{"id":20060,"date":"2015-10-27T11:24:47","date_gmt":"2015-10-27T10:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20060"},"modified":"2015-10-27T11:25:12","modified_gmt":"2015-10-27T10:25:12","slug":"einheimische-und-fluechtlinge-gemeinsam-gegen-staatliche-abschiebefanatiker-und-rassistischen-terror","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20060","title":{"rendered":"„Einheimische und Fl\u00fcchtlinge gemeinsam“ \u2013\u00a0Kommentar von Paul Michel gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror"},"content":{"rendered":"

Es wird kalt in Deutschland. Mit sinkenden Temperaturen ist das bedrohliche Anwachsen einer anderen Art von K\u00e4lte un\u00fcbersehbar: Der sozialen K\u00e4lte. Fl\u00fcchtlinge stecken zu tausenden bei Regen und Temperaturen nahe null Grad im Freien an den Grenzen irgendwo auf dem Balkan fest, aber das l\u00f6st beim Spitzenpersonal der etablierten politischen Parteien der Bundesrepublik kaum mehr Mitgef\u00fchl aus.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

DeMaziere, Seehofer, Gabriel: Desinformation statt Probleml\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Die Politiker aus dem Regierungslager und die Medien haben den Schalter umgelegt. CDU\/CSU, FDP \u2013 und leider auch Teile der Gr\u00fcnen \u2013\u00a0interessiert nicht, wie Fl\u00fcchtlinge anst\u00e4ndig untergebracht und versorgt werden k\u00f6nnen. Es wird nicht konkret gefragt, welche Probleme konkret vor Ort bestehen und was es braucht, um diese Probleme zu l\u00f6sen. Es k\u00f6nnte ja rauskommen, dass wegen des Primats der Sparpolitik die personelle Decke im \u00f6ffentlichen Dienst so d\u00fcnn ist, dass dringend eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Und es k\u00f6nnte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aufkommen. Schlie\u00dflich wurde der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt praktisch eingestellt, so dass bereits heute viele sozial schwache Menschen keine erschwingliche Wohnung in den st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen finden. Die Spatzen pfeifen es von den D\u00e4chern, dass ein gro\u00df angelegtes \u00f6ffentliches Programm f\u00fcr sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich ist, um erschwinglichen Wohnraum f\u00fcr alteingesessene sozial Schwache und f\u00fcr die Zuwanderer zu schaffen. Daf\u00fcr m\u00fcssten Land und Bund Geld in die Hand nehmen \u2013 und das wollen sie nicht. Ausbau \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen \u2013 das ist Teufelszeug f\u00fcr die Gralsh\u00fcter der Schuldenbremse.<\/p>\n

„Dienstleister f\u00fcr die verm\u00f6gende kleine Oberschicht“<\/strong><\/p>\n

Geld ist selbstverst\u00e4ndlich genug da in einem der reichsten L\u00e4nder der Erde. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerl\u00f6chern f\u00fcr Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat wohl sch\u00e4tzungsweise j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer auf Eis. Eine R\u00fcckkehr zu den H\u00f6chsts\u00e4tzen bei Einkommenssteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohlregierung br\u00e4chte dem Fiskus j\u00e4hrlich zirka 50 Milliarden und transnationale Konzerne k\u00f6nnen dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null \u201eoptimieren\u201c. All das ist seit Jahren bekannt. Getan wird nichts von Seiten jener Politikerkaste, die sich prim\u00e4r als Dienstleister f\u00fcr die verm\u00f6gende kleine Oberschicht in diesem Land versteht.<\/p>\n

Von wegen \u201e\u00dcberforderung! Es fehlt der Wille!<\/strong><\/p>\n

Deshalb erleben wir jetzt bei der Frage der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge dasselbe, was wir immer erleben, wenn es um Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sozial Schwache geht: Alle Ma\u00dfnahmen, die Geld kosten k\u00f6nnten, sind tabu. Scheinheilig stellen die Politiker der Regierungskoalition die (rhetorische) Frage, ob uns die Fl\u00fcchtlinge \u201e\u00fcberfordern\u201c. Rhetorisch deshalb, weil f\u00fcr sie die Frage ja l\u00e4ngst mit JA beantwortet ist. Und die Mehrzahl der Medien, nicht nur die von der Boulevardpresse, sondern auch ihre Kollegen von den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c flankieren publizistisch die Abkehr von der Kultur des Helfens hin zu einer Unkultur der sozialen K\u00e4lte, indem sie die Propaganda der Regierung brav nachplappern und allenfalls noch die Frage stellen, ab welcher Zahl von Fl\u00fcchtlingen \u201ewir\u201c die Schotten ganz dicht machen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eWir schaffen das!\u201c<\/strong><\/p>\n

