{"id":19356,"date":"2015-05-09T16:00:09","date_gmt":"2015-05-09T15:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19356"},"modified":"2015-05-10T22:10:05","modified_gmt":"2015-05-10T21:10:05","slug":"um-den-nsu-untersuchungsausschuss-in-baden-wuerttemberg-ist-ein-gnadenloser-machtkampf-entbrannt-kommentar-des-journalisten-thomas-moser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19356","title":{"rendered":"„Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt“ \u2013 Kommentar des Journalisten Thomas Moser"},"content":{"rendered":"

Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufkl\u00e4rung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enqu\u00eate-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Thomas Moser, Freier Journalist aus Berlin<\/em><\/p>\n

Auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt<\/strong><\/p>\n

Am 4. Mai 2015 nahm der Ausschuss den Tatort Theresienwiese in Heilbronn in Augenschein und lie\u00df sich vom LKA-Vertreter Axel M\u00f6gelin Ermittlungsergebnisse schildern \u2013 und auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt. Der Mordanschlag auf die Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold geschah doch so, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet: Allein durch zwei T\u00e4ter. Beispielhaft f\u00fcr das fast einhellige Presseecho die kleine taz-Schwester Kontext: \u201eEin einziger Spaziergang von gut zwei Stunden hat den baden-w\u00fcrttembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einer L\u00f6sung seiner Aufgabe n\u00e4hergebracht, die Umst\u00e4nde der Ermordung von Mich\u00e8le Kiesewetter aufzuhellen. Die Begehung der Heilbronner Theresienwiese konnte die bisherige Zwei-T\u00e4ter-Theorie der ermittelnden Beh\u00f6rden nicht ersch\u00fcttern. Eher im Gegenteil.\u201c<\/p>\n

Medien, die Sprachrohre der Offiziellen werden<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich ein gnadenloser Machtkampf in und um diesen Untersuchungsausschuss entwickelt, der wenig Spielraum l\u00e4sst. Zun\u00e4chst: LKA-Mann Axel M\u00f6gelin, letzter Leiter der SoKo Parkplatz, verf\u00e4lscht und manipuliert die Ermittlungsergebnisse seines eigenen Amtes. Er gibt Zeugenaussagen nicht korrekt wieder und verneint die Einsch\u00e4tzungen, zu denen die Kriminalbeamten vor dem November 2011 gekommen waren. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss sprach er im September 2012 selbst von korrespondierenden Zeugenaussagen, die nahelegen, dass vier bis sechs T\u00e4ter an dem \u00dcberfall beteiligt waren. Heute stellt er das in Abrede. Damals wollte die SoKo Parkplatz drei Phantombilder zur Fahndung herausgeben. Die Angaben der Zeugen erschienen den Ermittlern stimmig und glaubhaft. Jetzt qualifiziert M\u00f6gelin die Aussagen dieser Zeugen ab und bestreitet ihren Wert. M\u00f6gelin leugnet M\u00f6gelin, k\u00f6nnte man dazu sagen. Offensichtlich hat sich das LKA entschieden, entwertet seine eigene Arbeit und unterwirft sich wider besseres Wissen den Vorgaben von Bundesanwaltschaft und Landesinnenministerium. Danach waren die T\u00e4ter allein Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos. Und das, obwohl Bundeskriminalamt (BKA) und LKA in ihren Ermittlungen nach 2011 zu dem Ergebnis kamen: \u201eEin eindeutiger Nachweis, dass Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortn\u00e4he in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.\u201c (Ermittlungsbericht BKA, Oktober 2012)<\/p>\n

Vier Streifenwagen wurden gesehen<\/strong><\/p>\n

LKA-Vertreter M\u00f6gelin hat bei dem Ortstermin in Heilbronn aber nicht nur Spuren tendenzi\u00f6s pr\u00e4sentiert, er hat auch wichtige Spuren und Zeugenaussagen verschwiegen. Zum Beispiel, dass vier Zeugen unabh\u00e4ngig voneinander zwischen 13.20 Uhr und 13.50 Uhr, zum Teil nur wenige Minuten vor dem Anschlag, an vier Stellen auf und an der Theresienwiese vier Streifenwagen gesehen haben. Kiesewetter und Arnold waren zu den Zeitpunkten noch nicht am sp\u00e4teren Tatort. Es sind Spuren, die in die Reihen der Polizei hineinf\u00fchren und die von den Ermittlern nicht weiterverfolgt wurden. Offensichtlich sollen sie es auch heute noch nicht.<\/p>\n

