{"id":19441,"date":"2015-05-20T21:18:53","date_gmt":"2015-05-20T20:18:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19441"},"modified":"2015-05-20T21:21:04","modified_gmt":"2015-05-20T20:21:04","slug":"das-land-braucht-einen-nsu-untersuchungsausschuss-der-lueckenlos-aufklaert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19441","title":{"rendered":"„Land Baden-W\u00fcrttemberg braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss der l\u00fcckenlos aufkl\u00e4rt“ \u2013 Kritik am Ausschussmitglied Sakellariou (SPD) \u2013\u00a0Zwei Offene Briefe"},"content":{"rendered":"

Das „Freiburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Diskriminierung“ und die Initiative NSU-Aufkl\u00e4rung (INA)\u00a0<\/em>haben jeweils einen Offenen Brief an die Landesregierung, den Landtag Baden-W\u00fcrttemberg \u00a0und die Mitglieder des\u00a0Untersuchungsausschusses \u201eRechtsterrorismus\/NSU BW“ geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht beide Texte in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Offene Briefe des „Freiburger B\u00fcndnis Gegen Rassismus und Diskriminierung“ und\u00a0Initiative NSU-Aufkl\u00e4rung (INA)<\/em><\/p>\n

Offener Brief I:<\/strong><\/p>\n

Mahnmal, Solingen-Brandanschlag, 1993,\u00a0Freiburger B\u00fcndnis Gegen Rassismus\u00a0und Diskriminierung,\u00a0c\/o DGB Stadtverband Freiburg,\u00a0Hebelstra\u00dfe 10,\u00a079104 Freiburg<\/p>\n

An
\nHerrn Winfried Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg
\nHerrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident
\nHerrn Wilfried Klenk, Pr\u00e4sident des Landtags Baden-W\u00fcrttemberg
\nFrau Brigitte L\u00f6sch, stellvertretender Pr\u00e4sidentin des Landtags
\nHerrn Wolfgang Drexler, stellvertretender Pr\u00e4sident des Landtags und
\nVorsitzender des Untersuchungsausschusses \u201eRechtsterrorismus\/NSU BW\u201c
\ndie Landtagsfraktionen
\ndie Mitglieder des Untersuchungsausschusses \u201eRechtsterrorismus\/NSU BW\u201c<\/p>\n

Haus des Landtags
\nKonrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3
\nD-70173 Stuttgart<\/p>\n

Freiburg, 13. Mai 2015 \/\u00a0Offener Brief<\/strong><\/p>\n

Das Land braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss der l\u00fcckenlos aufkl\u00e4rt!<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident!<\/strong>
\n Sehr geehrte Damen und Herren!<\/strong><\/p>\n

Die letzten drei Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)\u00a0haben unsere Hoffnung auf eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen in Baden-W\u00fcrttemberg erheblich ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit<\/strong><\/p>\n

Bereits im Vorfeld der Arbeitsaufnahme des PUAs war zu erkennen, dass sich einige\u00a0PUA-Mitglieder darum bem\u00fchten, die im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen in\u00a0der Kritik stehenden Beh\u00f6rden und das Vorgehen des Innenministeriums in Schutz zu\u00a0nehmen. Sie wurden Mitglieder der Enquetekommission und des PUA, obwohl sie beide\u00a0Einrichtungen f\u00fcr nicht erforderlich hielten (S\u00fcdwest Presse 13.02.15). Ihr bisheriges\u00a0Auftreten im PUA erlaubt Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bei der Aufkl\u00e4rung der\u00a0Verbrechen (siehe z.B. Stuttgarter Nachrichten, 23.04.15): Zeugenaussagen, die in das\u00a0Konzept \u201aalles bereits gekl\u00e4rt, alles wurde richtig gemacht\u2018 passen, werden trotz\u00a0Widerspr\u00fcchen nicht hinterfragt, w\u00e4hrend Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen\u00a0Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubw\u00fcrdig abgetan werden.<\/p>\n

