{"id":19114,"date":"2015-03-06T20:58:14","date_gmt":"2015-03-06T19:58:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19114"},"modified":"2015-03-06T22:46:29","modified_gmt":"2015-03-06T21:46:29","slug":"entschaedigungslose-enteignung-der-deutschen-fuerstenhaeuser-scheiterte-bei-einem-volksentscheid-1926","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19114","title":{"rendered":"&#8222;Volkswohl gegen F\u00fcrstenluxus&#8220; \u2013\u00a0Entsch\u00e4digungslose Enteignung der deutschen F\u00fcrstenh\u00e4user scheiterte bei einem Volksentscheid 1926"},"content":{"rendered":"<p><strong>Dem Deutschen Reichstag lag am 6. Mai 1926 der Gesetzentwurf zur entsch\u00e4digungslosen Enteignung der F\u00fcrsten zur Abstimmung vor. Er scheiterte an dessen b\u00fcrgerlicher Mehrheit. Nur wenn dieser Entwurf ohne \u00c4nderungen angenommen worden w\u00e4re, w\u00e4re ein Volksentscheid entfallen. Jetzt wurde er f\u00fcr den 20. Juni 1926 terminiert. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Vorgeschichte der beabsichtigten F\u00fcrstenenteignung in Deutschland, aber auch den Werbefeldzug f\u00fcr und gegen den Volksentscheid im Oberamt Crailsheim.<\/strong><\/p>\n<p><em>Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n<p><strong>Lokale Informationen aus dem Fr\u00e4nkischen Grenzboten<\/strong><\/p>\n<p>Die Informationen \u00fcber die damalige Lage in Deutschland stammen zu einem gro\u00dfen Teil aus dem Internetlexikon Wikipedia (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/F%C3%BCrstenenteignung#Vorbereitung_und_Ergebnis_des_Volksentscheids\" target=\"_blank\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/F%C3%BCrstenenteignung#Vorbereitung_und_Ergebnis_des_Volksentscheids<\/a>). Die Texte aus dem Oberamt Crailsheim sind der damaligen Crailsheimer Tageszeitung Fr\u00e4nkischer Grenzbote entnommen. Die Zeitungen sind im Stadtarchiv Crailsheim einsehbar.<\/p>\n<p><strong>\u201eSchaffung von Siedlungsland auf dem enteigneten Landbesitz\u201c<\/strong><\/p>\n<p>SPD und KPD brachten schlie\u00dflich am 19. Januar 1926 zusammen einen Gesetzesentwurf ein, der die \u201eentsch\u00e4digungslose Enteignung der F\u00fcrsten, die bis zur Staatsumw\u00e4lzung im Jahr 1918 in einem der deutschen L\u00e4nder regiert haben\u201c zugunsten der Erwerbslosen, der Kriegsbesch\u00e4digten, der Sozial- und Kleinrentner, der bed\u00fcrftigen Opfer der Inflation sowie der Landarbeiter, Kleinbauern und Kleinp\u00e4chter durch \u201eSchaffung von Siedlungsland auf dem enteigneten Landbesitz\u201c vorsah. Die Schl\u00f6sser und Geb\u00e4ude sollten zu \u201eWohlfahrts-, Kultur- und Erziehungszwecken\u201c eingesetzt werden. (<em>Aus\u00a0Gemeinsamer Gesetzesentwurf der SPD, der KPD und des Ausschusses f\u00fcr\u00a0F\u00fcrstenenteignung \u00fcber die Enteignung der F\u00fcrsten, in: Scherer,\u00a0Schaaf:\u00a0Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung, S. 340f., zur Haltung der\u00a0Reichsregierung siehe Sendler, Seite 411<\/em>)<\/p>\n<p><strong>50 Prozent der Stimmberechtigten mussten zustimmen<\/strong><\/p>\n<p>Reichspr\u00e4sident Paul von Hindenburg hatte schon am 15. M\u00e4rz (1926) eine neue H\u00fcrde aufgestellt, die den Erfolg des Volksentscheids erschweren sollte. An diesem Tag teilte er Reichsjustizminister Wilhelm Marx mit, dass die erstrebten Enteignungen aus seiner Sicht nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nichts anderes als eine Verm\u00f6genshinterziehung aus politischen Gr\u00fcnden darstellen. Das sei in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung Luther best\u00e4tigte am 24. April 1926 ausdr\u00fccklich die Rechtsauffassung des Reichspr\u00e4sidenten. Aus diesem Grund reichte eine einfache Mehrheit f\u00fcr den Erfolg des Volksentscheids nicht aus. Vielmehr mussten nun 50 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also zirka 20 Millionen W\u00e4hler.<\/p>\n<p><strong>Im Parlament w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen<\/strong><\/p>\n<p>Weil damit gerechnet werden musste, dass diese Zahl nicht erreicht werden w\u00fcrde, begannen sich Regierung und Reichstag auf weitere parlamentarische Verhandlungen in dieser Streitfrage einzustellen. Diese Gespr\u00e4che waren ebenfalls durch den Hinweis auf den verfassungs\u00e4ndernden Charakter entsprechender gesetzlicher Regelungen belastet, denn parlamentarisch waren Enteignungen nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durchsetzbar. Allein ein Gesetz, dem auf der politischen Linken Teile der SPD und auf der politischen Rechten Teile der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zustimmen konnten, w\u00e4re aussichtsreich gewesen.