{"id":19368,"date":"2015-06-02T12:25:46","date_gmt":"2015-06-02T11:25:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19368"},"modified":"2015-06-02T15:06:06","modified_gmt":"2015-06-02T14:06:06","slug":"lendsiedels-pfarrer-hermann-beck-zog-schwerbehinderten-ueber-den-tisch-versprochene-entschaedigung-nicht-bezahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19368","title":{"rendered":"„Lendsiedels Pfarrer Hermann Beck zog Schwerbehinderten \u00fcber den Tisch“ \u2013\u00a0Versprochene Entsch\u00e4digung nicht bezahlt"},"content":{"rendered":"

Einen faden Beigeschmack hat die Verabschiedung des Pfarrers Hermann Beck in der evangelischen Kirchengemeinde Lendsiedel bei Kirchberg\/Jagst (Kreis Schw\u00e4bisch Hall). Diese wurde am Samstag, 16. und Sonntag, 17. Mai 2015, zwei Tage lang gro\u00df gefeiert. Der evangelische Pfarrer arbeitete 35 Jahre lang in der dortigen Kirchengemeinde. Vor kurzem ging er in den Ruhestand. Seit \u00fcber zwei Jahren wartet ein heute 50 Jahre alter, geistig schwer behinderter Mann auf Becks versprochene Zahlung von 1000 Euro.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Geplanter Hausverkauf kein Grund f\u00fcr K\u00fcndigung des Mieters<\/strong><\/p>\n

Dieses Geld hatte der Pfarrer dem Mann im Beisein des Autors dieses Artikels im Lendsiedler Pfarrhaus\u00a0m\u00fcndlich versprochen, weil die K\u00fcndigung und R\u00e4umung der Wohnung des Mannes in Lendsiedel ungl\u00fccklich gelaufen sei. Es schien so, dass Pfarrer Beck einen Fehler wieder gutmachen wollte. Das Haus, in dem sich die Wohnung des Schwerbehinderten befunden hatte, erbte die Kirchengemeinde Lendsiedel im Jahr 2009 von einem alleinstehenden Rentner. Der Wert des geerbten Anwesens lag in einem sechsstelligen Eurobereich. Verkauft werden sollte das Haus f\u00fcr 136.000 Euro.<\/p>\n

K\u00fcndigung, weil „das Geb\u00e4ude verkauft wird“<\/strong><\/p>\n

Im Juli 2012 war dem Mieter zum 31. Oktober 2012 gek\u00fcndigt worden, weil „das Geb\u00e4ude verkauft wird.“ Dies ist rechtlich unzul\u00e4ssig. „Verkauf bricht Miete nicht“, lautet ein Grundsatz im Mietrecht. Der neue Eigent\u00fcmer h\u00e4tte den Mieter mit \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Umfaller<\/strong><\/p>\n

Einige Zeit nach dem unfreiwilligen Auszug des Mieters wurde das Anwesen tats\u00e4chlich verkauft. Die Zahlung der unb\u00fcrokratischen Entsch\u00e4digung von 1000 Euro w\u00e4re f\u00fcr die Kirchengemeinde finanziell kein Problem gewesen. Sie sollte ein Ausgleich f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Kosten sein, die der Mieter durch den zus\u00e4tzlichen Umzug, den Kauf einer Satellitensch\u00fcssel und die um 100 Euro monatlich teurere Miete (f\u00fcr vier Monate) sein. Dass diese Forderung von 1000 Euro berechtigt ist, hatte Pfarrer Beck Anfang Januar 2013 eingesehen. An die m\u00fcndliche Zusage kn\u00fcpfte der Pfarrer keine zus\u00e4tzliche Forderung. Doch dann kam alles anders.<\/p>\n

