{"id":20134,"date":"2015-11-14T16:59:01","date_gmt":"2015-11-14T15:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20134"},"modified":"2015-11-14T17:59:13","modified_gmt":"2015-11-14T16:59:13","slug":"glyphosat-eu-behoerde-fuer-neuzulassung-trotz-krebsrisiko-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-buendnis-90die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20134","title":{"rendered":"„Glyphosat: EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr Neuzulassung trotz Krebsrisiko“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)"},"content":{"rendered":"

Zur Empfehlung der Europ\u00e4ischen Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rde EFSA, einer Neuzulassung des Pflanzengifts Glyphosat zuzustimmen, gibt Harald Ebner, Pestizid-Experte der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion eine Erkl\u00e4rung ab. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht das Schreiben in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Harald Ebner, Pestizid-Experte der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Krebserregende Wirkung des Pflanzengifts best\u00e4tigt<\/strong><\/p>\n

Es ist ein schwerer Fehler der EFSA, sich auf die mangelhafte und industrienahe Vorarbeit des deutschen Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung (BfR) zu st\u00fctzen. Die EU-Beh\u00f6rde h\u00e4tte die inzwischen umfangreiche, detaillierte und berechtigte Kritik am BfR-Glyphosat-Bericht aufgreifen m\u00fcssen. Zumal selbst das BfR in seinem j\u00fcngsten Bericht eindeutig die krebserregende Wirkung des Pflanzengifts best\u00e4tigt \u2013\u00a0ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.\u00a0Angesichts schwerwiegender Warnungen von Experten darf Glyphosat auf keinen Fall f\u00fcr weitere zehn Jahre neu zugelassen werden.<\/p>\n

Kritik angemessen ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n

Jetzt ist es an den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran an der deutschen Bundesregierung, die den mangelhaften Glyphosat-Risikobericht zu verantworten hat, die Empfehlung aus Parma als untauglich zur\u00fcckzuweisen und eine gr\u00fcndliche Neubearbeitung von der EFSA zu fordern. Die EU-Regierungen m\u00fcssen die umfangreiche Kritik aus allen Richtungen am BfR-Bericht angemessen ber\u00fccksichtigen. Diese Kritik ist fundiert, detailliert und liegt gut dokumentiert vor. Notfalls sollte die EU-Kommission eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission einberufen.<\/p>\n

Falsches Signal<\/strong><\/p>\n

Vollkommen unbegreiflich ist, warum die EFSA in der aktuellen Situation auch noch vorschl\u00e4gt, die zul\u00e4ssige t\u00e4gliche Glyphosat-Aufnahmemenge um zwei Drittel zu erh\u00f6hen. Auch diese Idee stammt von den deutschen Risikobewertern. Aber wenigstens dieses vollkommen falsche Signal h\u00e4tte die EFSA jetzt nicht auch noch setzen m\u00fcssen. Ich habe den Eindruck, hier sollen mal wieder „vorsorglich“ Grenzwerte angepasst werden, bevor sie wom\u00f6glich erreicht oder \u00fcberschritten werden.<\/p>\n

Hoffen auf die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (ECHA)<\/strong><\/p>\n

Mit ihrer jetzigen Einsch\u00e4tzung br\u00fcskiert die EU-Beh\u00f6rde auch die WHO-Krebsagentur IARC, die Glyphosat im M\u00e4rz als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ eingestuft hatte. Ich\u00a0 z\u00e4hle jetzt darauf, dass die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur ECHA unbeirrt von der Empfehlung der Einsch\u00e4tzung der IARC folgt. Dann darf Glyphosat als Pestizid ohnehin nicht mehr zugelassen werden.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB,\u00a0Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

Gentechnik-Anbauverbote: Schmidt bleibt stur<\/strong><\/p>\n

Zur Beratung des Bundesrats-Gesetzentwurfs f\u00fcr Gentechnik-Anbauverbote im Bundeskabinett und den \u00c4u\u00dferungen von Agrarminister Schmidt zu diesem Thema erkl\u00e4rt Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Gentechnik- und Bio\u00f6konomiepolitik der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n

Minister Schmidt bleibt beim Thema Gentechnik-Anbauverbote unbelehrbar. Um jeden Preis will er die Verantwortung f\u00fcr die Verbote an die Bundesl\u00e4nder abschieben. Au\u00dfer Schmidt will das aber fast niemand: Die L\u00e4nder nicht, die SPD nicht, selbst seine eigene CSU nicht. Der Minister meint, die L\u00e4nder wollten die Verantwortung dem Bund „zuschieben“. Da geh\u00f6rt sie allerdings auch hin. Die Bundesregierung ist schlie\u00dflich ma\u00dfgeblich schuld daran, dass die EU-Zulassung des Genmais 1507 nicht verhindert wurde.<\/p>\n

Schmidts Behauptung, ein „pauschales“ bundesweites Verbot sei mit EU-Recht nicht vereinbar, ist gezielte Desinformation. Ein pauschales Gentechnik-Verbot ist tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich, sondern muss f\u00fcr jede zugelassene Pflanze einzeln ausgesprochen und begr\u00fcndet werden. Gegen ein bundesweites Verbot spricht allerdings rein gar nichts. Im Gegenteil. Fast alle anderen EU-Staaten regeln das selbstverst\u00e4ndlich auf nationaler Ebene. Und auch die Mehrzahl der Rechtsgutachten sieht eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit bei einer L\u00f6sung auf Bundesebene. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, um unsere Gentechnikfreiheit dauerhaft zu sichern. Es sieht so aus, als m\u00fcssten wir die ohne den zust\u00e4ndigen Minister hinbekommen.<\/p>\n

Dass die Agrarkonzerne zun\u00e4chst darauf verzichtet haben, ihre Anbau-Antr\u00e4ge durchzudr\u00fccken, ist kein Verdienst von Christian Schmidt, sondern ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Menschen in Europa, die keine Gentechnik auf ihren \u00c4ckern wollen. Die Konzerne sind \u00fcbrigens gar keiner „Aufforderung nachgekommen“, wie Schmidt behauptet – sie haben lediglich die Widerspruchsfrist verstreichen lassen. Das zeigt deutlich, dass sie ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr Europa noch l\u00e4ngst nicht aufgegeben haben. Mit diesem „Vorerst“-Verzicht ist noch kein Ziel erreicht.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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