{"id":20199,"date":"2015-11-30T20:10:57","date_gmt":"2015-11-30T19:10:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20199"},"modified":"2015-11-30T23:12:03","modified_gmt":"2015-11-30T22:12:03","slug":"mit-der-ausrufung-des-ausnahmezustandes-begeht-frankreich-einen-fehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20199","title":{"rendered":"„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ \u2013 Kritischer Artikel in der Zeitung Le Monde"},"content":{"rendered":"

„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ lautet das Fazit eines Artikels von Gilbert Achcar in der franz\u00f6sischen Zeitung Le Monde vom 26. November 2015. Achcar ist Professor an der SOAS (Hochschule f\u00fcr orientalische und afrikanische Studien) der Universit\u00e4t London.<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung von\u00a0Paul B. Kleiser:<\/strong><\/p>\n

Der Kriegsdiskurs des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten zielt darauf ab, diese Ma\u00dfnahme zur Norm zu machen. Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus weiter anwachsen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

Artikel von Gilbert Achcar in Le Monde vom 26. November 2015<\/em><\/p>\n

Verheerende Bilanz<\/strong><\/p>\n

Fran\u00e7ois Hollande hat auf die Schmach des Terrorismus, der neuerlich im Herzen von Paris zugeschlagen hat, mit einer \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c reagiert \u2013 so wie dies George W. Bush angesichts der \u201eMutter\u00a0aller terroristischen Attentate\u201c mitten in New York gemacht hat. Dadurch hat sich der franz\u00f6sische\u00a0Pr\u00e4sident bewusst \u00fcber die Kritik an der Entscheidung der Bush-Administration hinweggesetzt, die\u00a0zur damaligen Zeit die vorherrschende Meinung sogar in Frankreich gewesen ist (und auch von den\u00a0fr\u00fcheren Au\u00dfenministern Hubert V\u00e9drine und Dominique de Villepin geteilt wurde). Er hat dies trotz\u00a0der verheerenden Bilanz des \u201eKrieges gegen den Terrorismus\u201c der Bush-Administration getan, die\u00a0diese Kritik vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Verbale \u00dcberreaktion<\/strong><\/p>\n

Sigmar Gabriel, der deutsche Vizekanzler und Vorsitzende\u00a0der SPD, der Bruderpartei der franz\u00f6sischen PS, hat erkl\u00e4rt, von Krieg zu sprechen hie\u00dfe das Spiel des\u00a0Islamischen Staates (Daesh) zu betreiben.\u00a0Zun\u00e4chst k\u00f6nnte es scheinen, dass der Kriegsdiskurs nur eine verbale \u00dcberreaktion darstellt, eine Art,\u00a0auf die legitime Emotion zu reagieren, die das abscheuliche Attentat mit bislang 130 Toten hervorgerufen hat.\u00a0Doch wird der Kriegsdiskurs von der Durchsetzung eines Gesetzes durch Fran\u00e7ois Hollande begleitet,\u00a0das den Ausnahmezustand auf drei Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Freifahrtscheine f\u00fcr die Repressionskr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident m\u00f6chte au\u00dferdem die franz\u00f6sische Verfassung \u00e4ndern, um die Ausnahmen von den demokratischen Regelungen auszuweiten, obwohl es sich um eine Verfassung handelt, die 1958 in einer Situation des Ausnahmezustandes entstanden ist. Sie sieht bereits die M\u00f6glichkeit des Ausnahmezustandes (Art. 16) und des Belagerungszustandes (Art. 36) vor. Nun werden schlimmste Verletzungen der Menschenrechte m\u00f6glich: der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft, die Haft ohne Anklage sowie weitere Freifahrtscheine f\u00fcr die Repressionskr\u00e4fte.<\/p>\n

Pentagon ist brutalster aller Massenm\u00f6rder<\/strong><\/p>\n

Was aber noch schlimmer ist: Im Gegensatz zu den Attentaten in New York wurden diejenigen im Januar und November 2015 in Paris von franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerInnen begangen (deswegen die\u00a0Drohung mit dem Entzug der Nationalit\u00e4t). W\u00e4hrend der Kriegszustand seinem Wesen nach per se\u00a0ein Ausnahmezustand ist, also ein Zustand der Aufhebung der Rechte der menschlichen Person, gibt\u00a0es einen qualitativen Unterschied in den Konsequenzen, je nachdem ob der Krieg au\u00dferhalb des nationalen Territoriums stattfindet, oder ob sich der potenzielle Feind im Lande selbst befindet. Die USA konnten die Aus\u00fcbung der \u2013 abgebauten \u2013\u00a0B\u00fcrgerrechte dem Grunde nach wiederherstellen, nachdem die Sicherheit ihres Territoriums neuerlich gegeben war, wohingegen sie den Ausnahmezustand\u00a0im Ausland praktizierten und dies weiterhin tun. Die ganze Heuchelei von der Aufrechterhaltung des\u00a0juristischen Niemandslandes Guantanamo bis zu den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen\u00a0macht aus dem Pentagon den brutalsten aller Massenm\u00f6rder.<\/p>\n