Die ganze Geschichte:<\/strong><\/p>\n

Ein alleinstehender Mann vererbt sein altes landwirtschaftliches Anwesen samt Wohnhaus, Scheune, Garage und Stall an die Kirchengemeinde Lendsiedel. In einer Wohnung dieses Hauses wohnte zu dieser Zeit ein zu 100 Prozent geistig schwer behinderter Mann, der ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zum fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer gepflegt hatte und ihm auch bei k\u00f6rperlich anstrengenden Arbeiten in Haus und Hof zur Hand gegangen war. Noch einige Zeit nach der Erbschaft lie\u00df die Kirchengemeinde Lendsiedel den Mieter unbehelligt. Dann sollte der Verkauf des Anwesens forciert werden. Die Kirchengemeinde wollte Geld sehen. Kurzerhand k\u00fcndigte sie dem langj\u00e4hrigen Mieter, weil das „Geb\u00e4ude verkauft wird“. Der geistig behinderte Mann sollte schriftlich best\u00e4tigen, dass er die „K\u00fcndigung am 19.07.2012 erhalten“ habe \u2013 was er auch tat. Der K\u00fcndigung zugestimmt hatte er dadurch aber nicht. Der Mann hat keinen gesetzlichen Betreuer und ist nicht entm\u00fcndigt. Der Autor dieses Artikels ist kein juristischer Betreuer des behinderten Mannes.<\/p>\n

K\u00fcndigung war nichtig<\/strong><\/p>\n

Ein Grundsatz im Mietrecht besagt „Verkauf bricht Miete nicht“. Diese K\u00fcndigung des Mietvertrags des geistig behinderten Mannes war demnach nichtig. Doch es ging weiter. Die Kirchengemeinde beauftragte einen Makler, der das Haus schnellstm\u00f6glich verkaufen sollte. Dies geht leichter, wenn in dem Verkaufsobjekt kein Mieter mehr wohnt, dachte sich die Kirchengemeinde. Der Lendsiedler Pfarrer Beck und der Makler \u00fcberredeten den damals 47-j\u00e4hrigen Mieter, in das nahegelegene, heruntergekommene ehemalige Gasthaus Ochsen zu ziehen. Ein Umzug in diese Wohnung sei „alternativlos“, wurde dem geistig behinderten Mann erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Ratten und M\u00e4use<\/strong><\/p>\n

Diese „neue Wohnung“ im fr\u00fcheren Gasthaus Ochsen hatte f\u00fcr den Mieter gravierende Nachteile. Dort sollte er 300 Euro statt 200 Euro Warmmiete f\u00fcr 27, statt zuvor knapp 50 Quadratmeter Wohnfl\u00e4che bezahlen. Und: Im Ochsen-Geb\u00e4ude wimmelte es von M\u00e4usen und Ratten. Auch neben der neu bezogenen Wohnung waren gro\u00dfe Mengen Rattengift ausgestreut. Viele Menschen in Lendsiedel wissen, dass nicht nur die Elektroleitungen im Ochsen unfachm\u00e4nnisch installiert worden waren. Wegen eines m\u00f6glichen Kurzschlusses herrscht noch heute mitten in Lendsiedel akute Brandgefahr. F\u00fcr den Fernsehempfang musste der Mieter von seinem Geld eine neue Satellitensch\u00fcssel kaufen und lie\u00df sie von einem Elektriker fachgerecht einbauen. Zur damaligen Zeit war der behinderte Mann arbeitslos und erhielt nur eine monatliche Rente von rund 700 Euro. Nach Abzug der Miete und Bankverbindlichkeiten blieben ihm nur noch 300 Euro pro Monat zum Leben \u2013 100 Euro weniger als zuvor.<\/p>\n