Vertuschungsabsicht 2015 st\u00e4rker als 2012<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklungen lassen nur einen Schluss zu: Der Wille im Sicherheitsapparat, die Aufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie zu verhindern, ist gr\u00f6\u00dfer geworden, die Vertuschungsabsicht 2015 st\u00e4rker als 2012. Das muss zu denken geben.<\/p>\n

\u00dcber eigene Aufdeckungswirkung regelrecht erschrocken?<\/strong><\/p>\n

Der Ausschuss hatte in seinen ersten Sitzungen atemberaubende Enth\u00fcllungen gezeitigt. Stichwort: Todesfall Florian H. und die unterlassenen Ermittlungen. Dann der pl\u00f6tzliche Tod der 20-j\u00e4hrigen Melisa M., ehemals Freundin von Florian H., die im Ausschuss als Zeugin geh\u00f6rt worden war. Doch nach den letzten Sitzungen musste man den Eindruck gewinnen, dass der Ausschuss zumacht. Es scheint, als ist er \u00fcber seine eigene Aufdeckungswirkung regelrecht erschrocken. Nun wird konservativ gefragt, es wird nicht zu Ende gefragt, es werden vorschnell Schl\u00fcsse im Sinne der Beh\u00f6rden gezogen, es werden die n\u00f6tigen Akten nicht angefordert, es wird akzeptiert, dass Akten nur schleppend geliefert werden, und es werden die Regelungen des Geheimschutzes akzeptiert (lediglich Einsichtnahme in Akten, keine Kopien), aufgestellt von Beh\u00f6rden, die doch eigentlich Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sind.<\/p>\n

Akten kamen erst sehr sp\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Mehr als drei Monate hat es gedauert, ehe die Ermittlungsakten des LKA zum Mordfall Heilbronn den Ausschuss erreichten. Den Fall Arthur C. mussten die Abgeordneten ohne Kenntnis dieser Akten behandeln. Die Akten zur V-Frau \u201eKrokus\u201c bekamen sie ganz kurz vor dem entsprechenden Sitzungstag vom 27. April, n\u00e4mlich am Freitag, 24. April. Das grenzt an Sabotage. Doch der Ausschuss blieb klaglos. Dabei kann er auch anders. Am 7. Mai hat der Vorsitzende Wolfgang Drexler per Pressemitteilung Hajo Funke ultimativ aufgefordert, die Beweismittel im Falle Florian H. (Notebook, Handy, Camcorder) bis zum 22. Mai dem Ausschuss zu \u00fcbergeben. Ein kalkulierter Affront. Von einer \u00e4hnlichen \u00f6ffentlichen Aufforderung beispielsweise gegen\u00fcber Innenminister Reinhold Gall hat man bisher nichts vernommen.<\/p>\n

Tendenzi\u00f6ser und unbestimmter Vorabbericht<\/strong><\/p>\n

Seit sechs Wochen, seit dem Tod am 28. M\u00e4rz 2015, dauert die Obduktion von Melisa M. nun schon an, ohne dass man ein Ergebnis erf\u00e4hrt. Kritik an dem tendenzi\u00f6sen und unbestimmten Vorabbericht („…d\u00fcrfte [!] sich aus dem unfallbedingten H\u00e4matom im Knie ein Thrombus gel\u00f6st und die Embolie verursacht haben“) wies der Ausschussvorsitzende zur\u00fcck.<\/p>\n

Frontmann gegen die Aufkl\u00e4rung ist Nikolaos Sakellariou<\/strong><\/p>\n

Als Frontmann gegen die Aufkl\u00e4rung und f\u00fcr die offizielle Version erweist sich immer mehr der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Dabei ist er doch nur konsequent. Drei Jahre lang k\u00e4mpfte er energisch gegen einen Untersuchungsausschuss an, lobte 2014 den oberfl\u00e4chlichen und mangelhaften Bericht der EG Umfeld, besser k\u00f6nne es ein Untersuchungsausschuss nicht machen und verstieg sich dabei zu der entlarvenden Aussage, so w\u00f6rtlich: \u201eDer Bericht der EG Umfeld ist gerade deshalb so gut, weil er nicht alle Fragen beantwortet.\u201c Dass ausgerechnet er nun trotzdem Obmann in diesem Ausschuss ist, k\u00f6nnte man als Treppenwitz verstehen, besser aber als die programmatische Infragestellung des Gremiums.<\/p>\n