Totalit\u00e4rer Charakter<\/strong><\/p>\n

Aber Frankreich? Das Problem des Dschihad geh\u00f6rt zu seiner Geschichte. Und dies so sehr, dass die\u00a0erste Konfrontation mit dem Dschihad auf die blutige Eroberung Algeriens durch die franz\u00f6sische Armee vor bald zweihundert Jahren zur\u00fcckreicht, auch wenn der Dschihad von heute sich qualitativ\u00a0vom fr\u00fcheren durch seinen totalit\u00e4ren Charakter unterscheidet. Sodann war der franz\u00f6sische Milit\u00e4r-\u00a0und Sicherheitsapparat mit der algerischen FLN (nationale Befreiungsfront) konfrontiert, deren Zeitung El Moudjahid (\u201eder Dschihadist\u201c) hie\u00df.<\/p>\n

\u00dcbersteigerter Groll\u00a0<\/strong><\/p>\n

Frankreich hat, als es sich ab 1955 auf diesen dreckigen Krieg einlie\u00df, ein Gesetz \u00fcber den Ausnahmezustand erlassen. Und unter den Bedingungen des Algerienkrieges wurde der Ausnahmezustand zum letzten Mal vor dem 14. November 2015 in den Jahren 1961 bis 1963 auf dem gesamten Staatsgebiet verk\u00fcndet. Im Rahmen jenes Ausnahmezustandes wurden auf franz\u00f6sischem Boden schlimme Untaten ver\u00fcbt, neben den Verbrechen, die in Algerien massenhaft geschahen. Der Ausnahmezustand wurde am 8. November 2005, also fast genau vor zehn Jahren, f\u00fcr einen Teil Frankreichs neuerlich ausgerufen. Die Beziehung zum Algerienkrieg ist damals niemandem entgangen: Ein Gro\u00dfteil der jungen Leute, die sich an den Aufst\u00e4nden der Vorst\u00e4dte beteiligt haben, waren \u201eProdukte\u201c der langen franz\u00f6sischen Kolonialgeschichte in Afrika. Dies trifft genauso auf den gr\u00f6\u00dften Teil der franz\u00f6sischen Dschihadisten der letzten Jahre zu, die unter den Bedingungen des zunehmenden Grolls und der Hoffnungen auf die dann entt\u00e4uschten Versprechungen aufgewachsen sind, der 2005 seinen Ausbruch fand. Es handelt sich um diejenigen, die unter dem leiden, was kein geringerer\u00a0als Ministerpr\u00e4sident Manuel Valls in einem fl\u00fcchtigen Moment politischer Einsicht am 20. Januar 2015 \u201edie territoriale, soziale und ethnische Apartheid\u201c genannt hat.<\/p>\n

Kein Waffenverkauf an Saudi Arabien<\/strong><\/p>\n

Die logische Konsequenz dieses Eingest\u00e4ndnisses l\u00e4ge gerade in der Beendigung des territorialen, sozialen und ethnischen Ausschlusses der eingewanderten Teile der Bev\u00f6lkerung und aller Diskriminierungen, die sie erleiden muss; dies w\u00e4re die erste Antwort auf die Gefahr des Terrorismus. Damit muss eine Au\u00dfenpolitik einhergehen, die den Verkauf von Kanonen und das milit\u00e4rische Gehabe eines Staates, der sich als imperiale Macht ausgibt, durch eine Politik des Friedens, der Menschenrechte und der Entwicklung gem\u00e4\u00df der Charta der UNO, die er mit verfasst hat, ersetzt. Der schwedi-
\nsche sozialdemokratische Au\u00dfenminister, der den Verkauf von Waffen an das K\u00f6nigreich Saudi Arabien durch H\u00e4ndler seines Landes untersagt hat, hat den richtigen Weg aufgezeigt.<\/p>\n

Frustrierte Hoffnungen des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c<\/strong><\/p>\n

Eine ad\u00e4quate Antwort auf die Gefahr des Terrorismus l\u00e4ge auch in einer entschiedenen, aber nicht aufdringlichen Unterst\u00fctzung aller M\u00e4nner und Frauen, die im Nahen Osten und in Nordafrika gegen die Despoten der Region f\u00fcr Demokratie und Emanzipation k\u00e4mpfen, gleichg\u00fcltig ob es sich um \u00d6lmonarchien oder Milit\u00e4r- oder Polizeidiktaturen handelt. Der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c von 2011 hat f\u00fcr einige Zeit den dschihadistischen Terrorismus an den Rand gedr\u00e4ngt. Seine Niederlage unter Mithilfe der Gro\u00dfm\u00e4chte hat, gest\u00e4rkt durch die frustrierten Hoffnungen des \u201eFr\u00fchlings\u201c, zu seiner kraftvollen
\nWiederauferstehung gef\u00fchrt.<\/p>\n

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