Abgelehnt, die entscheidenden Akten beizuziehen<\/strong><\/p>\n

Das mangelnde Interesse einiger Parteien des Landtags an der Aufkl\u00e4rung der NSU-Debatte in BW wird von Herrn Prof. Hako Funke, der als Experte und sachverst\u00e4ndige\u00a0Person mit dem PUA zusammenarbeitet, wie folgt beschrieben: \u201eDer\u00a0Untersuchungsausschuss des Landtags hat es mit den Stimmen der CDU, der FDP und\u00a0der SPD abgelehnt, die entscheidenden Akten \u00fcber die Aktionsgruppe Heilbronn\u00a0beizuziehen!\u201c Er ist entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur\u00a0Kenntnis zu nehmen, was sie wissen m\u00fcsste, um relevante Sachverhalte aufzukl\u00e4ren. Der\u00a0PUA lie\u00dfe \u201edie bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das\u00a0Innenministerium damit zu, ja unterst\u00fctzt sie\u201c (https:\/\/hajofunke.wordpress.com\/<\/a>).<\/p>\n

Unterlagen \u00fcber die\u00a0\u201eAktionsgruppe Heilbronn\u201c einfordern<\/strong><\/p>\n

Wir sind der Meinung, dass Mitglieder des PUA, die seine Einrichtung f\u00fcr unn\u00f6tig hielten\u00a0und nun offensichtlich nur die zu hinterfragenden Positionen der \u201eErmittlungsgruppe\u201c\u00a0best\u00e4tigen wollen, ausgetauscht werden sollten. Wir fordern den PUA ausdr\u00fccklich zu\u00a0einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die f\u00fcr eine\u00a0l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung sachdienlich sein k\u00f6nnen, insbesondere die Unterlagen \u00fcber die\u00a0\u201eAktionsgruppe Heilbronn\u201c.<\/p>\n

L\u00fcckenlose\u00a0Aufkl\u00e4rung der Verbrechen f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

Das Freiburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Diskriminierung wies bereits seit 2013 in\u00a0mehreren Schreiben und Offenen Briefen immer wieder auf Unstimmigkeiten bei der\u00a0offiziellen Darstellung \u00fcber die NSU-Verbrechen hin, die nun gl\u00fccklicherweise endlich in\u00a0die Berichterstattung der Presse Eingang finden. Wir werden zusammen mit anderen\u00a0Organisationen zur Information der \u00d6ffentlichkeit eine Veranstaltung mit Herrn Prof. Hajo\u00a0Funke und sachkundigen Autoren vorbereiten, \u00fcber die rechtzeitig informiert werden wird.\u00a0Wir wollen damit auch \u00fcber die Arbeit des PUA informieren mit dem Ziel, die l\u00fcckenlose\u00a0Aufkl\u00e4rung der Verbrechen zu bef\u00f6rdern. Wir werden uns bem\u00fchen, auch einen Vertreter\u00a0des PUA zur Teilnahme an der Veranstaltung zu gewinnen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

gez. Metin Erd, gez. Dr.Bernd Wagner<\/p>\n

(f\u00fcr das Freiburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Diskriminierung)<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

E-Mail: FrBgRaDi@web.de<\/p>\n

www.freiburger-buendnis-gegen-rassismus.de <\/a><\/p>\n

facebook.com\/Freiburger-B\u00fcndnis-Gegen-Rassismus<\/a><\/p>\n

Offener Brief II:<\/strong><\/p>\n

INA Initiative NSU-Aufkl\u00e4rung \u2022 c\/o Die Anstifter, Werastra\u00dfe 10, 70182 Stuttgart<\/strong><\/p>\n

An
\nHerrn Winfried Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg
\nHerrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident
\nHerrn Wilfried Klenk, Pr\u00e4sident des Landtags
\nFrau Brigitte L\u00f6sch, stellvertretende Pr\u00e4sidentin des Landtags
\nHerrn Wolfgang Drexler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses \u201eRechtsterrorismus\/NSU BW\u201c
\ndie Landtagsfraktionen
\ndie Mitglieder des Untersuchungsausschusses \u201eRechtsterrorismus\/NSZ BW\u201c
\nHaus des Landtags
\nKonrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3
\n70173 Stuttgart<\/p>\n

