{"id":21103,"date":"2016-09-05T20:37:19","date_gmt":"2016-09-05T19:37:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21103"},"modified":"2016-09-05T20:38:19","modified_gmt":"2016-09-05T19:38:19","slug":"zweimal-bereits-haben-deutsche-grosskonzerne-mit-deutschen-regierungen-eroberungskriege-gefuehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21103","title":{"rendered":"„Zweimal bereits haben deutsche Gro\u00dfkonzerne mit deutschen Regierungen Eroberungskriege gef\u00fchrt“ \u2013\u00a0Rede in Schw\u00e4bisch Hall von Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag"},"content":{"rendered":"

Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, hat zum Anti-Kriegstag in Bremen am 1. September 2016 und\u00a0am 2. September 2016 in Schw\u00e4bisch Hall gesprochen. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Rede in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von Anne Rieger,\u00a0Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/strong>
\nzweimal bereits haben deutsche Gro\u00dfkonzerne mit deutschen Regierungen Eroberungskriege\u00a0gef\u00fchrt. Leben, Umwelt und Infrastruktur wurde millionenfach vernichtet. Immer war das\u00a0Ziel h\u00f6here Profite f\u00fcr Konzerne.\u00a0Wir stehen heute hier,\u00a0damit solcher Terror nicht zum dritten Mal geschieht.<\/p>\n

Wir fordern von der von Frau Merkel gef\u00fchrten deutschen Regierung:<\/strong><\/p>\n

Sofortiger Stopp aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr!
\nHolen sie die deutschen Soldaten zur\u00fcck\u00a0aus den 14 Milit\u00e4reins\u00e4tzen\u00a0aus Afghanistan, Kosovo, Sudan, Somalia, Mali, Westsahara, Irak, Libanon, dem Mittelmeer\u00a0und Syrien.<\/p>\n

Kriegseins\u00e4tze in Afghanistan oder Irak haben gezeigt:<\/strong><\/p>\n

Frieden kann nicht herbeigebombt werden.\u00a0Und er wird auch nicht in Syrien herbeigebombt werden.\u00a0Nur Verhandlungsl\u00f6sungen mit allen \u2013 ich sage allen \u2013\u00a0beteiligten Interessengruppen k\u00f6nnen\u00a0zum Waffenstopp, zum Waffenstillstand, zum Frieden f\u00fchren.\u00a0Die KolumbianerInnnen haben gezeigt, ein Waffenstillstand und ein Weg in den Frieden ist\u00a0m\u00f6glich.\u00a0Wir verurteilen die Invasion t\u00fcrkischer und S\u00f6ldner-Truppen in Syrien!\u00a0Wir verurteilen die Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung der Bundesregierung mit Kriegstreibern wie Erdogan.\u00a0Der Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in Syrien ist V\u00f6lkerrechtsbruch und muss mit Sanktionen beantwortet werden.\u00a0Unter dem Deckmantel der angeblichen Eind\u00e4mmung des IS wurde in der vergangenen Woche der Einmarsch in den souver\u00e4nen Staat befohlen.<\/p>\n

Grundgesetz verbietet Mitwirkung an Angriffskriegen<\/strong><\/p>\n

In Wirklichkeit geht es der t\u00fcrkischen Regierung unter Erdogan darum, die Kurden in Syrien
\ndaran zu hindern, ein zusammenh\u00e4ngendes autonomes Kurdengebiet zu organisieren. Und es\u00a0geht um t\u00fcrkische Einflussnahme in Syrien.\u00a0Wir w\u00fcrden es sehr begr\u00fc\u00dfen,\u00a0 wenn es zu einer Waffenruhe zwischen Kurden und der T\u00fcrkei
\nkommen w\u00fcrde.\u00a0Die Bundesregierung darf diesen Krieg gegen die Menschen in der Region nicht unterst\u00fctzen.\u00a0Nicht durch die Stationierung der Bundeswehr in der T\u00fcrkei\u00a0mit 1200 Soldaten, sechs Tornados, einem Airbus-Tankflugzeug, einer Kriegsfregatte und einem\u00a0Radarsatellitensystem.\u00a0Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung und Teilhabe an Angriffskriegen.\u00a0Die Bundeswehr muss abgezogen und die Waffenlieferung f\u00fcr den Aggressor T\u00fcrkei sofort
\ngestoppt werden.\u00a0Kriege sind nur mit dem st\u00e4ndigen Nachschub von Waffen, Waffenfabriken und Munition
\nm\u00f6glich.\u00a0Daran haben deutsche Konzerne einen erheblichen Anteil und dadurch exorbitante Gewinne!<\/p>\n