Sakellariou traute sich nicht, Journalisten kritische Fragen zu stellen<\/strong><\/p>\n

Was sich Sakellariou nach dem Tatorttermin in Heilbronn erlaubt, ist an Dreistigkeit nicht zu \u00fcberbieten. Auch f\u00fcr ihn ist nach der Besichtigung der Theresenwiese die Zwei-T\u00e4ter-Theorie belegt. Mehr noch: Er kritisiert den Bundestags-UA, der h\u00e4tte doch auch nach Heilbronn kommen sollen, dann w\u00e4re er wom\u00f6glich zu einer \u00e4hnlichen Einsicht gelangt. Da wohnt dieser Mann nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt in Schw\u00e4bisch Hall und h\u00e4lt es acht Jahre lang nicht f\u00fcr n\u00f6tig, auch nur ein Mal zur Theresienwiese zu gehen. Da argumentiert er Jahre lang, sozusagen ignorant und unkundig, gegen einen Untersuchungsausschuss an und greift dann Abgeordnete an, die engagiert und lange vor ihm taten, was er nun vorgibt zu tun. Einige der MdBs waren \u00fcbrigens vor Ort in Heilbronn, auch mehrfach. Es scheint zur Methode Sakellariou zu geh\u00f6ren, einfach mal etwas anderes zu behaupten. Wenn er dann noch mit Blick auf die Journalisten, die als Sachverst\u00e4ndige vor dem Ausschuss ausgesagt haben, (u.a. der Autor dieses Textes) erkl\u00e4rt, er h\u00e4tte uns andere Fragen gestellt, wenn er vorher schon mal in Heilbronn am Tatort gewesen w\u00e4re, dann argumentiert der urpl\u00f6tzliche Aufkl\u00e4rer nicht nur mit seiner eigenen Inkompetenz, sondern auch mit seiner Feigheit. Er hat sich schlicht nicht getraut, kritische Fragen an uns zu stellen.<\/p>\n

Staatsanwalt Meyer-Manoras intrigierte gegen Ermittler<\/strong><\/p>\n

Was soll Nikolaos Sakellariou in diesem Ausschuss? Neben ihm m\u00fcsste mindestens auch Ulrich Goll, FDP, aus dem Gremium zur\u00fcckbeordert beziehungsweise der R\u00fccktritt nahegelegt werden. Auch Goll hat sich lange Zeit entschieden gegen diesen UA ausgesprochen. O-Ton im Februar 2014 bei der Vorstellung des EG Umfeld-Berichtes: \u201eNat\u00fcrlich sind nicht alle R\u00e4tsel gel\u00f6st \u2013 sie k\u00f6nnen wahrscheinlich auch nicht gel\u00f6st werden.\u201c Vor allem aber: Wie soll er sein eigenes fr\u00fcheres Regierungshandeln aufarbeiten? Denn Goll war zum Zeitpunkt des Kiesewetter-Mordes Justizminister von Baden-W\u00fcrttemberg und damit Dienstherr des verantwortlichen Staatsanwaltes von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, der die Ermittlungen sabotierte. Meyer-Manoras verweigerte die Ver\u00f6ffentlichung von Phantombildern f\u00fcr die Fahndung, verhinderte die Sicherstellung des privaten E-Mailverkehrs von Mich\u00e8le Kiesewetter und traf sich an den offiziellen Ermittlungen der SoKo Parkplatz vorbei mit dem Anschlagsopfer Martin Arnold, um gegen die Ermittler zu intrigieren. Die Unterdr\u00fcckung der Phantombilder hatte den Segen des Generalstaatsanwaltes von Stuttgart, Klaus Pflieger.<\/p>\n

