{"id":20573,"date":"2016-03-10T15:12:58","date_gmt":"2016-03-10T14:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20573"},"modified":"2016-03-10T15:13:22","modified_gmt":"2016-03-10T14:13:22","slug":"die-afd-ist-eine-partei-der-reichen-kommentar-von-michael-schlecht-wirtschaftspolitischer-sprecher-fraktion-die-linke-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20573","title":{"rendered":"„Die AfD ist eine Partei der Reichen“ \u2013 Kommentar von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei l\u00e4sst keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen \u2013 jene, die sie \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c nennt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von\u00a0Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag<\/em><\/p>\n

Petry spricht von\u00a0\u201erealit\u00e4tsferner Sozialromantik\u201c<\/strong><\/p>\n

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei \u201eneosozialistisch\u201c und ein \u201eJob-Killer\u201c, ein Ausfluss \u201erealit\u00e4tsferner Sozialromantik\u201c, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und \u201eBesch\u00e4ftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen\u201c drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut.\u00a0Dass Niedriglohnbesch\u00e4ftigte von ihrem Einkommen nicht leben k\u00f6nnen \u2013\u00a0daf\u00fcr hatte die AfD-Unternehmerin eine L\u00f6sung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist f\u00fcr staatliche Lohnzusch\u00fcsse statt Mindestlohn, f\u00fcr den die Unternehmen aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Es gab mehr Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n

Die Realit\u00e4t hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der \u201eklassischen Trinkgeldbranche\u201c, dem Gastgewerbe, die Besch\u00e4ftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig k\u00f6nnen sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister \u00fcber deutliche Lohnerh\u00f6hungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn \u00fcbrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenl\u00f6hne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten blo\u00df so viele Anh\u00e4nger?<\/p>\n

Lohndr\u00fccker<\/strong><\/p>\n

Die AfD findet einen Schutz der Besch\u00e4ftigten vor Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen unn\u00fctz: \u201eGeltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus.\u201c Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkvertr\u00e4ge, um die L\u00f6hne ihrer Besch\u00e4ftigten zu dr\u00fccken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) \u201esind dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet\u201c. Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen, um diesen Missbrauch einzuschr\u00e4nken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen \u00c4nderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer \u2013 und nicht der Besch\u00e4ftigten!<\/p>\n

Reiche werden massiv bevorzugt<\/strong><\/p>\n

Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das hei\u00dft: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen m\u00fcssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch \u201eSteuerprivilegien\u201c abbauen. Hierzu z\u00e4hlte er \u00fcbrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. \u201ePrivilegierte\u201c wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!<\/p>\n

Linke will, dass Reiche mehr Steuern bezahlen<\/strong><\/p>\n

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer \u2013 also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen m\u00fcssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das gro\u00dfe Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens, dem reichsten einen Prozent geh\u00f6rt mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus h\u00e4ngen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.<\/p>\n

Wachsende Ungleichheit sch\u00e4digt das Wirtschaftswachstum\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschl\u00e4ge helfen mitnichten den \u201ekleinen Leuten\u201c, sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Gr\u00fcnen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen bef\u00f6rdert \u2013 die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. N\u00f6tig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erh\u00f6hung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen \u2013 selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum besch\u00e4digt.<\/p>\n

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