{"id":21094,"date":"2016-09-09T20:03:19","date_gmt":"2016-09-09T19:03:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21094"},"modified":"2016-09-11T19:47:16","modified_gmt":"2016-09-11T18:47:16","slug":"einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-offener-brief-von-christian-kuemmerer-untermuenkheim-enslingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21094","title":{"rendered":"„Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“ \u2013 Offener Brief von Christian K\u00fcmmerer aus Unterm\u00fcnkheim-Enslingen an Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann"},"content":{"rendered":"

Zum Thema „Planungen der Bundesregierung zu einer Grundgesetz\u00e4nderung im Bereich Fernstra\u00dfen“ hat Christian K\u00fcmmerer aus Unterm\u00fcnkheim-Enslingen einen „Offenen Brief“ an den baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Offenen Brief vom 1. September 2016 in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von\u00a0Christian K\u00fcmmerer, Unterm\u00fcnkheim-Enslingen<\/em><\/p>\n

Lieber Herr Kretschmann,<\/strong><\/p>\n

am 17. M\u00e4rz 2016 wurden Ihnen \u00fcber Herrn Carsten Sieling 254.248 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung \u00fcbergeben. Die Frage ist kein Nischenthema, Autobahnprivatisierung regt viele Menschen wirklich auf. Die Forderung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die unterzeichnet haben, lautet:<\/p>\n

„Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“<\/strong><\/p>\n

Die Entgegennahme war freundlich, aber es hat sich aus Ihrem Kreise daraufhin niemand weiter zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert. Einige von Ihren Kolleg\/innen haben ihr Verkehrsministerium gebeten, uns zu antworten. Dass die Verkehrsminister gegen eine Grundgesetz\u00e4nderung sind, wusste ich allerdings bereits: Die Verkehrsminister hatten sich bereits am 23. Februar 2016 geschlossen gegen eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft und die zugeh\u00f6rige Grundgesetz\u00e4nderung positioniert. Dieses Votum der Verkehrsminister wird jedoch ignoriert, was Teil des Problems ist, weswegen ich Ihnen schreibe. Noch schwerwiegender erscheint mir, dass auch die Beschl\u00fcsse der Landesparlamente gegen eine Aufl\u00f6sung der Auftragsverwaltung von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, \u00a0Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und \u00a0Sachsen-Anhalt im Entscheidungsprozess keine Rolle zu spielen scheinen. Diese Landesparlamente repr\u00e4sentieren \u00fcber 50 Millionen Menschen in Deutschland, die zugeh\u00f6rigen Bundesl\u00e4nder erwirtschaften zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n

Privatisierung hat viele Formen<\/strong><\/p>\n

Die von vielen Seiten ge\u00e4u\u00dferte Aussage, die deutschen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen blieben zu 100 Prozent in \u00f6ffentlichem Eigentum, kann mich nicht beruhigen. Privatisierung hat viele Formen.<\/p>\n

Eine Privatisierung im Bereich der Fernstra\u00dfen ist auf wenigstens vier Ebenen geplant:<\/strong><\/p>\n

\u2013 durch den Wechsel der Gesellschaft ins Privatrecht<\/p>\n

\u2013 durch den Einbezug von privatem Kapital in Form von Krediten der Gesellschaft<\/p>\n

\u2013 durch den Einbezug von privatem Kapital auf Projektebene, d.h. insbesondere durch \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PPs)<\/p>\n

\u2013 durch den \u00dcbergang vom Verwaltungsmodell der Fernstra\u00dfen zum Betreibermodell<\/p>\n

Kredite in Schattenhaushalten<\/strong><\/p>\n

Und diese Privatisierungen w\u00e4ren auch bei einem 100-Prozent-Verbleib der Stra\u00dfen in \u00f6ffentlicher Hand m\u00f6glich! Gleichzeitig wird der Verbleib der Fernstra\u00dfen in \u00f6ffentlichem Eigentum entgegen aller Beteuerungen geschw\u00e4cht und mittelfristig gef\u00e4hrdet.\u00a0Mich beunruhigt auch enorm, dass die Schulden der geplanten neuen Struktur au\u00dferhalb von Schuldenbremse und der europ\u00e4ischen Schuldenregeln verbucht werden sollen. Die Autobahnen werden dabei unausgesprochen zur Sicherheit f\u00fcr diese Schattenkredite. Sollen unsere Autobahnen als Sicherheiten f\u00fcr neue Kredite in Schattenhaushalten dienen? Was passiert mit den Infrastrukturen, wenn die Sicherheiten in Anspruch genommen werden m\u00fcssen?\u00a0Das Grundgesetz dient dem langfristigen Schutz des Gemeinwohls. Die Bundesregierung unterliegt aufgrund der aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der Versuchung, hier nach Kassenlage \u00c4nderungen vorzunehmen. Umso wichtiger ist die Rolle der Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Sehr geehrter Ministerpr\u00e4sident Kretschmann,<\/strong><\/p>\n

