{"id":19622,"date":"2015-07-20T20:15:28","date_gmt":"2015-07-20T19:15:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19622"},"modified":"2015-07-20T20:15:54","modified_gmt":"2015-07-20T19:15:54","slug":"demokratie-und-rechtsstaat-gehts-noch-die-schwaechelnden-rechenkunststueckchen-unserer-polit-elite-leserbrief-von-roland-hampp-gaildorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19622","title":{"rendered":"„Demokratie und Rechtsstaat \u2013 geht\u00b4s noch?“ \u2013 Die schw\u00e4chelnden Rechenkunstst\u00fcckchen unserer Polit-Elite \/ Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf"},"content":{"rendered":"

Einen Leserbrief mit der \u00dcberschrift „Demokratie und Rechtsstaat \u2013 geht\u00b4s noch? Die schw\u00e4chelnden Rechenkunstst\u00fcckchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Leserbrief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf<\/em><\/p>\n

Verlogener Rest<\/strong><\/p>\n

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete h\u00e4tten mit \u201eKleinen Anfragen\u201c einen Anspruch darauf.\u00a0 Der einfache B\u00fcrger kriegt ja inzwischen grunds\u00e4tzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung\u00a0 beim \u00f6ffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! \u201eVertragsgeheimnis!\u201c Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.<\/p>\n

Frechheit<\/strong><\/p>\n

Bedenkt man die Einw\u00e4nde des (eher konservativen) \u00c4rzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei \u201enur\u201c zw\u00f6lf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:\u00a0 Der A6-BAB-Betreiber l\u00e4sst sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelst\u00e4ndischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: F\u00fcnf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich \u201eMarkt\u201c-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsb\u00fcrokratie.\u00a0 Und bei \u201eUnstimmigkeiten\u201c entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem \u00d6ffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name b\u00fcrgt f\u00fcr Qualit\u00e4t) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zur\u00fcck \u2013 ein Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-H\u00f6he f\u00fcr den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen f\u00fcnfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.<\/p>\n

Staat liefert sich Konzernen aus<\/strong><\/p>\n

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die \u201eVerschuldung\u201c stoppen!\u00a0 Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung r\u00fcber. Die \u00d6ffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Stra\u00dfen selbst. Nun erkl\u00e4rt sie sich f\u00fcr derart \u201einkompetent\u201c, dass nur noch die \u201eUnterstellung\u201c zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.<\/p>\n

Geheime Vertr\u00e4ge
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Aber die \u201eVerlierer des Sozialstaats\u201c (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-J\u00e4hrige), sollen das auch noch ausl\u00f6ffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses M\u00e4rchen sowie an die Demokratie \u2013 die sich l\u00e4ngst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: F\u00fchrer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach\/Bilz und Gaildorf). Wem\u00b4s nicht passt, kann ja r\u00fcbermachen \u2013 sagten sie uns fr\u00fcher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem\u00b4s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der \u201eAnh\u00f6rung\u201c zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch \u201egeheim\u201c!<\/p>\n

Abzocker sind am Werk<\/strong><\/p>\n

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, w\u00e4hrend im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach \u201eEffizienz\u201c schreit, Geld zum einzigen Ma\u00dfstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. W\u00e4re nur recht und billig.<\/p>\n

Auswendig lernen \u2013 ohne etwas verstehen zu m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenh\u00e4ngen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten P\u00e4dagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren \u2013 um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerj\u00fcngstes \u201eBildungspolitik\u201c-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay \u2013 zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von \u201eM\u00e4dchen und Mathe\u201c. Nun macht sie einen auf BWL:\u00a0 \u201eDas kann ich auswendig lernen \u2013 ohne etwas verstehen zu m\u00fcssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.\u201c\u00a0 Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!<\/p>\n

Polit-Taschenspieler-Kunstst\u00fcckchen<\/strong><\/p>\n

Dabei w\u00e4ren die Zeiten f\u00fcrs \u201eDenken lernen\u201c gerade heute denkbar g\u00fcnstig! Stra\u00dfenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Sch\u00fcler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum \u00b4nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: F\u00fcnf Prozent Wasser k\u00f6nnen beigemischt werden.\u00a0 Was machst du? \u00a0F\u00fcnf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!\u00a0 Was aber l\u00e4uft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir\u00b4s vorerst, wenn uns demn\u00e4chst bei f\u00fcnf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter f\u00e4llt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche f\u00fcr die Polit-Taschenspieler-Kunstst\u00fcckchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,\u00a0 ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen \u201eCargo\u201c-H\u00f6schen b\u00f6ten reichlich Platz daf\u00fcr.<\/p>\n

Wirre\u00a0Wirtschafts-Wissenschaften<\/strong><\/p>\n

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der R\u00fcckkehr zur Drachme warnt, es \u201ek\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich das Land zu rasch erholt\u201c und andere schw\u00e4chelnde s\u00fcdliche Nachahmungst\u00e4ter den Fortbestand der Euro-Zone gef\u00e4hrden k\u00f6nnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28\/2015).<\/p>\n

Milliard\u00e4re m\u00e4sten<\/strong><\/p>\n

Das Griechenland-\u201eSpektakel\u201c nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu B\u00fcrger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliard\u00e4re misten und m\u00e4sten? Und wenn man die stolzen und hei\u00dfbl\u00fctigen S\u00fcdl\u00e4nder unter der Kandare zu halten vermag \u2014 welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen \u2026<\/p>\n

Feuerwehr\u00fcbung f\u00fcr den Ernstfall eines Atom-Unfalls<\/strong><\/p>\n

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbebl\u00e4ttchen \u201ekompakt\u201c (28\/2015) auf eine Feuerwehr\u00fcbung f\u00fcr den Ernstfall eines Atom-Unfalls \u201evorbereitet\u201c.\u00a0 Getreu dem Motto: Nach der Energie\u201cwende\u201c gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So \u201egeht\u201c Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort f\u00fcr evakuierte B\u00fcrger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und daf\u00fcr sei er auch nicht zust\u00e4ndig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tats\u00e4chlich im Dienste der gro\u00dfen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der \u201eGaildorfer Weltsensation\u201c auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde \u201eAtom-Mappus\u201c\u00a0 in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen B\u00fcrger-\u201eMeister\u201c darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gew\u00e4hre, m\u00fcsse Herr Mappus mitkriegen k\u00f6nnen, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.<\/p>\n

Zbigniew Brzezinski: Deutsche w\u00e4ren bereit, zu k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschw\u00e4tzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie.\u00a0Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Pr\u00e4sidenten-Berater uns einsch\u00e4tzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online\u00a0 (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem m\u00f6glichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich \u00ab\u00fcberzeugt, dass die Deutschen k\u00e4mpfen w\u00fcrden\u00bb.\u00a0Und dann f\u00fcgte er noch hinzu: \u00abKanzlerin Merkel w\u00e4re bereit zu k\u00e4mpfen und die Opposition w\u00e4re es auch.\u00bb (Nat\u00fcrlich nicht pers\u00f6nlich \u2014 aber \u201eder B\u00fcrger in Uniform\u201c)<\/p>\n

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