<\/p>\n<p><strong>Mobilisierung der Linksw\u00e4hler<\/strong><\/p>\n<p>Es war zu erwarten, dass die Zahl derer, die am 20. Juni 1926 die entsch\u00e4digungslose F\u00fcrstenenteignung bef\u00fcrworten w\u00fcrden, nochmals anwachsen w\u00fcrde. Eine Reihe von Gr\u00fcnden sprach f\u00fcr diese Annahme: Weil die Abstimmung im Juni die entscheidende werden w\u00fcrde, war von einer noch erfolgreicheren Mobilisierung der Linksw\u00e4hler auszugehen als im M\u00e4rz beim Volksbegehren. Das Scheitern aller bisherigen parlamentarischen Kompromissversuche hatte \u00fcberdies in den b\u00fcrgerlichen Parteien die Stimmen derer lauter werden lassen, die eine solch radikale \u00c4nderung f\u00fcrstlicher Besitzverh\u00e4ltnisse ebenfalls bef\u00fcrworteten. Beispielsweise forderten Jugendorganisationen des Zentrums und der DDP ein \u201eJa\u201c bei der Abstimmung. Die DDP zerfiel insgesamt in Bef\u00fcrworter und Gegner des Volksentscheids. Die Parteif\u00fchrung stellte den DDP-Anh\u00e4ngern darum frei, auf welche Seite sie sich schlagen w\u00fcrden. Auch diejenigen Verb\u00e4nde, welche die Interessen der Inflationsgesch\u00e4digten vertraten, riefen mittlerweile dazu auf, dem Volksentscheid zuzustimmen.<\/p>\n<p><strong>Hindenburg klagte \u00fcber\u00a0\u201egroben Undank\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Zwei weitere Faktoren setzten die Gegner des Volksentscheids, die sich am 15. April 1926 unter dem Dach des \u201eArbeitsauschusses gegen den Volksentscheid\u201c zusammengefunden hatten, zus\u00e4tzlich unter Druck; \u00e4hnlich wie beim Volksbegehren geh\u00f6rten zu diesen Gegnern die Verb\u00e4nde und Parteien der Rechten, landwirtschaftliche und industrielle Interessenverb\u00e4nde, die Kirchen sowie die Vereinigung Deutscher Hofkammern \u2013 also der Interessenverband der ehemaligen Bundesf\u00fcrsten. Zum einen war die Wohnung von Heinrich Cla\u00df, dem F\u00fchrer des Alldeutschen Verbands, auf Gehei\u00df des preu\u00dfischen Innenministeriums durchsucht worden. Dabei wurden umfangreiche Putschpl\u00e4ne aufgedeckt. Auch bei Personen aus seinem Mitarbeiterkreis ergaben solche Durchsuchungen vergleichbares Beweismaterial. Zum anderen wurden am 7. Juni 1926 Ausz\u00fcge eines Schreibens ver\u00f6ffentlicht, das von Hindenburg am 22. Mai 1926 an den Pr\u00e4sidenten des Reichsb\u00fcrgerrats, Friedrich Wilhelm von Loebell, geschickt hatte. In diesem Schreiben bezeichnete von Hindenburg das Plebiszit als \u201egro\u00dfes Unrecht\u201c, das einen \u201ebedauerlichen Mangel an Traditionsgef\u00fchl\u201c und \u201egroben Undank\u201c zeige. Es versto\u00dfe \u201egegen die Grundlagen von Moral und Recht\u201c. Von Hindenburg duldete die Verwendung seiner ablehnenden Worte auf Plakaten der Enteignungsgegner. Damit setzte er sich dem Verdacht aus, er stehe nicht \u00fcber den Parteien und Interessenverb\u00e4nden, sondern wechsle offen ins Lager der Konservativen.<\/p>\n<p><strong>Gegner riefen zum Boykott des Volksentscheids auf<\/strong><\/p>\n<p>Die Enteignungsgegner steigerten vor diesem Hintergrund ihre Anstrengungen. Kernbotschaft ihrer Agitation war die Behauptung, den Bef\u00fcrwortern des Volksentscheids gehe es nicht allein um die Enteignung von F\u00fcrstenbesitz. Diese w\u00fcrden vielmehr die Abschaffung des Privateigentums schlechthin beabsichtigen. Die Gegner riefen dementsprechend zum Boykott des Volksentscheids auf. Dies war aus ihrer Sicht sinnvoll, denn jede Stimmenthaltung hatte (wie auch jede ung\u00fcltige Stimme) das gleiche Gewicht wie eine Nein-Stimme. Durch den Boykottaufruf verwandelte sich die geheime Stimmabgabe praktisch in eine offene.<\/p>\n<p><strong>Gegner wandten f\u00fcr Agitation riesige Geldsummen auf<\/strong><\/p>\n<p>Von den Gegnern des Volksentscheids wurden erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert. Die DNVP setzte beispielsweise in der Agitation gegen den Volksentscheid Geldmittel ein, deren Summe deutlich \u00fcber jener f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe von 1924 lag. Auch bei der Reichstagswahl von 1928 wurden nicht in dieser H\u00f6he Finanzmittel verwendet. Die Gelder f\u00fcr die Agitation gegen den Volksentscheid stammten aus Umlagen von F\u00fcrstenh\u00e4usern, von Industriellen und sonstigen Spenden.<\/p>\n<p><strong>Freibierfeste, um Stimmberechtigte vom Abstimmen fernzuhalten<\/strong><\/p>\n<p>Erneut wurde insbesondere ostelbischen Landarbeitern bei Beteiligung am Volksentscheid mit wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Sanktionen gedroht. Kleinbauern versuchte man mit der Behauptung zu verschrecken, es gehe nicht allein um die Enteignung des F\u00fcrstenbesitzes, sondern auch um die Enteignung von Vieh, Anlagen und Land jedes b\u00e4uerlichen Kleinbetriebs. Zudem veranstalteten die Gegner am 20. Juni 1926 mancherorts Freibierfeste, um Stimmberechtigte gezielt von der Abstimmung fernzuhalten.