Ex-Generalstaatsanwalt m\u00fcsste vernommen werden<\/strong><\/p>\n

Neben Staatsanwalt Meyer-Manoras (Zeuge am 22. Mai 2015 in Stuttgart), m\u00fcssten der fr\u00fchere Generalstaatsanwalt Pflieger sowie der fr\u00fchere Justizminister Goll als Zeugen vom Ausschuss vernommen werden. Ausschussmitglied Matthias Pr\u00f6frock, CDU, wollte den Innenminister als Zeugen h\u00f6ren. Er kann sich beweisen: Ist er auch daf\u00fcr, den damals verantwortlichen Justizminister zu h\u00f6ren?<\/p>\n

Auseinandersetzung mitten in den Ausschuss hinein<\/strong><\/p>\n

Schon im Bundestags-UA hatte sich ein Machtkampf zwischen Parlament und Exekutive um die Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde des NSU-Mordkomplexes entwickelt, wie nun im UA von Baden-W\u00fcrttemberg. Der Unterschied ist: im Bundestag standen die Obleute aller Fraktionen gemeinsam und geschlossen gegen die Exekutive \u2013 in Stuttgart aber f\u00fchrt die Auseinandersetzung mitten in den Ausschuss hinein. Dort hat die Exekutive ihre Vertreter sitzen \u2013 Aliens, die in ihrem Interesse operieren und den wahren Auftrag dieses Gremiums verraten.<\/p>\n

Der Artikel in Kontext:Wochenzeitung vom 6. Mai 2015:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/schaubuehne\/214\/nsu-ausschuss-auf-tatortbegehung-ein-stimmigeres-bild-2868.html<\/a><\/p>\n

Informationen im Internet \u00fcber Thomas Moser:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/machtelite.wordpress.com\/2013\/05\/05\/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.kritische-polizisten.de\/pressemitteilungen\/2013-10-12-0-Zensur_Kontext.html<\/a><\/p>\n

Ein Artikel von Thomas Moser \u00fcber den\u00a0M\u00fcnchner Prozess und den NSU-Mord Nummer 9 in Kassel:<\/strong><\/p>\n

Ein Verfassungssch\u00fctzer am Tatort und eine Anklagebeh\u00f6rde, die Akten unterdr\u00fcckt.\u00a0Jeder der zehn Morde, die dem NSU-Trio angelastet werden, birgt ein besonderes\u00a0Geheimnis. So auch das neunte Verbrechen im April 2006 an einem\u00a0deutsch-t\u00fcrkischen Internetcaf\u00e9-Betreiber in Kassel: Warum war ein\u00a0Verfassungssch\u00fctzer am Tatort? Vor dem OLG in M\u00fcnchen wurde vier Tage lang\u00a0dar\u00fcber verhandelt. Es war erst der Anfang, denn vor allem die Bundesanwaltschaft\u00a0wei\u00df mehr, als sie preisgibt.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Moser, Freier Journalist, Berlin<\/em><\/p>\n

In seinem Internetcaf\u00e9 mit zwei Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet<\/strong><\/p>\n

Am 4. April 2006 wurde der achte Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund ver\u00fcbt.\u00a0Zwei Tage sp\u00e4ter, am 6. April, folgte der neunte in Kassel. Der 21j\u00e4hrige Halit Yozgat\u00a0wurde gegen 17 Uhr in seinem Internetcaf\u00e9 mit zwei Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet. Der\u00a0zweite Schuss wurde auf das am Boden liegende Opfer abgefeuert. Die Tatwaffe war\u00a0eine Pistole der Marke Ceska. Sie wurde im November 2011 im Brandschutt der\u00a0Wohnung in Zwickau gefunden, wo das Trio Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate\u00a0Zsch\u00e4pe gelebt hatte. Bei allen neun Morden wurde die Ceska verwendet.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Tat waren nachweislich noch mindestens f\u00fcnf Menschen in dem Laden:<\/strong><\/p>\n

