{"id":20202,"date":"2016-01-07T15:32:04","date_gmt":"2016-01-07T14:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20202"},"modified":"2016-01-07T15:33:01","modified_gmt":"2016-01-07T14:33:01","slug":"ziel-erreicht-komplette-liste-der-lobbyisten-denen-cducsu-spd-gruene-und-linke-zugang-zum-bundestag-verschafft-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20202","title":{"rendered":"„Ziel erreicht: Komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben“ \u2013\u00a0Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch"},"content":{"rendered":"

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun k\u00f6nnen wir sagen: Unser Ziel ist erreicht. Wir pr\u00e4sentieren Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben.<\/strong><\/p>\n

Gregor Hackmack,\u00a0Boris Hekele vom Verein Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts<\/strong><\/p>\n

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenb\u00fcros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsb\u00fcros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU\/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht l\u00e4nger geheim halten.<\/p>\n

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/lobbyliste<\/a><\/p>\n

CDU\/CSU wehrte sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/p>\n

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU \u00f6ffneten unter anderen den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)t\u00fcr zum Bundestag:<\/p>\n

\u2013 R\u00fcstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u2013 Der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein totales Frackingverbot entsch\u00e4rft hat.<\/p>\n

\u2013 Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Gesch\u00e4ftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.<\/p>\n

\u2013 Den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen f\u00fcr ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verz\u00f6gern.<\/p>\n

\u2013 Gro\u00dfverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.<\/p>\n

Es muss Konsequenzen haben<\/strong><\/p>\n

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen k\u00f6nnen \u2013\u00a0auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandal\u00f6s, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht daf\u00fcr sorgen, dass ein verpflichtendes und \u00f6ffentliches Lobbyregister eingef\u00fchrt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen m\u00fcssen. Und mit Ihrer Unterst\u00fctzung werden wir auch dies schaffen.<\/p>\n

Abgeordnetenwatch unterst\u00fctzen:<\/strong><\/p>\n

Bitte unterst\u00fctzen Sie uns dabei und werden Sie F\u00f6rderin\/F\u00f6rderer von abgeordnetenwatch.de. Dies geht schon ab 5 Euro im Monat.<\/p>\n

Lobbyismus im Verborgenen gef\u00e4hrdet unsere Demokratie! Das werden wir nicht zulassen.<\/strong><\/p>\n

Spenden und F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr abgeordnetenwatch.de\u00a0sind steuerlich absetzbar.<\/p>\n

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/lobbyliste<\/a><\/p>\n

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