Stuttgart, 18. Mai 2015,\u00a0Offener Brief<\/strong><\/p>\n

Eine Zwischenbilanz<\/strong><\/p>\n

Am 2. Mai (2015) waren es 100 Tage, seit der Untersuchungsausschuss\u00a0 „Rechtsterrorismus\/NSU BW“ des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags am 23. Januar 2015 zum ersten Mal \u00f6ffentlich getagt hatte. Eine gute Gelegenheit f\u00fcr eine Zwischenbilanz.<\/p>\n

Soweit unverzichtbar, werden sie namentlich genannt<\/strong><\/p>\n

Wir, die Initiative NSU-Aufkl\u00e4rung (INA), sind eine Gruppe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die den NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleiten. Unser Fazit weist positive und negative Aspekte auf, aus denen sich einige Forderungen an den Ausschuss ergeben. Ausdr\u00fccklich weisen wir daraufhin, dass unsere Wertungen einzelne Ausschussmitglieder in unterschiedlichem Ma\u00dfe betreffen. Soweit unverzichtbar, werden sie namentlich genannt.<\/p>\n

Art und Weise seiner Entstehung war ein unw\u00fcrdiger Prozess<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die Absicht und den Auftrag des Untersuchungsausschusses, die bislang nicht aufgekl\u00e4rten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-W\u00fcrttembergs sowie die m\u00f6gliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere des Verfassungsschutzes, umfassend zu untersuchen. Nicht zuletzt begr\u00fc\u00dfen wir die Tatsache seines Zustandekommens, auch wenn die Art und Weise seiner Entstehung einen unw\u00fcrdigen Prozess darstellte, der sich zeitweise zwischen Provinzposse und Machtpoker bewegte.<\/p>\n

Gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung beim Nach-und Hinterfragen<\/strong><\/p>\n

Aus der problematischen Entstehungsgeschichte resultieren einige bis heute bestehende Strukturm\u00e4ngel:\u00a0Eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive findet in diesem Untersuchungsausschuss,\u00a0 der \u201esch\u00e4rfsten Waffe des Parlaments\u201c \u2013\u00a0nur sehr eingeschr\u00e4nkt statt. CDU- und FDP-VertreterInnen sollen Vorg\u00e4nge aus der Zeit ihrer Regierungsverantwortung \u00fcberpr\u00fcfen, VertreterInnen von GR\u00dcNEN und SPD aus der Zeit ihrer Regierungst\u00e4tigkeit. Daraus ergeben sich \u2013\u00a0mal mehr, mal weniger erkennbar\u00a0\u2013 Bremsen, wie zum Beispiel eine gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung beim Nach-und Hinterfragen und eine Vorsicht beim Umgang untereinander. Es zeigen sich spezielle Koalitionen z.B. zwischen CDU und SPD sowie FDP, die bei Kritik an Ermittlungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden eine reflexartige Verteidigungshaltung an den Tag legen. Etwa bei der Ansprache des \u201einstitutionellen Rassismus\u201c dieser Beh\u00f6rden durch die Bundestagsabgeordnete Dr. H\u00f6gl, in der z.B. der SPD-Abgeordnete Sakellariou einen Generalangriff auf die Ehre von 25.000 Polizeibeamten witterte. Dabei hatte Dr. H\u00f6gl lediglich aus dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungssauschusses zitiert. Dieser h\u00e4tte den Ausschussmitgliedern ebenso bekannt sein k\u00f6nnen, wie die wissenschaftliche Definition von \u201einstitutionellem Rassismus\u201c, die gerade auch nicht beabsichtigtes diskriminierendes Handeln und strukturell vorgegebene Verdachtsmuster hervorhebt. Im \u00dcbrigen stellte die von den Akteuren dieser gro\u00dfen Koalition offen gezeigte Distanz, gelegentlich aggressive Ablehnung gegen\u00fcber den Berliner Ausschussmitgliedern, einen geradezu peinlichen und unw\u00fcrdigen Auftakt der T\u00e4tigkeit des Stuttgarter Gremiums dar.<\/p>\n