F\u00fcr zivile Alternativen der Konfliktl\u00f6sung einsetzen<\/strong><\/p>\n

Kooperationen von Rheinmetall mit t\u00fcrkischen R\u00fcstungskonzernen MKEK und BMC zum\u00a0Bau von Waffenfabriken m\u00fcssen gestoppt werden.\u00a0Ebenso die Zahlung von drei Milliarden Euro an die T\u00fcrkei f\u00fcr den so genannten Fl\u00fcchtlingsdeal.\u00a0Wir verurteilen die tausenden Verhaftungen und willk\u00fcrlichen Entlassungen in der T\u00fcrkei.\u00a0Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatz in Syrien zu stimmen, die im Dezember auf der Tagesordnung des Bundestages steht.\u00a0Gerade wegen der zerst\u00f6rerischen Geschichte unseres Landes d\u00fcrfen wir junge Menschen unseres Landes nicht wieder als SoldatInnen in fremde L\u00e4nder schicken.\u00a0Unsere VolksvertreterInnen haben die Aufgabe, sich verst\u00e4rkt f\u00fcr zivile Alternativen der Konfliktl\u00f6sung einsetzen.<\/p>\n

Seit 2012 hat sich die Situation f\u00fcr die Menschen in Syrien permanent verschlechtert:<\/strong><\/p>\n

Die Waffen nieder! Denn Krieg ist ein Verbrechen!<\/strong><\/p>\n

400.000 Tote, die komplette Zerst\u00f6rung der\u00a0 lebenswichtigen Infrastruktur,\u00a0die aktuell weltweit gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung.\u00a0F\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung bedeutet dieser Krieg physische und soziale Verw\u00fcstungen.\u00a0Millionenfache Traumatisierungen sind dabei nicht nur unmittelbare Folgen des Krieges,\u00a0sie werden auf Jahre hinaus die Zukunft des Landes bestimmen.\u00a0Deutschland muss raus aus dem Krieg gegen syrische Menschen, raus aus jedem Krieg, denn\u00a0die Folgen sind \u00fcberall die gleichen.\u00a0Wir fordern: die Waffen nieder! Denn Krieg ist ein Verbrechen!<\/p>\n

Profite aus der Ausbeutung<\/strong><\/p>\n

Kriege werden von PolitikerInnen und Medien zu so genannten „humanit\u00e4ren Interventionen“ umgelogen. Humanit\u00e4r ist an diesen Kriegen gar nichts.\u00a0Tats\u00e4chlich ging und geht es um geopolitische Machtk\u00e4mpfe,\u00a0um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reicht\u00fcmer wie beispielsweise \u00d6l und hier speziell Gas,\u00a0denn Syrien liegt im Herz der kolossalsten Gasreserven des Planeten.\u00a0Es geht ebenso um Absatzm\u00e4rkte, billige Arbeitskr\u00e4fte, um die Durchsetzung neoliberaler
\nFreihandelsvertr\u00e4ge,\u00a0um den Sturz von Regierungen, die nicht zur v\u00f6lligen Unterordnung unter die westlichen\u00a0Gro\u00dfm\u00e4chte und ihre Konzerne bereit sind.\u00a0Letztendlich geht es eben immer um die Profite aus der Ausbeutung der Regionen f\u00fcr die Aktion\u00e4re und Eigner von Gro\u00dfkonzernen und Banken. Daf\u00fcr nehmen sie die Zerst\u00f6rung ganzer
\nRegionen in Kauf.<\/p>\n