Absoluten Seltenheitswert haben mittlerweile Meldungen wie die, die am 2. Oktober 2015 in SPIEGEL Online zu lesen war: Die Oberb\u00fcrgermeister der 30 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte in Deutschland \u2013 wo immerhin 18 Millionen Menschen leben \u2013\u00a0zeigen sich in Sachen Fl\u00fcchtlinge \u201eentspannt\u201c. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl sieht die Lage so wie der OB von Hannover, Stefan Schostok: \u201eEs geht. Wir bekommen es hin. Wir schaffen das.\u201c Das sind nun wirklich ganz andere T\u00f6ne als sie der Innenminister, der Wirtschaftsminister oder gar der bayrische Ministerpr\u00e4sident anschlagen. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, den politischen Diskurs zum Thema Fl\u00fcchtlinge grundlegend zu ver\u00e4ndern. Aussagen wie die des OB von Hannover waren vor zwei Monaten weit verbreitet, jetzt sind sie kaum noch zu h\u00f6ren. Vor zwei Monaten bedeutete \u201eHandeln\u201c so viel wie aktive Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

NEIN zu Pegida \u2013 mit und ohne Nadelstreifen!<\/strong><\/p>\n

Von CSU-Hardliner Horst Seehofer \u00fcber Bundespr\u00e4sident Gauck bis hin zu SPD-Chef Gabriel: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politikerinnen und Politiker nicht vor den \u201eGrenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit\u201c Deutschlands warnen. Wenn Politiker heute das Wort \u201eHandeln\u201c in den Mund nehmen, so geschieht es nur im Kontext von \u201e Z\u00e4une bauen\u201c, \u201eGrenzen dicht\u201c und \u201eAbschieben\u201c. \u201eWillkommenskultur\u201c ist beim politischen Spitzenpersonal ultra-out, Hartherzigkeit ist angesagt. Fast t\u00e4glich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Errichtung von Grenzz\u00e4unen a la Orban, Internierungslager in Transitzonen, Schluss mit den Abschiebeaussetzungen im Winter, Steigerung der Abschiebungsquote durch Einsatz von Bundeswehrmaschinen.<\/p>\n

490 Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime<\/strong><\/p>\n

Im Sommer sah es ganz danach aus, als ob sich Pegida auf den wohlverdienten M\u00fcllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren L\u00fcgen \u00fcber die angebliche \u00bbJahrhundertwelle an Fl\u00fcchtlingen\u00ab und \u00bbbeschr\u00e4nkte Aufnahmekapazit\u00e4ten\u00ab den Neonazis und Rassisten in Sachsen wieder Zulauf gebracht. Der AfD ist es gelungen, in Erfurt Tausende gegen Fl\u00fcchtlinge auf die Stra\u00dfe zu bringen. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Dieses Jahr gab es bis jetzt die traurige Rekordzahl von 490 Anschl\u00e4gen auf Asylbewerberheime. Dazu kommen hunderte weiterer Gewaltverbrechen gegen Fl\u00fcchtlinge selbst. Der Angriff auf die B\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker in K\u00f6ln zeigt, wozu hohl drehende braune Wutb\u00fcrger f\u00e4hig sind. Jetzt nach dem Anschlag auf Henriette Reker wird in den Medien wieder breit \u00fcber die rassistische Gewalt berichtet, Politiker geben sich emp\u00f6rt. Innenminister De Maiziere sieht bei Pegida „harte Rechtsextremisten“ am Werk und SPD-Chef Gabriel erkennt ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“.<\/p>\n

Unverantwortliche Reden<\/strong><\/p>\n

Seltsamerweise ist kein Thema, dass es gerade diese Politiker waren, die mit ihren unverantwortlichen Reden von den \u201eGrenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit\u201c Deutschlands und ihrer Fixierung auf Abschieben und \u201eGrenzen dicht machen\u201c jenes Klima schufen, das den Rassisten R\u00fcckenwind verschafft, sie immer aggressiver und enthemmter werden l\u00e4sst. Es reicht nicht, wenn Regierungsmitglieder jetzt die Gewalttaten von Rassisten verurteilen. Sie m\u00fcssen Schluss machen mit ihrem unverantwortlichen Gerede und ihrer Politik der Abschiebungen.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n

Vordringlich aber ist, dass die Menschen in diesem Land, Einheimische, Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge, sich den Rassisten gemeinsam in den Weg stellen und verhindern, dass sie die jetzige Einwanderung f\u00fcr ihre menschenverachtenden Aufm\u00e4rsche missbrauchen und Einwanderer ermorden. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror.<\/p>\n

Schluss mit der Reichtumspflege<\/strong><\/p>\n

Jetzt sind breite B\u00fcndnisse von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, Fl\u00fcchtlingsinitiativen und Linken angesagt f\u00fcr eine Politik, die die sozialen N\u00f6te der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht wei\u00df, wohin mit ihrem vielen Geld.<\/p>\n

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