Der Iraker Amadi S., der in einer Zelle von 16:54 bis 17:03 Uhr telefonierte, wie die\u00a0Auswertung der Computeranlage ergab. Seltsam: Er ist bisher nicht als Zeuge zum\u00a0Prozess in M\u00fcnchen geladen. Warum nicht, k\u00f6nnen selbst die Opferanw\u00e4lte nicht\u00a0beantworten. Die T\u00fcrkin Hediye C. sa\u00df damals mit einem Kleinkind im sogenannten\u00a0Familienraum und telefonierte. Die Jugendlichen Emre E. und Ahmed T. surften im\u00a0hinteren Raum im Internet. Ahmed T. ist als Zeuge geladen, erscheint aber nicht.\u00a0Warum, bleibt unklar. Die sechste Person in dem Laden war der Beamte des\u00a0hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Andreas Temme. Er hatte sich um\u00a016:51 Uhr im hinteren PC-Raum ein- und kurz vor 17:02 Uhr ausgeloggt.\u00a0Wenige Minuten nach 17 Uhr fand der Vater, Ismail Yozgat, seinen Sohn hinter dem\u00a0Tresen auf dem Boden liegen. Er wollte ihn um 17 Uhr abl\u00f6sen und hatte sich\u00a0versp\u00e4tet. Durch seine Schreie kamen die Kunden dazu. Alle gaben sp\u00e4ter an, kurz\u00a0vorher ein dumpfes Ger\u00e4usch geh\u00f6rt zu haben, so, als ob etwas zu Boden f\u00e4llt. Nur\u00a0der Verfassungssch\u00fctzer Temme war nicht mehr da. Er hatte das Gesch\u00e4ft\u00a0verlassen.<\/p>\n

Die Stra\u00dfe soll Halit-Yozgat-Stra\u00dfe hei\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Ismail Yozgat, 58 Jahre, schildert vor Gericht, wie er seinen toten Sohn fand. Ein\u00a0Vater, dessen Herz gebrochen ist. Er schreit seinen Schmerz hinaus. Er erlitt in der\u00a0Folge einen Herzinfarkt und ist heute Fr\u00fchrentner. Am 8. April hat er Geburtstag, am\u00a0Tag nach dem Todestag seines Sohnes. Er wird ihn nie mehr feiern, sagt er. Sein\u00a0Sohn ist in der Holl\u00e4ndischen Stra\u00dfe in Kassel 1985 geboren und dort gestorben. Er\u00a0hat nur noch einen Wunsch: dass die Stra\u00dfe Halit-Yozgat-Stra\u00dfe hei\u00dfen soll. Die\u00a0Mutter, Ayse Yozgat, wendet sich an die Angeklagte Beate Zsch\u00e4pe und bittet sie zu\u00a0reden und alle Vorf\u00e4lle aufzukl\u00e4ren. Seit sieben Jahren k\u00f6nne sie nicht mehr richtig\u00a0schlafen.<\/p>\n

Praktisch unm\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der Verfassungssch\u00fctzer Temme ist die Schl\u00fcsselfigur. Warum war er am Tatort?\u00a0Zufall? Hatte er das Internetcaf\u00e9 kurz vor der Tat verlassen oder war er noch da?, so\u00a0wie die anderen f\u00fcnf Besucher. Soll er dann beim Gehen das Opfer tats\u00e4chlich nicht\u00a0bemerkt haben?\u00a0Vor dem Oberlandesgericht schildert Andreas Temme als Zeuge seine Version. Er tut\u00a0das nicht zum ersten Mal, sagte schon vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in\u00a0Berlin aus und gab Fernsehinterviews. Am 6. April 2006 chattete er knapp elf\u00a0Minuten lang auf der Kontakt-Webseite I love.de. Nach 17:01 h loggte er sich aus\u00a0und fuhr das Programm herunter. Er wollte zahlen, sah den Besitzer nicht, ging auf\u00a0die Stra\u00dfe, kehrt zur\u00fcck, ging nach hinten, wo die Toiletten sind und wieder nach\u00a0vorne. Weil Halit Yozgat nicht da gewesen sei, legte er ein 50 Centst\u00fcck auf den\u00a0Tresen und verlie\u00df das Lokal. Sein Auto parkte davor. Temme will nichts gesehen,\u00a0gerochen oder geh\u00f6rt haben, was mit dem Mord in Zusammenhang stand. Auch kein\u00a0dumpfes Fallger\u00e4usch. Und auf der Stra\u00dfe niemand, der sich n\u00e4herte. F\u00fcr die\u00a0Version des Verfassungssch\u00fctzers bleibt ein Spielraum von vielleicht 20, 30\u00a0Sekunden f\u00fcr die Ver\u00fcbung des Mordes bis zum Erscheinen des Vaters. Das ist\u00a0praktisch unm\u00f6glich.<\/p>\n