<\/p>\n<p><strong>Nazis forderten Enteignung eingewanderter Juden aus dem Osten<\/strong><\/p>\n<p>Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) versch\u00e4rfte die demagogische Dimension auf der politischen Rechten, indem sie statt der F\u00fcrstenenteignung die Enteignung der seit dem 1. August 1914 eingewanderten Ostjuden forderte. Anfangs hatte der linke Fl\u00fcgel der NSDAP um Gregor Strasser die Beteiligung der Nationalsozialisten an der F\u00fcrstenenteignungskampagne angestrebt. Adolf Hitler wies auf der Bamberger F\u00fchrertagung Mitte Februar 1926 diese Forderung jedoch ab. In Anspielung auf das Kaiserwort vom August 1914 sagte er: \u201eF\u00fcr uns gibt es heute keine F\u00fcrsten, sondern nur Deutsche.\u201c<\/p>\n<p><strong>Quorum wurde in Berlin, Hamburg und Leipzig erreicht<\/strong><\/p>\n<p>Von den zirka 39,7 Millionen Stimmberechtigten gaben am 20. Juni 1926 knapp 15,6 Millionen (39,3 Prozent) ihre Stimme ab. Mit \u201eJa\u201c votierten etwa 14,5 Millionen, mit \u201eNein\u201c stimmten zirka 0,59 Millionen. Rund 0,56 Millionen Stimmen waren ung\u00fcltig. Der Volksentscheid war somit gescheitert, denn zwischenzeitlich hatte die Reichsregierung, einem Verlangen des Reichspr\u00e4sidenten folgend, das Gesetz f\u00fcr verfassungs\u00e4ndernd erkl\u00e4rt. Nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit w\u00e4re f\u00fcr einen Erfolg des Volksentscheids n\u00f6tig gewesen. Dieses Quorum der Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten wurde reichsweit nur in drei der 35 Stimmbezirke erreicht (in Berlin, Hamburg und Leipzig).<\/p>\n<p><strong>Zum Teil deutlich mehr Ja-Stimmen in l\u00e4ndlichen Gebieten als beim Volksbegehren<\/strong><\/p>\n<p>Erneut war der Volksentscheid f\u00fcr die kompensationslose Enteignung auch in Hochburgen des Zentrums bef\u00fcrwortet worden. Gleiches galt f\u00fcr gro\u00dfst\u00e4dtische Stimmbezirke. Dort wurden nachweislich verst\u00e4rkt auch Teile jener W\u00e4hlerschichten angesprochen, die traditionell b\u00fcrgerlich, national und konservativ w\u00e4hlten. Obwohl es zum Teil deutlich mehr Ja-Stimmen gab als beim Volksbegehren, blieb die Zustimmung in agrarischen Landesteilen (insbesondere Ostelbien) wiederum unterdurchschnittlich. Die Beteiligungsrate fiel in Bayern im Vergleich zu anderen Regionen diesmal ebenfalls gering aus, trotz der insgesamt auch dort gestiegenen Teilnahme.<\/p>\n<p><strong>Eine Medienschau in Crailsheim zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Crailsheimer Tageszeitung, Redaktion, Druck und Verlag A. Richter in Crailsheim, Amts- und Anzeigenblatt s\u00e4mtlicher Beh\u00f6rden f\u00fcr die Stadt und den Oberamtsbezirk Crailsheim, 89. Jahrgang, Ausgabe von Montag, 21. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Ergebnis des Volksentscheids im Reich: 14.440.779 mit Ja und 584.672 mit Nein<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Ergebnis in W\u00fcrttemberg:<\/strong><br \/>\nStimmberechtigte: 1.646.694<br \/>\nZahl der g\u00fcltigen Stimmen: 478.034<br \/>\nZahl der abgegebenen Stimmen: 591.551<br \/>\nZahl der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen: 583.041<br \/>\nG\u00fcltige Ja-Stimmen: 563.863<br \/>\nG\u00fcltige Nein-Stimmen: 19.178<br \/>\nUng\u00fcltige Stimmen: 8510<\/p>\n<p><strong>Oberamt\u00a0Crailsheim:<\/strong><br \/>\nStimmberechtigte: 16.035<br \/>\nAbgegebene Stimmen: 2286<br \/>\nG\u00fcltige Stimmen: 2252<br \/>\nUng\u00fcltige Stimmen: 34<br \/>\nG\u00fcltige Ja-Stimmen: 2146<br \/>\nG\u00fcltige Nein-Stimmen: 106<\/p>\n<p><strong>Zum Vergleich der\u00a0Wahlkreis Franken:<\/strong><br \/>\nStimmberechtigte: 1.557.935<br \/>\nUng\u00fcltige Stimmen: 10.212<br \/>\nG\u00fcltige Ja-Stimmen: 413.938<br \/>\nG\u00fcltige Nein-Stimmen: 14.431<\/p>\n<p><strong>Wahlkreis Baden:<\/strong><br \/>\nStimmberechtigte: 1.432.892<br \/>\nUng\u00fcltige Stimmen: 12.268<br \/>\nG\u00fcltige Ja-Stimmen: 548.203<br \/>\nG\u00fcltige Nein-Stimmen: 23.758<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote\u00a0vom Dienstag, 22. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das vorl\u00e4ufige amtliche Stimmergebnis:<\/strong><br \/>\nBerlin, 21. Juni. Nach den letzten Ausz\u00e4hlungen des Reichswahlleiters ist das Ergebnis der gestrigen Volksentscheidungs-Abstimmung folgendes:<br \/>\nStimmberechtigt: 39.690.559, abgegebene Ja-Stimmen: 14.441.590, abgegebene Nein-Stimmen: 584.723, ung\u00fcltige Stimmen: 559.406.<\/p>\n<p><strong>Der Leitartikel der Zeitungsausgabe vom 22. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nach dem Volksentscheid<\/strong><br \/>\n<strong> Der Volksentscheid in W\u00fcrttemberg.<\/strong><br \/>\n<strong> Gesamtergebnis: 34 Prozent Ja-Stimmen<\/strong><\/p>\n<p>wp. Der Volksentscheid hat in W\u00fcrttemberg insofern keine besonderen \u00dcberraschungen gebracht, als von vornherein mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen war, da\u00df die zu einem Erfolg des Volksentscheides n\u00f6tige Zahl von Ja-Stimmen bei weitem nicht erreicht werden w\u00fcrde. Immerhin ist, verglichen mit den Eintragungen f\u00fcr das Volksbegehren die am gestrigen Sonntag f\u00fcr den Volksentscheid abgegebene Stimmenzahl recht betr\u00e4chtlich gestiegen: um 97.058 St\u00edmmen oder rund 25 Prozent der Stimmen, die f\u00fcr das Volksbegehren abgegeben wurden.