{"id":19971,"date":"2015-09-29T11:30:41","date_gmt":"2015-09-29T10:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19971"},"modified":"2015-09-29T11:31:12","modified_gmt":"2015-09-29T10:31:12","slug":"prozess-gegen-heilbronner-gewerkschaftssekretaerin-solidaritaetskundgebung-vor-dem-amtsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19971","title":{"rendered":"„Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin“ \u2013 Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn"},"content":{"rendered":"

Ein Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin findet am\u00a0Freitag, 2. Oktober 2015, um 9.30\u00a0Uhr im Amtsgericht Heilbronn statt.\u00a0Ihr wird\u00a0vorgeworfen, am 8. M\u00e4rz 2014, im Rahmen der\u00a0Proteste gegen eine Kundgebung der \u201eJungen\u00a0Nationaldemokraten\u201c (JN) gegen das\u00a0Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben.<\/strong><\/p>\n

Informationen von ver.di \u2013 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft\u00a0Heilbronn-Neckar-Franken<\/em><\/p>\n

Kundgebungsplatz umzingelt<\/strong><\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz 2014 fand auf dem Berliner Platz in\u00a0Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und\u00a0Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde\u00a0erst eine Woche vorher durch das B\u00fcndnis\u00a0\u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c und die Lokalpresse\u00a0\u00f6ffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung\u00a0zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie m\u00f6glich zu halten. Das Aktionsb\u00fcndnis\u00a0\u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c mobilisierte jedoch kurzfristig unter dem Motto \u201eKein Platz f\u00fcr Nazis!\u201c zu\u00a0lautstarkem Protest und zivilem Ungehorsam gegen die Kundgebung der Faschisten. Obwohl die\u00a0genaue Uhrzeit der Kundgebung nicht bekannt war, hatten bereits vor Eintreffen der Nazis 300 bis 400\u00a0Menschen den Platz umzingelt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Nazis durch Polizei und Stadt<\/strong><\/p>\n

Stadt und Polizei nahmen dies allerdings nicht zum Anlass, die Kundgebung abzusagen.\u00a0Stattdessen kooperierten sie bereits im Vorfeld mit den Nazis und stellten diesen sogar einen\u00a0Stadtbus zur Verf\u00fcgung, der sie vom Neckarsulmer Bahnhof zum Kundgebungsort in die\u00a0Heilbronner Innenstadt brachte. Ohne diese aktive Unterst\u00fctzung von Seiten der Stadt und der\u00a0tatkr\u00e4ftigen Umsetzung durch die Polizei h\u00e4tte die Kundgebung der 25 bis 30 gr\u00f6\u00dftenteils von\u00a0au\u00dferhalb angereisten Nazis nicht stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Protesten gegen die JN angeschlossen<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig hatten am selben Tag bereits verschiedene Gruppen und Organisationen zu einer\u00a0Kundgebung anl\u00e4sslich des internationalen Frauenkampftages auf den Kiliansplatz eingeladen. Sie\u00a0lie\u00dfen sich den Tag von den Faschisten nicht nehmen und setzten der rechten Hetze einen\u00a0eigenen Ausdruck entgegen. Im Anschluss an diese Kundgebung entschieden sich einige\u00a0AntifaschistInnen dazu, sich den Protesten gegen die JN anzuschlie\u00dfen. Sie liefen gemeinsam in\u00a0einer spontanen Demonstration vom Kiliansplatz \u00fcber die Allee zum Berliner Platz.<\/p>\n

