{"id":19602,"date":"2015-07-29T13:00:31","date_gmt":"2015-07-29T12:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19602"},"modified":"2015-07-29T13:32:48","modified_gmt":"2015-07-29T12:32:48","slug":"staatliche-schweigepflicht-ein-nsu-informant-bricht-die-amtliche-omerta-und-bestaetigt-aussagen-eines-ex-verfassungsschuetzers-die-er-bisher-bestritt-kommentar-des-journaliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19602","title":{"rendered":"„Staatliche Schweigepflicht \u2013 Ein NSU-Informant bricht die amtliche Omert\u00e0 und best\u00e4tigt Aussagen eines Ex-Verfassungssch\u00fctzers, die er bisher bestritt“ \u2013 Kommentar des Journalisten Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

Ein Zeuge bricht die staatliche Schweigepflicht. Wusste der Verfassungsschutz (VS) von Baden-W\u00fcrttemberg sp\u00e4testens seit 2003 von NSU, Mundlos und B\u00f6hnhardt? Diese Frage h\u00e4ngt an zwei Personen: dem fr\u00fcheren LfV-Beamten G\u00fcnter S. und seinem Informanten Torsten O. Bisher hat Torsten O. die Version von G\u00fcnter S. bestritten \u2013 jetzt best\u00e4tigt er sie in weiten Teilen.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Moser, Journalist<\/em><\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Aussagen<\/strong><\/p>\n

G\u00fcnter S. berichtete im September 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Folgendes: Im August 2003 habe er von einem Informanten Hinweise auf eine rechtsextreme Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen. \u201eWie die RAF, nur eben rechts\u201c, soll der Mann gesagt haben. Er habe f\u00fcnf Namen genannt, darunter Mundlos. Seinen Bericht \u00fcber dieses Treffen, so der ehemalige LfV-Mitarbeiter, habe er im Amt vernichten m\u00fcssen. Die Namen NSU und Mundlos habe er sich aber merken k\u00f6nnen. Dagegen erkl\u00e4rte der LKA-Vertreter aus Stuttgart, Axel M., w\u00e4hrend des selben Ausschusstages, jener Informant habe bei seiner Vernehmung am 2. Dezember 2011 bestritten, gegen\u00fcber G\u00fcnter S. Aussagen \u00fcber NSU und Mundlos gemacht zu haben. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Ermittler im LfV keinen Hinweis auf eine Vernichtung des angeblichen Berichtes gefunden.<\/p>\n

Nicht ernst genug genommen<\/strong><\/p>\n

Die Spur G\u00fcnter S. blieb ungekl\u00e4rt und widerspr\u00fcchlich. Auch, als der fr\u00fchere VS-Beamte zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter erneut vor einem Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist, am 16. M\u00e4rz 2015 in Stuttgart. S. bleibt konsequent bei seiner Version, jener Informant habe ihm von NSU und Mundlos berichtet. Er mache sich deshalb im Nachhinein Vorw\u00fcrfe, weil er ihn nicht ernst genug genommen habe. Ins Schleudern ger\u00e4t der ehemalige Geheimdienstler lediglich bei der Frage der Vernichtung seines Berichtes im LfV. Das sei angeordnet worden, sagt er einmal, dann: es sei nichts vernichtet worden, schlie\u00dflich erneut: es habe gehei\u00dfen, alles sei zu vernichten. Der Mann stand ganz offensichtlich unter enormem Druck.<\/p>\n