Hat der Verfassungssch\u00fctzer etwas mit der Tat zu tun?<\/strong><\/p>\n

Wenn Temme nicht selbst der M\u00f6rder war, was die Staatsanwaltschaft ausschlie\u00dft,\u00a0muss er, auch wegen seiner K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe von 1.90 Meter, zumindest das Opfer hinter\u00a0dem Tresen liegen gesehen haben. Davon gingen auch die Ermittler aus. Dann aber\u00a0war sein Weggehen eine Flucht, und er h\u00e4tte etwas mit der Tat zu tun. Wo soll der\u00a0Ladenbesitzer Halit Yozgat zwischen 17:01 und 17:03 Uhr gewesen sein, als Temme\u00a0ihn gesucht haben will und ging? Halit wartete darauf, dass er jeden Moment von\u00a0seinem Vater abgel\u00f6st wird. Er musste p\u00fcnktlich weg, weil er einen Termin auf der\u00a0Abendrealschule hatte. Immer, wenn er sich versp\u00e4tete, sagt Ismail Yozgat vor\u00a0Gericht, sei sein Sohn schon in der T\u00fcr gestanden.<\/p>\n

Zun\u00e4chst unter Tatverdacht<\/strong><\/p>\n

Der Mord geschah an einem Donnerstag. Der LfV-Beamte Temme hatte f\u00fcr Freitag\u00a0frei genommen, er stand zusammen mit seiner schwangeren Frau vor einem\u00a0verl\u00e4ngerten Wochenende. Von dem Mord will er erst am Sonntag erfahren haben.\u00a0Am Montag ging er normal zum Dienst und meldete sich nicht als Zeuge. Das muss\u00a0man als Verdunkelung werten. Die Ermittler kamen ihm auf die Spur und nahmen ihn\u00a0zwei Wochen sp\u00e4ter, am 21. April, fest. Er stand zun\u00e4chst unter Tatverdacht. Das\u00a0Ermittlungsverfahren wurde im Januar 2007 aber eingestellt.<\/p>\n

Richter: Wollten\u00a0Sie sich raushalten, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer?<\/strong><\/p>\n

Warum hat er sich nach dem Mord nicht gemeldet? Temme gibt sich zerknirscht. Er\u00a0habe Angst vor dienstlichen Konsequenzen gehabt, denn in der N\u00e4he gebe es ein\u00a0Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, dort soll man eigentlich nicht\u00a0auftauchen. Und er habe sich gesch\u00e4mt, weil er chattete, obwohl er jung verheiratet\u00a0war und sie ihr erstes gemeinsames Kind erwarteten. Sein Auftritt ist ein Abbild von\u00a0dem vor dem Berliner Untersuchungsausschuss im September. Wie damals stockt\u00a0ihm auch jetzt die Stimme, er schluckt und redet scheinbar bewegt. Den vorsitzenden\u00a0Richter Manfred G\u00f6tzl beeindruckt das nicht. Er insistiert darauf, plausibel erkl\u00e4rt zu\u00a0bekommen, warum ein Staatsbeamter sich derart verantwortungslos verh\u00e4lt. \u201eWollten\u00a0Sie sich raushalten, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer?\u201c, fragt er. \u201eNein\u201c, antwortet\u00a0der, \u201ewenn ich etwas wahrgenommen h\u00e4tte, h\u00e4tte ich das mitgeteilt.\u201c Und weiter: \u201eEs\u00a0war falsch, mich nicht zu melden. Ich glaube, ich habe mir meine Angst eingeredet.\u00a0Ich verstehe mich ja selber nicht. Ich frage mich das seit sieben Jahren.\u201c Andreas\u00a0Temme muss sich selbst erniedrigen, er muss diese Rolle spielen, um die\u00a0wahrscheinlich wirklichen Hintergr\u00fcnde seiner Anwesenheit w\u00e4hrend eines Mordes\u00a0zu verschweigen.<\/p>\n

