{"id":20640,"date":"2016-04-07T13:27:15","date_gmt":"2016-04-07T12:27:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20640"},"modified":"2016-04-07T13:27:15","modified_gmt":"2016-04-07T12:27:15","slug":"fluechtlingsdeportationen-legal-illegal-scheissegal-leserbrief-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20640","title":{"rendered":"„Fl\u00fcchtlingsdeportationen: Legal, illegal, schei\u00dfegal“ \u2013 Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Einen Leserbrief zum Thema „Abschiebungen von griechischen Inseln in die T\u00fcrkei“ hat\u00a0Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Er w\u00e4hlte die \u00dcberschrift „Fl\u00fcchtlingsdeportationen: Legal, illegal, schei\u00dfegal. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Leserbrief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Paragraphenwerk hingebogen<\/strong><\/p>\n

Am Morgen des 4. April 2016 wurden erstmals Fl\u00fcchtlinge von den griechischen Inseln in die T\u00fcrkei deportiert. Sie wurden wie Gefangene von Polizisten eskortiert. Merkel, De Maziere und Co sagen, die Menschen w\u00fcrden abgeschoben, weil sie \u201eillegal\u201c eingereist seien. Durch die diffamierende Abstempelung der Fl\u00fcchtlinge als \u201eillegal\u201c will die Bundesregierung wohl die Fl\u00fcchtlinge als gef\u00e4hrliche und potentiell bedrohliche Personen kennzeichnen und dadurch Akzeptanz f\u00fcr ihre unmenschliche Politik schaffen.\u00a0 Dabei gilt: Die Fl\u00fcchtlinge sind \u201eillegal\u201c eingereist, weil die Machthaber in der EU ihr Paragraphenwerk entsprechend hingebogen haben, dass ihre Flucht als \u201eillegal\u201c erscheinen muss.<\/p>\n

Scharfe Kritik von\u00a0Menschenrechtsorganisationen<\/strong><\/p>\n

Erinnern wir uns: In den 1930er Jahren wollte die Schweiz keine Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland haben. Entsprechend war die Flucht von Juden oder politisch Verfolgten aus Deutschland nach damaliger offizieller Schweizer Lesart \u201eillegal\u201c und hatte f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge sehr h\u00e4ufig eine Abschiebung zur\u00fcck nach Deutschland zur Konsequenz. Die Bundesregierung als treibende Kraft des Abschiebeabkommens mit der T\u00fcrkei bewegt sich in den Fu\u00dfspuren der Schweizer Rechtsbeuger aus den 1930er Jahren. Die vermutlich im Innenministerium von De Maziere ausgeheckte Formulierung, die T\u00fcrkei sei ein \u201esicherer Drittstaat\u201c ist das Werk furchtbarer Juristen. Der Realit\u00e4t des Lebens unter dem Unrechtsregime des Despoten Erdogan spricht diese Worth\u00fclse Hohn. Der UN-Fl\u00fcchtlingsrat und Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International und PRO ASYL haben deshalb den Deal von Merkel mit Erdogan scharf kritisiert.<\/p>\n

Abschiebungen aussetzen<\/strong><\/p>\n

Amnesty International hat enth\u00fcllt, dass in den letzten Wochen \u00fcber 1000 SyrerInnen, darunter zahlreiche Kinder, von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nach Syrien abgeschoben wurden. Nach Angaben der britischen \u201eThe Times\u201c haben t\u00fcrkische Grenzsch\u00fctzer in den letzten Wochen 16 Menschen, die von Syrien in die T\u00fcrkei fl\u00fcchten wollten, erschossen. Normalerweise m\u00fcsste die EU Experten in die T\u00fcrkei schicken, um die Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen. Bis dahin m\u00fcssten die Abschiebungen ausgesetzt werden. Das ist aber in Berlin und Br\u00fcssel kein Thema.<\/p>\n

Erpressung durch \u00f6konomischen Druck<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung \u2013 und da ziehen Merkel, De Maziere, Gabriel und Seehofer an einem Strang \u2013 hat sich das Pegida-Motto zu Eigen gemacht. \u201eJeder Fl\u00fcchtling in Europa ist einer zu viel\u201c.\u00a0 Zu diesem Zweck wird das Recht passend gemacht. Man darf da getrost von vors\u00e4tzlichem Rechtsbruch reden. Und man bedient sich bei z\u00f6gerlichen Partnern wie der griechischen Regierung, wieder einmal, des Mittels der Erpressung durch \u00f6konomischen Druck, um sie \u201eauf Linie\u201c zu bringen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ischen Kultur unw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Der Deportations-Deal der EU mit Erdogan ist eine Schande f\u00fcr Europa. Norbert Bl\u00fcm, der ehemalige Bundesarbeitsminister sagte anl\u00e4sslich seines Aufenthalts im nordgriechischen Fl\u00fcchtlingslager Idomeni:\u00a0 „Diese Art von Brutalit\u00e4t ist unw\u00fcrdig der europ\u00e4ischen Kultur“. Diese Art von Brutalit\u00e4t ist mittlerweile Normalit\u00e4t f\u00fcr die Machthaber in Berlin und Br\u00fcssel. Bei ihnen auf Einsicht oder Umkehr zu hoffen, ist Wunschdenken. Es braucht einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen.<\/p>\n

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