<br \/>\nAuf das ganze Land berechnet, betr\u00e4gt die Zahl der Ja-Stimmen f\u00fcr den Volksentscheid 34,1 Prozent, f\u00fcr Stuttgart stellt sich die Abstimmungsziffer auf rund 49 Prozent. In einzelnen Bezirken, wie G\u00f6ppingen, Heilbronn und Stuttgart-Amt, betrug die Zahl der Abstimmenden \u00fcber 50 Prozent, in mehreren vorwiegend l\u00e4ndlichen Bezirken\u00a0 ging sie dagegen nicht erheblich \u00fcber 10 Prozent hinaus. Bemerkenswert ist, da\u00df nur in 3 Bezirken des Landes, n\u00e4mlich in B\u00f6blingen, Calw und Neresheim, die Stimmenzahl zum Volksentscheid unter derjenigen f\u00fcr das Volksbegehren zur\u00fcckgeblieben ist; in allen anderen Bezirken sind die Stimmenzahlen in die H\u00f6he gegangen, in vielen sogar in sehr betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe.<br \/>\nEs zeigt sich, da\u00df die \u00fcberaus r\u00fchrige und geschickte Agitation der linksradikalen Parteien hier erhebliche Erfolge erzielen konnte.<br \/>\nBeachtenswert ist des weiteren, da\u00df in einer ganzen Reihe von Bezirken des Oberlandes die Zahl der Stimmen gegen\u00fcber dem Volksbegehren ganz erheblich angewachsen ist: in Leutkirch und Waldsee haben sich die Stimmen verdoppelt, in Biberach, Tettnang und Wangen haben sie stark zugenommen, weniger stark allerdings in Riedlingen, Saulgau und Ellwangen. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Zahl der\u00a0 Nein-Stimmen im ganzen Lande, 19.178, ist wohl wie amtlich das Wahlergebnis von Heilbronn ausweist, zum gro\u00dfen Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df ein Teil der Demokraten, die sich nicht f\u00fcr die F\u00fcrstenenteignungen entscheiden konnten, an der Abstimmung sich zwar beteiligte und mit Nein stimmte.<br \/>\nAndererseits ist auch die bei einer so einfachen Abstimmung wie der gestrigen, gleichfalls unberh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Zahl von ung\u00fcltigen Stimmen, n\u00e4mlich 8510, wohl nicht blo\u00df der Unwissenheit und Unbeholfenheit der W\u00e4hler zuzuschreiben, sondern zu einem erheblichen Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df ein Teil der W\u00e4hler, die sich aus besonderen Gr\u00fcnden der Wahl nicht enthalten zu d\u00fcrfen glaubten, auf irgendwelche Weise, durch Zerrei\u00dfen und dergleichen ihren Wahlzettel ung\u00fcltig gemacht hat.<br \/>\nDie Wahlergebnisse aus den einzelnen Bezirken liefen im Wahlb\u00fcro des Ministeriums des Innern in Stuttgart in erfreulicher Schnelligkeit ein. Der Oberamtsbezirk Hall marschierte mit seiner Meldung an der Spitze; um 8 Uhr abends lagen bereits die Wahlergebnisse aus allen Oberamtsbezirken, einschlie\u00dflich der beiden hohenzollerischen vor; nur Stuttgart, wo allerdings die Ergebnisse aus 170 Wahlbezirken zusammengestellt werden mussten, lie\u00df bis gegen 9 Uhr auf sich warten. Dann konnte aber vom amtlichen Wahlleiter des Ministeriums, Ministerialrat Dr. Kiefer, sofort auch das gesamte Ergebnis aus dem ganzen Lande mitgeteilt werden.<\/p>\n<p><strong>Das vorl\u00e4ufige amtliche Stimmergebnis:<\/strong><br \/>\nBerlin, 21. Juni. Nach den letzten Ausz\u00e4hlungen des Reichswahlleiters ist das Ergebnis der gestrigen Volksentscheidungs-Abstimmung folgendes:<br \/>\nStimmberechtigt: 39.690.559, abgegebene Ja-Stimmen: 14.441.590, abgegebene Nein-Stimmen: 584.723, ung\u00fcltige Stimmen: 559.406.<\/p>\n<p><strong>Der Verlauf der Abstimmung im Reich<\/strong><br \/>\nWTB. Berlin, 21. Juni. Die Abstimmung im Volksentscheid ist nach den bisher vorliegenden Meldungen im ganzen Reich ohne ernstere Ruhest\u00f6rungen verlaufen. Die Wahlbeteiligung schwankt sehr stark. W\u00e4hrend aus einzelnen Stadtvierteln eine Wahlbeteiligung von nur 15 Prozent gemeldet wird, liegen aus den Industriebezirken und aus den haupts\u00e4chlich von der Arbeiterschaft bewohnten Stadtvierteln Meldungen \u00fcber eine Wahlbeteiligung bis zu 70 Prozent vor, obwohl zum Beispiel aus den Industriebezirken Osten und aus oberschlesischen St\u00e4dten noch in den ersten Nachmittagsstunden nur eine geringe Wahlbeteiligung etwa bis zu 25 Prozent verzeichnet werden konnte. Der Abstimmungstag ist im ganzen Reich durch eine einseitige, haupts\u00e4chlich von den kommunistischen Parteianh\u00e4ngern betriebene Propaganda gekennzeichnet, w\u00e4hrend von der Opposition am Abstimmungstage vielfach auf die Propaganda so gut wie ganz verzichtet wurde.<br \/>\nIn Berlin selbst ist die Abstimmung ohne Ruhest\u00f6rungen verlaufen. Dagegen werden aus Magdeburg und aus Halle Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Stahlhelmleuten und Roten Frontk\u00e4mpfern gemeldet. In Halle selbst verlief zwar die Abstimmung ruhig, aber in Ammendorf bei Halle wurden bei einem Zusammensto\u00df sieben Stahlhelmleute, darunter zwei schwer verwundet. Die Kommunisten hatten drei VErletzte. In Magdeburg wurden drei Stahlhelmleute von Roten Frontk\u00e4mpfern schwer verletzt, soda\u00df sie ins Krankenhaus \u00fcbergef\u00fchrt werden mussten. In beiden F\u00e4llen konnte die Polizei durch rasches Eingreifen weitere Zusammenst\u00f6\u00dfe vermeiden. Auch in G\u00f6rlitz kam es zu Schl\u00e4gereien zwischen Stahlhelmleuten und Angeh\u00f6rigen des Roten Frontk\u00e4mpferbundes, die aber keine ernsteren Verletzungen im Gefolge hatten. Die Quartiere beider Parteien wurden von der Polizei nach Waffen durchsucht, die Untersuchung hatte aber ein negatives Ergebnis.