{"id":20747,"date":"2016-06-03T16:40:33","date_gmt":"2016-06-03T15:40:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20747"},"modified":"2016-06-03T16:43:18","modified_gmt":"2016-06-03T15:43:18","slug":"buergermeisterwahl-2016-kirchberg-an-der-jagst-ausgabe-2-extrablatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20747","title":{"rendered":"„Die B\u00fcrger bei allen wichtigen Projekten fr\u00fchzeitig und intensiv einbeziehen“ \u2013\u00a0Extrablatt (Ausgabe 2) zur B\u00fcrgermeisterwahl 2016 in Kirchberg an der Jagst"},"content":{"rendered":"

Drei Ausgaben des Extrablatts zur B\u00fcrgermeisterwahl am Sonntag, 12. Juni 2016, in Kirchberg an der Jagst ver\u00f6ffentlicht der B\u00fcrgermeisterkandidat Ralf Garmatter. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht alle drei Ausgaben in voller L\u00e4nge. Dieser Artikel enth\u00e4lt Extrablatt-Ausgabe 2.<\/strong><\/p>\n

Von B\u00fcrgermeisterkandidat Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst<\/em><\/p>\n

Kein Bau in der Au<\/strong><\/p>\n

Viel Diskussionsstoff lieferte in den vergangenen Monaten der geplante Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrmagazins in Kirchberg-Tal. Die Fronten sind verh\u00e4rtet. In der \u201eVorderen Au\u201c soll es gebaut werden. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind gegen diesen Standort. Eine Gruppe initiiert deshalb ein B\u00fcrgerbegehren \u201eNein zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal \u2013 Ja zu einem B\u00fcrgerentscheid\u201c.\u00a0Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013\u00a0ab 16 Jahren \u2013\u00a0in der gesamten Gemeinde Kirchberg sollen die M\u00f6glichkeit bekommen, \u00fcber dieses wichtige kommunale Bauwerk und dessen Standort mitzuentscheiden. Das ist gelebte Demokratie.<\/p>\n

Erstes B\u00fcrgerbegehren<\/strong><\/p>\n

Der Gemeinderat hat am 25. April 2016 beschlossen, ein neues Feuerwehrmagazin am Standort in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal zu bauen. Dagegen wenden sich die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens. Wenn gen\u00fcgend Unterschriften zusammen kommen, kann es in Kirchberg den ersten B\u00fcrgerentscheid der 750-j\u00e4hrigen Stadtgeschichte geben. Erfolgreiches Vorbild der j\u00fcngsten Vergangenheit ist Schrozberg. Dort haben sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr den Erhalt ihres Freibades entschieden.<\/p>\n

Viele Gr\u00fcnde sprechen gegen den Magazin-Standort<\/strong><\/p>\n

Ein gro\u00dfvolumiger Magazin-Neubau im Gebiet des ehemaligen Jagstlaufs der Vorderen Au behindert den Blick auf das st\u00e4dtebauliche Gesamtensemble der historischen Altstadt von Kirchberg. Uraltes Kulturgut und die Kulturlandschaft werden entwertet und die touristische Attraktivit\u00e4t Kirchbergs wird geschm\u00e4lert. Die historisch gewachsene Auenlandschaft mit dem Sophienberg im Hintergrund wird durch den Magazin-Neubau stark beeintr\u00e4chtigt. Durch den Magazin-Neubau in der Vorderen Au werden Fl\u00e4chen unn\u00f6tig neu versiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Au\u00dferdem ist die Verkehrsanbindung problematisch. Die steile Ausfahrt vom geplanten Magazin-Neubau auf die Landesstra\u00dfe 1040 ist un\u00fcbersichtlich und gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Der Preis hat sich schon mehr als verdoppelt<\/strong><\/p>\n

Die Preissteigerung von urspr\u00fcnglich geplanten 1,4 Millionen auf inzwischen 2,9 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Mit weiteren Preissteigerungen w\u00e4hrend der Bauphase ist zu rechnen. Der Gemeinderat der Stadt Kirchberg\/Jagst hatte den Grundsatzbeschluss f\u00fcr den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrmagazins f\u00fcr den Preis von 1,4 Millionen Euro gefasst. Wenige Wochen sp\u00e4ter wurden in den Haushaltsplan der Stadt f\u00fcr den Neubau aber Kosten von 2,7 Millionen Euro geschrieben. Durch die erforderliche Tiefgr\u00fcndung mit Hilfe von bis zu zehn Meter tiefen Betonpf\u00e4hlen erh\u00f6hten sich die Baukosten bereits vor Baubeginn auf 2,9 Millionen Euro. Das zu dieser Preissteigerung f\u00fchrende Bodengutachten hatte der B\u00fcrgermeister den Stadtr\u00e4ten acht Monate lang vorenthalten.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen selbst entscheiden<\/strong><\/p>\n

