{"id":20908,"date":"2016-06-29T00:01:34","date_gmt":"2016-06-28T23:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20908"},"modified":"2016-06-29T21:14:40","modified_gmt":"2016-06-29T20:14:40","slug":"20908","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20908","title":{"rendered":"„Wer ist nicht nur ein B\u00fcrokrat, \u00e4ngstlich und obrigkeitsh\u00f6rig?“ \u2013 Extrablatt Nummer 5 zur B\u00fcrgermeisterwahl 2016 in Kirchberg\/Jagst"},"content":{"rendered":"

Die Wahlk\u00e4mpfer biegen auf die Zielgerade ein. 3308 wahlberechtigte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gesamtgemeinde Kirchberg\/Jagst \u00fcber 16 Jahren entscheiden am Sonntag, wer in den n\u00e4chsten acht Jahren B\u00fcrgermeister oder B\u00fcrgermeisterin unserer Stadt sein wird. Im ersten Wahlgang hat der Amtsinhaber einen Denkzettel erhalten. Ein zweiter Wahlgang wurde n\u00f6tig.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, B\u00fcrgermeisterkandidat in Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

Den Kandidaten gr\u00fcndlich auf den Zahn f\u00fchlen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Wahlsieg ist dabei nur die einfache Mehrheit notwendig. Bei der Wahl am Sonntag gewinnt, wer die meisten Stimmen hat. Das hei\u00dft: Es kann auch jemand gewinnen, der unter 50 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen auf sich vereint. Bei sechs Kandidaten ist das ziemlich wahrscheinlich.\u00a0Doch dies ist alles Spekulation und Kaffeesatzleserei. Auch ein Fu\u00dfballspiel ist erst nach dem Schlusspfiff entschieden. Deshalb: Erst am Sonntag gegen 19 Uhr wissen wir, wer gewonnen hat. Bis dahin muss \u00fcber die wichtigen Sachthemen diskutiert und gestritten werden. Die Kandidaten m\u00fcssen klar Stellung beziehen. F\u00fchlen Sie allen Kandidatinnen und Kandidaten gr\u00fcndlich auf den Zahn. Pr\u00fcfen Sie genau, wer ihren Vorstellungen entspricht.<\/p>\n

Was wirklich z\u00e4hlt sind Taten und Fakten<\/strong><\/p>\n

Wem trauen sie am ehesten zu, dass er oder sie die Interessen der Kirchbergerinnen und Kirchberger am besten vertritt? Wer ist nicht nur ein B\u00fcrokrat, \u00e4ngstlich und obrigkeitsh\u00f6rig? Wer kauft nicht nur im Wahlkampf in den Kirchberger Gesch\u00e4ften ein? Wer ist hartn\u00e4ckig genug, um auch dicke und harte Bretter zu bohren? Wer ist klar, fair und gerecht? Wer schenkt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern reinen Wein ein? Wer sorgt daf\u00fcr, dass in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat transparent und nachvollziehbar gearbeitet wird? Wer gibt dem Gemeinderat alle wichtigen Informationen, die er zu seiner Arbeit braucht? Wer ist ein wirklich unabh\u00e4ngiger und mutiger Kopf? Wer mauschelt nicht mit einzelnen Gruppierungen und einzelnen Mitgliedern im Gemeinderat? Wer k\u00fcmmert sich auch um die Bed\u00fcrfnisse der kleinen Leute \u2013 die keine gro\u00dfe Lobby haben? Wer sorgt daf\u00fcr, dass die Kinderbetreuung und die Ausstattung der Schule besser wird? Bei wem ist B\u00fcrgerbeteiligung nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Realit\u00e4t? Wer geht nicht nur im Wahlkampf auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu? Wer h\u00f6rt sich um wie die Lage vor Ort tats\u00e4chlich ist? Im Wahlkampf ist vieles Blendwerk, viel Marketing und viele Werbe-Floskeln. Was wirklich z\u00e4hlt sind Taten und Fakten. Macht ein Kandidat als B\u00fcrgermeister auch das was er sagt? Ist er oder sie nur an einer guten Besoldung (A16) und an einer guten Pension interessiert? Kandidiert jemand nur aus Karrieregr\u00fcnden?<\/p>\n

