{"id":19675,"date":"2015-09-01T19:21:37","date_gmt":"2015-09-01T18:21:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19675"},"modified":"2015-09-01T19:21:37","modified_gmt":"2015-09-01T18:21:37","slug":"umpolung-die-ermittlungen-im-polizistenmord-von-heilbronn-werden-seit-november-2011-in-eine-bestimmte-richtung-gelenkt-kommentar-des-journalisten-thomas-mose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19675","title":{"rendered":"\u201eUmpolung\u201c \u2013\u00a0Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt \u2013 Kommentar des Journalisten Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

\u201eUmpolung\u201c\u00a0\u2013\u00a0Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger standen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong><\/p>\n

Von\u00a0Thomas Moser, Freier Journalist<\/em><\/p>\n

Im Stuttgarter NSU-Ausschuss<\/strong><\/p>\n

\u201eUmpolung\u201c\u00a0 bezeichnet einen Vorgang, bei dem alle Einzelteile eines Systems komplett und einheitlich neu ausgerichtet werden. Eine Erscheinung in der Natur, die aber auch in sozialen Systemen vorkommen kann. Bei den Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn fand nach dem 4. November 2011 eine Umpolung statt, die bei Beh\u00f6rden, Politikern, aber auch Medien bis heute anh\u00e4lt. Wie sie funktioniert, zeigte die Vernehmung des Staatsanwaltes Christoph Meyer-Manoras und der Kriminalbeamtin Sabine Rieger vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart am 24. Juli 2015.<\/p>\n

Staatsanwalt untersagte Ver\u00f6ffentlichung von Phantombildern<\/strong><\/p>\n

Die Ermittler kamen \u2013 vor 2011 \u2013\u00a0zu der Einsch\u00e4tzung, die Tat auf der heilbronner Theresienwiese wurde von vier bis sechs Personen begangen. Mehrere Zeugen hatten drei verschiedene blutverschmierte M\u00e4nner gesehen. Das LKA sah\u00a0mehrere Phantombilder als wertvoll an, wollte aber, um die \u00d6ffentlichkeit nicht zu verwirren, nur drei zur Fahndung herausgeben. Der Staatsanwalt allerdings untersagte jegliche Ver\u00f6ffentlichung von Phantombildern. Am 4. November 2011 \u00e4nderte sich dann zudem die Ermittlungsrichtung komplett. Der NSU mit den Mitgliedern B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe wurde bekannt. Seither schreibt die Bundesanwaltschaft (BAW) die Tat, allen begr\u00fcndeten Zweifeln zum Trotz, B\u00f6hnhardt und Mundlos und nur ihnen allein zu. Und diesem Dogma folgen nun alle \u2013\u00a0vom Landesinnenminister bis zum Staatsanwalt von Heilbronn. Dass keines (!) der Phantombilder auch nur ann\u00e4hernd B\u00f6hnhardt und Mundlos \u00e4hnelt, stellt nicht etwa ihre Anwesenheit in Frage, sondern wird umgekehrt als Beleg genommen, dass die Zeugen nicht die T\u00e4ter gesehen haben. Die blutverschmierten M\u00e4nner sollen also nichts mit der Tat zu tun gehabt haben, sondern alle rein zuf\u00e4llig um dieselbe Zeit in der selben Gegend herumgelaufen sein. So werden Regeln der formalen Logik auf den Kopf gestellt.<\/p>\n

Videoaufzeichnungen jahrelang nicht ausgewertet<\/strong><\/p>\n

Anderes Beispiel: Videoaufzeichnungen aus Gesch\u00e4ften und Tankstellen rund um den Tatort. Sie wurden jahrelang nicht ausgewertet. Wonach h\u00e4tte man suchen sollen?, fragte der Zeuge Staatsanwalt den Untersuchungsausschuss rhetorisch. Wonach wohl? Zum Beispiel nach Personen, die den Phantombildern \u00e4hneln. Erst nach 2011 wurden die Videos ausgewertet. Weil man nun darauf nicht B\u00f6hnhardt oder Mundlos sieht, betrachtet der Staatsanwalt das als nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung f\u00fcr die Nichtauswertung der Videos. Anstatt, dass sich auch dadurch Zweifel an ihrer Anwesenheit erg\u00e4ben. Der Staatsanwalt benutzt das B\u00f6hnhardt-Mundlos-zwei-T\u00e4ter-Dogma als Rechtfertigung f\u00fcr die Unterlassung und Verschleppung der Ermittlungen nach 2007, die er mit zu verantworten hat.<\/p>\n

