{"id":19847,"date":"2015-09-14T17:11:14","date_gmt":"2015-09-14T16:11:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19847"},"modified":"2015-09-14T17:42:31","modified_gmt":"2015-09-14T16:42:31","slug":"laes-lag-keine-katastrophe-im-sinne-des-katastrophenschutzgesetzes-vor-fragen-an-das-landratsamt-schwaebisch-hall-wegen-des-tiersterbens-in-der-jagst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19847","title":{"rendered":"„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ \u2013 Fragen an das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst"},"content":{"rendered":"

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem M\u00fchlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Fragen und die Antworten in voller L\u00e4nge. F\u00fcr das Landratsamt Hall hat B\u00fcrgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Sch\u00f6n) derzeit noch\u00a0 Fl\u00fcssigkeit von der M\u00fchle in Lobenhausen abgepumpt?<\/strong><\/p>\n

Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall:<\/strong> Es werden Reinigungsarbeiten durchgef\u00fchrt bei denen Reinigungswasser anf\u00e4llt.<\/p>\n

2. Um was f\u00fcr ein Wasser handelt es sich?<\/strong><\/p>\n

Reinigungswasser mit Resten von D\u00fcngemittel verunreinigt.<\/p>\n

3. Mit was und wie stark ist das Wasser verunreinigt?<\/strong><\/p>\n

Ergebnisse liegen noch nicht vor.<\/p>\n

4. Wo lagert dieses Wasser derzeit in der M\u00fchle?<\/strong><\/p>\n

Die Reinigungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Es wird kein Reinigungswasser mehr gelagert. Das bei der Reinigung anfallende Wasser wurde aus dem L\u00f6schwasserr\u00fcckhaltebecken und der Waagengrube entnommen.<\/p>\n

5. Wohin wird das Wasser gebracht?<\/strong><\/p>\n

Das Wasser wird in einer G\u00fcllegrube bis zur Entsorgung zwischengelagert.<\/p>\n

6. Wohin wird insbesondere das Wasser gebracht, das die Stadt Kirchberg mit einem Traktor und einem Wasserfass\/G\u00fcllefass von der Brandstelle abtransportiert?<\/strong><\/p>\n

Zur Kl\u00e4ranlage der Stadt Crailsheim in ein Becken, das f\u00fcr den Regelbetrieb der Kl\u00e4ranlage nicht ben\u00f6tigt wird (w\u00e4hrend dem Brand und am n\u00e4chsten Tag).<\/p>\n

7. Wie sieht das L\u00f6schwasserr\u00fcckhaltebecken in Lobenhausen aus? Bei einer Inaugenscheinnahme gestern habe ich kein derartiges Becken gesehen.<\/strong><\/p>\n

Das R\u00fcckhaltebecken ist zweigeteilt. Die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. In dem alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenw\u00e4nde betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Das R\u00fcckhaltebecken ist nur vom M\u00fchlengeb\u00e4ude aus zug\u00e4nglich.<\/p>\n

8. Gilt der alte Kanal als R\u00fcckhaltebecken? Wenn ja: Ist dieser am Grund und an den Seiten wasserdicht?<\/strong><\/p>\n

Der M\u00fchlenbesitzer bezeichnet den ehemaligen M\u00fchlkanal als R\u00fcckhaltebecken. Dieser ist zweigeteilt, die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. Im alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenw\u00e4nde betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Nach der Genehmigungssituation war keine L\u00f6schwasserr\u00fcckhaltung notwendig, weil nach dem Bauantrag keine wassergef\u00e4hrdenden Stoffe wie zum Beispiel D\u00fcngemittel gelagert werden sollten.<\/p>\n