Ein Wechsel ist dringend n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Die vergangenen acht Jahre zeichneten sich in Kirchberg durch viel Stillstand und jede Menge Streit aus. Die Mitglieder vieler Gruppen sind wegen schlecht gemanagter Projekte der Stadtverwaltung wie Windkraftanlagen, Feuerwehrmagazin, Sanierungsgebiet beim H\u00e4sele-Gel\u00e4nde (fr\u00fcher Kaufmann Baustoffe), dem Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis und dem geplanten Schloss-Parkplatz gegen\u00fcber der katholischen Kirche zerstritten. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Bei allen hat die Stadtverwaltung die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger viel zu sp\u00e4t informiert. Sie hat get\u00e4uscht und getrickst. Sie hat gemauschelt und gelogen. So darf es nicht weiter gehen. Die Kirchbergerinnen und Kirchberger und auch die Stadtr\u00e4te m\u00fcssen sich auf das Wort des B\u00fcrgermeisters verlassen k\u00f6nnen. Deshalb ist ein Wechsel dringend notwendig.<\/p>\n

Das Misstrauen ist gro\u00df<\/strong><\/p>\n

Im Wahlkampf wurde mir bei vielen Gespr\u00e4chen in Kirchberg und den Teilorten deutlich: Viele Menschen vertrauen dem Amtsinhaber nicht mehr. Einige B\u00fcrger und Gesch\u00e4ftsleute nehmen zu Gespr\u00e4chen mit dem B\u00fcrgermeister immer einen Zeugen mit. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass er sich sonst nicht mehr an gegebene Zusagen und Absprachen erinnern kann. Das Misstrauen ist gro\u00df.<\/p>\n

Kirchberger Gemeinderatssitzungen sind erstaunlich<\/strong><\/p>\n

Von 1994 bis 1999 war ich als unabh\u00e4ngiges Einzelmitglied selbst im Kirchberger Gemeinderat. Von 1994 bis 2014 war ich Mitglied des Ortschaftsrats Hornberg. Als Journalist habe ich etwa 40 unterschiedliche Gemeinderatsgremien in Baden-W\u00fcrttemberg beruflich besucht und dar\u00fcber berichtet. Ich denke, dass ich gute Vergleichsm\u00f6glichkeiten habe. In den vergangenen zwei Jahren habe ich jede \u00f6ffentliche Sitzung des Kirchberger Gemeinderats besucht. Vieles hat mich dabei erstaunt.<\/p>\n

Der Gemeinderat lie\u00df die Stadtverwaltung gew\u00e4hren<\/strong><\/p>\n

Mein Fazit: Nur weil die Mehrheit des Gemeinderats die Stadtverwaltung jahrelang gew\u00e4hren lie\u00df, haben wir in Kirchberg so viel Unbehagen gegen\u00fcber den Kommunalpolitikern und ihren Entscheidungen. Der Gemeinderat ist seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Stadtverwaltung vielfach nicht nachgekommen. Durch Mauschelei, Hinterzimmerpolitik und \u00fcberwiegend nicht-\u00f6ffentliche Sitzungen hat der Gemeinderat zur Politikverdrossenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beigetragen.<\/p>\n

M\u00fcde Scheingefechte<\/strong><\/p>\n

Die Diskussionskultur in den \u00f6ffentlichen Sitzungen ist v\u00f6llig am Boden. Das allermeiste wurde schon vorher in nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen ausgekartelt. Die \u00d6ffentlichkeit erlebt nur noch m\u00fcde Scheingefechte und die anschlie\u00dfenden Abstimmungen.<\/p>\n

Martin Blessing hat nicht gek\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

Den Stadtrat Robert Schmid-Denkler (UGL-Fraktion) will ich von dieser Kritik ausdr\u00fccklich ausnehmen. Er versuchte in den vergangenen Jahren nach Kr\u00e4ften und meist gut vorbereitet, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. In den \u00f6ffentlichen Diskussionen wurde er von seinen Fraktionskolleg\/innen teilweise arg alleine gelassen \u2013\u00a0auch von Martin Blessing, der jetzt im zweiten Wahlgang ebenfalls B\u00fcrgermeister von Kirchberg werden will. Martin Blessing war in den vergangenen zwei Jahren im Gemeinderat passiv, teilweise wirkte er sogar lustlos und desinteressiert. Zumindest in \u00f6ffentlichen Sitzungen hat Martin Blessing nichts getan, damit die Kirchberger Kommunalpolitik ehrlicher, transparenter, informativer und faktenorientierter wird. Ein Stadtrat muss sich f\u00fcr die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsetzen, auch wenn es schwierig wird, Kraft und Nerven kostet. Martin Blessing hat sich im Gemeinderat nicht f\u00fcr eine bessere Politik gesetzt. Er hat nicht gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Nicht in die Schmollecke zur\u00fcckziehen<\/strong><\/p>\n

