{"id":19193,"date":"2015-03-24T13:18:23","date_gmt":"2015-03-24T12:18:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19193"},"modified":"2015-03-24T13:18:23","modified_gmt":"2015-03-24T12:18:23","slug":"griechenland-eurogruppe-zieht-die-schlinge-enger-feine-herren-mit-gangstermanieren-kommentar-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19193","title":{"rendered":"„Griechenland: Eurogruppe zieht die Schlinge enger \u2013\u00a0Feine Herren mit Gangstermanieren“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Um die neue griechische Regierung von ihrem Ziel, mit den neoliberalen Troika-Diktaten Schluss zu machen, abzuhalten, nutzen\u00a0 die Machthaber in Br\u00fcssel und Berlin ihre gewaltige \u00f6konomische Macht schamlos aus. Sie praktizieren eine Erpressungspolitik, die in Stil und Inhalt eher an Unterweltmethoden im Chicago der 1920er Jahre erinnert als an einen zivilisierten Umgang zwischen Nationen.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

David gegen Goliath<\/strong><\/p>\n

Bei einem ungleichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das dem von David gegen Goliath gleicht, f\u00fchrt der Goliath Eurogruppe dem David in Athen st\u00e4ndig vor Augen,\u00a0 dass er zermalmt wird, wenn er nicht das unterschreibt, was Goliath von ihm verlangt. Die demonstrative Zur-Schau-Stellung der eigenen Macht und die permanente Drohung diese Macht zum Einsatz zu bringen, pr\u00e4gt den Umgang der Chefs der Eurogruppe mit der neuen griechischen Regierung. Die Botschaft von Sch\u00e4ubles Spruch (\u201eSie haben noch Zeit bis Freitag. Dann war\u2019s das\u201c) im Vorfeld des so genannten Kompromisses zwischen Griechenland und der Eurogruppe vom 20. Februar 2015, war: Die von den reichen Kernl\u00e4ndern der EU beherrschten \u201eInstitutionen\u201c, allen voran die EZB, w\u00fcrden Griechenland den Geldhahn abdrehen, mit dem Ziel, dort innerhalb weniger Tage einen Staatsbankrott herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Erfolg macht die R\u00e4uber gieriger<\/strong><\/p>\n

Am 20. Februar 2015 kapitulierte die SYRIZA-Regierung zwar nicht vollst\u00e4ndig; sie machte beim Abkommen vom 20. Februar den Herren des gro\u00dfen Geldes aber weitreichende Zugest\u00e4ndnisse, die den eigenen Handlungsspielraum betr\u00e4chtlich einengen. Wer gehofft hatte, dass die griechische Regierung sich mit diesem Kompromiss etwas Zeit erkauft hat, sieht sich get\u00e4uscht. Der Erfolg machte den R\u00e4uber nur noch gieriger.<\/p>\n

Forderungen immer ma\u00dfloser<\/strong><\/p>\n

Seither erh\u00f6hen die Gralsh\u00fcter des gro\u00dfen Geldes in Br\u00fcssel und Berlin weiter den Druck. Ihr Gebaren wird immer anma\u00dfender, ihre Forderungen immer ma\u00dfloser. Wohlwissend, dass der griechischen Regierung finanziell das Wasser bis zum Hals steht und bei den griechischen Banken t\u00e4glich gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher klaffen, starten die Machthaber der EU noch heftigere und bedrohlichere Angriffe. Als Druckmittel dient ihnen der Umstand, dass Athen in diesem Jahr gewaltige Schuldenr\u00fcckzahlungen beziehungsweise Zinszahlungen an IWF und EZB ins Haus stehen. Im Jahr 2015 w\u00e4ren deutlich \u00fcber 20 Milliarden Euro an Tilgung oder Zinszahlungen f\u00e4llig, alleine im M\u00e4rz 2016 6,85 Milliarden Euro! Rechnet man das auf\u00a0 BRD-Verh\u00e4ltnisse um, so w\u00e4ren das alleine im M\u00e4rz rund 25 Milliarden Euro! Nat\u00fcrlich wei\u00df man in Berlin und Br\u00fcssel, dass die faktisch zahlungsunf\u00e4hige Tsipras-Regierung diesen Zahlungen nicht nachkommen kann. Umso aggressiver bestehen sie auf Erf\u00fcllung der einst von den Vorg\u00e4ngerregierungen unter Zwang eingegangenen Verpflichtungen. Ultimativ fordert Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsfonds: \u201eGriechenland muss diese Darlehen eins zu eins zur\u00fcckzahlen. Das erwarten wir.\u201c Jeglichen Gedanken an einen Schuldenerlass oder eine Stundung weist er br\u00fcsk von sich: \u201eDie Eurozone ist keine Transfer-Union.\u201c<\/p>\n