Andere Standorte sind preisg\u00fcnstiger, weil die aufw\u00e4ndige Tiefgr\u00fcndung entf\u00e4llt und Auflagen von verschiedenen Beh\u00f6rden wegfallen. Ich unterst\u00fctze aktiv das Anliegen, dass alle Wahlberechtigten in Kirchberg und den Teilorten \u00fcber den Standort des zuk\u00fcnftigen Feuerwehrmagazins abstimmen k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen selbst entscheiden.<\/p>\n

F\u00fcr was ich mich noch einsetzen will:<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen Jugendbeirat<\/strong><\/p>\n

Damit die jungen Menschen in Kirchberg mehr Mitspracherecht bekommen, werde ich einen Jugendbeirat anregen. Die jungen Menschen sollen den Gemeinderat sowie die Ortschaftsr\u00e4te in Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg bei allen Themen beraten, die unsere Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde und in den Teilorten betreffen.<\/p>\n

F\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung macht die Stadt lebendig. Die B\u00fcrger f\u00fchlen sich ernst genommen. Es darf nicht so sein, dass die Einwohner lediglich \u00fcber bereits gefasste Beschl\u00fcsse informiert werden. Das ist keine B\u00fcrgerbeteiligung. Echte B\u00fcrgerbeteiligung bedeutet, dass die Kirchbergerinnen und Kirchberger ihre Vorschl\u00e4ge und ihre Kritik fr\u00fchzeitig in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen Arbeitsgremien \u00e4u\u00dfern und ihre Ideen direkt einbringen k\u00f6nnen. Gute Vorschl\u00e4ge soll die Gemeinde umsetzen.<\/p>\n

B\u00fcrgerschaftliches Engagement<\/strong><\/p>\n

Nicht nur bei der Arbeit mit Fl\u00fcchtlingen erbringen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger enorme Leistungen. In den Vereinen, Gruppen und Initiativen wird Vorbildliches geleistet. Die Helferinnen und Helfer d\u00fcrfen bei ihrer Arbeit nicht alleine gelassen werden. Bei Engp\u00e4ssen und \u00dcberlastungen gilt es seitens der Stadt unb\u00fcrokratisch Hilfe zu leisten. Wo erforderlich, muss auch finanziell und\/oder personell unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Verantwortung \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Wenn es eine Umweltkatastrophe mit zun\u00e4chst nicht absehbaren Folgen gibt \u2013\u00a0wie beim M\u00fchlenbrand in Lobenhausen im August 2015 \u2013\u00a0muss ein B\u00fcrgermeister vor Ort sein. Er muss die Hilfeleistungen mit organisieren und mit aller Kraft die ehrenamtlichen Helfer unterst\u00fctzen. Es ist zu wenig, zum Pressetermin des Umweltministers in den Hohenlohekreis anzureisen und anschlie\u00dfend wieder zur\u00fcck in den Urlaub zu fahren. Ein B\u00fcrgermeister muss Verantwortung \u00fcbernehmen. Er muss da sein, wenn Hilfe dringend ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Mehr Transparenz im Gemeinderat<\/strong><\/p>\n

In der Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg hei\u00dft es im Paragraph 35 Absatz 1: \u201eDie Sitzungen des Gemeinderats sind \u00f6ffentlich. Nicht\u00f6ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern (…).\u201c<\/p>\n

Diese Vorschrift zugrunde gelegt, hat sich der Kirchberger Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Geheim(de)rat entwickelt. Die nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen dauern inzwischen l\u00e4nger als die \u00f6ffentlichen Sitzungen. Die Beschl\u00fcsse werden entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht in der n\u00e4chsten Sitzung, sondern manchmal erst eineinhalb Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Was soll diese Geheimniskr\u00e4merei?<\/strong><\/p>\n