Treffen fand statt<\/strong><\/p>\n

Am selben Tag lernt die \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal auch jenen Informanten leibhaftig kennen: Torsten O., der in Handschellen in den Saal gef\u00fchrt wird. Er sitzt eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen und wegen illegalen Munitionsbesitzes ab. Er bestreitet die Taten. In der Ausschusssitzung bestreitet Torsten O. aber vor allem die Angaben von G\u00fcnter S. Er habe mit ihm nicht \u00fcber Rechtsterrorismus gesprochen, erkl\u00e4rt er, die Namen NSU und Mundlos habe er nicht genannt, das Treffen habe auch nicht drei bis vier Stunden gedauert, sondern \u201ezehn bis 15 Minuten\u201c. \u00dcbereinstimmung besteht lediglich darin, dass dieses Treffen stattfand, und wann und wo es stattfand: am 11. August 2003 in R\u00e4umlichkeiten der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn. Die Aussage von O. vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-W\u00fcrttemberg deckt sich mit seiner Vernehmung durch das LKA im Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios \u2013 sie widerspricht aber fundamental den Angaben des Verfassungssch\u00fctzers S. Damit blieb die Frage unbeantwortet: Wusste der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz sp\u00e4testens 2003 vom NSU?<\/p>\n

Schwenk<\/strong><\/p>\n

Bis jetzt. Denn nun r\u00fcckt Torsten O. von seiner Aussage gegen\u00fcber dem LKA wie vor dem Untersuchungs-Ausschuss ab und schwenkt zur Version von G\u00fcnter S. \u00fcber. Im Gespr\u00e4ch mit dem Autor dieses Textes erkl\u00e4rt er im Juni 2015 auf die Frage, wor\u00fcber er damals mit S. geredet habe, w\u00f6rtlich:<\/p>\n

Namen B\u00f6hnhardt und Mundlos sind gefallen<\/strong><\/p>\n

\u201e(\u2026) Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S[\u2026] Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes mir berichtet bekommen habe. Und unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen B\u00f6hnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Th\u00fcringer Heimatschutz [THS] und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen. Ich habe den Herrn S[\u2026] darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht das, was dieser BKA-Beamte mir privat erz\u00e4hlt hat, massiv gef\u00e4hrlich klang.\u201c<\/p>\n

\u201eWie lange hat das Gespr\u00e4ch gedauert?\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eIch w\u00fcrde mal sagen, nicht unter zwei bis drei Stunden. Die Aussage von S[\u2026], dass es drei bis vier Stunden gedauert hat, k\u00f6nnte schon zutreffend sein.\u201c<\/p>\n

Mit niemandem \u00fcber das Gespr\u00e4ch reden<\/strong><\/p>\n

Torsten O. ist eine Person mit Staatsschutz- und Verfassungsschutzkontakten. 1989\/90 arbeitete er unter dem Decknamen \u201eErbse\u201c f\u00fcr das LfV in Baden-W\u00fcrttemberg. Er wurde in der rechten Szene eingesetzt, bestreitet aber entschieden, selber rechts zu sein. Ungekl\u00e4rt ist bislang die Frage, wie lange er als V-Mann f\u00fcr das Amt t\u00e4tig war. \u201eEtwa vier Monate\u201c, so der fr\u00fchere LfV-Pr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Helmut Rannacher, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Torsten O. selber sagt, er sei etwa ein dreiviertel Jahr lang VS-Informant gewesen. Dieser Hintergrund ist wichtig, um seine Erkl\u00e4rung verst\u00e4ndlich zu machen, warum er bisher \u00fcber das Gespr\u00e4ch mit dem Verfassungssch\u00fctzer G\u00fcnter S. vollkommen anders ausgesagt habe. Nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach h\u00e4tten ihn wenige Tage darauf drei Verfassungssch\u00fctzer aus dem Bett geklingelt und ihm erkl\u00e4rt, er d\u00fcrfe mit niemandem \u00fcber das Gespr\u00e4ch mit G\u00fcnter S. von 2003, in dem von NSU, Mundlos und B\u00f6hnhardt die Rede war, sprechen. Das sei streng geheim. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichtserkl\u00e4rung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch im Jahre 2003. W\u00fcrde er sich nicht daran halten, w\u00e4re das Landesverrat und Geheimnisverrat.<\/p>\n

Torsten O. jetzt im Juni 2015 w\u00f6rtlich gegen\u00fcber dem Autor weiter:<\/strong><\/p>\n

