{"id":21106,"date":"2016-09-05T19:54:46","date_gmt":"2016-09-05T18:54:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21106"},"modified":"2016-09-05T19:58:27","modified_gmt":"2016-09-05T18:58:27","slug":"so-nicht-herr-kretschmann-anmerkungen-zur-mauschelpolitik-des-ministerpraesidenten-kommentar-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21106","title":{"rendered":"„So nicht, Herr Kretschmann!\u00a0Anmerkungen zur Mauschelpolitik des Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Eine kritische Anmerkung zur „Mauschelpolitik von Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann“ hat Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Lauwarme Aussagen von Jutta Niemann<\/strong><\/p>\n

Die Zeiten \u00e4ndern sich. Fr\u00fcher waren Basisdemokratie und Transparenz des politischen Handelns wichtige Anliegen der Gr\u00fcnen. Heute stellt sich ein gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident hin und erkl\u00e4rt: „ich mauschele schon immer“\u2013 und aus der gr\u00fcnen Partei kommt so gut wie keine Kritik. Die Partei schweigt dazu. Die lauwarmen Aussagen von Jutta Niemann im HT-Interview (Haller Tagblatt) lassen erkennen, dass auch f\u00fcr sie die Loyalit\u00e4t zum Partei\u00fcbervater Kretschmann einen h\u00f6heren Stellenwert hat als demokratische Grunds\u00e4tze. Dabei d\u00fcrfte doch allgemein bekannt sein, dass „Mauscheleien“ und Kungeleien f\u00fcr Konservative aller Schattierungen schon immer ein wichtiges Element zur Durchsetzung von Klientelpolitik waren.<\/p>\n

Sparpolitik zu Lasten von Besch\u00e4ftigten und der Allgemeinheit<\/strong><\/p>\n

Das, was bei den Mauscheleien von Kretschmann und Strobl heraus kam, kann wenig \u00fcberraschen: Sparpolitik zu Lasten von Besch\u00e4ftigten und der Allgemeinheit. Kretschmann und Strobl haben offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbesch\u00e4ftigten bis 2020 verabredet. Und sie wollen die Kommunen zur Kasse bitten. Sie sollen j\u00e4hrlich einen „Konsolidierungsbeitrag“ von bis zu 300 Millionen Euro erbringen. Insgesamt ist im Geheimpapier von Kretschmann und Strobl von Ma\u00dfnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts um 1,8 Milliarden Euro die Rede.<\/p>\n

Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>\n

Zur Bew\u00e4ltigung wichtiger Probleme, die die Menschen in diesem Land bedr\u00fccken, ist das genau der falsche Weg. Land, Kommunen und Landkreise m\u00fcssen finanziell ordentlich ausgestattet werden, um l\u00e4ngst bekannte Missst\u00e4nde beim sozialen Wohnungsbau, der Modernisierung der Krankenh\u00e4user und Schulgeb\u00e4ude, beim \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder der Reparatur maroder Br\u00fccken anzugehen.\u00a0 Wir brauchen keine Einschnitte, sondern einen deutlichen Ausbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/p>\n

NEIN zur Sparpolitik \u2013 JA zur Verm\u00f6genssteuer!<\/strong><\/p>\n

In einer Mischung aus politischer Heuchelei und bewusster Irref\u00fchrung der Menschen erkl\u00e4ren CDU und GR\u00dcNE\u00a0 Sparen zum \u201eNaturgesetz\u201c oder reklamieren f\u00fcr sich das Anliegen, solide zu wirtschaften. Es ist aber wohl eher so, dass es den beiden regierenden Mauschelparteien\u00a0 in Baden-W\u00fcrttemberg um jene Gef\u00e4lligkeitspolitik geht, die eine kleine, reiche und m\u00e4chtige Minderheit von Verm\u00f6genden in der \u00d6ffentlichkeit (und in den Mauschelgespr\u00e4chen im Hinterzimmer) unabl\u00e4ssig und penetrant f\u00fcr sich einfordert: Sparma\u00dfnahmen zu Lasten der sozial Schwachen oder normal verdienenden Mehrheit und immer neue „Entlastungen“ f\u00fcr jene, die ohnehin schon im Geld schwimmen.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttembergische Mauschelregierung<\/strong><\/p>\n

Die CDU hat aus diesem Grunde schon immer die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer abgelehnt. Kretschmann hat in den letzten Monaten nie einen Zweifel daran gelassen, dass\u00a0 Thomas Strobl und er auch in dieser Frage ein Herz und eine Seele sind.\u00a0Eine solche Million\u00e4rssteuer w\u00fcrde bundesweit j\u00e4hrlich \u00fcber 80 Milliarden, f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg j\u00e4hrlich 7 bis 10 Milliarden Euro einbringen. Damit k\u00f6nnte zumindest ein Teil der dr\u00e4ngenden Missst\u00e4nde angegangen werden. Aber das ist ja wohl nicht das Ziel dieser Mauschelregierung.<\/p>\n

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