Jagd auf Menschen, die nach Europa wollen<\/strong><\/p>\n

Ich empfehle dazu die Lekt\u00fcre des gerade beschlossenen Wei\u00dfbuches. Dort hei\u00dft es unter anderem: Die deutsche Wirtschaft sei „auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.“\u00a0Die deutsche Wirtschaft! Wer ist denn das??\u00a0Eindeutiger k\u00f6nnen Kapitalinteressen nicht formuliert werden.\u00a0Es war zynisch und besch\u00e4mend, als sich in der vergangenen Woche die Bundeskanzlerin mit\u00a0ihren beiden Helfern Holland und Renzi auf dem italienischen Kriegsschiff Garibaldi\u00a0medienwirksam der Bev\u00f6lkerung der EU gestellt haben, um scheinbar zu symbolisieren, dass\u00a0die so genannte Operation „Sophia“ Fluchtursachen bek\u00e4mpfe \u2013\u00a0indem sie Schiffe fremder\u00a0L\u00e4nder auf dem Mittelmeer aufbringt.\u00a0Tats\u00e4chlich ist der Hubschraubertr\u00e4ger \u00bbGiuseppe Garibaldi\u00ab mit 825 Milit\u00e4rs an Bord das\u00a0Flaggschiff des EU-Verbands EUNAVFOR MED, ein Milit\u00e4reinsatz,\u00a0der Jagd auf Menschen macht, die nach Europa wollen.\u00a0Ein Krieg gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 auch wenn \u2013 ebenfalls medienwirksam \u2013\u00a0Fl\u00fcchtende aus dem\u00a0Meer gerettet werden. Das machen auch andere Schiffskapit\u00e4ne, dazu braucht es keine Kriegsschiffe.<\/p>\n

Verst\u00e4rkte Milit\u00e4rkooperation der\u00a0EU<\/strong><\/p>\n

In Wirklichkeit war Merkels Auftritt ein Symbol f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Milit\u00e4rkooperation der\u00a0EU.\u00a0Ich zitiere dazu Frau Merkel: „Die Kooperation im Bereich der Verteidigung kann ausgebaut\u00a0werden und sollte ausgebaut werden“, und weiter: „In diesem Falle denken wir auch unsere\u00a0Grenzschutzmechanismen zu verbessern.“\u00a0Ja, genau, so sehen wir das auch, Der Grenzschutz gegen den Waffenexport muss verbessert\u00a0werden.<\/p>\n

Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen.<\/strong><\/p>\n

Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen legale Wege f\u00fcr Menschen, die nach Europa kommen aus Angst und wirtschaftlicher Not \u2013 \u00fcber 3000 Menschen sind in diesem Jahr bereits bei ihrer Flucht im Mittelmeer\u00a0ertrunken.\u00a0Wir fordern die EU Parlamantarier auf, gegen den verst\u00e4rkten Grenzschutz zu\u00a0stimmen.\u00a0Denn Waffenproduktion und Waffenexporte sind eine der gro\u00dfen tats\u00e4chlichen Fluchtursachen. Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt und der gr\u00f6\u00dfte in der EU.\u00a0Im Jahr 2015 hat Deutschland f\u00fcr 12,5 Milliarden Euro Waffen exportiert. In den ersten sechs Monaten\u00a0dieses Jahres hat die Bundesregierung prozentual noch mehr Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern\u00a0genehmigt.\u00a0Ein Fl\u00fcchtling sprach aus, worum es geht: „Diese Waffen t\u00f6ten. Sie werden in unseren L\u00e4ndern benutzt. Hier h\u00f6rt niemand die Sch\u00fcsse.“<\/p>\n

