{"id":19535,"date":"2015-06-18T22:04:17","date_gmt":"2015-06-18T21:04:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19535"},"modified":"2015-06-18T22:04:17","modified_gmt":"2015-06-18T21:04:17","slug":"klage-erfolgreich-bundestag-muss-lobbyistennamen-offenlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19535","title":{"rendered":"„Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen“"},"content":{"rendered":"

Erfolg auf ganzer Linie f\u00fcr unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (18. Juni 2015) muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg f\u00fcr alle Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage erm\u00f6glicht haben.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Parlamentsverwaltung muss Lobbyisten nennen<\/strong><\/p>\n

Welchen Lobbyverb\u00e4nden haben Union, SPD, Linke und Gr\u00fcne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen. Die Richter gaben der abgeordnetenwatch.de-Klage in allen Punkten Recht (VG 2 K 176.14).<\/p>\n

Wer bekam einen Hausausweis?<\/strong><\/p>\n

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatten wir im April 2014 vom Bundestag verlangt, uns sowohl die Anzahl, als auch die Namen aller Lobbyverb\u00e4nde zu nennen, die seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen einen Hausausausweis zu den Bundestagsgeb\u00e4uden erhalten haben.<\/p>\n

„Grunds\u00e4tzlich eine Verwaltungsaufgabe“<\/strong><\/p>\n

In der heutigen Verhandlung zerpfl\u00fcckten die Verwaltungsrichter die von den Anw\u00e4lten des Bundestages vorgetragene Argumentationslinie in allen wesentlichen Punkten. Gleich zu Beginn stellte die vorsitzende Richterin klar, dass die Herausgabe von Bundestagshausausausweisen „grunds\u00e4tzlich eine Verwaltungsaufgabe“ sei. Der Deutsche Bundestag und die von ihr beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahls hatten dagegen argumentiert, es handele sich im Fall der Hausausweise um eine „parlamentarische Angelegenheit“, da die Austellung an einen Lobbyverband durch einen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegengezeichnet w\u00fcrde. Dem wollte die Richterin nicht folgen: „Mit ihrer Argumentation“, sagte sie in Richtung Anw\u00e4lte des Bundestages, „w\u00fcrde so gut wie alles im Zusammenhang mit dem Bundestag aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausfallen.“ Schlie\u00dflich habe „alles in irgendeiner Form mit der T\u00e4tigkeit eines Abgeordneten zu tun.“<\/p>\n

Argumente der Gegenseite wenig schl\u00fcssig<\/strong><\/p>\n

Auch in zwei weiteren wichtigen Punkten wussten die Anw\u00e4lte des Bundestages die Richterin nicht zu \u00fcberzeugen. Dass man alleine von dem Namen eines Interessenverbandes auf den Ausweisinhaber schlie\u00dfen k\u00f6nne, hielt das Gericht f\u00fcr ebenso wenig schl\u00fcssig wie das Argument, dass man von einem Lobbyverband R\u00fcckschl\u00fcsse auf einzelne Bundestagsabgeordnete ziehen k\u00f6nne, die sich h\u00e4ufig mit den Interessenvertretern treffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Bei IFG-Anfragen gab es oft keine Auskunft<\/strong><\/p>\n

Das heutige Verwaltungsgerichtsurteil ist eine St\u00e4rkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das B\u00fcrgern und Organisationen die M\u00f6glichkeit gibt, Daten von \u00f6ffentlichen Stellen anzufordern. Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begr\u00fcndung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann sie dies nicht mehr.<\/p>\n

Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister<\/strong><\/p>\n

Der Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister, aus dem unter anderem die Namen der Lobbyisten und der Gespr\u00e4chsgegenstand bei Treffen mit Abgeordneten aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n

Bundestag soll Blockadehaltung aufgeben<\/strong><\/p>\n

Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskr\u00e4ftig. Der Bundestag hat nach einem Bericht des Tagesspiegel bereits angek\u00fcndigt, in Berufung zu gehen.\u00a0Anstatt sich weiter mit Steuergeldern gegen Transparenz zu stemmen, sollte der Bundestag endlich seine Blockadehaltung aufgeben und unverz\u00fcglich die Namen der Lobbyisten ver\u00f6ffentlichen, die Hausausweise f\u00fcr den Bundestag besitzen. Das Urteil ist auch eine krachende Niederlage f\u00fcr CDU\/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert hatten, ihre Lobbykontakte freiwillig offen zu legen.<\/p>\n

Spenderinnen und Spender machten die Klage erst m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der heutige Tag bedeutet einen gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr alle Freundinnen und Freunde von abgeordnetenwatch.de, die uns in den letzten Wochen und Monaten den R\u00fccken gest\u00e4rkt haben. Vielen Dank insbesondere an alle Spenderinnen und Spender, die unsere Klage \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht haben!<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2015-06-15\/urteil-des-verwaltungsgerichts-zur-abgeordnetenwatchde-klage#sthash.HqvsGP4J.dpuf<\/a><\/p>\n

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