Puzzleteile werden passend gemacht<\/strong><\/p>\n

Die Ermittler kamen \u2013\u00a0vor 2011 \u2013\u00a0zu dem Ergebnis, die Angreifer mussten zwei Rechtsh\u00e4nder gewesen sein. Mundlos habe links des Streifenwagens der Fahrerin Kiesewetter in den Kopf geschossen, B\u00f6hnhardt rechts dem Beifahrer Arnold.\u00a0Doch B\u00f6hnhardt war Linksh\u00e4nder. Damit stimmt die Schussbahn\u00a0nicht \u00fcberein. Ein Linksh\u00e4nder h\u00e4tte weiter vorne stehen m\u00fcssen, w\u00e4re vom Opfer gesehen worden und in die Schussbahn des anderen T\u00e4ters geraten. Staatsanwalt Meyer-Manoras r\u00e4umte vor dem Ausschuss ein, dass er dar\u00fcber erst seit der Ausstrahlung einer TV-Dokumentation („Kampf um die Wahrheit“, 3sat, 6.7.2015) nachgedacht und ihn das ins Gr\u00fcbeln gebracht habe. Ziemlich freih\u00e4ndig meinte er dann aber,\u00a0vielleicht habe ja B\u00f6hnhardt links auf Kiesewetter geschossen und Mundlos rechts auf Arnold. Motto: Wenn ein Puzzleteil nicht passt, macht man es eben passend. Von derartigen M\u00e4ngeln war der Auftritt des Zeugen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Viele Ungereimtheiten<\/strong><\/p>\n

Hinzu kamen Polemiken, die einem Funktionstr\u00e4ger nicht zustehen. Wie schon vor dem NSU-Bundestagsausschuss qualifizierte er Zeugen, die blutverschmierte M\u00e4nner sahen, ab. Zum Beispiel die damals 71-j\u00e4hrige Frau W., die gegen 14 Uhr am Tattag am s\u00fcdlichen Eingang zur Theresienwiese einen heraneilenden blutverschmierten Mann sah, der in ein wartendes Auto einstieg. Die Zeugin glaubte auch, einige Zeit vorher Sch\u00fcsse geh\u00f6rt zu haben. Wie schon in Berlin stellte Staatsanwalt Mayer-Manoras auch in Stuttgart den Sachverhalt unvollst\u00e4ndig und manipulativ dar. Seine Version geht so: Die Zeugin W. habe von der Stelle, wo sie Sch\u00fcsse vernommen habe, bis zu der Stelle, wo sie den blutverschmierten Mann gesehen haben will, mit ihrem Auto 40 Sekunden gebraucht. Doch die 400 Meter vom Tatort zu besagter Ampel k\u00f6nne man nicht in 40 Sekunden laufen. S\u00fcffisant f\u00fcgte er den Weltrekord und den Weltrekordhalter \u00fcber 400 Meter hinzu. Die Aussage der Frau sei deshalb unglaubw\u00fcrdig. Nicht wenige Medien \u00fcbernehmen diese Erz\u00e4hlung ungepr\u00fcft. Jedoch: An der Darstellung des Staatsanwaltes stimmt so gut wie nichts. Erstens betr\u00e4gt die Entfernung vom Tatort zu der Ampel nicht 400 Meter, sondern maximal 300 Meter. Zweitens braucht man f\u00fcr die Strecke, die Frau W. im Auto bis zu jener Ampel zur\u00fccklegte, nicht 40 Sekunden, sondern mindestens 60 Sekunden. (Die Ampelphase nicht mitgerechnet.) Und drittens hat die Zeugin vielleicht gar keine Sch\u00fcsse geh\u00f6rt, sondern zerplatzende Luftballons. Zu dieser \u00dcberlegung kam jedenfalls die SoKo Parkplatz, die die Tat und die Zeugenaussagen w\u00e4hrend eines Fr\u00fchlingsfestes nachstellte. Dabei fiel den Ermittlern im s\u00fcdlichen Bereich des Festplatzes Theresienwiese ein Luftballonstand auf. Das alles wiederum ist Staatsanwalt Meyer-Manoras bestens bekannt. Er hat es zum zweiten Mal einem Ausschuss verschwiegen.<\/p>\n