<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Donnerstag, 17. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Ist der Staat, Rechtstaat oder Raubstaat?<\/strong><\/p>\n<p>Darum handelt es sich, ob das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren einem Teil der volksgenossen einfach alles private Eigentum, ohne Entsch\u00e4digung wegnehmen darf. Nein, das darf nicht sein! Das ist Raub. Dann geht das bolschewistische Verfahren der Reihe nach weiter. Der kommunistische F\u00fchrer in Hessen, Greiner, gestand offen: \u201eWenn die F\u00fcrstenenteignung erst durchgef\u00fchrt ist, dann steht der Weg offen, das gesamte Privateigentum zu enteignen. Dann kommt eines nach dem andern, das erstreben wir.\u201c Dem gegen\u00fcber sagen wir: Gleiches Recht f\u00fcr alle! Das bolschewistische Begehren erf\u00fcllen, das w\u00e4re der Anfang vom Ende! Die deutsche Republik muss ein Rechtsstaat bleiben. Darum mu\u00df das kommunistisch-sozialdemokratische Begehren nach dem gesamten Gut jener Familien abgelehnt werden. Statt dieser Beraubung soll, wie im Reichstag vorgeschlagen wurde, eine Beh\u00f6rde aufgestellt werden, welche unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Notlage des Landes und andererseits der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der F\u00fcrstenfamilien, auf der Grundlage von Gesetz und Recht einen Ausgleich macht. Wer f\u00fcr eine gerechte Vermittlung ist, der folge seiner gewissenhaften \u00dcberzeugung und gehe nicht zur Abstimmung!<br \/>\nKeine Stimme f\u00fcr dies Volksbegehren!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Freitag, 18. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Stimmt ab!<\/strong><\/p>\n<p>22 F\u00fcrsten und ihre Familien beanspruchen besten deutschen Boden und Volksverm\u00f6gen in ungef\u00e4hr obiger Gr\u00f6\u00dfe als ihren Privatbesitz. Die \u00fcbrigen 60.000.000 Deutschen d\u00fcrfen sich allergn\u00e4digst den Rest teilen.<\/p>\n<p>Darum stimmt ab!!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Freitag, 18. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong> Gegen das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren<\/strong><\/p>\n<p>spricht Gesetz und Recht. F\u00fcr einen gerechten Vergleich, bei welchem \u00fcbertriebene Forderungen abgewiesen, aber auch die F\u00fcrsten nicht v\u00f6llig allles Eigentums beraubt werden, spricht Recht und Gewissen! Z. B. der in Preu\u00dfen am 12.10.1925 vom Staatsministerium, auch von den sozialdemokratischen Ministern Braun und Severing genehmigte Vergleich gab dem Staat 83 Prozent der Gesamtmasse und lie\u00df den Hohenzollern 17 Prozent derselben als Verm\u00f6gen. Aus letzerem m\u00fc\u00dften die Hohenzollern Steuern, Verwaltung und Unterhaltung von Geb\u00e4uden und G\u00e4rten j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Mark bezahlen, soda\u00df f\u00fcr ihre 16 Haushaltungen mit 49 Familienangeh\u00f6rigen als Einkommen wenig \u00fcber 1 Million \u00fcbrig bleibt. W\u00fcrde man dann ihr Verm\u00f6gen ganz rauben und den Ertrag auf 60 Millionen Deutsche verteilen, welche \u00e4rmliche Rechnung k\u00e4me heraus?! Nach dem geplanten neuen Reichsgesetz will man aber den Hohenzollern nicht 17 Prozent, sondern nur 9 Prozent ihres Verm\u00f6gens lassen! Trotzdem will ihnen jetzt das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren einfach alles Verm\u00f6gen rauben!! Der Ertrag bliebe wohl meist in denselben H\u00e4nden, welche nach 1918 das Heeresgut und anderes wegnahmen. Dort sollte man enteignen! Ein genaues Beispiel: Wie\u00b4s mit den F\u00fcrsten, so w\u00fcrde es auch mit dem \u00fcbrigen Volke gemacht werden. Das arme Volk h\u00e4tte nichts davon, nur jene Parteif\u00fchrer des Volksbegehrens, deren Einkommen auch einmal \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden soll. Eine schofle Geschichte.<br \/>\nDarum geht nicht zu dieser kommunistisch-sozialdemokratischen Abstimmung!<br \/>\nWenn man Euch zwingt, gebt leeren Umschlag ab!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Samstag, 19. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gibt es eine restlose Enteignung?<\/strong><\/p>\n<p>Die Anh\u00e4nger der F\u00fcrsten behaupten, da\u00df durch den Volksentscheid den F\u00fcrsten alles genommen wird, sogar Kleider, Betten und E\u00dfbestecke usw. Nein!