ich m\u00f6chte Sie daher auffordern, sich in den Gremien daf\u00fcr einzusetzen, dass der Schutz des Gemeinwohles erhalten bleibt. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, das an dieser Stelle nicht ver\u00e4ndert werden darf. Dies ist sowohl in informellen Runden wie beispielsweise der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und in Gremien in denen Sie ein aktives Stimmrecht haben, wie dem Bundesrat notwendig.\u00a0Mir ist bewusst, dass dieses Thema besonders f\u00fcr einen gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sident ein heikles Thema sein kann. Nicht zuletzt weil der politische Gegner die Argumente umkehren k\u00f6nnte und eine Diffamierungskampagne a la: „Kretschmann der Autobahnpolitiker“<\/strong> ins Leben rufen k\u00f6nnte. Allerdings vertraue ich darauf, dass es Ihnen m\u00f6glich sein wird, hier auf die tats\u00e4chliche Sachlage hinzuweisen und klarzustellen, dass Ihnen das Allgemeinwohl am Herzen liegt.<\/p>\n

Wir brauchen einen\u00a0besseren und g\u00fcnstigeren \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n

Denn diese Art der Privatisierung ist weder \u00f6kologisch, \u00f6konomisch und langfristig auch unsozial. \u00d6kologisch, weil mehr Stra\u00dfen in den letzten Jahrzehnten nicht automatisch weniger Stau brachten. Hier brauchen wir einen besseren und g\u00fcnstigeren \u00d6PNV. \u00d6konomisch, weil Kapitalanleger Rendite wollen, der Bund aber momentan sogar auf zehnj\u00e4hrige Anleihen Negativzinsen zahlt. Diese Mehrkosten bremsen im Umkehrschluss bei der bestehenden Schuldenbremse den Ausbau des \u00d6PNV. Und damit langfristig auch sozial, weil die schon heute \u00fcber Anlageverm\u00f6gen verf\u00fcgen, ihr Kapital vergr\u00f6\u00dfern, die Armen jedoch abgeh\u00e4ngt werden, bzw. \u00fcber Geb\u00fchren oder Steuerabgaben f\u00fcr die Nutzung der Autobahnen bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Christian K\u00fcmmerer<\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema von Christian K\u00fcmmerer:<\/strong><\/p>\n

Hiermit m\u00f6chte ich auf ein Nischenthema aufmerksam machen, das uns auch in Hohenlohe betrifft. Immer wieder wurden auch von unseren Bundestagspolitikern verschiedene Varianten des Ausbaus der A6 ins Gespr\u00e4ch gebracht. Aus meiner Sicht ist, egal ob nun mit zwei- oder dreispurigem Ausbau die Idee der Privatisierung die denkbar schlechteste Umsetzung.\u00a0Privatisierungen oder \u00d6PP-Projekte (\u00d6ffentlich Private Partnerschaft), das hat so auch der Bundesrechnungshof festgestellt, sind oftmals kostspieliger als wenn der Staat sich der Sache selbst annimmt.\u00a0Selten brachten Privatisierungen einen Nutzen f\u00fcr die Verbraucher, mir kommt sogar kein einziger Fall in den Sinn. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Betriebe sind sie in aller Regel eine Katastrophe. Einzig die Investoren k\u00f6nnen ihre „Sch\u00e4flein ins Trockene“ bringen.<\/p>\n

Wer kennt positive Beispiele von Privatisierungen?<\/strong><\/p>\n

An verschiedenen Beispielen der Privatisierung der Wasserversorgung hat dies zuletzt dazu gef\u00fchrt, dass diese Betriebe auf Dr\u00e4ngen zivilgesellschaftlicher Kr\u00e4fte rekommunalisiert wurden. Die\u00a0 Preise stiegen, bei gleichzeitiger Abnahme der Wasserqualit\u00e4t.\u00a0Sollte es Leser\/innen geben, die mir positive Beispiele von Privatisierungen nennen k\u00f6nnen, lade ich sie freilich herzlich ein, mir Beispiele \u00fcber die Kommentarfunktion aufzuz\u00e4hlen. Im besten Falle ergibt sich hieraus ein f\u00fcr alle Seiten zutr\u00e4glicher Erkenntnisgewinn.<\/p>\n