Auf eine gr\u00fcndlichere Analyse der komplexen Befundlage verzichtet<\/strong><\/p>\n

Dieselbe gro\u00dfe Koalition zeigte sich bei der Bewertung der Ortsbegehung in Heilbronn am 4. Mai 2015: Die Vertreter der drei Parteien kamen auffallend schnell zu einer \u00fcbereinstimmenden Beurteilung der vorgestellten Zeugenaussagen und zu dem Schluss, dass die Mehr-T\u00e4ter-Theorie (mehr als zwei T\u00e4ter) vom Tisch sei. Damit haben sie auf eine gr\u00fcndlichere Analyse der komplexen Befundlage verzichtet, weitere Aktenauswertungen und Zeugenbefragungen nicht abgewartet und sich vorschnell der offiziellen Selbstverteidigungslinie der Ermittler (Staatsanwaltschaften und auch von Teilen der Polizei) sowie des Innenministeriums angeschlossen.<\/p>\n

Mangelnder Aufkl\u00e4rungswille einzelner Abgeordneter<\/strong><\/p>\n

Einige Abgeordnete, welche die Einrichtung des Untersuchungsausschusses lange Zeit nachdr\u00fccklich abgelehnt hatten, sind nun Mitglieder eben dieses Gremiums. Es gibt begr\u00fcndete Zweifel daran, dass sie alle Vorbehalte abgelegt haben und willens und geeignet sind, die vielen Fragen des NSU-Komplexes aufzukl\u00e4ren. Zu ihnen z\u00e4hlen besonders der CDU-Abgeordnete Blenke und der SPD-Abgeordnete Sakellariou.<\/p>\n

Unvereinbarkeit von fr\u00fcherem Amt und heutigem Mandat<\/strong><\/p>\n

Einen ganz besonderen Fall der Unvereinbarkeit von fr\u00fcherem Amt und heutigem Mandat sehen wir in der Person von Justizminister a.D. Goll im Untersuchungsausschuss. Goll war zum Zeitpunkt des Kiesewetter-Mordes Justizminister, also Vorgesetzter des Heilbronner Staatsanwaltes und damit mitverantwortlich f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit, die viele kritische, bis heute nicht beantwortete Fragen aufgeworfen hat.<\/p>\n

Restriktive Akteneinsicht<\/strong><\/p>\n

Die bisherige Regelung der Akteneinsicht ist au\u00dferordentlich restriktiv. Sie wird von der Beh\u00f6rde, deren T\u00e4tigkeit untersucht werden soll, bestimmt. Das betrifft die Entscheidungen \u00fcber die Auswahl der Akten und deren Teil-Schw\u00e4rzung sowie die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Abgeordneten, sich Notizen zu machen und zu zitieren.<\/p>\n

Daraus ergeben sich f\u00fcr uns zwingend folgende Forderungen:\u00a0<\/strong>Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sollen insbesondere die Entsendung des Abgeordneten Goll sowie der Abgeordneten Blenke und Sakellariou in den Untersuchungsauschuss mit der Option \u00fcberpr\u00fcfen, sie durch andere Abgeordnete, zumindest jedoch durch ihre Stellvertreter, zu ersetzen.\u00a0Der Landtag und der Untersuchungsausschuss sollen beim Innenministerium von Baden-W\u00fcrttemberg die rechtzeitige Bereitstellung der f\u00fcr Ihre Arbeit notwendige Akteneinsicht und die Aussagegenehmigungen vor allem von MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes (einschlie\u00dflich V-Leute) einfordern. Sie sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Modalit\u00e4ten der Akteneinsicht durch Mitglieder des Ausschusses im Datenraum dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass handschriftliche Notizen generell m\u00f6glich sind (Ausnahmen sind im Einzelnen zu begr\u00fcnden und d\u00fcrfen die generelle Regelung nicht\u00a0behindern).<\/p>\n