<br \/>\nDenn was die F\u00fcrsten bereits an Verm\u00f6gen ins Ausland gebracht haben und was ihnen von den einzelnen L\u00e4ndern an \u201aRenten gezahlt wird, kann ihnen auch durch den Volksentscheid nicht genommen werden. Es erhalten die F\u00fcrsten z.B. an Renten: Wilhelm II. in Doorn j\u00e4hrlich 600.000 Mark, der Herzog von Meiningen 495.000 Mark, der Gro\u00dfherzog von Mecklenburg 390.000 Mark, ferner fordert Herzog Albrecht von W\u00fcrttemberg eine dauernde Jahresrente von \u00fcber 100.000 Mark, sind diese dadurch bettelarm?<br \/>\nWo war das Recht und Gewissen, als man die betrogenen Sparer um ihren letzten Pfennig gebracht hat? Wo war die Sprache der Kirche? Wo waren die Deutschnationalen bei der Abstimmung um das Aufwertungsgesetz?<br \/>\nSolche Leute sind heute nicht berechtigt, an das Recht und Gewissen des Volkes zu appellieren. Volkswohl gegen F\u00fcrstenluxus!<br \/>\nDie Rechts- und Mittelparteien wollen eine gerechte L\u00f6sung in der Abfindungsfrage herbeif\u00fchren. Warum haben sie, die \u00fcber eine sichere Mehrheit verf\u00fcgen, in ihren 36 Sitzungen im Rechtsausschu\u00df des Reichstags keine Entscheidung getroffen?<\/p>\n<p>La\u00dft Euch nicht durch Krokodilstr\u00e4nen und M\u00e4rchen der F\u00fcrstenanh\u00e4nger irre machen.<\/p>\n<p>Stimmt mit \u201eJa\u201c!!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Samstag, 19. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>H\u00f6rt!<\/strong><\/p>\n<p>Ein Aufruf f\u00fchrender Demokraten gegen den Volksentscheid bezeichnet diesen als \u201eeine krasse Vergewaltigung der Begriffe des Rechts und des Eigentums\u201c und ist unterzeichnet von Delbr\u00fcck, Gothein, Junck, Meinecke, Montgelas, Rohrbach, Schliepmann. So denken und sprechen aufrichtige M\u00e4nner aller Parteien!<\/p>\n<p>Nicht abstimmen!!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Samstag, 19. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine ganzseitige Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Stimmt nicht ab!<\/strong><br \/>\n<strong> \u201eDer Niklas wurde b\u00f6s und wild, Ihr seht es hier an diesem Bild\u201c!<\/strong><\/p>\n<p>Ach das Bild der Agitation Deutschlands! Einer will den andern sein Gut nehmen; der Reihe nach. Ein Stand wird gegen den andern aufgehetzt. Wer zu Anstand und Ordnung mahnt, wird ver\u00e4chtlich gemacht. Feinde Deutschlands freuen sich und lachen. Das Volk hat nichts von dem ganzen Streit, nur einige F\u00fchrer leben davon.<br \/>\nNoch einmal. Um was handelt es sich? Der kommunistisch-sozialdemokratische Volksentscheid zielt dahin, den F\u00fcrsten ihr ganzes Verm\u00f6gen ohne R\u00fccksicht auf seinen Ursprung und ohne jede Entsch\u00e4digung zu nehmen. Das geht gegen Gesetz und Recht, die f\u00fcr alle gleich sein m\u00fcssen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil der Deutschen will dies Unrecht nicht; er will, da\u00df die F\u00fcrsten an aller Not des Volkes ihren Teil mittragen, da\u00df ein gerechter Ausgleich nach dem Gesetz gemacht, da\u00df aber den F\u00fcrsten nicht gar alles geraubt wird. Diejenigen St\u00e4nde und Schichten im Volk, welchen dieser Raub gegen das Gewissen geht, werden beschimpft; vergleiche das Bild der Agitation in Deutschland!<br \/>\nUnd doch haben bis hieher Sozialdemokraten mit den F\u00fcrsten Vergleiche gewollt und geschlossen z.B. Ebert, Gradauer, Ullrich, Remmele, Braun, u.a. auch Blos und Keil in W\u00fcrttemberg. Warum jetzt den Anfang machen mit Raub der ganzen Verm\u00f6gen?!<br \/>\nWarum dabei kein Wort sagen von denen, welche 20 Milliarden Heeresgut gestohlen haben; von den Revolutionsgewinnlern; von den Barmat-Schiebern; von denen, welche die Papierdruckereien ben\u00fctzten, um zahlreiche Volksgenossen um Hab und Gut zu bringen?<br \/>\nMan verschweigt, da\u00df durch die Inflation die F\u00fcrsten so gut verloren haben wie andere, sie und ihre ganzen Sachen haben mit der H\u00f6he der \u201eAufwertung\u201c nichts zu tun! Zeitungen und Bilder bringen schlechte F\u00fcrsten, aber von den guten F\u00fcrsten bringen sie nichts. Man k\u00f6nnte doch auch vieles von schlechten Parteif\u00fchrern, Abgeordneten usw. abbilden. Es gibt n\u00e4mlich in allen Parteien Gute und Schlechte. Die sozialdemokratische Schw\u00e4bische Tagwacht schreibt einmal: Wenn W\u00fcrttemberg eine Republik w\u00e4re, m\u00fc\u00dfte man den K\u00f6nig Wilhelm zum Pr\u00e4sidenten dieser Republik w\u00e4hlen. Sie haben\u2019s anders gemacht; indem Verordnungen von Gesetz und Verfassung gebrochen werden, da\u00df \u201ealle Deutschen vor dem Gesetz gleich sind, dass das Eigentum gew\u00e4hrleistet wird\u201c, \u201eEnteignung nur gegen Entsch\u00e4digung erfolgen darf\u201c (Artikel 109 und 153.). Das sind die Grundrechte aller Deutschen! Diese soll man schildern und malen. Das haben vor 3 Tagen zwei bedeutende M\u00e4nner, die aus der Partei ausgetreten sind, der Demokratie zugerufen: Aus grunds\u00e4tzlichen und moralischen Gr\u00fcnden darf man das private Eigentum nicht so nehmen, wie es der kommunistisch-sozialdemokratische Antrag will: Reichspr\u00e4sident Dr. Schacht und der langj\u00e4hrige w\u00fcrttembergische Abgeordnete Dr. Eisele.