{"id":20738,"date":"2016-05-21T13:50:13","date_gmt":"2016-05-21T12:50:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20738"},"modified":"2016-05-21T13:50:13","modified_gmt":"2016-05-21T12:50:13","slug":"ttip-leaks-tausche-riskante-lebensmittel-gegen-einheits-autoblinker-nein-danke-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-gruene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20738","title":{"rendered":"„TTIP-Leaks: Tausche riskante Lebensmittel gegen Einheits-Autoblinker? Nein Danke!“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

Greenpeace hat geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen ver\u00f6ffentlicht, in denen die Positionen der Verhandlungspartner deutlich werden. Damit ist endlich unzweifelhaft klar, was die TTIP-Verhandler selbst niedergeschrieben haben und auch Sigmar Gabriel und Christian Schmidt sehr wohl wissen: dass die erhofften Marktzug\u00e4nge und Erleichterungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Automobilindustrie definitiv und erkl\u00e4rterma\u00dfen nur im Tausch gegen weitgehende Zugest\u00e4ndnisse bei Gentechnik und Co. zu haben sind.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Harald Ebner, Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

„H\u00f6chste Zeit, die Notbremse zu ziehen“<\/strong><\/p>\n

Harald Ebner meint: „Ohne kompletten Neustart der Verhandlungen kommt das Gemeinwohl bei TTIP unter die R\u00e4der. H\u00f6chste Zeit, die Notbremse zu ziehen.“<\/p>\n

Verschleierungstaktik<\/strong><\/p>\n

Dass Gentechnik im Text nicht explizit so genannt, sondern technokratisch-verklausuliert als \u201eProdukte moderner Agrartechnologie\u201c umschreiben wird, zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass es den Verhandelnden auf beiden Seiten sehr daran gelegen ist, die schlimmen Wahrheiten vor den B\u00fcrgern zu verschleiern. Doch damit werden sie sp\u00e4testens nach diesem TTIP-Leak nicht mehr durchkommen.<\/p>\n

Absenkung der meist strengeren europ\u00e4ischen Standards geplant<\/strong><\/p>\n

Auch die angestrebte Festlegung auf \u201einternationale Standards\u201c liegt jetzt klar und deutlich vor Augen. Und die bedeutet fast immer eine Absenkung der meist strengeren europ\u00e4ischen Standards, etwa bei R\u00fcckstandsgrenzwerten f\u00fcr Pestizide und bei der Nulltoleranz gegen\u00fcber Verunreinigung durch illegale Gentech-Bestandteile.<\/p>\n

Das Tempo aus den Verhandlungen nehmen<\/strong><\/p>\n

Angela Merkels Kurs \u201eTTIP jetzt ganz schnell verabschieden\u201c nach dem Motto \u201eAugen zu und durch\u201c ist genau die falsche Antwort. Wir m\u00fcssen jetzt erst recht genau hingucken und pr\u00fcfen \u2013 und dabei Tempo aus den Verhandlungen nehmen, weil der Zug auf dem falschen Gleis unterwegs ist.<\/p>\n

Den B\u00fcrgern nicht l\u00e4nger Sand in die Augen streuen<\/strong><\/p>\n

Die Dementis von Gabriel, Schmidt und Co., europ\u00e4ische Lebensmittel- und Verbraucherstandard st\u00fcnden nicht zur Disposition, sind hilflose Versuche, der \u00d6ffentlichkeit weiter Sand in die Augen zu streuen. US-Vertreter haben mehrfach ge\u00e4u\u00dfert, dass es ohne ein Entgegenkommen der Europ\u00e4er auf diesem Gebiet kein TTIP geben wird. Und nicht nur die USA, sondern auch die EU macht im vorauseilenden Gehorsam Vorschl\u00e4ge, die zu niedrigeren Standards f\u00fchren und zuk\u00fcnftige Regulierung erschweren w\u00fcrden. Angesichts der klaren Interessen der USA ist eine Standardabsenkung unter anderem bei Gentechnik, Pestiziden und Fleischerzeugung unvermeidlich, wenn man diese sensiblen Bereiche nicht komplett aus den Verhandlungen ausklammert.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit, die Notbremse zu ziehen<\/strong><\/p>\n

Immer klarer zeigt sich: Ohne kompletten Neustart bei TTIP kommen Gemeinwohlziele bei TTIP unter die R\u00e4der. H\u00f6chste Zeit, die Notbremse zu ziehen.<\/p>\n

Link zu den von Greenpeace ver\u00f6ffentlichten TTIP-Dokumenten:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.ttip-leaks.org\/<\/a><\/p>\n

Informationen der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion zum Thema Freihandel:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/freihandel.html<\/a><\/p>\n

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