{"id":21202,"date":"2016-09-19T20:15:05","date_gmt":"2016-09-19T19:15:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21202"},"modified":"2016-09-19T20:15:05","modified_gmt":"2016-09-19T19:15:05","slug":"ceta-experten-im-bundestag-schwarz-rot-schliesst-oeffentlichkeit-aus-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-gruene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21202","title":{"rendered":"„Ceta-Experten im Bundestag: Schwarz-Rot schlie\u00dft \u00d6ffentlichkeit aus“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

Unmittelbar bevor in Wolfsburg die SPD \u00fcber ihre Haltung zum Ceta-Abkommen abstimmt, wurden heute Vormittag (19. September 2016) in Berlin im Agrarausschuss des Bundestages Experten zu „Auswirkungen des europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf die Landwirtschaft, Ern\u00e4hrungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland“ angeh\u00f6rt. Das Fachgespr\u00e4ch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Harald Ebner,\u00a0Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss<\/em><\/p>\n

Zu dem Fachgespr\u00e4ch erkl\u00e4rt Harald Ebner:<\/strong><\/p>\n

„Offenbar haben SPD und CDU\/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst br\u00e4uchten sie ja nicht die \u00d6ffentlichkeit auszuschlie\u00dfen \u2013 gerade an so einem Tag wie heute, wo es mit dem SPD-Entscheid bei Ceta um Alles oder Nichts geht. Anscheinend sollten die ohnehin wenig Ceta-freundlichen SPD-Delegierten kurz vor der Abstimmung vor noch mehr kritischen Argumenten bewahrt werden.<\/p>\n

Vorsorgeprinzip nicht gew\u00e4hrleistet<\/strong><\/p>\n

Diese Bedenken der Regierungsfraktionen sind nicht ganz unbegr\u00fcndet, denn das Fachgespr\u00e4ch hat gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gew\u00e4hrleistet sind.\u00a0Das Grundproblem, dass das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungel\u00f6st. F\u00fcr ein funktionierendes Abkommen w\u00e4re hier ein Kompromiss n\u00f6tig \u2013 der aber bei genau entgegengesetzten Modellen kaum m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Sp\u00e4tere Verbesserungen kaum m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der Exportweltmeister Deutschland soll seinen Handelsunternehmen neue M\u00e4rkte \u00f6ffnen, auf Kosten von Verbraucher- und Umweltstandards. Ob kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u00fcberhaupt von Ceta profitieren w\u00fcrden, ist nach wie vor v\u00f6llig unklar. Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel w\u00fcrde hier nur zu niedrigeren Preisen f\u00fchren.\u00a0F\u00fcr die vage Hoffnung, weltweit Standards verbessern zu k\u00f6nnen, darf nicht das Verbraucherwohl geopfert werden! Durch Ceta wird auch das „right to regulate“, also das Recht, k\u00fcnftig etwa neue Verbraucher- und Umweltschutzregeln einzuf\u00fchren, eingeschr\u00e4nkt. Verbesserungen w\u00e4ren deshalb in Zukunft kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB,\u00a0Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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