<br \/>\nDie weitaus gr\u00f6\u00dfere Mehrzahl aller Deutschen will nicht den Anfang machen mit Aufhebung des Privateigentums und der bestehenden Rechtsordnung, sondern gerechten Vergleich mit den F\u00fcrstenfamilien, nach einem billigen Ma\u00df, unter Ber\u00fccksichtigung der Notlage des ganzen Volkes, auf Grundlage von Recht und Gesetz. Wir verwerfen die Machenschaften des \u201eAusschusses f\u00fcr F\u00fcrstenenteignung\u201c, der in Deutschland von dem Galizier Kuszcinski geleitet wird. Saubere Gesch\u00e4fte!<br \/>\nDas sollte man malen.<\/p>\n<p>Geht unbedingt nicht zur Abstimmung!<br \/>\nWer gezwungen wird, m\u00f6ge leeren Umschlag abgeben!!<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Mittwoch, 16. Juni 1926:<\/strong><\/p>\n<p><em>Es erschien eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Preisfrage:<\/strong><br \/>\n<strong> Wie stimmt das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren mit der Verfassung?<\/strong><\/p>\n<p>Es handelt sich gar nicht um die Frage, ob Monarchie oder Republik? La\u00dft euch nichts vormachen. Wir fragen alle der Verfassung treuen Leute, wie sie auch politisch gestimmt sein m\u00f6gen:<br \/>\nIn der deutschen Verfassung lautet Artikel 109: \u201eAlle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.\u201c Stimmt damit das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren, da\u00df alle F\u00fcrstenfamilien au\u00dferhalb des allgemeinen Rechts gestellt werden, auch wenn sie zu gerechtem Vergleich und zu gro\u00dfen Opfern sich bereit erkl\u00e4ren?<br \/>\nIn der deutschen Verfassung lautet Artikel 153: \u201eDas Eigentum wird gew\u00e4hrleistet. Enteignung darf nur gegen Entsch\u00e4digung erfolgen.\u201c\u00a0 Stimmt damit das kommunistisch-sozialdemokratische Volksbegehren, nach dessen erstem Artikel das gesamte Verm\u00f6gen der F\u00fcrsten ohne Entsch\u00e4digung enteignet, d.h. eben alles, alles genommen werden soll? Nein, das ist verfassungszerst\u00f6rend, das \u00f6ffnet jeder Verletzung des Eigentumsrechtes T\u00fcr und Tor. Das ist aber nur der Anfang! Das geht dann so weiter. Wer f\u00fcr Ordnung, f\u00fcr Gesetz und f\u00fcr Verfassung ist,<br \/>\nder enthalte sich der Abstimmung!<\/p>\n<p><em>Es erschien am 16. Juni 1926 eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p>(Crailsheim):\u00a0Landtagsabgeordneter Ulrich spricht am Donnerstag, 17. Juni, abends 8 Uhr in der alten Turnhalle \u00fcber Volksentscheid und F\u00fcrstenabfindung.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrger u. B\u00fcrgerinnen erscheint in Massen!<\/strong><br \/>\nDer Referent wird auf die ma\u00dflosen und zum Teil l\u00e4cherlichen Argumente, die bisher von gegnerischer Seite \u00fcber den Volksentscheid ins Feld gef\u00fchrt worden sind, nach Recht und Gewissen antworten.<br \/>\nFreie Aussprache!\u00a0\u00a0 \u00a0Sozialdemokratische Partei.<\/p>\n<p><em>Es erschien am gleichen Tag eine Werbeanzeige mit folgendem Wortlaut:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mitteilungen des Tabakhauses Mohr<\/strong><br \/>\nVolksentscheid. Das rauchende Volk soll entscheiden, ob man bessere und im Aroma reinere Rauchwaren irgendwo g\u00fcnstiger einkauft, als im Spezialgesch\u00e4ft Mohr. Probieren geht \u00fcber Studieren.<\/p>\n<p>F\u00fcr sofortige restlose Enteignung meiner Warenbest\u00e4nde im Wege des Consums gegen Verg\u00fctung des normalen Verkaufspreises spricht die G\u00fcte und Reinheit meiner Cigarren, Cigaretten und Tabake.<\/p>\n<p>Cigaretten beziehen Wiederverk\u00e4ufer zweckm\u00e4\u00dfig dort, wo sie auch ihren Cigarrenbedarf decken.<\/p>\n<p>Schnupftabak. Neu aufgenommen: Schmalzler zu 14 Pfennig.<\/p>\n<p>Tabak. Feinschnitt \u201eHollandsche Shag\u201c 100 Gramm 60 Pfennig mit Gutscheinen zu einer Gratis-Bruyere-Pfeife.<\/p>\n<p>Cigarren. Neue Eing\u00e4nge. Havannapfl\u00e4nzchen zu 8 Pfennig; Havanna-Handarbeit 15 Pfennig.<\/p>\n<p><strong>Fr\u00e4nkischer Grenzbote, Mittwoch, den 23. Juni 1926:<\/strong><br \/>\n<strong> Artikel auf Seite 1, links oben (Leitartikel):<\/strong><\/p>\n<p><strong>Abfindung der F\u00fcrsten \u2013\u00a0<\/strong><strong>Der vierte Gesetzentwurf<\/strong><\/p>\n<p>\u2013er. Berlin, 22. Juni 1926.