9. Warum liegen noch Feuerwehrschl\u00e4uche im M\u00fchlkanal? Welche Funktion haben diese?<\/strong><\/p>\n

Das Sickerwasser aus der B\u00f6schung wird auf der Wiese verteilt.<\/p>\n

10. Wann wurde die zerst\u00f6rte Halle und wurden die Silos in Lobenhausen genehmigt und gebaut?<\/strong><\/p>\n

Der Neubau einer Lagerhalle f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, drei Silos f\u00fcr Getreide, ein Silo f\u00fcr Holzpellets wurden am 30. Mai 2012 genehmigt. Wann mit dem Bau begonnen wurde ist nicht bekannt.<\/p>\n

11. Wer hat die Geb\u00e4ude und Bauwerke formell abgenommen?<\/strong><\/p>\n

Eine Abnahme des Geb\u00e4udes ist nicht erfolgt, weil nicht alle Unterlagen f\u00fcr die Abnahme vorlagen.<\/p>\n

12. Wer war die genehmigende Beh\u00f6rde?<\/strong><\/p>\n

Das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall.<\/p>\n

13. Durften wassergef\u00e4hrdende Stoffe gelagert werden? Wenn ja: Wie viel?<\/strong><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

14. Welche Stoffe gelten als wassergef\u00e4hrdend \u2013 z\u00e4hlt Kunstd\u00fcnger auch dazu?<\/strong><\/p>\n

Kunstd\u00fcnger ist ein wassergef\u00e4hrdender Stoff.<\/p>\n

15. Warum wurde in der Brandnacht und auch an den Tagen direkt danach<\/strong>
\n kein Katastrophenalarm ausgel\u00f6st?<\/strong><\/p>\n

Weil keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag.<\/p>\n

16. Welche\/r Funktionstr\u00e4ger des Landratsamts war\/en in der Brandnacht in Lobenhausen vor Ort?<\/strong><\/p>\n

Der Kreisbrandmeister.<\/p>\n

17. Wer hatte in der Brandnacht und wer in den Tagen danach die Kommandogewalt bez\u00fcglich der L\u00f6scharbeiten, der Katastrophenbek\u00e4mpfung und der Schadstoffbeseitigung?<\/strong><\/p>\n

In der Brandnacht der Feuerwehrkommandant von Kirchberg, danach der Krisenstab im Landratsamt.<\/p>\n

18. Nach welchen Kriterien werden die Gutachter (Biologen etc.) ausgew\u00e4hlt, die die Jagst untersuchen?<\/strong><\/p>\n

Ein externer Gew\u00e4sserbiologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der WRRL (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und bereits erfolgter Beauftragung zur Beprobung und Bewertung der biologischen Gew\u00e4sserg\u00fcte anhand der Wirbellosen durch die LUBW wurde ausgesucht.<\/p>\n

19. Warum schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass die Jagst \u00f6kologisch nicht gesch\u00e4digt sei?<\/strong><\/p>\n

Diese Aussage bezieht sich auf die am Gew\u00e4ssergrund lebende so genannte benthische Fauna, das Makrozoobenthos. Dieser kommt eine besondere \u00f6kologische Bedeutung hinsichtlich der Nahrungskette im Gew\u00e4sser zu. Die Fischfauna ist gutachterlich nicht untersucht worden. Dies wird aber auch in der Pressemitteilung n\u00e4her erl\u00e4utert. Link zur Pressemitteilung des Landratsamts:<\/strong> http:\/\/www.lrasha.de\/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=392845&publish[start]=\u00a0<\/a><\/p>\n

20. Gilt ein massives Fischsterben noch kilometerweit unterhalb der Brandstelle nicht als \u00f6kologischer Schaden?<\/strong><\/p>\n

Siehe dazu Antwort auf Frage 19.<\/p>\n

21. Wie sind die aktuellen Schadstoffwerte in der Jagst?<\/strong><\/p>\n

Zur Beantwortung siehe Pressemitteilungen auf der Homepage des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall.\u00a0http:\/\/www.lrasha.de\/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=393231&publish[start]=<\/a><\/p>\n