\u201eDann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, w\u00fcrde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich w\u00fcrde irgendwo in einem Gef\u00e4ngnis vergammeln.\u201c<\/p>\n

Drei Verfassungssch\u00fctzer machten weiter Druck<\/strong><\/p>\n

G\u00fcnter S. hatte sich, bereits im Ruhestand, im November 2011 nach Bekanntwerden des NSU von sich aus an das BKA gewandt und die Geschichte seines Informanten Torsten O. und dessen Hinweis auf NSU und Mundlos geschildert. Er wollte mithelfen, sagt er heute, die Mordserie aufzukl\u00e4ren. Am 25. November 2011 wurde S. offiziell polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so Torsten O. weiter, seien die drei Verfassungssch\u00fctzer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, h\u00e4tten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen f\u00fcr eine anstehende Vernehmung gegeben:<\/p>\n

Alles dementieren, was mit\u00a0Rechtsspektrum im Zusammenhang steht<\/strong><\/p>\n

\u201eSie sagten zu mir: Ich d\u00fcrfe in keinem Fall irgendetwas dar\u00fcber sagen. Ich solle sagen, wenn ich gefragt werde: Das Gespr\u00e4ch mit dem Herrn Stenzel [Anmerkung: Mit diesem Arbeitsnamen hatte sich G\u00fcnter S. damals vorgestellt.] h\u00e4tte zehn bis 15 Minuten gedauert und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht.\u201c<\/p>\n

Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg teilt dazu auf Anfrage mit:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Angaben von Herrn O., LfV-Mitarbeiter h\u00e4tten ihn im November 2011 (oder sp\u00e4ter) aufgesucht, k\u00f6nnen nicht best\u00e4tigt werden.\u201c<\/p>\n

\u00a0Korrigierte Version \u00fcber das Gespr\u00e4ch mit G\u00fcnter S.<\/strong><\/p>\n

Am 2. Dezember 2011 wurde O. dann vom LKA im Auftrag des BKA tats\u00e4chlich selbst vernommen und gab die gew\u00fcnschte Version zu Protokoll. Seine heutige, korrigierte Version \u00fcber das Gespr\u00e4ch mit G\u00fcnter S. weicht in einem wichtigen Punkt aber immer noch von der des Ex-Verfassungssch\u00fctzers ab. S. hat seinen Informanten O. bisher stets so zitiert, der habe in pers\u00f6nlichem Kontakt zur NSU-Gruppe gestanden und f\u00fcr sie eine Bank in Heilbronn ausspionieren sollen. Das jedoch bestreitet Torsten O. auch im Juni 2015. Die Hinweise auf NSU, THS, Mundlos und B\u00f6hnhardt will er von jenem BKA-Mann bekommen haben \u2013 \u201eprivat\u201c, wie er betont.<\/p>\n

Frage: \u201eAlso Sie hatten pers\u00f6nlich keinen Kontakt zum NSU, Th\u00fcringer Heimatschutz, Mundlos, B\u00f6hnhardt?\u201c<\/strong><\/p>\n

Antwort:<\/strong> \u201eNein, habe ich zu keiner Zeit gehabt.\u201c<\/p>\n

„Beh\u00f6rden wollen hier etwas vertuschen“<\/strong><\/p>\n

Und warum korrigiert er jetzt seine Aussage? Antwort: \u201eWeil es mir darum geht, die Sache aufzukl\u00e4ren. Insgesamt \u00fcberwiegt bei mir der Verdacht, dass die Beh\u00f6rden hier etwas vertuschen wollen. Und in diesem Moment bin ich einfach der \u00dcberzeugung: Wenn die Beh\u00f6rde hier ein Versagen vertuschen will, dass von diesen Beh\u00f6rden eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, weil nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob nicht in anderen F\u00e4llen, derzeit aktuell, auch noch irgendwelche Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bestehen.\u201c<\/p>\n

