{"id":19887,"date":"2015-09-17T11:25:04","date_gmt":"2015-09-17T10:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19887"},"modified":"2015-09-17T11:25:04","modified_gmt":"2015-09-17T10:25:04","slug":"hilfsorgan-der-exekutive-vom-nsu-untersuchungsausschuss-in-baden-wuerttemberg-fliessen-vertrauliche-informationen-an-die-ermittlungsbehoerden-kommentar-des-journalisten-thomas-moser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19887","title":{"rendered":"„Hilfsorgan der Exekutive: Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg flie\u00dfen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden“ \u2013 Kommentar des Journalisten Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt \u2013 und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall f\u00fchrt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-W\u00fcrttemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Beh\u00f6rden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber f\u00fchrt \u2013\u00a0der Fall des NSU-Informanten Torsten O. (Hohenlohe-ungefiltert vom 29. Juli 2015).<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Thomas Moser, Journalist<\/em><\/p>\n

Besuch vom Staatsschutz<\/strong><\/p>\n

Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens \u201eNSU\u201c berichtet und den Namen \u201eMundlos\u201c genannt haben. So sagte es der inzwischen pensionierte G\u00fcnter S. vor den Untersuchungsaussch\u00fcssen des Bundestages und des Landtages von Baden-W\u00fcrttemberg \u00a0selber aus. O. dagegen bestritt das urspr\u00fcnglich, unter anderem bei seiner Anh\u00f6rung in Stuttgart am 16. M\u00e4rz. Doch im Juni 2015 best\u00e4tigte er den Sachverhalt im Gespr\u00e4ch mit dem Autor dieses Artikels. Er sei 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios von anderen Verfassungssch\u00fctzern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen, so seine Erkl\u00e4rung. Torsten O. war einmal V-Mann des Verfassungsschutzes, Deckname \u201eErbse\u201c. Zur Zeit sitzt er eine Haftstrafe ab. Seine Geschichte wurde im Juli 2015 ver\u00f6ffentlicht (unter anderem von Hohenlohe-ungefiltert) \u2013 und f\u00fchrte prompt zu Reaktionen.\u00a0Torsten O. bekam im Knast Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz. Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Beh\u00f6rde best\u00e4tigt. Unter anderem erkundigten sich die\u00a0M\u00e4nner aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen \u00fcber NSU, Mundlos und auch B\u00f6hnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R. Er habe den Eindruck gehabt, erz\u00e4hlt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien\u00a0nicht \u00fcberrascht gewesen, meint er.<\/p>\n

Kein Geld sei geflossen<\/strong><\/p>\n

Insgesamt vier Stunden dauerte der Besuch. Dabei wollten die Kriminalbeamten auch Dinge wissen, die mit der Mordserie des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c nicht gerade etwas zu tun haben. Zum Beispiel, was O. f\u00fcr die Informationen bekommen habe. Sie seien verwundert gewesen, als sie erfuhren, dass weder Geld geflossen ist noch verlangt wurde.<\/p>\n

T\u00e4terwissen<\/strong><\/p>\n

Und dann fragten die Vernehmer noch nach einem Sachverhalt, der sich gar nicht in den Ver\u00f6ffentlichungen fand. O. will n\u00e4mlich das Gespr\u00e4ch mit dem Verfassungssch\u00fctzer G\u00fcnter S. im Sommer 2003 verdeckt aufgezeichnet haben. Er hat das in Briefen sowohl gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-W\u00fcrttemberg erw\u00e4hnt. Das BKA wollte wissen, wo diese Aufzeichnungen sind, um sie zu holen. O. verweigerte beharrlich die Auskunft. Er will\u00a0die Aufzeichnungen, die an einem geheimen Ort lagern sollen, selber holen, sobald er auf freiem Fu\u00df ist, erkl\u00e4rte er. Ob diese Aufzeichnungen tats\u00e4chlich existieren, ist schwer zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dass Torsten O. im Jahre 2003 T\u00e4terwissen hatte, kann auch ohne sie als belegt gelten \u2013\u00a0durch das Zeugnis des Ex-Verfassungssch\u00fctzers S. sowie die historische Verifizierung des NSU nach 2011.<\/p>\n

Leck bei den Ausschussmitgliedern?<\/strong><\/p>\n

Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang nun eine ganz andere Frage: Gab der Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen eines Zeugen an Ermittlungsorgane weiter? Noch dazu, ehe er den Zeugen \u2013 ein zweites Mal \u2013\u00a0selbst vernommen hat. Laut O. sollen die BKA-Beamten einen Mitarbeiter des Ausschusses zitiert haben, mit dem er telefoniert hatte. Kamen die Hinweise also von dort?<\/p>\n

Brisante Frage<\/strong><\/p>\n

Das Sekretariat des Ausschusses bestreitet das: \u201eMit der Beh\u00f6rde des Generalbundesanwaltes oder dem Bundeskriminalamt hat keinerlei Kommunikation betreffend Herrn O. (\u2026) und seinen Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Ausschuss stattgefunden. Insbesondere wurden diesen Beh\u00f6rden keine Protokolle, Vermerke, Briefe oder andere Unterlagen zugesandt, die Herrn O. (\u2026) oder seine Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Untersuchungsausschuss betreffen\u201c, l\u00e4sst der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schriftlich mitteilen. Drexler scheint die Brisanz der Frage bewusst zu sein. Denn gleichzeitig weist er darauf hin, dass Briefe von O. und Gespr\u00e4chsvermerke \u201eim Untersuchungsausschuss verteilt\u201c wurden. Er legt also nahe, Informationen k\u00f6nnten von anderen Ausschussmitgliedern weitergegeben worden sein \u2013\u00a0 der Versuch einer Absicherung.<\/p>\n