Berufliches und privates Umfeld des Opfers nicht durchleuchtet<\/strong><\/p>\n

Ein letztes Beispiel f\u00fcr die Haltung des \u201eErsten Staatsanwaltes\u201c von Heilbronn sei nicht vorenthalten: Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) konfrontiert ihn mit der Aussage von Rechtsanwalt Walter Martinek, der Martin A. vertritt, jenen Polizeibeamten, der den Anschlag mit viel Gl\u00fcck schwerverletzt \u00fcberlebt hat. Der Anwalt, so Drexler, habe gegen\u00fcber dem SWR die Ermittlungen kritisiert, das berufliche und private Umfeld des Opfers sei nicht durchleuchtet worden. Antwort Meyer-Manoras: \u201eWas Nebenkl\u00e4ger vor laufenden Kameras sagen, interessiert mich nicht.\u201c\u00a0Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Der Staatsanwalt mag mit seinem Verhalten zwar politisch folgsam sein, f\u00fcr die Ermittlungen aber ist er ein Problem.<\/p>\n

Hinweis des Beamten wurde \u201ekeine weitere Bedeutung zugemessen\u201c<\/strong><\/p>\n

Seit dem 4. November 2011 ist das gesamte Landeskriminalamt (LKA) Baden-W\u00fcrttemberg durch die Vorgaben der BAW „umgepolt“. Die Ermittlungen sollten nur noch die T\u00e4terschaft von B\u00f6hnhardt und Mundlos „nachweisen“ und nicht mehr r\u00fcckhaltlos und in alle Richtungen erfolgen. Zu welchen Konsequenzen das f\u00fchrte, dokumentierte die Vernehmung der LKA-Beamtin Sabine Rieger auf drastische Weise. Ein Paradebeispiel: Mich\u00e8le Kiesewetter verbrachte den Abend vor ihrem Tod mit dem Kollegen Marcello P. (Er wurde am 24. Juli 2015 vom Ausschuss in einem Nebenraum geh\u00f6rt.) P. hatte in seiner Vernehmung durch das LKA im Dezember 2010 angegeben, ihm und Kiesewetter sei an jenem Abend in B\u00f6blingen ein Mann aufgefallen, der sie auff\u00e4llig beobachtet habe. Als ihm die Ermittler (u.a. Sabine Rieger) die Phantombilder von Heilbronn vorlegten, deutete er auf das Bild, das nach den Angaben des schwerverletzten Beamten Martin A. gezeichnet worden war. (Im Ermittlungsbericht das 14. Phantombild, offiziell aber Bild Nr. 7) Sie seien elektrisiert gewesen, so die LKA-Vertreterin gegen\u00fcber dem Ausschuss. Doch dann kam der 4. November 2011 mit dem Auffliegen des NSU und der Festlegung auf B\u00f6hnhardt und Mundlos als die alleinigen Attent\u00e4ter von Heilbronn. Am 16. November 2011 wurden P. erneut Lichtbilder vorgelegt, die nach einem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt wurden \u2013 vor allem zus\u00e4tzlich aber auch ein Bild von Uwe B\u00f6hnhardt. \u201eWenn er jetzt nicht auf B\u00f6hnhardt zeigt, hat seine Aussage keine Bedeutung\u201c, habe sie damals gedacht, so die LKA-Beamtin Rieger vor dem Ausschuss. Tats\u00e4chlich zeigte P. nicht auf B\u00f6hnhardt, sondern auf eine andere Person. Doch die galt als \u201everfahrensunbeteiligte Person\u201c, weil sie keine \u00c4hnlichkeit mit B\u00f6hnhardt oder Mundlos aufwies. Die Folge: dem Hinweis des Beamten wurde \u201ekeine weitere Bedeutung zugemessen\u201c. Die Festlegung auf die \u201ezwei Uwes\u201c als T\u00e4ter erwies sich damit als Falle. Eine verordnete Ermittlungsrichtung mit verheerendem kriminalistischen Ergebnis. Als die Kriminalhauptkommissarin von der Abgeordneten Petra H\u00e4ffner (Gr\u00fcne) gefragt wird, wieviele Spuren verworfen worden seien, weil sie nicht zu \u201eNSU\u201c gepasst haben, versteht sie zun\u00e4chst die Frage gar nicht. Die Umpolung ist perfekt.<\/p>\n