Ein B\u00fcrgermeister muss aber k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, wenn er beim Landratsamt, beim Regierungspr\u00e4sidium und bei den Ministerien das Beste f\u00fcr die Kirchbergerinnen und Kirchberger erreichen will. Es hilft nicht, sich frustriert in die Schmollecke zur\u00fcckzuziehen.\u00a0Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie jemand, der als Kommunalpolitiker passiv und \u00e4ngstlich war, ein transparent arbeitender, dynamischer und durchsetzungsstarker B\u00fcrgermeister sein kann.\u00a0Zu den beiden Mitbewerberinnen Ulrike Rehfeld und Sandra Bonnemeier kann und will ich nicht viel sagen. Dazu kenne ich sie nicht gut genug.\u00a0Sowieso bin ich der Meinung: Es kommt nur darauf an, wen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr den Richtigen oder die Richtige halten. Das ist Demokratie und ist gut so.<\/p>\n

Meine Standpunkte:<\/strong><\/p>\n

Kirchberg 21 verhindern<\/strong><\/p>\n

Die Finanzen der Stadt Kirchberg geraten durch das \u00fcberteuerte Prestigeprojekte Feuerwehrmagazin in der Au (Kirchberg 21) v\u00f6llig aus dem Ruder. Statt den urspr\u00fcnglich geplanten 1,4 Millionen Euro kostet es inzwischen schon 2,9 Millionen Euro. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht abzusehen. Ein Feuerwehrmagazin kann an einem anderen Standort (H\u00e4sele-Gel\u00e4nde) billiger und besser gebaut werden. Dort lassen sich auch R\u00e4ume gemeinsam mit einem modernisierten Bauhof nutzen.<\/p>\n

Die Finanzen sind marode<\/strong><\/p>\n

Nach derzeitiger Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung haben wir 2019 mit 6,6 Millionen Euro wieder den gleichen hohen Schuldenstand wie 2008. Da kann der Amtsinhaber schlecht von einer soliden Finanzpolitik sprechen. Es stellt sich eher die Frage, wie lange die Kommunal- und Finanzaufsicht des Landratsamts da noch zuschaut, bevor sie die Rei\u00dfleine zieht.<\/p>\n

Kl\u00e4ranlage muss saniert werden<\/strong><\/p>\n

Nicht einberechnet in die geplanten Schulden sind weitere notwendige Investitionen. Die Kirchberger Kl\u00e4ranlage ist dringend sanierungsbed\u00fcrftig. Viele Maschinen sind \u00fcberaltert. Eine Komplettsanierung w\u00fcrde zwischen einer und drei Millionen Euro kosten.<\/p>\n

Sanierungsstau auch bei Jugendherberge<\/strong><\/p>\n

Nicht einberechnet in die weitere Verschuldung ist auch eine Sanierung der Jugendherberge (Erlebnisherberge). Dort gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 750.000 Euro.<\/p>\n

Orangerie in schlechtem Zustand<\/strong><\/p>\n

Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung ist die Sanierung der Orangerie. Der schlechte Zustand der Orangerie wurde 2015 im Stadtentwicklungskonzept des B\u00fcros Kl\u00e4rle dokumentiert.<\/p>\n

Teuere Wegesanierung nach Starkregen<\/strong><\/p>\n

Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung sind auch die Kosten f\u00fcr Stra\u00dfen- und Feldwegesanierung nach dem Starkregen vor einigen Wochen. Die Stra\u00dfe von Diembot in Richtung Seibotenberg ist abgerutscht. Viele Feldwege an Gef\u00e4llstrecken sind ausgesp\u00fclt und haben tiefe Furchen, Risse und Rinnen. Die Stadt Kirchberg hat bisher einen Schaden von zwei Millionen Euro an das Land weiter gemeldet. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Land, der Bund oder Versicherungen die kompletten Kosten der Wegesanierungen bezahlen. Einen gro\u00dfen Teil davon muss wohl die Stadt Kirchberg selbst schultern. Das versch\u00e4rft die extrem angespannte Finanzsituation noch mehr.<\/p>\n

Feuerwehrmagazin: Die B\u00fcrger sollen entscheiden<\/strong><\/p>\n

Beim geplanten Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au muss es einen B\u00fcrgerentscheid geben. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen selbst entscheiden, ob das Feuerwehrmagazin an diesem landschaftlich und kulturell sensiblen Standort gebaut werden soll. Die Unterschriftensammlung des B\u00fcrgerbegehrens l\u00e4uft auf jeden Fall noch bis Sonntag, 26. Juni 2016. Kommen 232 oder mehr g\u00fcltige Unterschriften zusammen, kann es einen B\u00fcrgerentscheid geben.<\/p>\n

Schule dringend sanieren<\/strong><\/p>\n

Die August-Ludwig-Schl\u00f6zer-Schule muss schnellstm\u00f6glich energetisch saniert werden. Au\u00dferdem braucht die Schule moderne technische Ger\u00e4te. Nur eine moderne Schule mit angenehmem Raumklima im Sommer wie im Winter wird wieder mehr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in die Schule und die Mensa locken. Schnellstm\u00f6glich muss der Startschuss f\u00fcr die konkreten Planungen fallen.<\/p>\n