Sperren sie also die Grenzen f\u00fcr Waffen.<\/strong><\/p>\n

Stoppen sie alle R\u00fcstungsexporte.<\/strong><\/p>\n

Abgerichtet werden zum T\u00f6ten auf Kommando<\/strong><\/p>\n

Die Regierung ist dazu in der Lage,\u00a0das haben Sie Frau Merkel mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland \u2013\u00a0leider \u2013 bewiesen.\u00a0Und Frau Merkel, holen Sie ebenfalls die SoldatInnen\u00a0aus Schulen, Arbeits\u00e4mtern und von Messen zur\u00fcck.\u00a0An jeder Stra\u00dfenecke wirbt die Bundeswehr, an Schulen und Hochschulen, Kirchenfesten und\u00a0Spielemessen.\u00a0Wir wollen keine Werbung f\u00fcr Soldaten,\u00a0f\u00fcr einen „Beruf“ zum T\u00f6ten.\u00a0Denn Soldat sein \u00a0\u2013 abgerichtet werden zum T\u00f6ten auf Kommando \u2013 ist kein Beruf wie jeder\u00a0andere.\u00a0Ziel der Ausbildung eines Soldaten ist es, seine Waffen perfekt und auf Befehl hin zu benutzen.\u00a0Das lehnen wir ab.\u00a0Und: die Bundeswehr hat keinen Bildungsauftrag!<\/p>\n

Bundeswehr will „globale Ordnung aktiv mitgestalten“<\/strong><\/p>\n

Die Bundeswehr sucht Nachschub f\u00fcr ihr ehrgeiziges Programm, das im neuen Wei\u00dfbuch festgelegt\u00a0ist. Sie beansprucht, (Zitat:) „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten\u2018. Das l\u00e4sst das\u00a0Schlimmste f\u00fcr die Zukunft bef\u00fcrchten.\u00a0Die Bundesregierung will innerhalb der Nato und der EU oder in einer \u201aKoalitionen der Willigen\u2018 milit\u00e4rische F\u00fchrung \u00a0\u00fcbernehmen.<\/p>\n

Erneute Aufr\u00fcstungsspirale droht<\/strong><\/p>\n

Brisant, lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr uns ist, was an den Grenzen zu Russland geschieht. Die NATO \u2013\u00a0mit Zustimmung von Bundesregierung und EU \u2013\u00a0hat sich immer enger an die Grenze zu\u00a0Russland heran geschoben, stationiert dort tausende Soldaten, Eingreiftruppen, h\u00e4lt Man\u00f6ver\u00a0ab, die Angriffe simulieren, r\u00fcstet gef\u00e4hrlich auf.\u00a0Russland reagiert entsprechend.\u00a0So droht eine erneute Aufr\u00fcstungsspirale,\u00a0das Risiko von nerv\u00f6sen Fehldeutungen der gegnerischen Man\u00f6ver steigt.\u00a0Angesichts der riesigen Menge von Atomwaffen, die auch bei uns gelagert sind,\u00a0eine t\u00f6dliche Bedrohung f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

Atomwaffen raus aus Deutschland!<\/strong><\/p>\n

130 Milliarden Euro soll die Armee bis zum Jahr 2030 f\u00fcr Waffen und Ausr\u00fcstung zus\u00e4tzlich erhalten, das bedeutet neun Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Kriegsger\u00e4t.\u00a0Das Geld fehlt f\u00fcr Investitionen in Wohnungen, Schulen, Renovierungen von Schulen, f\u00fcr die\u00a0soziale Entwicklung, f\u00fcr Gesundheits- und Pflegebesch\u00e4ftigte, LehrerInnen, f\u00fcr Besch\u00e4ftigte\u00a0im \u00d6ffentlichen Dienst, f\u00fcr Renten, Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen, f\u00fcr zu uns geflohene Menschen, eben f\u00fcr alles was die Bev\u00f6lkerung wirklich braucht braucht.<\/p>\n

