{"id":19717,"date":"2015-08-20T19:57:22","date_gmt":"2015-08-20T18:57:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19717"},"modified":"2015-08-20T19:57:22","modified_gmt":"2015-08-20T18:57:22","slug":"der-kaputtsparkurs-geht-weiter-leserbrief-von-paul-michel-zum-dritten-hilfspaket-fuer-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19717","title":{"rendered":"„Der Kaputtsparkurs geht weiter“ \u2013 Leserbrief von Paul Michel zum „Dritten Hilfspaket f\u00fcr Griechenland“"},"content":{"rendered":"

Die Machthaber der EU versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei mit dem so genannten \u201eDritten Hilfspaket\u201c nach Monaten von Turbulenzen, endlich eine L\u00f6sung gefunden, die die Lage beruhigt und die Voraussetzung f\u00fcr eine Stabilisierung und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands schafft.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Troika \u00fcbernimmt die politische Kontrolle \u00fcber Griechenland<\/strong><\/p>\n

Eine solche Sicht der Dinge hat mit der Wirklichkeit nur insofern zu tun, als es den europ\u00e4ischen Institutionen durch eine brutale Erpressungspolitik gelungen ist, die bis dahin widerspenstige Syriza-Regierung sozusagen per Holzhammernarkose ruhig zu stellen. Um diese Unterw\u00fcrfigkeit dauerhaft sicherzustellen \u00fcbernimmt die Troika faktisch die politische Kontrolle \u00fcber Griechenland. Mit dem neuen Memorandum wird das griechische Parlament praktisch ausgeschaltet. In diesem Memorandum hei\u00dft es: \u201eDie Regierung muss die Institutionen zu s\u00e4mtlichen Gesetzesentw\u00fcrfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt oder das Parlament befasst wird.\u201c<\/p>\n

Status eines Protektorats<\/strong><\/p>\n

Griechenland bekommt damit faktisch den Status eines Protektorats. Mit typisch deutscher Gr\u00fcndlichkeit gehen die europ\u00e4ischen Machthaber auf Nummer Sicher. Die griechische Regierung wird zus\u00e4tzlich \u201eengmaschigen Kontrollen\u201c unterworfen. Die Hilfsgelder werden in Tranchen gesplittet und in halbj\u00e4hrlichen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft, ob Athen gef\u00fcgig war. Ansonsten wird der Geldhahn zugedreht.<\/p>\n

Den Irrsinn auf die Spitze getrieben<\/strong><\/p>\n

Selbst\u00a0 ZEIT-Online kommt um die Feststellung nicht umhin: \u201eWie schon bei den ersten Rettungspaketen gilt: Die Bev\u00f6lkerung erh\u00e4lt davon fast nichts.\u201c Der Gro\u00dfteil der neuen Kredite flie\u00dft in die Schuldenbedienung, die Zinsen f\u00fcr laufende Kredite und die Tilgung alter Kredite. Dazu kommen 25 Milliarden f\u00fcr die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Kaum etwas, zirka 4,5 Milliarden Euro sind daf\u00fcr vorgesehen, die griechischen Staatsreserven wieder aufzuf\u00fcllen. Schaut mensch sich an, wer beim dritten Hilfspaket Geber und wer Empf\u00e4nger sind, so reibt mensch sich verwundert die Augen: Griechenland bekommt Geld von EZB, IWF, ESM\/ESSF, um damit Schulden bei IWF, EZB und ESM\/ESSF zu begleichen. Das ist so schr\u00e4g, dass man es f\u00fcr den Gag eines Kabarettisten halten m\u00f6chte.<\/p>\n

Schuldenlast wird noch unertr\u00e4glicher<\/strong><\/p>\n

Obwohl selbst der IWF und neuerdings auch die EU-Kommission einen deutlichen Schuldenschnitt in Griechenland f\u00fcr unabdingbar halten, wird dieser von der Bundesregierung und ihrer uns\u00e4glichen Koalition der Willigen aus Niederlande, Finnland und den baltischen L\u00e4ndern verweigert. Nach Sch\u00e4tzungen aus dem Gl\u00e4ubigerlager (!) wird die griechische Schuldenlast durch das neue Kreditpaket nicht tragf\u00e4higer, sondern noch unertr\u00e4glicher. Sie wird n\u00e4chstes Jahr wohl die Rekordschwelle von 200 Prozent des BIP \u00fcberschreiten. Die Staatsverschuldung bleibt damit eine permanente Bremse f\u00fcr das griechische Wirtschaftswachstum. Sie wirkt wie ein M\u00fchlstein am Hals Griechenlands und verhindert eine weitere wirtschaftliche Erholung des Landes.<\/p>\n

„Totsparpaket“<\/strong><\/p>\n

Vermutlich wissen die verantwortlichen Spitzenpolitiker und Topb\u00fcrokraten in Br\u00fcssel und Berlin, dass all ihr Gerede, wonach das neueste Totsparpaket eine wirtschaftliche Erholung oder auch nur eine Stabilisierung der Lage in Griechenland bewirken wird, wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn selbst innerhalb der EU-Kommission geht man davon aus, dass die griechische Wirtschaft 2015 um 2,3 Prozent und im Folgejahr um weitere 1,6 Prozent schrumpfen wird. Nach Au\u00dfen aber stellt man Zweckoptimismus zur Schau, um so bei der Bev\u00f6lkerung Akzeptanz f\u00fcr das eigene Wirken zu schaffen.<\/p>\n

