{"id":19185,"date":"2015-03-21T14:11:21","date_gmt":"2015-03-21T13:11:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19185"},"modified":"2015-03-21T14:11:21","modified_gmt":"2015-03-21T13:11:21","slug":"herumgeeiere-ist-nur-noch-peinlich-und-komplett-unglaubwuerdig-bundestagsabgeordneter-ebner-gruene-verweist-auf-strassenbau-foul-schwarzer-bund-blockiert-gruenes-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19185","title":{"rendered":"„Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubw\u00fcrdig“ \u2013 Bundestagsabgeordneter Ebner (Gr\u00fcne) verweist auf Stra\u00dfenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Gr\u00fcnes Land"},"content":{"rendered":"

Verkehrs-Staatssekret\u00e4r Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenw\u00e4rtig keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr Baubeginne von Bundesfernstra\u00dfenprojekten“ in Baden-W\u00fcrttemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zur\u00fcck. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubw\u00fcrdig.<\/strong><\/p>\n

Von Harald Ebner (Gr\u00fcne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Keine Ahnung von Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung?<\/strong><\/p>\n

Was ist das f\u00fcr ein Staatssekret\u00e4r, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Au\u00dferdem hat das Land finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr Baubeginne in den n\u00e4chsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.<\/p>\n

Keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes<\/strong><\/p>\n

Die Antwort auf meine Anfrage l\u00e4sst keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-W\u00fcrttemberg keine neuen Baufreigaben f\u00fcr dringend notwendige Bundesstra\u00dfen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Stra\u00dfenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. K\u00e4me der Ausl\u00e4nder-Maut-Minister mit dieser Linie durch, zw\u00e4nge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zur\u00fcckzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen f\u00fcr unsere Infrastruktur einsetzen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Unionsabgeordnete m\u00fcssen sich f\u00fcr dringende Bauprojekte einsetzen<\/strong><\/p>\n

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie m\u00fcssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekret\u00e4r zur\u00fcckpfeifen und sich f\u00fcr hier bei uns dringend ben\u00f6tigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalk\u00fcl vors\u00e4tzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Spiel mit gezinkten Karten<\/strong><\/p>\n

Dass diese Stra\u00dfenbau-Verhinderungsantwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Stra\u00dfenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstra\u00dfe in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielr\u00e4ume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit r\u00fccken eine vern\u00fcnftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Stra\u00dfenbaupolitik in Baden-W\u00fcrttemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich au\u00dferhalb der Union niemand leisten kann und will.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verkehrs-Staatssekret\u00e4r Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenw\u00e4rtig keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr Baubeginne von Bundesfernstra\u00dfenprojekten“ in Baden-W\u00fcrttemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zur\u00fcck. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubw\u00fcrdig. Von Harald Ebner (Gr\u00fcne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe Keine Ahnung von Milliardenprogramm […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,4,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19185"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19185"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19190,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19185\/revisions\/19190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}