Demos gegen Neonazis wurden verboten<\/strong><\/p>\n

Eineinhalb\u00a0Jahre sp\u00e4ter wird nun der Angeklagten von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe\u00a0die Verantwortung f\u00fcr diese spontane Demonstration getragen und dadurch gegen das\u00a0Versammlungsgesetz versto\u00dfen.\u00a0Welcher Linie diese Anklage folgt l\u00e4sst sich besser erkennen, wenn man auf den Umgang von\u00a0Stadt und Polizei mit Demonstrationen in Heilbronn in den letzten Jahren zur\u00fcck blickt. Immer\u00a0wieder wird versucht, die Demonstrationsfreiheit so eng wie m\u00f6glich auszulegen. Am 1. Mai 2011\u00a0sperrten Polizei und Stadt bei einem Naziaufmarsch das gesamte Bahnhofsviertel ab und verboten\u00a0Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aktion der Rechten.<\/p>\n

Grundrecht der Versammlungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen linker Kr\u00e4fte oder beispielsweise der kurdischen\u00a0Gemeinde scheiterten regelm\u00e4\u00dfig daran, dass Demonstrationsrouten durch die Innenstadt ohne\u00a0stichhaltige Begr\u00fcndungen abgelehnt und die AnmelderInnen mit massiven Auflagen beschnitten\u00a0wurden. Mit konsequenter politischer Arbeit konnte dieser „Heilbronner Weg“ mittlerweile\u00a0aufgelockert und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zunehmend gegen die\u00a0Einschr\u00e4nkungen durch Polizei und Stadt verteidigt werden.<\/p>\n

Verfahren muss eingestellt werden<\/strong><\/p>\n

Leider bleiben der Stadt aktive Proteste gegen Nazis allerdings ein Dorn im Auge. Wie der\u00a0bevorstehende Prozess gegen die Gewerkschaftssekret\u00e4rin zeigt, sollen spontane\u00a0Demonstrationen kriminalisiert werden \u2013\u00a0obwohl diese grunds\u00e4tzlich vom Versammlungsrecht\u00a0gedeckt werden.\u00a0F\u00fcr uns steht fest \u2013 das Verfahren gegen die aktive Gewerkschafterin und Antifaschistin muss\u00a0eingestellt werden! Die Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin hat an diesem Tag nicht falsch\u00a0gehandelt. Mit Wegschauen und Vertuschen lassen sich faschistische Umtriebe und rechte Hetze\u00a0nicht bek\u00e4mpfen. Dazu braucht es einen aktiven und breit angelegten Antifaschismus, der sich den\u00a0Nazis in den Weg stellt.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t zeigen<\/strong><\/p>\n

Zeigt Eure Solidarit\u00e4t mit der Angeklagten und lasst uns gemeinsam den\u00a0Prozess begleiten!:\u00a0Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn.<\/p>\n

Kurzinformation: Freitag, 2. Oktober 2015, um 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstra\u00dfe 2 bis 4)<\/p>\n

Unterst\u00fctzende Gruppen:<\/strong><\/p>\n

Jusos Heilbronn
\nKreisvorstand die LINKE Heilbronn-Unterland
\nKurdisches Gemeinschaftszentrum Heilbronn
\nOrganisierte Linke Heilbronn (OL)
\nver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken<\/p>\n

Unterst\u00fctzende Einzelpersonen:<\/strong><\/p>\n

Richard Pitterle MdB
\nArne Gailing Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nAyse Boran Landtagskandidatin
\nErgin \u00d6zcan Landessekret\u00e4r der Alevitischen Gemeinde Baden-W\u00fcrttemberg
\nFlorian Vollert Kreisrat
\nJan Bleckert Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nJochen D\u00fcrr Bezirksfachbereichsvorsitzender Fachbereich 3 ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
\nJohannes M\u00fcllersch\u00f6n Kreisrat
\nJ\u00fcrgen Patzelt Kreisvorstand die LINKE
\nKathrin Biro Gewerkschaftssekret\u00e4rin
\nKonrad Wanner
\nMadeleine Glaser Gewerkschaftsekret\u00e4rin
\nMichael Janus Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nSusanne Dorer Gewerkschaftssekret\u00e4rin
\nThomas M\u00fcssig Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nVolker Bohn Stadtrat<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.heilbronn.verdi.de<\/a><\/p>\n

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