Keine Auskunft des\u00a0Generalbundesanwalts<\/strong><\/p>\n

Torsten O. hat bereits vor einigen Wochen ans Landeskriminalamt (LKA) von Baden-W\u00fcrttemberg geschrieben und seine Aussage vom 2. Dezember 2011 zur\u00fcckgenommen \u2013 \u201ein G\u00e4nze\u201c, wie er formuliert. Das LKA nimmt dazu nicht Stellung. Es m\u00f6chte nicht einmal best\u00e4tigen, ob der Brief eingegangen ist. Das Amt verweist auf den Generalbundesanwalt, der die \u201eHoheit im NSU-Verfahren\u201c habe. Die Karlsruher Beh\u00f6rde erkl\u00e4rt, sie erteile \u201ezum Inhalt der Korrespondenz von etwaigen Zeugen grunds\u00e4tzlich keine Ausk\u00fcnfte.\u201c<\/p>\n

Fragw\u00fcrdiges Verhalten von Ministerium und Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

Ein zum Schweigen verpflichteter NSU-Zeuge bricht die staatliche Omert\u00e0 \u2013 so sieht es aus. Das w\u00e4re etwas Neues. Torsten O. best\u00e4tigt nun in wesentlichen Teilen, was der Verfassungssch\u00fctzer G\u00fcnter S. \u2013 allen Anfeindungen zum Trotz \u2013 wiederholt berichtet hat. Damit kann als belegt gelten, dass das Amt sp\u00e4testens seit 2003 Wissen \u00fcber den NSU gehabt hat. Und die Frage, die sich nun aufdr\u00e4ngt, ist: Warum qualifiziert dieses Amt sowie das verantwortliche Ministerium den fr\u00fcheren VS-Beamten S. f\u00fcr seine Aussage bis heute ab? Darf sie nicht sein?<\/p>\n

Torsten O. will erneut aussagen<\/strong><\/p>\n

Torsten O. hat auch an den Untersuchungsausschuss in Stuttgart geschrieben. Er nimmt auch da seine Aussage vom M\u00e4rz 2015 zur\u00fcck und erkl\u00e4rt sich bereit, vor dem Gremium \u00f6ffentlich neu auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) sagte dazu vor Beginn der Sitzung am 6. Juli 2015 gegen\u00fcber der Presse: Man wolle von O. nun vor allem wissen, ob seine Aussage vom M\u00e4rz falsch gewesen sei und was damit geschehen solle. Denn einfach zur\u00fcckziehen k\u00f6nne er sie nicht, sie sei nun einmal gemacht worden. In einem Brief an O. von Anfang Juli stellt Drexler eine neue Vernehmung in Aussicht, vorausgesetzt O. mache Angaben \u201emit Bezug zum NSU\u201c.<\/p>\n

Nicht auf dem Phantombild<\/strong><\/p>\n

Eine andere Frage ist inzwischen vom Tisch: Torsten O. stellt keines der Phantombilder dar, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn gezeichnet wurden. Diesen Verdacht hatte G\u00fcnter S. selbst aufgebracht. Als vor zwei Jahren die Bilder in verschiedenen Medien ver\u00f6ffentlicht wurden, wollte er in einem, Bild Nummer acht, Torsten O. erkannt haben und meldete das dem Innenministerium in Stuttgart. Schon im Ausschuss antwortete Torsten O. auf die Frage, wo er am 25. April 2007 war, am Tag als Mich\u00e8le Kiesewetter ermordet wurde: \u201eIn Hannover in einem Ein-Euro-Job.\u201c Sein Alibi ist best\u00e4tigt. Und auch der Zeuge von Heilbronn, nach dessen Angaben Phantombild Nummer acht gefertigt worden war, sagt, als er aktuelle Bilder von Torsten O. sieht, zweifelsfrei: \u201eNein, das ist nicht der Mann, der mir damals auf der Theresienwiese auffiel, der zusammen mit drei anderen M\u00e4nnern auf irgendetwas zu warten schien. Der war noch gr\u00f6\u00dfer und kantiger.\u201c<\/p>\n

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