{"id":1920,"date":"2009-05-12T10:46:42","date_gmt":"2009-05-12T09:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1920"},"modified":"2009-06-05T09:56:51","modified_gmt":"2009-06-05T08:56:51","slug":"interview-mit-heide-ruhle-europaabgeordnete-der-grunen-teil2-%e2%80%93-europaburo-wolpertshausen-und-pressestelle-des-haller-landratsamts-beantworten-fragen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1920","title":{"rendered":"Interview mit Heide R\u00fchle, Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen (Teil2) \u2013 Europab\u00fcro Wolpertshausen und Pressestelle des Haller Landratsamts beantworten strittige Fragen nicht"},"content":{"rendered":"

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\"Heide<\/a><\/strong><\/strong>

Heide R\u00fchle, Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen.<\/p><\/div>\n

Im Landhotel Kirchberg sprach die Europaabgeordnete Heide R\u00fchle (Gr\u00fcne) vor kurzem bei der Festveranstaltung „25 Jahre Unabh\u00e4ngige Gr\u00fcne Liste Kirchberg\/Jagst“. Hohenlohe-ungefiltert hat mit Heide R\u00fchle in den Tagen danach ein schriftliches Interview zur Europapolitik gef\u00fchrt. Aus Zeitgr\u00fcnden beantwortete Heide R\u00fchle die umfangreichen Fragen nicht auf einmal, sondern in zwei Etappen. Teil 1 dieses Interviews, ist bereits in Hohenlohe-ungefiltert erschienen (<\/strong>www.hohenlohe-ungefiltert.de\/wp-admin\/post.php?action=edit&post=1542<\/a>). Teil 2 folgt heute (12. Mai 2009), unter anderem mit Fragen zum Verh\u00e4ltnis der EU zu den Kommunen. Die Fragen stellte Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter.<\/strong><\/p>\n

Nach wie vor steht zudem der Vorwurf im Raum, dass Heide R\u00fchle von den Verantwortlichen des Europab\u00fcros in Wolpertshausen bei der Wiederer\u00f6ffnung vor einigen Wochen kurzfristig von der Rednerliste gestrichen worden ist. „Frau MdEP Heide R\u00fchle wurde nicht ausgeladen“, antwortete Thomas Scheu, Sprecher des Europab\u00fcros Wolpertshausen, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Warum Heide R\u00fchle bei der Festveranstaltung des Europab\u00fcros entgegen vorheriger Absprachen\u00a0 trotzdem nicht sprechen durfte, lie\u00df der Europab\u00fcro-Verantwortliche aber ebenso unbeantwortet wie die Mitarbeiter der Pressestelle des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall, die nach Angaben einer ihrer Mitarbeiterinnen auch f\u00fcr das Europab\u00fcro zust\u00e4ndig sind. Professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit sieht anders aus.<\/p>\n

Zum besseren Verst\u00e4ndnis des umstrittenen Sachverhalts hier noch einmal die Frage aus dem ersten Teil des Interviews mit Heide R\u00fchle.<\/strong><\/p>\n

Sie sagten, dass Sie vor kurzem von einer Veranstaltung des Europab\u00fcros in Wolpertshausen ausgeladen worden seien: Um welche Veranstaltung handelte es sich dabei? Bei welcher Veranstaltung in Wolpertshausen durften Sie entgegen vorheriger Absprachen nicht sprechen?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Ich wurde vom Europab\u00fcro Wolpertshausen als Gastrednerin f\u00fcr die Festveranstaltung zur Wiederer\u00f6ffnung des Europab\u00fcros eingeladen. Nachdem mit dem Europab\u00fcro sowohl der Titel meines Eingangsstatements als auch der organisatorische Ablauf\u00a0 besprochen waren, erhielten wir vom Landrat eine Einladung zur Wiederer\u00f6ffnung \u2013 im beigef\u00fcgten Programm bin ich im Gegensatz zu meinen Kolleginnen Gr\u00e4\u00dfle (CDU) und Gebhardt (SPD) allerdings von der Rednerliste gestrichen worden. Wir sind weder zu diesem noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt informiert worden, dass bzw. geschweige denn, warum ich pl\u00f6tzlich nicht mehr als Gastrednerin vorgesehen war.
\nTrotzdem habe ich selbstverst\u00e4ndlich das bereits geplante Rahmenprogramm mit der Unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnen Liste Kirchberg (UGL)\u00a0 durchgef\u00fchrt und zusammen mit dem Bundestagskandidaten Harald Ebner (Gr\u00fcne) verschiedene Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und Projekte in Kirchberg besucht. Am Abend habe ich selbstverst\u00e4ndlich am Festakt „25 Jahre UGL Kirchberg“ teilgenommen.<\/p>\n