Mit hei\u00dfer Nadel gestrickt<\/strong><\/p>\n

Jetzt schon ist klar, dass das Hilfspaket mit hei\u00dfer Nadel gestrickt ist. Viele der ihm zugrunde liegenden Kalkulationen, sind offenkundig v\u00f6llig unrealistisch. Bezeichnenderweise meldete die S\u00fcddeutsche Zeitung noch vor der Verabschiedung des 86 Milliarden-Pakets im Bundestag, dass die veranschlagte Summe von 86 Milliarden nicht ausreichend sei. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums h\u00e4tten ergeben, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden gewachsen sei. Angeblich soll die L\u00fccke durch h\u00f6here Einnahmen aus Privatisierungen gedeckt werden. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass der Privatisierungsfond deutlich weniger als die von seinen Erfindern vorgesehenen 50 Milliarden Euro einbringen wird. Bei der Festlegung der Einnahmen aus der Privatisierung von \u00f6ffentlichem Besitz war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Zielvorgabe 50 Milliarden Einnahmen ist v\u00f6llig unrealistisch, sagen praktisch alle \u2013 au\u00dfer der Bundesregierung. Der IWF geht in den kommenden drei Jahren nur von einem Erl\u00f6s von 1,5 Milliarden Euro, die EU-Kommission bis 2018 lediglich von einem Erl\u00f6s von 2,5 Milliarden aus. Auch schon beim ersten Anlauf des Privatisierungsfond in Griechenland im Jahr 2011 waren die Erwartungen v\u00f6llig realit\u00e4tsfern. Mit 50 Milliarden Einnahmen war von der Troika gerechnet worden. Bislang belaufen sich die Einnahmen auf weniger als drei Milliarden Euro.<\/p>\n

Wir machen den Weg frei \u2013 f\u00fcr Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger<\/strong><\/p>\n

Nutznie\u00dfer des Hilfspakets werden finanziell potente griechische und internationale Anleger, Konzerne und superreiche Individuen sein. Schon vor einigen Wochen war zu lesen, dass das Privatisierungsprogramm Superreichen aus aller Welt die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich, selbstverst\u00e4ndlich zu Schn\u00e4ppchenpreisen eine griechische Insel als Urlaubsdomizil unter den Nagel zu rei\u00dfen. F\u00fcr internationale Hotelkonzerne steigt die M\u00f6glichkeit, vom Staat Grundst\u00fccke in landschaftlich reizvoller Umgebung wie Naturschutzgebieten zu erwerben, um dann renditetr\u00e4chtige Betonburgen in reizvollem Ambiente zu errichten.<\/p>\n

Sch\u00e4uble bedient Fraport-Interessen<\/strong><\/p>\n

Sch\u00e4uble hat im \u201eMemorandum of Understanding\u201c (MoU), dem Vertragstext f\u00fcr das Dritte Hilfspaket, die Interessen von FRAPORT, der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, bedient. Sie bekommt auf 40 Jahre die Konzession f\u00fcr 16 lukrative Regionalflugh\u00e4fen \u00fcbereignet \u2013\u00a0f\u00fcr g\u00fcnstige 1,23 Milliarden Euro. Die anderen 30 Flugh\u00e4fen, die f\u00fcr die griechische Infrastruktur wichtig sind und keine Gewinne abwerfen, bleiben beim griechischen Staat.<\/p>\n

Wasserversorgung soll privatisiert werden<\/strong><\/p>\n

Mit dem Abschluss des MoUs ist der Startschuss zur gro\u00dfen Schn\u00e4ppchenjagd f\u00fcr internationale Investoren gefallen. Auf der Angebotsliste stehen die diversen Betriebe der Energieversorgung, die noch \u00f6ffentlich betriebene H\u00e4lfte des Hafens von Pir\u00e4us, der Hafen von Thessaloniki, Helleniko, das riesige Gel\u00e4nde des fr\u00fcheren Flughafens von Athen (wo sinnigerweise ein riesiger Vergn\u00fcgungspark entstehen soll!). Dazu kommen wohl weitere \u00f6ffentliche Betriebe (wie die Wasserversorgung der gro\u00dfen St\u00e4dte Athen und Thessaloniki) und zahllose Inseln als potentielle Feriendomizile f\u00fcr Verm\u00f6gende.<\/p>\n

Neuer Katalog der Grausamkeiten<\/strong><\/p>\n

Zacharias Zacharakis stellt in der ZEIT fest: \u201eDie Griechen d\u00fcrften angesichts dessen vom dritten Hilfsprogramm vor allem eins sp\u00fcren: die vereinbarten Sparma\u00dfnahmen.\u201c Tats\u00e4chlich besteht f\u00fcr die griechischen Normalb\u00fcrger die Hilfe der Regierungen der Gl\u00e4ubigerstaaten darin, dass sie ihnen mit Mehrwertsteuer und weiteren Einschnitten bei der Rente noch tiefer in die Taschen greift, dass wegen des Primats der \u201eKonsolidierung der Haushalte\u201c die durch die vorangegangen Sparpakete verursachten Verw\u00fcstungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und der sozialen Infrastruktur weiterbestehen und sich tendenziell weiter zuzuspitzen. Es spricht B\u00e4nde, dass es den politischen Statthaltern der europ\u00e4ischen Eliten ein besonderes Anliegen war, in das neue MoU einen Passus aufzunehmen, wonach eine Arbeitsmarktreform durchzuf\u00fchren sei, die in einem Land der Massenarbeitslosigkeit weitere Massenentlassungen erleichtern soll.<\/p>\n

\u201eGriechenlandrettung\u201c zum Unwort des Jahres k\u00fcren<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns darum bem\u00fchen, dass das Wort \u201eGriechenlandrettung\u201c zum Unwort des Jahres gek\u00fcrt wird.<\/p>\n

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