In Kirchberg ist es sogar so weit gekommen, dass die \u00f6ffentlichen Sitzungen von zwei nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen umrahmt werden. Das hei\u00dft: Die Stadtr\u00e4te tagen vor der \u00f6ffentlichen Sitzung bereits nicht-\u00f6ffentlich und nach dem \u00f6ffentlichen Teil geht es noch einmal nicht-\u00f6ffentlich weiter. Was soll diese Geheimniskr\u00e4merei?<\/p>\n

In einem Rechtskommentar zur Gemeindeordnung hei\u00dft es: \u201eEine generelle Vorberatung durch den Gemeinderat in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung ohne Vorliegen der Kriterien des Paragraph 35, Abs. 1, Satz 2, die dazu f\u00fchrt, dass in der \u00f6ffentlichen Sitzung keine Sachdiskussion mehr stattfindet, ist mit dem \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz nicht vereinbar.\u201c Kommunalpolitik muss f\u00fcr die B\u00fcrger nachvollziehbar sein.<\/p>\n

Von der Existenz nicht-\u00f6ffentlicher Sitzungen erfahren die Kirchbergerinnen und Kirchberger schon l\u00e4nger nichts mehr. Seit etwa zwei Jahren werden im st\u00e4dtischen Mitteilungsblatt keine nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen mehr angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Meine Forderung lautet:<\/strong> In Kirchberg m\u00fcssen die kommunalpolitischen Debatten wieder \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen wissen, welche Positionen die Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung jeweils vertreten. Nur so k\u00f6nnen sich alle ein realistisches Bild der Kommunalpolitik und ihrer Akteure machen.<\/p>\n

Die Schulden steigen<\/strong><\/p>\n

Die Schulden der Stadt Kirchberg steigen nach Angaben des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall in den Jahren bis 2019 von 4,3 Millionen Euro auf bis zu 6,6 Millionen Euro. Das sind Schulden von 1598 Euro je Einwohner. \u201eOb die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts ausreicht, um die geplanten Investitionen wie in der Finanzplanung bis 2019 vorgesehen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist fraglich\u201c, schreibt die Kreisbeh\u00f6rde in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016. Insbesondere sei \u201ejede neu zu schaffende Infrastruktureinrichtung konsequent nach wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen zu planen und umzusetzen. Hierbei sind auch die Folgekosten zu beachten.\u201c<\/p>\n

Angesichts dieser d\u00fcsteren Prognose kann sich Kirchberg keine \u00fcberteuerten Prestigeobjekte leisten \u2013 wie beispielsweise ein Feuerwehrmagazin am falschen und zu kostspieligen Ort.<\/p>\n

Sanierung der Schule<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Erziehung und Bildung unserer Kinder m\u00fcssen wir die besten Bedingungen schaffen. Der R\u00fcckgang der Sch\u00fclerzahlen muss gestoppt werden, sonst leidet der Schulstandort Kirchberg. Die August-Ludwig-Schl\u00f6zer-Schule ist fast 50 Jahre alt. Eine energetische Sanierung ist dringend erforderlich. Sie darf wegen ausufernder Kosten f\u00fcr das geplante Feuerwehrmagazin nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zu \u00fcberlegen w\u00e4re ein energiesparendes Heizungskonzept in Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen und regionalen Energieinitiativen und innovativen Energieanbietern. Bei der Schulsanierung ist au\u00dferdem auf einen wirkungsvollen Sonnenschutz auf der S\u00fcdseite und der Westseite der Schule zu achten.<\/p>\n

Sonnenschutz des Mensageb\u00e4udes fehlt<\/strong><\/p>\n

In den w\u00e4rmeren Monaten des Jahres steigt die Zimmertemperatur in den stickigen R\u00e4umen der Mensa-Hausaufgabenbetreuung auf viel zu hohe Werte. Im relativ k\u00fchlen Sommer 2014 hat die Stadtverwaltung selbst Raumtemperaturen von knapp 30 Grad (29,3) gemessen. Im hei\u00dfen Jahr 2015 waren die Temperaturen entsprechend h\u00f6her. Da kann sich beim Lernen kein Kind mehr richtig konzentrieren. Negativ auf das Raumklima wirkt sich neben dem fehlenden Sonnenschutz aus, dass in den R\u00e4umen der Hausaufgabenbetreuung aus Kostengr\u00fcnden auf die Be- und Entl\u00fcftung verzichtet wurde.<\/p>\n