Nicht die Wahrheit<\/strong><\/p>\n

Doch wie passt das damit zusammen, dass O. bei den BKA-Beamten ein Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf gesehen haben will? Den Briefkopf kennt er aus seinem eigenen regen Schriftverkehr mit dem Ausschuss zur Gen\u00fcge. Der bleibt dabei: \u201eKeinerlei Kommunikation mit GBA oder BKA.\u201c Ausgerechnet die oberste Ermittlungsbeh\u00f6rde selbst straft den Ausschussvorsitzenden L\u00fcgen. \u201eAusgangspunkt der Befragung (von Torsten O.)\u201c, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage, \u201ewaren Angaben, die der Hinweisgeber gegen\u00fcber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses get\u00e4tigt hat.\u201c \u201eKeinerlei Kommunikation mit GBA und BKA\u201c? Diese Auskunft des Drexler-B\u00fcros entspricht jedenfalls nicht der Wahrheit.<\/p>\n

Fehlern und Vers\u00e4umnisse aufkl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Durch wen und auf welchem Wege sind die Informationen von Torsten O. tats\u00e4chlich zu den Ermittlungsbeh\u00f6rden gelangt? Mit der Weitergabe von Informationen eines Zeugen an eine Beh\u00f6rde hat der Ausschuss nicht nur die Vertraulichkeit gebrochen, er hat auch seinen eigenen Untersuchungsauftrag durch den Landtag missachtet. Der beinhaltet n\u00e4mlich nicht nur die \u201eAufkl\u00e4rung von Fehlern und Vers\u00e4umnissen der Justiz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden von Baden-W\u00fcrttemberg im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie\u201c, sondern auch von Bundesbeh\u00f6rden, wie eben die Bundesanwaltschaft.<\/p>\n

Vertrauliche Informationen weiter gegeben<\/strong><\/p>\n

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als vor wenigen Tagen ein anderer Fall von Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss bekannt wurde. Ein Polizist hatte sich im April per E-Mail an das Gremium gewandt. Dort sitzen auch Vertreter der Landesregierung. Das Innenministerium erfuhr von dem Beamten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Mutma\u00dflich waren die Ministeriumsvertreter die \u00dcberbringer der Nachricht aus dem Ausschuss. Wolfgang Drexler kritisiert dieses Verhalten und zog Konsequenzen: Zuschriften von Hinweisgebern werden den Ministerialen im Ausschuss seit einiger Zeit vorenthalten. Umso fragw\u00fcrdiger: Was hier verurteilt wird, die Weitergabe vertraulicher Informationen an eine Beh\u00f6rde, wurde im Fall Torsten O. allem Anschein nach selbst praktiziert.<\/p>\n

Viele Spuren verschwinden im Ermittlungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Und noch in einem anderen Punkt verhalten sich der Ausschuss und sein Vorsitzender doppelb\u00f6dig. Anfang Juli wurde Torsten O. in einem Schreiben in Aussicht gestellt, ihn erneut anzuh\u00f6ren, sollte er Aussagen mit \u201eNSU-Bezug\u201c machen. Eine Entscheidung hat das Gremium bisher nicht getroffen. Allerdings nennt ein Mitarbeiter Drexlers den Zeugen O. im Gespr\u00e4ch \u201edubios\u201c. Das kann man als Statement gegen eine erneute Vernehmung des ehemaligen V-Mannes durch den Ausschuss werten und hat im Lichte der j\u00fcngsten Entwicklungen durchaus seine Logik. Denn diese Vernehmung wurde ja dem Generalbundesanwalt \u00fcberantwortet. Dort hat sie \u2013\u00a0nebenbei bemerkt \u2013\u00a0gro\u00dfe Chancen, jetzt im allgemeinen Ermittlungsverfahren \u201eNSU\/Unbekannt\u201c zu verschwinden, so wie viele andere Spuren seit 2012.<\/p>\n

Es mangelt am Aufkl\u00e4rungswillen<\/strong><\/p>\n

Was bleibt, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Exekutive kontrollieren soll und sich zu ihrem Hilfsorgan macht. Es ist eine Form der Selbstentmachtung. Dazu passt ein Allerletztes. Ob der Landesverfassungsschutz (LfV) dem Ausschuss die Akten \u00fcber den Ex-V-Mann \u201eErbse\u201c geliefert hat und in welcher Form, beantwortet der so ausweichend wie kryptisch: \u201eDer Beweisbeschluss zu \u201aErbse\u2018 wurde durch das LfV erf\u00fcllt. Zur Frage, ob tats\u00e4chlich Akten zu einer evtl. bestehenden Quelle \u201aErbse\u2018 bestehen, d.h. geliefert wurden, kann aufgrund Geheimschutzrechts keine Angabe gemacht werden.\u201c Schreibt so, wer aufkl\u00e4ren will?<\/p>\n

N\u00e4chste Ausschusssitzung am\u00a021. September 2015:<\/strong><\/p>\n

Am Montag, 21. September 2015, findet die n\u00e4chste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-W\u00fcrttemberg statt. Dabei geht es erneut um den ungekl\u00e4rten Tod des Neonaziaussteigers Florian Heilig, der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Unter anderem wird eine Person als Zeuge geh\u00f6rt, die eine Stunde vor dem Brand auf dem Cannstatter Wasen das Auto dort fahren gesehen haben will.<\/p>\n

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