22. Lagern sich Schadstoffe in den Pflanzen ab?<\/strong><\/p>\n

Die Jagst ist bekannt f\u00fcr die hohe Anzahl an Wasserpflanzen. Diese als auch die Gruppe der Algen nehmen zur Produktion Nitrat und Ammonium als gel\u00f6ste Stickstoffverbindungen auf. Eine Einlagerung in Form einer Anreicherung ist nicht anzunehmen, da diese Stoffe nicht als komplexe Herbizide oder Schwermetalle vorliegen.<\/p>\n

23. Lagern sich Schadstoffe in den \u00fcberlebenden Kleinlebewesen ab, die dann sp\u00e4ter von Fischen, V\u00f6geln etc. gefressen werden?<\/strong><\/p>\n

Von einer nachteiligen Wirkung in der Nahrungskette ist nicht auszugehen, da keine Schwermetalle oder komplexe Herbizide eingetragen wurden. Eine sch\u00e4digende Anreicherung war aufgrund der Vitalit\u00e4t der untersuchten Wirbellosenfauna im Gew\u00e4ssersohlen-Substrat nicht erkennbar. Die Schubbelastung mit kurzen Zeiten in der N\u00e4he zur Brandstelle und von einem bis zwei Tagen mit verd\u00fcnnter Konzentration weiter unterhalb in der Jagst hat kein akutes Schadbild des Makrozoobenthos an den untersuchten Probestellen ergeben, das aufgrund der hohen Konzentration in der Wasserfahne zun\u00e4chst anzunehmen war. Ein tot aufgefundener Eisvogel im Bereich Kirchberg wird derzeit toxikologisch untersucht. Dabei wird auch die Todesursache gekl\u00e4rt. Weitere Untersuchungen zur Fischfauna und zum Makrozoobenthos sind durch die LUBW und weitere Stellen vorgesehen.<\/p>\n

24. Warum geht das Landratsamt von Brandstiftung oder einem fahrl\u00e4ssigen Fremdverschulden aus? Welche konkreten Indizien gibt es daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n

Wird polizeilich ermittelt.<\/p>\n

25. Wurden Spuren von Brandbeschleuniger oder anderes gefunden?<\/strong><\/p>\n

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.<\/p>\n

26. Hat es in der Brandnacht ein Fest\/eine Party in, an oder um die Lobenhausener M\u00fchle herum gegeben?<\/strong><\/p>\n

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.<\/p>\n

27. Warum wird gegen den M\u00fchlenbesitzer ermittelt?<\/strong><\/p>\n

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet zum Stichwort Katastrophenschutzgesetz:<\/strong><\/p>\n

Auswahl von Rechtsvorschriften des Bundes zum Bev\u00f6lkerungsschutz:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/Service\/Fachinformationsstelle\/RechtundVorschriften\/Rechtsgrundlagen\/Bund\/bund_node.html<\/a><\/p>\n

Dokumente und Publikationen zum Thema Europ\u00e4ische Union und Katastrophenschutz:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/Service\/Fachinformationsstelle\/RechtundVorschriften\/Rechtsgrundlagen\/EuropaeischeUnion\/europaeischeunion_node.html<\/a><\/p>\n

Katastrophenschutz im Land Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/Service\/Fachinformationsstelle\/RechtundVorschriften\/Rechtsgrundlagen\/Bundeslaender\/BW\/BW.html;jsessionid=1AEB0A1C90688C3911472A7C766950AD.1_cid320?nn=1898896<\/a><\/p>\n

Vorschriften und Richtlinien:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/Service\/Fachinformationsstelle\/RechtundVorschriften\/VorschriftenundRichtlinien\/vorschriftenundrichtlinien_node.html<\/a><\/p>\n

Rechtsgrundlagen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bbk.bund.de\/DE\/Service\/Fachinformationsstelle\/RechtundVorschriften\/Rechtsgrundlagen\/rechtsgrundlagen_node.html<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet zum Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lrasha.de<\/a><\/p>\n

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