Interview mit Heide R\u00fchle (Teil 2):<\/strong><\/p>\n

Was m\u00fcssen Ihrer Meinungs nach Kommunalpolitiker vor Ort tun, damit mehr gr\u00fcne Anliegen in den Kommunalparlamenten angesto\u00dfen und durchgesetzt werden? Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten gr\u00fcnen Themen in der Kommunalpolitik?<\/strong><\/p>\n

Heide R\u00fchle:<\/strong> Die Antworten auf die gro\u00dfen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen \u2013 wie die Finanz- und Klimakrise \u2013 m\u00fcssen zu einem gro\u00dfen Teil in den Kommunen gegeben werden. Verst\u00e4rkte Investitionen der Kommunen in Energieeffizienz, in W\u00e4rmed\u00e4mmung und in den Ausbau des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs kurbeln die Konjunktur an und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Auch der Ausbau des Bildungssystems, der \u00f6ffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Pflegewesens schafft Arbeitspl\u00e4tze und erh\u00f6ht die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen Mehrheiten in Europa organisiert werden, um die lokale Ebene ausreichend an EU-Entscheidungen zu beteiligen? Welche Folgen hat eine unzureichende Beteiligung der lokalen Ebene an EU-Entscheidungen? In welchen Bereichen w\u00e4re dies besonders gef\u00e4hrlich?<\/strong><\/p>\n

Heide R\u00fchle:<\/strong> Zum einen durch den direkten Druck der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, indem sie sich direkt an ihre Abgeordneten in Br\u00fcssel wenden. Zum anderen durch Stellungnahmen und Initiativen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde.
\nGef\u00e4hrlich wird es immer dann, wenn das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch EU-Beschl\u00fcsse ausgeh\u00f6hlt wird.\u00a0 Leider gibt es bisher in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen keine eindeutige Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Nachdem die Europ\u00e4ische Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge immer restriktiver ausgelegt haben, stehen sich die auf Wettbewerb ausgerichteten Binnenmarktregeln der EU und die Gemeinwohlausrichtung der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend entgegen. Daher richten sich auch meine Hoffnungen auf den hoffentlich bald in Kraft tretenden Vertrag von Lissabon, der eine ausdr\u00fcckliche Achtung der „regionalen und lokalen Selbstverwaltung“ durch die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge vorsieht. Mit ihm w\u00fcrde auch der inhaltsleere Begriff „Subsidiarit\u00e4t“ zu neuem Leben erweckt und die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen der Europ\u00e4ischen Union (EU \u2013 Mitgliedstaat \u2013 Region \u2013 Kommune) gekl\u00e4rt. W\u00e4hrend das Subsidiarit\u00e4tsprinzip bisher nur auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Europ\u00e4ischer Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Anwendung fand, w\u00fcrde es nunmehr auch auf das Verh\u00e4ltnis der Union zu den Kommunen angewendet.<\/p>\n

Die Welt befindet sich in einer globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Sie sagen, dies sei nicht nur eine Folge fehlender Regulierung und des Platzens von Spekulationsblasen. K\u00f6nnen Sie konkret erkl\u00e4ren, was Sie in diesem Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit der Finanzm\u00e4rkte meinen?<\/strong><\/p>\n