Kontakte gingen nach der Suspendierung weiter<\/strong><\/p>\n

Der Ex-Verfassungssch\u00fctzer, Arbeitsname \u201eAlexander Thomsen\u201c, f\u00fchrte damals\u00a0sechs Quellen \u2013 f\u00fcnf im Bereich Islamismus und eine im Bereich\u00a0Rechtsextremismus. Der V-Mann dort hie\u00df Benjamin G\u00e4rtner (Quelle \u201eGP 389\u201c). Am\u00a0Tattag telefonierte Temme zweimal mit ihm, mittags und etwa eine Viertelstunde nach\u00a0der Tat. Inhalt unbekannt. Vier Tage nach der Tat traf er sich mit ihm, angeblich nur,\u00a0um ihm seinen Agentenlohn zu geben. Von der VS-Arbeit Temmes und der\u00a0Verbindung mit dem V-Mann Benjamin G. kennt die \u00d6ffentlichkeit bisher nur\u00a0Bruchst\u00fccke. Von den Treffs im Jahre 2006 existieren keine Berichte.\u00a0Bemerkenswert: die Kontakte zwischen Temme\/Thomsen und G\u00e4rtner gingen auch\u00a0nach der Suspendierung des Verfassungssch\u00fctzers weiter, telefonisch, festgestellt\u00a0bei Telefon\u00fcberwachungen Temmes. Und auch mit der Quelle \u201eGP 389\u201c arbeitete das\u00a0Amt nach dem Ausscheiden Temmes zun\u00e4chst weiter. Sie soll 2006 dann\u00a0abgeschaltet worden sein. Nebenkl\u00e4ger haben beantragt, Benjamin G. selbst als\u00a0Zeugen in M\u00fcnchen zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Von zahlreichen V-Leuten durchsetzt<\/strong><\/p>\n

Benjamin G\u00e4rtner war schon V-Mann, als ihn Temme im Jahr 2003 \u00fcbernahm. Er\u00a0hatte Kontakt zur Kasseler rechten Szene, aber auch nach Th\u00fcringen und war 2001\u00a0bei einer Aktion des Th\u00fcringer Heimatschutzes (THS) in Eisenach festgenommen\u00a0worden. Das war im Untersuchungsausschuss in Berlin zu erfahren. Zum\u00a0rechtsextremen THS z\u00e4hlten auch B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe sowie die in\u00a0M\u00fcnchen Angeklagten Ralf Wohlleben, Carsten Schultze und Holger Gerlach. Der\u00a0THS war unter starker Mitwirkung des Verfassungsschutzes geschaffen worden und\u00a0von zahlreichen V-Leuten durchsetzt. Ein f\u00fchrender Aktivist war der V-Mann Tino\u00a0Brandt. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz wurde vom hessischen aufgebaut. Aus\u00a0dem Th\u00fcringer Heimatschutz ging das sp\u00e4tere NSU-Netzwerk um B\u00f6hnhardt,\u00a0Mundlos, Zsch\u00e4pe und Wohlleben hervor.<\/p>\n

Quellenschutz vor\u00a0Aufkl\u00e4rung eines Mordes<\/strong><\/p>\n

Fragw\u00fcrdig auch das Verhalten der Amtsleitung, nachdem sein Mitarbeiter in\u00a0Tatverdacht geriet. W\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens trafen sich sowohl seine\u00a0Vorgesetzte der Dienststelle Kassel als auch der LfV-Pr\u00e4sident Lutz Irrgang\u00a0pers\u00f6nlich mit Temme. Das Treffen mit der Vorgesetzten fand nicht im\u00a0Dienstgeb\u00e4ude statt, sondern in einer Autobahnrastst\u00e4tte, quasi konspirativ, denn es\u00a0sollte nicht von der Polizei abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Die Inhalte der Gespr\u00e4che sind\u00a0nicht bekannt. Den ermittelnden Kriminalbeamten wurde die Vernehmung der\u00a0Quellen Temmes untersagt \u2013 verantwortlich: der damalige Innenminister von Hessen\u00a0und heutige Noch-Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU). Quellenschutz vor\u00a0Aufkl\u00e4rung eines Mordes, so die Ma\u00dfgabe.<\/p>\n