Politik der EZB schn\u00fcrt Athen die Luft ab<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig\u00a0 blockiert vor allem die EZB alle Versuche der griechischen Regierung, zur Bedienung der forderten R\u00fcckzahlungen weitere Kredite zu bekommen.<\/p>\n

\u2013 Bereits seit dem 11. Februar 2015 akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit f\u00fcr EZB-Kredite und erschwert damit griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.<\/p>\n

\u2013 Die EZB blockiert alle Versuche Athens, sich gr\u00f6\u00dferen finanziellen Spielraum zu verschaffen durch die Ausgabe kurzfristiger Schuldtitel, so genannten T-Bills.<\/p>\n

\u2013 Draghis gigantisches 1140-Milliarden-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen w\u00fcrde der griechischen Regierung Kredite zu niedrigen Zinsen zug\u00e4nglich machen und damit in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe ihre finanziellen Probleme lindern helfen. Aber Draghi hat Griechenland explizit von diesem Anleihekaufprogramm ausgeschlossen \u2013 weil es die Troika-Vertr\u00e4ge ablehnt.<\/p>\n

Gianis Varoufakis hat absolut Recht mit seiner Feststellung: \u201eAus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegen\u00fcber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt\u201c.<\/p>\n

Zappeln lassen, Erpressen und Nachtreten<\/strong><\/p>\n

Aktuell stehen im Zentrum der Erpressungsversuche jene 7,2 Milliarden\u00a0Euro, die noch aus dem laufenden Rettungsprogramm ausstehen. Gem\u00e4\u00df der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar sollen die Griechen diese letzte Kredittranche aus dem zweiten Rettungspaket erst dann erhalten, wenn die anderen Eurofinanzminister das von der griechischen Regierung ihnen vorgelegte Reformprogramm absegnen. W\u00e4hrend die griechische Regierung auf rasche Verhandlungen dr\u00e4ngt, spielen die Herren des Euro gen\u00fcsslich auf Zeit \u2013 wohlwissend, dass mit jedem Tag sich die Finanzierungsprobleme der griechischen Regierung versch\u00e4rfen. Sch\u00e4ubles Sprecher im Finanzministerium Martin J\u00e4ger stellt fest: F\u00fcr m\u00f6gliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage.<\/p>\n

Diplomatische Flegelhaftigkeit<\/strong><\/p>\n

Zudem werden die Bedingungen f\u00fcr eine Zustimmung st\u00e4ndig versch\u00e4rft, indem die Herren von der Eurogruppe die im Abkommen vom 20. Februar getroffenen Kompromisse der \u201ekonstruktiven Mehrdeutigkeit\u201c (Varoufakis) ganz in ihrem Sinne auslegen.\u00a0 Man fordert: Athen muss bei Reformen nachlegen und meint damit die totale Unterwerfung unter die alten Troika-Vorgaben. Die Vorschl\u00e4ge, die Janis Varoufakis im Vorfeld des Treffens vom 9. M\u00e4rz 2015 schriftlich der Eurogruppe hatte zukommen lassen, werden abgeb\u00fcrstet: \u201eEin Brief hin oder her \u00e4ndert nicht viel\u201c. Die FAZ vom 9. M\u00e4rz 2015 meldet noch vor dem Treffen: \u201eIn der Eurogruppe war schon klargestellt worden, dass der Brief des Ministers nicht einmal im Ansatz f\u00fcr weitere Kreditzahlungen genutzt werden kann.\u201c Gerade mal 30 Minuten dauerten die Beratungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge von Varoufakis. Dann trat der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem vor die Kameras und erkl\u00e4rte, die bisher von Griechenland vorgestellten Reformpl\u00e4ne reichten nicht aus\u00a0 \u2013 eine bewusste Br\u00fcskierung von Varoufakis seitens des Chefs der Eurogruppe. Diese diplomatische Flegelhaftigkeit angesichts des Gebarens der \u201eChefs\u201c im Vorfeld des Treffens waren auch keine \u00dcberraschung mehr.<\/p>\n

