{"id":20041,"date":"2015-10-14T10:20:33","date_gmt":"2015-10-14T09:20:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20041"},"modified":"2015-10-14T10:20:44","modified_gmt":"2015-10-14T09:20:44","slug":"nein-zu-institutioneller-pegida-und-staatlichem-boesmenschentum-leserbrief-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=20041","title":{"rendered":"„NEIN zu institutioneller Pegida und staatlichem B\u00f6smenschentum“ \u2013 Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Horst Seehofer und seine CSU scheinen sich im verbalen Ausnahmezustand zu befinden. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine schlagzeilentr\u00e4chtige Parole durch den \u00c4ther geblasen wird.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

CSU-Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Einmal wollen die bayrischen Biertischpolitiker Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich zur\u00fcckschicken, dann wollen sie a la Orban einen Zaun bauen, jetzt sind es \u201eTransitzonen\u201c, in denen im Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge ein\u00a0 Ausnahmerecht gelten soll. Weil es \u2013 ganz im Geist von Franz-Josef Strau\u00df \u2013 nichts Rechts von der CSU geben darf, hetzen CSU Politiker gegen Fl\u00fcchtlinge in einer Art, dass Unterschiede zur AfD und NPD nur noch schwer auszumachen sind. Dass seine Worte als rhetorische Brandbeschleuniger wirken k\u00f6nnten, k\u00fcmmert Seehofer offenbar nicht.<\/p>\n

Bierzeltkrakeeler aus Bayern<\/strong><\/p>\n

Die meisten Politiker aus den beiden anderen\u00a0 Regierungsparteien (CDU und SPD) unterscheiden sich allenfalls in der\u00a0 Tonlage von Bierzeltkrakeelern aus Bayern. \u201eWillkommen\u201c ist bei ihnen passe. Unisono ist jetzt zu h\u00f6ren: \u201cDer jetzige Zuzug \u00fcberfordert uns\u201c.<\/p>\n

Skandal\u00f6se \u00dcberbelegung der Massenunterk\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n

Nun soll ja nicht bestritten werden, dass der starke Zuzug von Fl\u00fcchtlingen Probleme schafft. Auff\u00e4llig ist allerdings, dass von den verantwortlichen Politikern immer nur solche Ma\u00dfnahmen gefordert werden, die dazu geeignet sind, Fl\u00fcchtlinge zu schikanieren, ihre Anerkennung als Asylbewerber zu erschweren und sie schneller abzuschieben. Andere Ma\u00dfnahmen werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Niemand nennt als Ma\u00dfnahme zur Beschleunigung der Verfahren die rasche und unb\u00fcrokratische Anerkennung von Syrern, Afghanen oder Eritreern, die ohnehin eine hohe Anerkennungsquote haben. Es ist auch kein Thema, dass es angesichts der skandal\u00f6sen \u00dcberbelegung der Massenunterk\u00fcnfte oberstes Ziel sein sollte, die Menschen dezentral unterzubringen.\u00a0 Viele Kommunen bem\u00fchen sich auch um dezentrale Unterbringung. Dagegen sieht das neue Gesetz der Bundesregierung einen verl\u00e4ngerten Aufenthalt in den Massenunterk\u00fcnften vor. Obwohl es klar ist, dass die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen auf die Dauer nicht mit Freiwilligen alleine zu l\u00f6sen sind, ist die Einstellung zus\u00e4tzlicher Kr\u00e4fte kein Thema. Es passt ganz ins Bild, dass die Regierung jetzt den erst vor wenigen Monaten beschlossenen Vorrang von Taschengeld vor Sachleistungen wieder au\u00dfer Kraft setzen will, obwohl bekannt ist, dass die Organisation von Gutscheinen oder Sachleistungen b\u00fcrokratisch viel aufwendiger und teurer ist als die Auszahlung von Taschengeld.<\/p>\n

Internierungslager mit Gef\u00e4ngnischarakter<\/b><\/p>\n

W\u00e4hrend unz\u00e4hlige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land sich in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagieren, hecken christdemokratische Politiker in ihrer engstirnigen und kaltherzigen Fixierung auf Abschottung und Abschiebung immer monstr\u00f6sere menschenfeindliche Projekte aus. J\u00fcngstes Produkt dieser krankenhaften Phantasie: \u201eTransitzonen\u201c samt \u201eTransitzentren\u201c. Diese unverf\u00e4nglich daherkommenden Begrifflichkeiten verschleiern, was damit gemeint ist: Internierungslager mit Gef\u00e4ngnischarakter, in denen Zehntausende von Menschen festgehalten w\u00fcrden, wo die m\u00f6glichst rasche Abweisung von Asylantr\u00e4gen in Schnellverfahren ohne Widerspruchsm\u00f6glichkeit einen z\u00fcgigen Durchlauf garantieren soll. Bezeichnend ist \u00fcbrigens, dass die vermeintliche \u201eFl\u00fcchtlingskanzlerin\u201c Angela Merkel hier keineswegs Einspruch erhebt, sondern Zustimmung signalisiert.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr massenhaften Protest<\/strong><\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit zum massenhaften Protest gegen diese Form von institutionalisierter Pegida und\u00a0 staatlichem B\u00f6smenschentum!<\/p>\n

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