{"id":21032,"date":"2016-08-19T09:36:23","date_gmt":"2016-08-19T08:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21032"},"modified":"2016-08-19T09:41:18","modified_gmt":"2016-08-19T08:41:18","slug":"lobbyismus-in-der-europaeischen-union-eu-abgeordnete-wehren-sich-gegen-mehr-transparenz-link-zu-einem-artikel-von-lobbycontrol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21032","title":{"rendered":"„Lobbyismus in der Europ\u00e4ischen Union: EU-Abgeordnete wehren sich gegen mehr Transparenz“ \u2013 Link zu einem Artikel von LobbyControl: Online-Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln f\u00fcr die Abgeordneten bringen w\u00fcrde. Vor allem das konservativ-b\u00fcrgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU\/CSU geh\u00f6ren) und die Liberalen wehren sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen dagegen.<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation LobbyControl<\/em><\/p>\n

Lobbyarbeit sollte f\u00fcr EU-Abgeordnete tabu sein<\/strong><\/p>\n

Vor Kurzem haben wir uns \u00fcber die Nebent\u00e4tigkeit von Angelika Niebler, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, beschwert. Niebler arbeitet bei einer Anwaltskanzlei, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nachgeht. Ginge es nach dem \u201eInitiativbericht \u00fcber Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrit\u00e4t in den EU-Organen\u201c, den der Europa-Abgeordnete Sven Giegold im November 2015 vorgelegt hat, d\u00fcrfte sie dieser T\u00e4tigkeit wohl gar nicht mehr nachgehen. Denn alle Nebenjobs bei Unternehmen und Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit machen, w\u00e4ren dann tabu f\u00fcr die Abgeordneten. (…)<\/p>\n

Link zum ganzen Artikel von LobbyControl:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/07\/eu-abgeordnete-wehren-sich-gegen-mehr-transparenz\/<\/a><\/p>\n

Petition f\u00fcr mehr Lobbytransparenz unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2016\/07\/eu-poker-nach-dem-brexit-jetzt-karten-offen-legen\/<\/a><\/p>\n

Text der Petition:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
\nsehr geehrter Herr Kommissionspr\u00e4sident Juncker,
\nsehr geehrter Herr Parlamentspr\u00e4sident Schulz,<\/p>\n

Der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der EU offengelegt \u2013 nicht nur in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, b\u00fcrgerfern und von Lobbyinteressen gepr\u00e4gt ist. Dies gilt besonders f\u00fcr den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. B\u00fcrger\/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.<\/p>\n

Setzen Sie sich daf\u00fcr ein, dass die EU das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnt. Dazu m\u00fcssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates \u00f6ffentlich nachvollziehbar werden.<\/p>\n

Setzen Sie sich f\u00fcr diese schnell umsetzbaren Ma\u00dfnahmen ein:
\n(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlicht werden
\n(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
\n(3) Beteiligung des Rats an einem f\u00fcr alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.<\/p>\n

Wenden Sie die Krise der EU ab \u2013\u00a0gestalten Sie Europa endlich offen und b\u00fcrgernah.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

………………………………………<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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