Ermittlungen mit Schlagseite<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Ermittlungen waren nach dem 4. November 2011 darauf ausgerichtet, die T\u00e4terschaft von Mundlos und B\u00f6hnhardt nachzuweisen.\u201c Zitat Innenminister Reinhold Gall, Juli 2013. Auch die gr\u00fcn-rote Landesregierung unterst\u00fctzt bis heute dieses Dogma. Das nennt man tendenzi\u00f6s \u2013\u00a0ist aber gescheitert: Denn auch diese Ermittlungen mit Schlagseite konnten \u201ekeinen eindeutigen Nachweis erbringen, dass B\u00f6hnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortn\u00e4he Theresienwiese waren\u201c. (Zitat BKA-Ermittlungsbericht, Oktober 2012) Das wiederum kann bedeuten: Die wahren T\u00e4ter oder Mitt\u00e4ter laufen noch frei herum. Und die Verantwortung daf\u00fcr haben die Bundesanwaltschaft, der Landesinnenminister, das LKA und auch der Erste Staatsanwalt von Heilbronn.<\/p>\n

Politische Ebene des Falles: ganz nah an Ex-Justizminister Goll<\/strong><\/p>\n

Warum aber soll der Staatsanwalt 2007 die Ermittlungen hintertrieben und die Phantombilder unterdr\u00fcckt haben? Gute Frage. Sie gilt aber auch f\u00fcr die \u00fcbergeordnetere, warum die Bundesanwaltschaft nicht weitere und andere T\u00e4ter sucht, als die zwei Uwes. Viele Hinweise legen inzwischen nahe, dass die Phantombilder reale Personen zeigen. M\u00f6glicherweise Personen, die besser nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden sollten. Meyer-Manoras muss das nicht selber gewusst haben, es reicht, dass er m\u00f6glicherweise bestimmten \u201eRatschl\u00e4gen\u201c von irgendeiner Seite gefolgt ist. Warum soll das abwegig sein? Dass unter der Regie der SoKo Parkplatz Nummer 1 Aktenmanipulationen vorgenommen wurden, ist jedenfalls belegt. Sie wurden im Untersuchungsausschuss bisher nur angesprochen, sind aber nicht aufgekl\u00e4rt. Die Nichtver\u00f6ffentlichung der Phantombilder war mit dem Generalstaatsanwalt von Stuttgart, Klaus Pflieger, abgesprochen. Vielleicht kam die Anweisung sogar von dort. Jedenfalls sind wir damit endg\u00fcltig auf der politischen Ebene des Falles angekommen \u2013 und ganz nah am Justizminister, der damals Ulrich Goll hie\u00df und der heute f\u00fcr die FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss sitzt. Wie soll er sein eigenes Regierungshandeln untersuchen? Er m\u00fcsste sich selber als Zeuge befragen.\u00a0Eine \u201eUmpolung\u201c ist das eine. Sie als solche zu erkennen, das andere. Wer aber nicht unabh\u00e4ngig ist, sondern selber Teil des Systems, dem wird das nicht gelingen. Und das wiederum ist die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Umpolung.<\/p>\n

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