Schnelles Internet muss her<\/strong><\/p>\n

Kirchberg braucht schnelles Internet. Daf\u00fcr muss sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mit aller Kraft einsetzen. Kirchberg darf nicht von der Datenautobahn abgeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

\u00dcber Nahw\u00e4rmekonzept diskutieren<\/strong><\/p>\n

Intensiv zu diskutieren ist ein Gesamtenergiekonzept f\u00fcr die Stadt Kirchberg. Bei einem gut aufeinander abgestimmten Konzept k\u00f6nnen beispielsweise die Schulen, das Schloss, die k\u00fcnftigen Geb\u00e4ude im Sanierungsgebiet beim H\u00e4sele-Gel\u00e4nde, das St\u00e4dtle und andere Bereiche einbezogen werden. Es gilt ganz Kirchberg m\u00f6glichst umweltschonend mit Energie und W\u00e4rme zu versorgen. Fachleute f\u00fcr Nahw\u00e4rmeversorgung sind bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren gesto\u00dfen. Da gilt es, sich an einen Tisch zu setzen und umsetzbare L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n

Ortschaften sind nicht f\u00fcnftes Rad am Wagen<\/strong><\/p>\n

Die Ortschaften d\u00fcrfen in der Kommunalpolitik nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Die Ortschaftsr\u00e4te und die Ortsvorsteher m\u00fcssen von der Stadtverwaltung umfassende Informationen \u00fcber ihren Ort bekommen. Sonst k\u00f6nnen sie keine guten Entscheidungen treffen. Mindestens einmal pro Jahr werde ich als B\u00fcrgermeister B\u00fcrgerversammlungen in Gaggstatt, Hornberg, Lendsiedel und Kirchberg anbieten. In diesen Veranstaltungen k\u00f6nnen alle aktuellen und zukunftsorientierten Themen der Ortschaft \u00f6ffentlich besprochen werden. Dabei k\u00f6nnen viele Dinge angesto\u00dfen und neue Ideen gemeinsam entwickelt werden.\u00a0Als ich vor drei Jahren noch Mitglied des Ortschaftsrats in Hornberg war, habe ich eine solche Art von \u201eB\u00fcrgerversammlung\u201c initiiert. Sie hat einen sehr guten Anklang gefunden und macht Lust auf mehr.<\/p>\n

Mehr Mitsprache f\u00fcr Jugendliche<\/strong><\/p>\n

Damit junge Menschen mehr Mitspracherecht bekommen, werde ich als B\u00fcrgermeister einen Jugendbeirat anregen. Die Jugendlichen sollen die st\u00e4dtischen Gremien bei Themen beraten, die unsere Kinder und Jugendlichen betreffen.<\/p>\n

Kunstrasenplatz an der Schule<\/strong><\/p>\n

Als B\u00fcrgermeister will ich mich f\u00fcr einen Kunstrasenplatz an der Schule einsetzen. Dieser k\u00f6nnte von den Schulen, den Vereinen und dem Jugendcaf\u00e9 genutzt werden. Die angespannte Situation bei der Hallenbelegung w\u00fcrde dadurch deutlich verbessert.<\/p>\n

Bessere Kleinkindbetreuung f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

Bei der Kleinkindbetreuung und den Kinderg\u00e4rten m\u00fcssen die \u00d6ffnungszeiten verl\u00e4ngert werden. Berufst\u00e4tige Eltern haben gr\u00f6\u00dfte Probleme, wenn ein Kindergarten oder die Kinderkrippe nachmittags zu fr\u00fch schlie\u00dft und freitagnachmittags ganz geschlossen hat. Die Stadtverwaltung Kirchberg sollte sich einmal Gedanken dar\u00fcber machen, warum mehr Eltern aus der Gesamtgemeinde Kirchberg ihre unter dreij\u00e4hrigen Kinder in eine privat sehr gut gef\u00fchrte Kinderkrippe nach Gro\u00dfallmerspann bringen, anstatt in die st\u00e4dtische Kinderkrippe nach Gaggstatt.<\/p>\n

Mobbing muss aufh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sollen wieder mehr Freude an ihrer Arbeit haben. Nur dann k\u00f6nnen sie ihre volle Leistung zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringen. Eine Atmosph\u00e4re der Angst und des Mobbings ist keine Strategie erfolgreicher Personalf\u00fchrung.<\/p>\n

Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre Stimme. Ich werde mich als B\u00fcrgermeister mit all meiner Kraft zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Kirchbergs einsetzen.<\/strong><\/p>\n

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