Drexler tritt\u00a0vorschnellen Bewertungen deutlich entgegen<\/strong><\/p>\n

Positiv bewerten wir die bisherige Verhandlungsf\u00fchrung des Ausschussvorsitzenden Drexler, insbesondere seine wiederholten Bem\u00fchungen, die Untersuchungen m\u00f6glichst ergebnisoffen zu gestalten und vorschnellen Bewertungen deutlich entgegenzutreten.<\/p>\n

Die folgende Bewertung einzelner Sitzungen und Abl\u00e4ufe muss sich auf einige besonders wichtige Punkte beschr\u00e4nken:<\/strong><\/p>\n

1. Der Fall Florian Heilig:<\/strong>
\nDie Arbeit des UA an diesem Fall erbrachte wichtige Erkenntnisse dank einer zumindest zeitweise zu beobachtenden investigativen Haltung der Mehrzahl der Ausschussmitglieder. Leider fand sie bei den nachfolgenden Befragungen keine Fortsetzung mehr. Besonders die Anh\u00f6rung des KHK Gencer \u00fcber den Verlauf der Ermittlungen zum Tod von A. Christ best\u00e4tigte das fehlende staatsanwaltliche und polizeiliche Aufkl\u00e4rungsinteresse des Todes von F. Heilig. Wie schon im Fall des Heilbronner Doppelverbrechens dargestellt, folgten die Abgeordneten der bereits angef\u00fchrten \u201egro\u00dfen Koalition\u201c auch hier ihrem Interpretationsschema: \u201eDie Thesen von Staatsanwaltschaft und Polizei wurden best\u00e4tigt. Es gibt keine
\noffenen Fragen mehr.\u201c<\/p>\n

Die Frage nach der Ursache des Todes von F. Heilig muss weiterhin offen gehalten werden, da unseres Erachtens noch viel zu viel ungekl\u00e4rt ist:<\/strong><\/p>\n

Die Fundst\u00fccke aus dem Fahrzeug und der Wohnung von F. Heilig sind noch nicht ausgewertet.<\/p>\n

Warum, in wessen Interesse und in wessen Verantwortung wurde in Stuttgart nicht wirklich ermittelt?<\/p>\n

Welche Beziehungen hatte F. Heilig zur rechten Szene, insbesondere zu den \u00e4lteren Szenemitgliedern?<\/p>\n

Ebenfalls zu untersuchen sind die personellen, mentalen und strukturellen Ursachen der polizeilichen Wahrnehmungsdefizite in Bezug auf rechtsextremistische Personen und Gruppen im Gro\u00dfraum Heilbronn.<\/p>\n

2. Tatortbegehung Heilbronn:<\/strong>
\nDie Tatortbegehung in Heilbronn am 4. Mai 2015 erm\u00f6glichte es den Ausschussmitgliedern, den Journalisten und der \u00d6ffentlichkeit, sich ein Bild vom Tatort zu machen und einige Zeugenaussagen r\u00e4umlich einzuordnen.
\nKritik \u00fcben wir an den Ausf\u00fchrungen des letzten LKA-\u201eChefermittlers\u201c M\u00f6gelin. Mit seinem eloquenten und smarten Auftreten konnte er einige Zuh\u00f6rende und sonst eher kritische Journalisten dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass er eine Auswahl und Bewertung der Befunde vornahm, die vollkommen stimmig war zu der Linie der Staatsanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und dem Berichts der EG Umfeld, ganz im Sinne der Zwei-T\u00e4ter-Theorie. Er sprach von \u201eZeugen, die blutverschmierte Personen gesehen haben wollen\u201c und untergrub deren Glaubw\u00fcrdigkeit mal subtil, mal offensiv, aber konsequent. In seiner Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungssauschuss hatte er diese Zeugenaussagen noch als \u201evern\u00fcnftig und glaubw\u00fcrdig\u201c und als \u201ekorrespondierend\u201c bezeichnet. Auch ging er kaum auf die Befunde der ersten Ermittlungsgruppe ein, ebenso wenig auf die chaotische Situation am Tatort unmittelbar nach der Tat: Dieser war nicht systematisch abgesperrt und zig Polizisten unterschiedlichster Zust\u00e4ndigkeiten irrten und trampelten auf dem Tatgel\u00e4nde herum. Die Darstellung der einseitig selektierten Befunde vor Ort verlieh ihnen einen nicht gerechtfertigten Anschein von Authentizit\u00e4t.<\/p>\n