Harte Ma\u00dfnahmen angedroht<\/strong><\/p>\n

In der Kommunikation nach au\u00dfen stellen Sch\u00e4uble und Dijsselbloem jetzt heraus, dass ab sofort alle in den Troika-Vertr\u00e4gen festgeschrieben Bedingungen auf Punkt und Komma zu erf\u00fcllen sind. Alle Vorschl\u00e4ge von Varoufakis werden abgeb\u00fcrstet. Intern hat man sich vermutlich l\u00e4ngst dar\u00fcber verst\u00e4ndigt, dass es um die Wiederherstellung der Vertragsbedingungen und der Umgangsformen wie zu Zeiten von Samaras geht. Nichts mehr und nichts weniger! Das beinhaltet, dass sie als \u201eReformschritte\u201c nur harte Sparma\u00dfnahmen akzeptieren. Die von der Tsipras-Regierung angepeilten Ma\u00dfnahmen zur\u00a0 Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation der Menschen sind f\u00fcr Sch\u00e4uble und Dijsselbloem Unterschriftsverhinderungsgr\u00fcnde! Dies wurde deutlich, als am 18. M\u00e4rz 2015, das griechische Parlament ein 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen verabschiedete: Verarmte Haushalte sollen Gratisstromlieferungen sowie Essensmarken und Wohngeldzusch\u00fcsse erhalten. Der Direktor f\u00fcr wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission Declan Costello sieht in diesem Gesetz einen Versto\u00df gegen die Abmachungen vom 20. Februar 2015 und drohte daraufhin mit \u201eharten Ma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr der Troika<\/strong><\/p>\n

Statt sich mit der eklatanten finanziellen Notlage in Athen oder gar dem Leiden der Menschen in Griechenland zu befassen, erpressten die Statthalter des gro\u00dfen Geldes auf dem Treffen am 9. M\u00e4rz 2015 von der griechischen Regierung ein Zugest\u00e4ndnis von hohem Symbolwert:\u00a0 Sie erzwangen faktisch die Zustimmung zur R\u00fcckkehr der internationalen Kontrolleure. Gemeint sind damit die bisher als Troika bezeichneten Pr\u00fcfer von EU-Kommission, EZB und IWF. F\u00fcr Tsipras und Varoufakis ist dies ein schwerer R\u00fcckschlag. Sie hatten sich immer vehement gegen die die R\u00fcckkehr der verhassten \u201eMen in Black\u201c gewehrt. Es gehen Ger\u00fcchte um, dass bei diesem Erpressungsman\u00f6ver EZB-Chef Draghi eine zentrale Rolle gespielt habe: Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c meldete, dass Draghi Yanis Varoufakis gedroht habe, dass er in zwei Wochen Konkurs anmelden kann, wenn Athen nicht der R\u00fcckkehr der Kontrolleure zustimmt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wolfgang Sch\u00e4uble nutzte die Chance zum Ausleben sadistischer Triebe: Wohl wissend, dass das von den griechischen \u201ePartnern\u201c als Beleidung und Erniedrigung verstanden wird, trat er nach und sprach gleich wieder von den Kontrolleuren der \u201eTroika\u201c.<\/p>\n