\u00a0Am heutigen Dienstag besch\u00e4ftigt sich der Rechtsausschuss des Reichstages mit einem Antrag (von) Frick und Genossen auf Aufhebung des Republikschutzgesetzes, dann aber \u2013 viel wichtiger und nach dem verungl\u00fcckten Volksentscheid von allen politischen Kreisen mit gr\u00f6\u00dfter Spannung erwartet \u2013 mit der bereits vom Reichsrat gebilligten Regierungsvorlage \u00fcber die verm\u00f6gensrechtliche Auseinandersetzung mit den F\u00fcrstenh\u00e4usern. Es ist die, wenn man richtig z\u00e4hlt, der vierte Entwurf eines Abfindungsgesetzes. Dieser vierte Entwurf, der nun in das parlamentarische Fahrwasser gesteuert wird, vereinigt alle Vorz\u00fcge und, wenn man will, auch Nachteile seiner drei Vorg\u00e4nger. Er \u00fcbernimmt im allgemeinen fast alle Bestimmungen \u00fcber das Sondergericht, \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr ein neues Verfahren, wenn bereits eine Gesamtabfindung stattgefunden hat, \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der aus Entsch\u00e4digungen genommenen Mittel f\u00fcr den privatwirtschaftlichen Gebrauch, \u00fcber das Verbot der Verwendung dieser Mittel zu politischen Zwecken und \u00fcber das Verbot, die \u00c9ntsch\u00e4digungen ins Ausland zu \u00fcberf\u00fchren.<br \/>\nDie Abstimmungen \u00fcber das Sondergericht werden zwischen den Parteien wohl den Hauptstreitapfel bilden. Die Deutsche Volkspartei z.B. war bei allen bisherigen Verhandlungen gegen die Besetzung des Sondergerichts mit vier Laienrichtern. Um das Ged\u00e4chtnis des Lesers aufzufrischen, m\u00fcssen wir die wichtigsten Bestimmungen der neuen Regierungsvorlage kurz erw\u00e4hnen und dabei ein wenig Juristerei treiben, da sonst gerade die politische Seite der Gesetzgeberarbeit unverst\u00e4ndlich bliebe:<br \/>\nDas Sondergericht f\u00fcr die Auseinandersetzungen zwischen den L\u00e4ndern und den F\u00fcrsten soll in Leipzig eingerichtet werden. Erster Vorsitzender (der sich nur bei wirklicher Verhinderung vertreten lassen darf): Der Pr\u00e4sident des Reichsgerichts Dr. Simons. Sein Vertreter wird vom Reichspr\u00e4sidenten auf Vorschlag des gesamten Reichskabinetts ernannt. In der selben Weise werden die acht weiteren Mitglieder und deren etwaige Stellvertreter ernannt. Von diesen acht Beisitzern \u2013 das Gericht entscheidet immer in der St\u00e4rke von 9 K\u00f6pfen \u2013 m\u00fcssen vier Juristen mit Richtereigenschaft, das hei\u00dft Mitglieder von ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsgerichten des Reiches oder der L\u00e4nder sein. Deren Stellvertreter nat\u00fcrlich auch. Vier aber, und dar\u00fcber wird es eben wieder Streit im Reichstag geben, k\u00f6nnen Laienrichter sein. Es kommt sehr viel darauf an, welcher Parteieinstellung diese vier Laienrichter entstammen. Der Reichskanzler, die Reichsminister und der Reichspr\u00e4sident werden die Weisheit eines Salomo aufbieten m\u00fcssen, um hier den richtigen Griff zu tun. Ein falscher Griff w\u00e4re n\u00e4mlich nicht wiedergutzumachen, denn das Gesetz soll bestimmen, da\u00df die Mitglieder des Reichssondergerichts unabsetzbar sind. Das Sondergericht wird nach dem neuen Entwurf auf Antrag eines Landes oder der F\u00fcrsten t\u00e4tig. Die Prozessparteien sind also vollst\u00e4ndig gleichgestellt. Das Sondergericht ist zust\u00e4ndig f\u00fcr sieben F\u00e4lle.<br \/>\nErstens f\u00fcr alle Gesamtauseinandersetzungeen, die nicht bereits nach dem Umsturz 1918 durch Gesetz, Schiedsspruch, Vertrag oder Vergleich erfolgt sind. Zweitens f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder eines die Auseinandersetzung betreffenden Gesetzes, Urteils, Schiedsspruchs, Vertrags oder Vergleichs. Drittens f\u00fcr Nichtigkeitsklage, wie sie in \u00a7 578 oder 1041 der Zivilprozessordnung vorgesehen sind. Viertens f\u00fcr Streitigkeiten unter den Parteien f\u00fcr Aufwertungsanspr\u00fcche. (Sp\u00e4tere Paragraphen der Vorlage, \u00a78 und 16, bestimmen n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich, da\u00df die Aufwertungsgesetze f\u00fcr die F\u00fcrsten in derselben Weise gelten sollen, wie f\u00fcr jeden anderen Staatsb\u00fcrger). F\u00fcnftens f\u00fcr Streitigkeiten, die sich daraus ergeben, da\u00df eine Partei, also Land oder F\u00fcrst, die Nichtigkeit eines \u00fcber die Auseinandersetzung getroffenen Vertrags oder Vergleichs geltend macht. Sechstens, wenn eine Partei \u201ewesentliche Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse\u201c geltend macht. Siebentens f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber die (unpolitische!) Verwendung zugesprochener Abfindungssummen (\u00a718). So, wie die Stimmung sich jetzt nach dem Abfindungssonntag entwickelt hat, scheinen alle Regierungsparteien Opfer bringen zu wollen, um das Kompromissgesetz endlich Gestalt werden zu lassen. Dr. jur. Fritz Auer.<\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> \t\t<input type=\"hidden\" name=\"blogCharset\" value=\"Cw1x07UAAA==\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogPosts\" value=\"MwQA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogUrl\" value=\"yygpKSi20tcvLy\/Xy8jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSV6KakA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogName\" value=\"88jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSUA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogValueEncoding\" value=\"gzdeflate base64\" \/><input type=\"hidden\" name=\"postId_0\" value=\"M7Q0NDQBAA==\" \/><input type=\"hidden\" name=\"postTitle_0\" 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