Polemik des Abgeordneten Sakellariou gegen\u00fcber den Mitgliedern des Bundestagsausschusses<\/strong><\/p>\n

Noch eine Anmerkung zu der Polemik des Abgeordneten Sakellariou gegen\u00fcber den Mitgliedern des Bundestagsausschusses „Ich bin sicher, dass der Berliner Ausschuss Aussagen anders gewichtet h\u00e4tte, w\u00e4re er ebenfalls vor Ort gewesen.“ Vielleicht h\u00e4tte er einmal seine Parteikollegin H\u00f6gl fragen sollen, die sich laut Ausschussprotokoll ein Bild vom Tatort gemacht hatte. Jedenfalls klang seine \u00dcberraschung \u00fcber die Eindr\u00fccke vor Ort f\u00fcr einen, der gerade 50 Kilometer entfernt wohnt, nicht \u00fcberzeugend.<\/p>\n

Um die Umst\u00e4nde des Mordes von M. K. und des Mordversuchs von M.A. aufzukl\u00e4ren, bedarf es unseres Erachtens zumindest folgender Voraussetzungen:<\/strong><\/p>\n

Der Ausschuss muss die verschiedenen T\u00e4terhypothesen einer erneuten, ergebnisoffenen \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen.<\/p>\n

Die Indizien f\u00fcr die Mehr-T\u00e4ter-Theorie sind auch im Blick auf die anhaltende Gefahr, die von T\u00e4tern und Unterst\u00fctzern z.B. f\u00fcr aussagebereite Personen ausgehen k\u00f6nnte, ernst zu nehmen und weiter zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Falls eine Beteiligung oder Beihilfe von Dienstpersonen aus dem Bereich der Ermittlungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden an der Tat oder an ihrer Vertuschung in Frage kommt, muss dies ohne Ansehen der Person\/en \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Der Ausschuss soll s\u00e4mtliche polizeilichen Ermittlungsergebnisse in seine Untersuchungen einbeziehen, auch jene, die durch das Eingreifen der Heilbronner Staatsanwaltschaft nicht weiter verwertet wurden. Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft selbst und ihre Motive m\u00fcssen Bestandteil einer solchen Untersuchung sein.<\/p>\n

Das vielf\u00e4ltige Beziehungsgeflecht, das sich zwischen Kiesewetters Heimatort und den mutma\u00dflichen T\u00e4tern bisher nur in groben Umrissen gezeigt hat, ist gr\u00fcndlicher als bisher zu untersuchen. Ebenso die Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene im Gro\u00dfraum Heilbronn, in Schw\u00e4bisch Hall, Ludwigsburg, Stuttgart und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Die Akten der Ermittlungen im Fall Kiesewetter\/Arnold sind dem Ausschuss vollst\u00e4ndig zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses ver\u00f6ffentlichen<\/strong><\/p>\n

Zuletzt fordern wir, die Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses zeitnah auf der Homepage des Landestags von Baden-W\u00fcrttemberg zu ver\u00f6ffentlichen. Dies ist, neben der M\u00f6glichkeit, die \u00f6ffentlichen Sitzungen zu besuchen, ein wesentlicher Beitrag zu gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz und eine wichtige Bedingung demokratischer Teilhabe.<\/p>\n

INA Initiative NSU-Aufkl\u00e4rung<\/p>\n

 <\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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