Die Stadt Kirchberg muss endlich die etwa 320 Unterschriften von Sch\u00fclereltern ernst nehmen und eine Au\u00dfenjalousie anbringen. Die vor zwei Jahren gepflanzten B\u00e4ume bringen nichts. Deren Schatten erreichen w\u00e4hrend der Betreuungszeiten in der Mensa nicht einmal das Geb\u00e4ude. Deshalb k\u00f6nnen sie auch nicht f\u00fcr eine Abk\u00fchlung in den R\u00e4umen sorgen.<\/p>\n

Kinderg\u00e4rten bestm\u00f6glich ausstatten<\/strong><\/p>\n

Die Kinderbetreuung gilt es kindgerecht und elternfreundlich auszubauen. Dazu z\u00e4hlen auch die Ganztagesbetreuung und die Kleinkindbetreuung. Freitagnachmittags sollte es f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern, f\u00fcr Alleinerziehende und alle anderen Eltern m\u00f6glich werden, ihre Kinder im Kindergarten betreuen zu lassen.<\/p>\n

Belebung der Ortskerne<\/strong><\/p>\n

In einigen Orten gibt es leerstehende H\u00e4user und Baul\u00fccken. Diese gilt es zuerst zu nutzen, weil dadurch unn\u00f6tige Versiegelungen von Fl\u00e4chen und teuere Erschlie\u00dfungen vermieden werden.<\/p>\n

Gewerbliche Baupl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Die Baupl\u00e4tze f\u00fcr Gewerbeerweiterungen und Modernisierungen kommen an ihre Grenzen. Es m\u00fcssen weitere M\u00f6glichkeiten der Existenzsicherung f\u00fcr Gewerbetreibende geschaffen werden.<\/p>\n

Attraktive Baupl\u00e4tze schaffen<\/strong><\/p>\n

In den Baugebieten in Kirchberg und Lendsiedel gibt es nur noch wenige freie Pl\u00e4tze. Der Gemeinderat muss die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Schaffung neuer Bau- und Gewerbegebiete intensiv mit einbeziehen.<\/p>\n

B\u00e4uerliche Landwirtschaft schaffen<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Kirchberg muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die b\u00e4uerliche Landwirtschaft in Kirchberg und den Teilorten zu erhalten und zu unterst\u00fctzen. Gewissenhaft arbeitende Bauern sind nicht nur Kultur- und Landschaftspfleger, sondern auch Tiersch\u00fctzer.<\/p>\n

Handel und Gewerbe unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

In enger Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden muss die Stadt Kirchberg die Versorgung mit allen Waren und Dienstleistungen des t\u00e4glichen Bedarfs sicherstellen. Aktives Stadtmarketing, das den \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ften nutzt, ist daf\u00fcr erforderlich. Erinnert sei an den guten Brauch: \u201eDort wo ich wohn\u2019 da kauf\u2019 ich auch.\u201c<\/p>\n

Tourismus f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

Im Bereich des Frankenplatzes soll ein \u201eStadtinformationsb\u00fcro\u201c eingerichtet werden, wo sich die Besucherinnen und Besucher der Stadt \u00fcber das touristische Angebot der Stadt, die \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten, Restaurants, Hotels, Caf\u00e9s informieren k\u00f6nnen. Auch Vorbestellungen, Reservierungen und Buchungen sollten dort m\u00f6glich sein. Eine Integration in ein bereits bestehendes Gesch\u00e4ft w\u00e4re ebenfalls denkbar.<\/p>\n

Kultur und Bildung<\/strong><\/p>\n

Junge Menschen sollen nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit weiterhin geb\u00fchrenfrei B\u00fccher, CDs, DVDs in der Stadtb\u00fccherei ausleihen k\u00f6nnen, wenn sie sich noch in der Ausbildung, der Schule, im Studium befinden, Hartz-IV-berechtigt oder arbeitslos sind.<\/p>\n

Kultur und Kommunikation<\/strong><\/p>\n

Das vielfach ausgezeichnete Kino Klappe muss besser in st\u00e4dtische Kulturangebote einbezogen werden. Die \u201eKlappe \u2013 Kino und Bar\u201c ist ein Juwel unter den Kulturinitiativen unserer Stadt. Sie ist auch ein ganz wichtiger Treffpunkt in unserer Gemeinde. Gleiches gilt f\u00fcr die Dorfwirtschaften in Lendsiedel, Mistlau, Gaggstatt, Diembot und D\u00f6rrmenz.<\/p>\n

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