Falsche Versprechung<\/strong><\/p>\n

Bereits im November 2012 bat der Mann den Lendsiedler Pfarrer Beck nach dem Gottesdienst um eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die entstandenen Kosten. Pfarrer Beck lehnte dies br\u00fcsk ab. Mit Unterst\u00fctzung des Autors dieses Artikel formulierte er seine Forderung schriftlich und k\u00fcndigte bei Nichtzustandekommen einer Entsch\u00e4digung Konsequenzen an. Kopien dieses Schreibens gingen auch an den Blaufeldener Dekan Siegfried Jahn und an den Oberkirchenrat in Stuttgart. Doch nichts geschah. Anfang Januar 2013 suchte der behinderte Mann Pfarrer Beck im Pfarrhaus auf. Im Beisein des Autors dieses Artikels versprach Pfarrer Beck dem ehemaligen Mieter die unb\u00fcrokratische Zahlung von 1000 Euro. „Das bekommen wir hin“, k\u00fcndigte Beck an. Doch zur Auszahlung des Geldes kam es bis heute nicht.<\/p>\n

Unannehmbares Schweigegel\u00fcbde<\/strong><\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter zitierte Pfarrer Beck den Schwerbehinderten zu einem Gespr\u00e4ch ins Pfarrhaus. Dort verlangten der Lendsiedler Pfarrer, der Blaufeldener Dekan Jahn und der damalige Laienvorsitzende des Lendsiedler Kirchengemeinderats von ihm und Ralf Garmatter die Unterschrift unter eine Vereinbarung, die darin gipfelte, dass Marcus Helbert und der nach Ansicht der Kirchengemeinde „f\u00fcr Herrn Helbert t\u00e4tige“ Ralf Garmatter auch folgenden Passus unterschreiben: „Im \u00dcbrigen sind sich die Parteien dar\u00fcber einig, dass \u00fcber den Inhalt dieser Vereinbarung und deren Anlass gegen\u00fcber jedermann Stillschweigen bewahrt wird.“ Sonst m\u00fcsse der geistig behinderte Mann die 1000 Euro wieder umgehend zur\u00fcckzahlen. Es h\u00e4tte bedeutet, dass weder er, noch Ralf Garmatter \u00fcber den Auszug des Mannes aus der fr\u00fcheren Wohnung und die besonderen Umst\u00e4nde, die dazu f\u00fchrten, mit irgendjemandem sprechen d\u00fcrften \u2013 auch wenn sie gefragt werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Dritter sollte auch Schweigegel\u00fcbde ablegen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen geistig behinderten Menschen, der gerne Bier trinkt, ist dies eine vollkommen unrealistische Bedingung. Ein der Kirchengemeinde Lendsiedel nahe stehender Mensch h\u00e4tte den Behinderten nur zu einem Bier einladen und ihn nach den Umst\u00e4nden seines Auszugs aus der fr\u00fcheren Wohnung zu fragen brauchen. Der behinderte Mann h\u00e4tte gutgl\u00e4ubig und ehrlich erz\u00e4hlt wie es dazu gekommen ist. Eine kurze Meldung an die Kirchengemeinde und schon w\u00e4re er seine 1000 Euro wieder los gewesen. So etwas kann nicht sein. Au\u00dferdem darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn ein Dritter, auf den der schwer behinderte Gesch\u00e4digte keinerlei Einfluss hat, ebenfalls ein Schweigegel\u00fcbde ablegen muss. F\u00fcr die Auszahlung der 1000 Euro an den Gesch\u00e4digten war auch die Unterzeichnung des Schweigegel\u00fcbdes von Ralf Garmatter zwingend verlangt worden.<\/p>\n

Kirchengemeinde erkl\u00e4rte sich zun\u00e4chst zur Zahlung bereit<\/strong><\/p>\n

In einer mit Datum vom 25. Februar 2013 schriftlich zugestellten „Vereinbarung“ an den Gesch\u00e4digten hei\u00dft es: „Unter ausdr\u00fccklicher Aufrechterhaltung ihres Standpunktes und ohne Anerkennung einer wie auch immer gearteten Pflicht erkl\u00e4rt sich die Evangelische Kirchengemeinde Lendsiedel bereit, an Herrn Helbert einen binnen zehn Tagen nach Eingang der unterzeichneten Vereinbarung f\u00e4lligen einmaligen Betrag in H\u00f6he von 1000 Euro zu bezahlen. (…)\u00a0Mit dieser Zahlung sind s\u00e4mtliche denkbaren und wechselseitigen Anspr\u00fcche der Parteien aus dem vormals bestandenen Miet-\/Nutzungsverh\u00e4ltnis und aus Anlass dessen Beendigung bez\u00fcglich der von Herrn H. vormals bewohnten Wohnung im Anwesen Lange Gasse 6, 74592 Kirchberg, in welches die Evangelische Kirchengemeinde als Rechtsnachfolgerin eingetreten war, gleichg\u00fcltig aus welchem Rechtsgrund, gleichg\u00fcltig, ob bekannt oder unbekannt, ein- f\u00fcr allemal erledigt.“<\/p>\n

