B\u00fcrgerbegehren zum geplanten Feuerwehrstandort:<\/strong><\/p>\n

\u201cKirchbergs B\u00fcrgermeister Ohr spielt auf Zeit\u201d \u2013 B\u00fcrger k\u00f6nnen wegen des abgelehnten B\u00fcrgerbegehrens keinen Widerspruch einlegen, weil die Stadtverwaltung Kirchberg noch immer keine Ablehnungsbescheide verschickt hat<\/p>\n

https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21167<\/a><\/p>\n

\u201cB\u00fcrgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins verlangt\u201d \u2013 Ein Unterzeichner des B\u00fcrgerbegehrens in Kirchberg\/Jagst widerspricht Gemeinderatsbeschluss<\/p>\n

https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21149<\/a><\/p>\n

\u201cWarum wollen Sie die \u00dcberpr\u00fcfung der Einsatzzeiten zu den beiden Standorten verhindern?\u201d \u2013 Fragen an B\u00fcrgermeister Stefan Ohr zum geplanten Feuerwehrmagazin in Kirchberg\/Jagst\u201d<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21060<\/a><\/p>\n

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