Heide R\u00fchle:<\/strong> Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon, wie unvern\u00fcnftig wir wirtschaften. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns endg\u00fcltig vor Augen gef\u00fchrt, dass die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft verfasst ist, zu katastrophalen Ergebnissen f\u00fchrt. Deshalb fordern wir GR\u00dcNEN einen „Green New Deal“. Das bedeutet f\u00fcr uns, dass \u00d6konomie, \u00d6kologie und soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden d\u00fcrfen. Wir wollen eine soziale und \u00f6kologische Wirtschaftsverfassung.
\nDas gilt speziell f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte. Sie m\u00fcssen international und durch eine Reihe von konkreten Ma\u00dfnahmen reguliert werden. Bisher gleicht die internationale Regulierung einem Flickenteppich. Europa muss lernen, nicht den nationalen Reflex zu bedienen, sondern wirklich zusammenzuarbeiten. Wir brauchen dringend gemeinsame L\u00f6sungen im Kampf gegen die Krise: Mehr Bankenkontrolle, eine europ\u00e4ische Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, mehr Transparenz und Verbraucherschutz in weiten Teilen des Finanzsystems. Die Banken m\u00fcssen in die Pflicht genommen werden \u2013 vor allem aber brauchen wir ein Wirtschaftsmodell, das Nachhaltigkeit betont, anstatt nur kurzfristige Profitinteressen zu bedienen.<\/p>\n

Warum stehen so viele Menschen dem Projekt Europa skeptisch oder gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber? Abzulesen ist die Gleichg\u00fcltigkeit immer wieder an der niedrigen Wahlbeteiligung. Diese w\u00e4re in Baden-W\u00fcrttemberg sicher noch geringer, wenn die Europawahl terminlich nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n

Heide R\u00fchle:<\/strong> Viele europapolitischen Debatten werden durch die nationale Brille betrachtet. Das hat durchaus seine Gr\u00fcnde, beispielsweise m\u00fcssen Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden. Daf\u00fcr ist dann eine Entscheidung eines nationalen Parlaments n\u00f6tig. Die Umsetzung von popul\u00e4ren EU-Entscheidungen schreiben sich dann die Politiker der nationalen Parlamente als Erfolg zu, bei Misserfolgen ist die EU schuld. Dass EU-Themen in den Medien nicht die Beachtung finden, die sie verdienen, ist eine Klage, die oft aus EU-Kreisen zu h\u00f6ren ist. Viele Menschen wissen erschreckend wenig \u00fcber die Kompetenzen des Europ\u00e4ischen Parlaments, das untermauern Daten aus einer Eurobarometer-Umfrage vom letzten Jahr.<\/p>\n

Haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Iren den Lissabon-Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt haben? Wie geht das mit dem Lissabon-Vertrag jetzt weiter? Welche zentralen Vorteile h\u00e4tten die Menschen in Europa, wenn der Lissabon-Vertrag umgesetzt werden w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n

Heide R\u00fchle:<\/strong> Volksabstimmungen \u00fcber Europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge finden in nationalen Grenzen statt. Und so geraten die Debatten oftmals in den Sog nationaler Interessen. Das Verhalten bei den Abstimmungen spiegelt demnach nicht immer eine Entscheidung \u00fcber die Sache wider, sondern ist eben auch Ventil f\u00fcr nationale Befindlichkeiten.
\nDoch der Vertrag ist wichtig: Er soll den Vertrag von Nizza abl\u00f6sen und die EU der 27 Staaten demokratischer und effizienter machen. Er bringt vor allem mehr Demokratie. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen direkten Einfluss auf Europa aus\u00fcben. Mit einer Million Stimmen kann ein B\u00fcrgerbegehren losgetreten werden, das die EU verpflichtet, sich mit dem jeweiligen Thema zu befassen. Au\u00dferdem bringt es den B\u00fcrgern mehr Demokratie, weil das Parlament mehr Mitentscheidungsrechte bekommt. Das Eeuropaparlament (EP) k\u00f6nnte demnach in ann\u00e4hernd allen Gesetzesvorhaben (90 Prozent) mitentscheiden. Das hie\u00dfe konkret, dass die Abgeordneten an den Richtlinien und Verordnungen mitschreiben, sie \u00e4ndern und auch ablehnen k\u00f6nnen (beispielsweise im Agrarbereich).\u00a0 Au\u00dferdem w\u00fcrde er mehr Transparenz bringen. Mit dem Vertrag von Lissabon m\u00fcssen auch die nationalen Regierungen endlich Farbe bekennen. Die Sitzungen der Ministerr\u00e4te finden dann nicht mehr hinter verschlossenen T\u00fcren statt und das jeweilige Stimmverhalten wird endlich transparenter.<\/p>\n

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