Stasi-Methoden?<\/strong><\/p>\n

Das der „Vereinbarung“ beigef\u00fcgte Anschreiben des Crailsheimer Rechtsanwalts Frank-Arvid Weber, der von der Kirchengemeinde eingeschaltet worden war, enth\u00e4lt einige Merkw\u00fcrdigkeiten. So bezeichnete er die berechtigten Forderungen des ehemaligen Mieters als „erpresserisch“. Der ehemalige Mieter versuche durch „heutzutage leider \u00fcblich gewordene Polemik und Demagogie den Leumund meiner Mandantin in Verruf bringen zu wollen“. Gleichwohl habe ihm seine Mandantschaft abermals die Hand gereicht, um „Ihnen in Ihrer besonderen Situation behilflich zu sein (…). Dieses nun wieder habe Herr H. „neuerlich zur\u00fcckgewiesen und meine Mandantschaft bezichtigt, sie handele mit Stasi-Methoden. Damit bringen Sie ganz offensichtlich zum Ausdruck, dass es zum einen an gehaltvollen Sachargumenten fehlt und zum anderen Sie auch nicht im Entferntesten wissen, wor\u00fcber sie reden, denn ein solcher Vergleich ist derart abstrus, dass dies nur noch als uns\u00e4gliche Polemik und primitive Effekthascherei auf unterstem Niveau bezeichnet werden kann. F\u00fcr meine Mandantschaft ist jetzt die Grenze des Hinnehmbaren erreicht und ich weise deshalb darauf hin, dass ich beauftragt bin, bei neuerlichem Scheitern des hiermit unterbreiteten Einigungsvorschlags die zu Gebote stehenden Ma\u00dfnahmen, bis hin zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen Sie zu ergreifen. (…) Sollte die Vereinbarung nicht oder nicht fristgerecht hier eingegangen sein, wird es kein weiteres Entgegenkommen meiner Mandantschaft mehr geben und das Einigungsangebot ist dann gegenstandslos.“<\/p>\n

Verhalten verst\u00f6\u00dft gleich gegen mehrere biblische Grunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Wegen des geforderten Schweigegel\u00fcbdes und rechtlicher Bedenken verweigerten Herr H. und Ralf Garmatter 2013 die Unterschrift unter das Schreiben des Crailsheimer Rechtsanwalts und der Kirchengemeinde Lendsiedel. Im Fr\u00fchjahr 2015 besuchte Herr H. letztmals Pfarrer Beck, um die 1000 Euro einzufordern. Als Antwort erhielt er kurze Zeit sp\u00e4ter ein ablehnendes Schreiben des Crailsheimer Anwaltsb\u00fcros Frank-Arvid Weber. Darin war sinngem\u00e4\u00df auch der Satz enthalten, dass Herr H. f\u00fcr die Nichtzahlung der 1000 Euro „sicher Verst\u00e4ndnis“ habe. Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat der behinderte Mann aber bis heute nicht. Denn v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist ihm, dass ein evangelischer Pfarrer ihm die Zahlung einer berechtigten Geldsumme m\u00fcndlich zusagt und sie dann doch nicht bezahlt. Dieses Verhalten des Pfarrers verst\u00f6\u00dft gleich gegen mehrere biblische Grunds\u00e4tze. Dieses Verhalten ist eines Geistlichen unw\u00fcrdig. Geld w\u00e4re in der Kirchengemeinde Lendsiedel \u2013 schon allein aus dem Verkauf des Geb\u00e4udes \u2013 gen\u00fcgend vorhanden. Statt Geld f\u00fcr teuere Anw\u00e4lte auszugeben, w\u00e4re es sicher christlicher und sinnvoller gewesen, das Geld f\u00fcr die berechtigten Forderungen eines Bed\u00fcrftigen zu verwenden.\u00a0Durch sein pers\u00f6nliches Verhalten gegen\u00fcber einem Schwerbehinderten ersch\u00fcttert Lendsiedels Pfarrer Hermann Beck den Glauben daran, dass sich die evangelische Kirche f\u00fcr die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, f\u00fcr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit einsetzt. Der Gesch\u00e4digte wird den aus Lendsiedel weggezogenen Pfarrer sicher nicht vermissen.<\/p>\n

