{"id":20247,"date":"2015-12-13T19:01:28","date_gmt":"2015-12-13T18:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20247"},"modified":"2015-12-13T23:02:45","modified_gmt":"2015-12-13T22:02:45","slug":"viele-hunderttausend-euro-geheime-lobbygelder-an-cdu-spd-und-co-appell-gegen-geheime-lobbygelder-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20247","title":{"rendered":"„Viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co.“ \u2013\u00a0Online-Appell unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Jedes Jahr flie\u00dfen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU,\u00a0SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung\u00a0neu regeln \u2013\u00a0ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den\u00a0Appell \u201eKeine geheimen Lobbygelder an Parteien\u201c unterzeichnen:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.lobbycontrol.de\/parteispenden<\/a><\/p>\n

Vom Verein LobbyControl<\/em><\/p>\n

Appell f\u00fcr mehr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Lobbyisten k\u00f6nnen den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas\u00a0davon erfahren: Schlupfl\u00f6cher im Parteiengesetz erm\u00f6glichen ihnen\u00a0geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst\u00a0Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert, der die Aufsicht \u00fcber die\u00a0Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun\u00a0entscheidet der Bundestag endlich \u00fcber eine Neuregelung der\u00a0Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat\u00a0erhalten \u2013\u00a0doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz\u00a0vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am\u00a0Montag \u00fcberreichen wir den zust\u00e4ndigen\u00a0Fraktions-Berichterstattern unseren Appell f\u00fcr mehr Transparenz.<\/p>\n

Unterst\u00fctzen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/parteispenden<\/a><\/p>\n

Geheime Sponsoren-Gelder<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf Jahre sind seit der „Rent-a-R\u00fcttgers-Aff\u00e4re“ vergangen. Damals wurde\u00a0bekannt, dass die nordrhein-westf\u00e4lische CDU ihre Parteitags-St\u00e4nde und\u00a0selbst ihren damaligen Ministerpr\u00e4sidenten J\u00fcrgen R\u00fcttgers f\u00fcr viel Geld\u00a0an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte f\u00fcr viel Emp\u00f6rung, bis in\u00a0Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU\u00a0n\u00e4chste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abh\u00e4lt, treten dort wieder\u00a0Konzerne als Sponsoren auf \u2013 ohne dass wir erfahren, welche Summen sie\u00a0daf\u00fcr zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien m\u00fcssen noch immer nicht\u00a0ver\u00f6ffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden\u00a0erfahren wir, wer dahinter steckt.<\/p>\n

Schwellen senken\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren \u2013 und\u00a0wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht\u00a0sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erh\u00f6hen, ohne\u00a0zugleich f\u00fcr mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen.\u00a0Wir fordern, dass f\u00fcr Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln\u00a0gelten wie f\u00fcr Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt\u00a0werden, ab denen Parteispenden ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr Gewicht durch gro\u00dfe Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anh\u00f6rung\u00a0des Innenausschusses, zu der wir als Sachverst\u00e4ndige geladen sind. Je\u00a0mehr Unterschriften wir dann im R\u00fccken haben, desto mehr Gewicht m\u00fcssen\u00a0die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu\u00a0brauchen wir Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/parteispenden<\/a><\/p>\n

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