Der mit dem Feuer spielt\u2026<\/strong><\/p>\n

Sch\u00e4uble, Dijsselbloem, Draghi und Madame Lagarde ziehen die Schlinge um den Hals der SYRIZA-Regierung immer enger. Offenbar wollen sie einen Verbleib Griechenlands im Euro nur um den Preis der vollst\u00e4ndigen Unterwerfung unter die neoliberalen Troika-Diktate erm\u00f6glichen. Am Freitag, 13. M\u00e4rz 2015 zeigte Sch\u00e4uble, dass er zur Durchsetzung dieses Ziels bereit ist, den Konflikt bis zum \u00c4u\u00dfersten zu eskalieren. In einem\u00a0 ORF-Interview \u00e4u\u00dfert er, dass er einen \u201eGrexit aus Versehen\u201c, nat\u00fcrlich auf Grund von unbedachten Ma\u00dfnahmen der griechischen Regierung, f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Die wirkliche Botschaft von Sch\u00e4ubles Interview in Richtung Athen ist aber. Wenn ihr nicht spurt, m\u00fcsst ihr mit der H\u00f6chststrafe rechnen.<\/p>\n

Der angebliche Feuerl\u00f6scher erweist sich als Brandstifter<\/strong><\/p>\n

Dabei ist es beileibe nicht ausgemacht, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein \u201cGrexit\u201c so sch\u00f6n beherrschbar sind, wie das offenbar Planstudien in seinem Finanzministerium glauben machen. Wolfgang M\u00fcnchau von der \u201eFinancial Times\u201c erwartet f\u00fcr den Fall eines \u201eGrexit\u201c einen massiven Finanzschock, der um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer ist als der, der durch den Kollaps von Lehman Brothers ausgel\u00f6st wurde. Der angebliche Feuerl\u00f6scher erweist sich als Brandstifter.<\/p>\n

Sch\u00e4uble: Die Verk\u00f6rperung des h\u00e4sslichen Deutschen<\/strong><\/p>\n

Insbesondere Sch\u00e4uble und Dijsselbloem tun sich derzeit bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten durch Dem\u00fctigungsrhetorik gegen\u00fcber der griechischen Regierung hervor.\u00a0 Der blasse Technokrat aus Holland befindet sich offenbar auf einem zwanghaften Rachefeldzug daf\u00fcr, dass ihn Varoufakis bei seinem ersten Auftritt in Griechenland hat schlecht aussehen lassen. Er spielt praktisch den kl\u00e4ffenden Hampelmann\u00a0 f\u00fcr Sch\u00e4uble. Sch\u00e4uble selbst ist bei seinen \u00f6ffentlichen Auftritten richtig anzusehen, wie er die Machtaus\u00fcbung genussvoll auskostet. Unentwegt stichelt er in Richtung der griechischen Regierung. Herablassend schulmeistert er die Journalisten, zynisch fertigt er die Griechen ab. Er h\u00f6hnt „Die Griechen tun mir leid“ (womit gemeint ist, er bedauere sie daf\u00fcr, die falsche Regierung gew\u00e4hlt zu haben) und nach dem n\u00e4chtlichen Deal in der Eurogruppe kann er es sich nicht verkneifen, triumphal zu bekunden: „Griechenland wird es ganz schwierig haben, diesen Deal den W\u00e4hlern zu erkl\u00e4ren.“ W\u00e4hrend in Deutschland selbst das imperial anma\u00dfende Auftreten von Sch\u00e4uble von der ver\u00f6ffentlichten Meinung weitgehend f\u00fcr gut befunden wird, gilt Wolfgang Sch\u00e4uble au\u00dferhalb Deutschlands offenbar immer mehr als zeitgen\u00f6ssische Verk\u00f6rperung des h\u00e4sslichen Deutschen. M\u00f6glicherweise ist Sch\u00e4uble dabei, in seinem Machtrausch den Bogen zu \u00fcberspannen. Das ist wohl auch der Hintergrund daf\u00fcr, dass selbst EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, Sch\u00e4uble zu ermahnen, etwas weniger krawallig zu Werke zu gehen.<\/p>\n

H\u00f6rbarer Widerspruch anderer L\u00e4nder n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re zu hoffen, dass in anderen L\u00e4ndern h\u00f6rbar Widerspruch zu den Ausf\u00e4llen des knorrigen deutschen Feldwebels ge\u00e4u\u00dfert wird. Ein Blick auf die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Eurogruppe gibt allerdings wenig Grund zu Hoffnung.<\/p>\n

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