Kostenaufstellung des ehemaligen Mieters vom 2. M\u00e4rz 2013:<\/strong><\/p>\n

An die\u00a0Evangelische Kirchengemeinde Lendsiedel,\u00a0Pfarrer Beck und den Kirchengemeinderat<\/strong><\/p>\n

\u2013 Kostenerstattung f\u00fcr die Folgen der unrechtm\u00e4\u00dfigen K\u00fcndigung meiner Wohnung in der Langen Gasse 6 in Lendsiedel durch die Kirchengemeinde Lendsiedel<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Pfarrer Beck,<\/p>\n

wie mit Ihnen im Januar 2013 im Pfarrhaus m\u00fcndlich besprochen, schicke ich Ihnen die Kostenaufstellung f\u00fcr den mir entstandenen finanziellen Schaden durch die unrechtm\u00e4\u00dfige K\u00fcndigung meiner Wohnung in der Langen Gasse 6 in Lendsiedel. Die Bezahlung der Gesamtsumme in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von w\u00f6rtlich \u201eplus-minus 1000 Euro\u201c wurde von Ihnen zugesichert.<\/p>\n

1.\u00a0Mehrkosten f\u00fcr h\u00f6here Miete von 100 Euro monatlich (300 Euro statt 200 Euro Warmmiete) f\u00fcr die Monate Oktober, November, Dezember 2012 und Januar 2013:\u00a04 x 100 Euro = 400 Euro<\/strong><\/p>\n

2. Kosten f\u00fcr die Anschaffung einer TV-Satellitensch\u00fcssel inklusive Einbau durch die Firma Elektro Lauton: 260 Euro<\/strong><\/p>\n

3. Postnachsendeauftrag: 15 Euro<\/strong><\/p>\n

4. Schriftverkehr zur fristlosen K\u00fcndigung meiner Wohnung im Lendsiedler Gasthaus Ochsen und mehrmaliger Schriftverkehr mit der Kirchengemeinde Lendsiedel \u2013\u00a0Kosten: 50 Euro<\/strong><\/p>\n

5. Finanzieller Aufwand f\u00fcr den Umzug vom Gasthaus Ochsen in Lendsiedel in meine neue Wohnung in Kirchberg\/Jagst (Fahrzeugkosten, Personalkosten, Lagerung meiner \u00fcberz\u00e4hligen M\u00f6bel etc.): 300 Euro<\/strong><\/p>\n

Gesamtkosten: 1025 Euro<\/span><\/strong><\/p>\n

Ich gebe Ihnen hiermit letztmals die Chance, die Angelegenheit einvernehmlich und g\u00fctlich zu regeln. Bitte \u00fcberweisen Sie den Betrag von 1025 Euro<\/strong> bis sp\u00e4testens 10.\u00a0M\u00e4rz 2013 auf mein oben angegebenes Konto bei der Volksbank Hohenlohe. Danach w\u00fcnsche ich mir, dass „ein- f\u00fcr allemal Ruhe einkehrt und sich beide Seiten wieder mit voller Kraft ihren wirklichen Aufgaben widmen k\u00f6nnen“.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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