{"id":19634,"date":"2015-07-23T13:12:10","date_gmt":"2015-07-23T12:12:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19634"},"modified":"2015-07-23T13:12:19","modified_gmt":"2015-07-23T12:12:19","slug":"redeverbot-die-gruene-landtagsfraktion-in-baden-wuerttemberg-untersagt-dem-abgeordneten-salomon-bei-einer-podiumsdiskussion-ueber-den-nsu-untersuchungsausschuss-aufzutreten-kom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19634","title":{"rendered":"„Redeverbot“ \u2013 Die Gr\u00fcne Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg untersagt dem Abgeordneten Salomon bei einer Podiumsdiskussion \u00fcber den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten \u2013 Kommentar von Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

Redeverbot \u2013 Die Gr\u00fcne Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion \u00fcber den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Thomas Moser<\/em><\/p>\n

Es herrscht Schweigen<\/strong><\/p>\n

\u201eSchweigen\u201c \u2013 das ist das beherrschende Motiv der Wissenden \u00fcber dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen \u2013\u00a0die Angeklagten Zsch\u00e4pe, Wohlleben, Eminger. Die verd\u00e4chtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, G\u00e4rtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, G\u00f6rlitz, Schaffel.<\/p>\n

Von eigener Fraktion zum Schweigen verdonnert<\/strong><\/p>\n

Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der fr\u00fchere Verfassungsschutz-Chef von Baden-W\u00fcrttemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein \u201eParlamentarier\u201c aus Baden-W\u00fcrttemberg, der Gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selbst. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken l\u00e4sst, nur nicht an demokratische Sitten.<\/p>\n

Kritik an NSU-Untersuchungsausschuss<\/strong><\/p>\n

\u201eWird der Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter aufgekl\u00e4rt? Der NSU-Untersuchungsausschuss \u2013 eine Zwischenbilanz\u201c \u2013 so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger B\u00fcndnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage f\u00fchrten, sind ein paar Vorinformationen ganz n\u00fctzlich. So die, dass das Freiburger B\u00fcndnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung \u00fcbte. Dann die, dass das Freiburger B\u00fcndnis im Mai 2015 einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schlie\u00dflich die, dass Hajo Funke f\u00fcr den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte n\u00e4mlich Gegenst\u00e4nde aus dem Todesauto nicht in die H\u00e4nde des LKA geben. Der Ausschuss musste das akzeptieren.<\/p>\n

Verwirrspiel um Salomons Absage<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das Ausschussmitglied Alexander Salomon jedoch war\u00a0 das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern. Allerdings wollte seine Fraktion nicht. Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf \u201eseinen Obmann im Ausschuss\u201c, J\u00fcrgen Filius. Der k\u00f6nne alle diese Fragen beantworten, so Salomon. Also Frage an den Abgeordneten Filius: \u201eWarum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?\u201c Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: \u201eAber warum meint Herr Salomon dann, Sie \u00a0k\u00f6nnten das\u00a0beantworten?\u201c Filius: \u201eSalomon hat das selbst\u00e4ndig umgesetzt.\u201c Moser: \u201eWas hei\u00dft denn umgesetzt?\u201c Filius: \u201eEr hat selber entschieden, nicht zu kommen.\u201c Moser: \u201eUnd was hat er umgesetzt?\u201c Filius: \u201eAnf\u00e4nglich habe ich die Veranstaltung okay gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuss \u00a0alles blockiert. Und au\u00dferdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so gl\u00fccklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, okay, dann geh ich nicht hin.\u201c<\/p>\n

Salomon hat „etwas umgesetzt“<\/strong><\/p>\n

Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergr\u00fcndigem L\u00e4cheln antwortet er auf die Schilderung: \u201eNein, so war es nicht.\u201c Da sei mehr gewesen. Und er erw\u00e4hnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, dass er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas \u201eumgesetzt\u201c, treffe es eigentlich ganz gut.<\/p>\n

Eine Ente?<\/strong><\/p>\n

Doch nicht nur die Gr\u00fcne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gew\u00e4hlten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses \u2013 zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begr\u00fc\u00dfte: \u201eIch habe geh\u00f6rt, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.\u201c<\/p>\n

Ministerschutz vor Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD \u2013 das ist ein paar Tage sp\u00e4ter zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits daf\u00fcr gesorgt, dass drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung f\u00fcr das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnte man sagen.<\/p>\n

Engagierte B\u00fcrgerinitiativen<\/strong><\/p>\n

So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muss an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, dass es B\u00fcrgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, dass es diesen NSU-Ausschuss \u00fcberhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou w\u00fcrden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen w\u00e4re. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten B\u00fcrgern nicht verzeihen.<\/p>\n

Filius: „Keinen Vertreter gefunden“<\/strong><\/p>\n

Die Freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Gr\u00fcnen Obmann J\u00fcrgen Filius und wollten eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbst\u00e4ndig \u201eumgesetzt\u201c. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe \u201ekeine Vertretung\u201c gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus f\u00fcr einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das w\u00fcrde mich doch mal interessieren.<\/p>\n

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