Demonstration von Migrantenfamilien: „Kein zehnter Mord!“<\/strong><\/p>\n

Die Ermittlungen gegen den Verfassungssch\u00fctzer Temme umfassen 35 Aktenordner.\u00a0Sie liegen dem Gericht nicht vor, sondern befinden sich bei der Bundesanwaltschaft\u00a0in Karlsruhe. Nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 \u00fcbernahm sie\u00a0das Verfahren. Noch nach dem Doppelmord im April 2006 an Mehmet Kubasik in\u00a0Dortmund und Halit Yozgat in Kassel hatte sich die Beh\u00f6rde geweigert, die\u00a0Ermittlungen zu \u00fcbernehmen, obwohl bei allen neun Morden die selbe Ceska-Pistole\u00a0benutzt wurde und der Zusammenhang bekannt war. Im Mai 2006 kam es in Kassel\u00a0zu einer Demonstration von Migrantenfamilien unter dem Motto \u201eKein zehnter Mord!\u201c\u00a0Doch die oberste Anklagebeh\u00f6rde schloss rechtsextreme und fremdenfeindliche\u00a0Tatmotive aus und sprach von einem privaten Rachefeldzug eines Einzelt\u00e4ters.<\/p>\n

„Hi, Alex, ich bin\u2019s, Benny“<\/strong><\/p>\n

Nach dem November 2011 wurden s\u00e4mtliche Ermittlungen der zehn Morde \u00fcberpr\u00fcft\u00a0\u2013 auch die 35 Ordner zum Verfassungssch\u00fctzer Andreas Temme. Allerdings waren\u00a0sie an mehreren Stellen geschw\u00e4rzt, wie der BKA-Beamte Michael Stahl vor dem\u00a0Gericht zugeben muss. Auch, ob die Akten vollst\u00e4ndig sind, kann er nicht sagen.\u00a0Allem Anschein nach fehlten Unterlagen aus der Telefon\u00fcberwachung. Und auch die\u00a0damaligen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Kassel gegen Temme liegen dem\u00a0Gericht nicht vor. Mehrere Nebenkl\u00e4geranw\u00e4lte stellen den Antrag, alle diese Akten\u00a0zum Prozess beizuziehen. Sie beklagen ein \u201eMinus an Kenntnissen\u201c gegen\u00fcber der\u00a0Bundesanwaltschaft. Deren Vertreter widersprechen. In den Akten gebe es keine\u00a0Anhaltspunkte f\u00fcr eine Tatbeteiligung oder Hintergr\u00fcnde der Tat. Und auch zum\u00a0Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Herrn Temme sollten sie nicht ins Verfahren\u00a0eingef\u00fchrt werden. Schlie\u00dflich g\u00e4ben sie Einblick in dessen Privatleben.\u00a0Zum Beweis, dass die Akten doch wichtig sind, zitiert Rechtsanwalt Thomas Bliwier,\u00a0der die Familie Yozgat vertritt, schlie\u00dflich aus einem Protokoll der\u00a0Telefon\u00fcberwachung Temmes. Ein Anruf von V-Mann Benjamin G\u00e4rtner auf dem\u00a0Handy Temmes, den er nur unter seinem Tarnnamen Alexander Thomsen kannte.\u00a0Auf der Mailbox hinterlie\u00df er den Satz: \u201eHi, Alex, ich bin\u2019s, Benny. Es ist Post\u00a0angekommen. Wenn du dein Handy anmachst, kannst du ja mal anrufen.\u201c Datum 28.\u00a0April 2006, eine Woche nach der Festnahme seines VP-F\u00fchrers.<\/p>\n

BMI-Vertreter im Publikum „Rein privat“ dabei<\/strong><\/p>\n

Andreas Temme wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut vernommen werden. Bleibt\u00a0noch zu vermelden, dass im Publikum an diesem Tag zwei Ministerialbeamte aus\u00a0dem Bundesinnenministerium sitzen, die als offizielle BMI-Vertreter die Sitzungen\u00a0des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin begleitet haben. \u201eRein privat\u201c,\u00a0erkl\u00e4ren sie, gefragt, ob sie dienstlich da seien.<\/p>\n

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Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufkl\u00e4rung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enqu\u00eate-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber. Kommentar von Thomas Moser, Freier Journalist aus Berlin Auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt Am 4. Mai […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19356"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19356"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19364,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19356\/revisions\/19364"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}