Einnahmen der LKW-Maut gehen teilweise schon an private Betreiber<\/strong><\/p>\n

Woher sollen denn letztendlich die Renditeerwartungen der Anleger bedient werden? Ich sehe nur zwei M\u00f6glichkeiten, \u00fcber Steuern oder \u00fcber Abgaben in Form von Nutzungsgeb\u00fchren (auch Maut genannt). Ein Gesetz zur Maut von Autobahnen ist ja schon, auf Dr\u00e4ngen der CSU verabschiedet, aber noch nicht in Kraft. Ich will nicht schwarzmalen, sehe aber hier trotzdem einen direkten Zusammenhang. Schon heute gehen teilweise die Einnahmen der LKW-Maut an private Betreiber von einzelnen Autobahnabschnitten.<\/p>\n

Kennt jemand\u00a0seri\u00f6sere Berechnungsformen?<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir als Beispiel doch mal die ber\u00fchmte Kochertalbr\u00fccke. Diese kostete nach heutigem Stand (Quelle: Wikipedia) 80,4 Millionen Euro. Bei einem Renditesatz bzw. Zinsatz von 5 Prozent pro Jahr entst\u00fcnden zus\u00e4tzlich 4,02 Millionen Euro Mehrkosten. Bei einer \u00dcbernahmelaufzeit von 30 Jahren kommt man auf die stolze Summe von 120,6 Millionen Euro (30 *4,02). Das w\u00fcrde bedeuten, man h\u00e4tte glatt anderthalb Br\u00fccken mehr bauen k\u00f6nnen. Freilich hat dieses Rechenbeispiel den Haken, dass keine Zinseszinsen aber auch keine Kaufkraftverluste eingerechnet sind. H\u00e4lt man sich aber vor Augen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei zehnj\u00e4hrigen Anleihen einen Minuszins bekommt, also noch Geld daf\u00fcr bekommt dass sie Schulden aufnimmt, zeigt sich wie teuer diese Sache die Allgemeinheit langfristig kommen k\u00f6nnte. F\u00fcr eine 30-j\u00e4hrige Anleihe m\u00fcssten, laut der Internetplattform Investing.com gerade einmal 0,477 Prozent (Stand 1.9.2016, um 8.27 Uhr) bezahlt werden. Also Zinsen, gemessen am Bauvorhaben in H\u00f6he von 11,51 Millionen Euro (80,4 * 0,00477*30). Auch hier wieder die simple Berechnung ohne Zinseszins und Kaufkraftverlust. Man m\u00f6ge mir die laienhafte Berechnungsweise verzeihen, aber bisher fehlte mir die Zeit f\u00fcr ein Studium in Volkswirtschaft. Aber auch hier m\u00f6chte ich einladen, die Kommentarfunktion des Artikels zu nutzen, wenn jemand seri\u00f6sere Berechnungsformen kennt.<\/p>\n

„Gemeingut in B\u00fcrgerinnenhand“<\/strong><\/p>\n

Deshalb habe ich mich durch gerungen den oben stehenden Brief an unseren Ministerpr\u00e4sidenten zu schreiben.\u00a0In weiten Teilen habe ich mich dabei zweier Vorlageschreiben bedient, die die NGO „Gemeingut in B\u00fcrgerinnenhand“ bereitgestellt hat. Im Schlussteil des Schreibens habe ich noch einige eigene Gedanken eingef\u00fcgt.<\/p>\n

Weitere Informationen zu diesem weiten Themenfeld gibt es auf folgenden Internetseiten:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.gemeingut.org\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.attac.de\/presse\/detailansicht\/news\/bundesregierung-betreibt-teilprivatisierung-der-autobahnen-1\/<\/a><\/p>\n

Hoffe auf eine Antwort des\u00a0Staatsministeriums<\/strong><\/p>\n

Ich lade nat\u00fcrlich jederman\/frau herzlich dazu ein sich mir anzuschlie\u00dfen und ebenfalls ein Schreiben ans Staatsministerium aufzusetzen. Hierf\u00fcr darf meine Vorlage nat\u00fcrlich gerne verwendet werden.\u00a0Sollte ich (wider Erwarten) eine Antwort erhalten wird selbstverst\u00e4ndlich die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion umgehend \u00fcber den Fortgang informiert werden.<\/p>\n

\t
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