R\u00fcstungskonversionsfonds schaffen<\/strong><\/p>\n

Wir fordern: Abr\u00fcstung statt Sozialabbau.\u00a0Nat\u00fcrlich braucht es\u00a0 dazu zivile Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die jetzigen R\u00fcstungsarbeiterInnen, -forscherInnen, SoldatInnen und Zivilangestellte. Dazu muss ein von der Regierung finanzierter\u00a0Fonds zur Umstellung dieser Arbeitspl\u00e4tze her \u2013\u00a0ein R\u00fcstungskonversionsfonds.\u00a0Das kostet Geld,\u00a0aber Geld ist genug da. Nutzen wir die 18,5 Milliarden Euro Steuer\u00fcberschuss von Sch\u00e4uble und\u00a0die neun Milliarden Euro j\u00e4hrlich statt f\u00fcr Waffen f\u00fcr Konversion. Denn Konversion ist m\u00f6glich, wenn\u00a0sie politisch gewollt ist. Das haben R\u00fcstungskonversionsprojekte in Bremen oder die\u00a0Umstellung von Kohle auf \u00d6l im Ruhrgebiet gezeigt.<\/p>\n

Wir fordern R\u00fcstungskonversion!<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen weder TTIP noch Ceta, schon gar nicht ein vorl\u00e4ufiges CETA, dass dann bleibt.\u00a0Wir brauchen keine Cyberarmee, keine Drohnen, keine gemeinsamen \u00dcbungen von Bundeswehr und Polizei, keine Drohungen und Konfrontationspolitik gegen\u00fcber Russland, keine\u00a0NATO-Mitgliedschaft und keine Europ\u00e4ische Armee.\u00a0Wir wollen eine andere Politik, eine Entspannungspolitik, wir wollen eine andere Ressourcen-\u00a0und Finanzverteilung. Wir wollen eine Welt des Friedens und der Freundschaft zwischen den\u00a0V\u00f6lkern.\u00a0Eine Welt ohne Ausbeutung, Verfolgung, Unterdr\u00fcckung und Flucht. Eine Welt in der der\u00a0Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt des Handels steht. Diese andere Welt ist m\u00f6glich\u00a0und notwendig.\u00a0Es ist Zeit f\u00fcr eine zivile Politik, die L\u00f6sungen sucht auf dem Wege des Verhandelns und des
\nAusgleichs von unterschiedlichen Interessenlagen.\u00a0Aber ohne unseren Druck wird sich in diesem Land nichts \u00e4ndern.\u00a0Und damit wir diesem Ziel einen Schritt n\u00e4her kommen,\u00a0fordere ich euch auf:<\/p>\n

Friedensdruck auf die Merkel-Regierung<\/strong><\/p>\n

Kommt am 8. Oktober 2016 zur gro\u00dfen Friedensdemonstration nach Berlin.\u00a0Bringt FreudInnen, KollegInnen, NachbarInnen, Eure Familie mit, damit unser Wille zum\u00a0Frieden un\u00fcberh\u00f6rbar wird.\u00a0Unsere Vision ist eine andere, friedliche demokratische Welt ohne Armut und Umweltsch\u00e4den,\u00a0ein Deutschland, eine EU, die in Frieden mit Russland lebt.\u00a0Denken wir an Albert Einstein, der sagte:\u00a0„Was f\u00fcr eine Welt k\u00f6nnten wir bauen, wenn wir die Kr\u00e4fte, die ein Krieg entfesselt, f\u00fcr den\u00a0Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes w\u00e4re hinreichend, um\u00a0den Menschen aller L\u00e4nder zu einem menschenw\u00fcrdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“\u00a0Damit es so wird, machen wir den n\u00e4chsten Schritt,\u00a0machen wir den 8. Oktober 2016 in Berlin zu unserem Fanal\u00a0mit Friedensdruck auf die Merkel-Regierung.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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