{"id":19106,"date":"2015-03-04T14:33:38","date_gmt":"2015-03-04T13:33:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19106"},"modified":"2015-03-04T14:33:55","modified_gmt":"2015-03-04T13:33:55","slug":"abmahnung-gegen-die-gemeinderaetin-dilek-toy-ist-widerspruechlich-und-formal-fragwuerdig-erster-verhandlungstag-vor-dem-arbeitsgericht-in-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19106","title":{"rendered":"„Abmahnung gegen die Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy ist widerspr\u00fcchlich und formal fragw\u00fcrdig“ \u2013 Erster Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Moralisch gest\u00e4rkt kehrte der erste Solidarit\u00e4tsbus von einem auch wetterm\u00e4\u00dfig sonnigen Ausflugstag zur Auftaktverhandlung vor dem Arbeitsgericht Schw\u00e4bisch Hall zur\u00fcck. Die Abmahnung des Landrats Bauer gegen die beim Landkreis Schw\u00e4bisch Hall besch\u00e4ftigte Esslinger Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy ist widerspr\u00fcchlich und formal fragw\u00fcrdig, fiel dem Arbeitsrichter beim so genannten \u201eG\u00fctetermin\u201c sofort ins Auge.<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von\u00a0Wilhelm Maier, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Nachspionieren bei Krankheit ausdr\u00fccklich ger\u00fcgt<\/strong><\/p>\n

Sein Kompromissvorschlag, diese nach einem Jahr aus der Personalakte zu entfernen, w\u00e4re einem Schuldeingest\u00e4ndnis gleichgekommen. Zu Recht hat Dilek Toy dies sachlich und souver\u00e4n abgelehnt, um beruflich voll rehabilitiert zu werden. Zur Streitfrage erkl\u00e4rte die Anw\u00e4ltin des Landkreises, \u201eBr\u00f6tchen holen darf man, wenn man krankgeschrieben ist, aber nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen\u201c. Ob dies im Hauptverfahren standh\u00e4lt bleibt abzuwarten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor zwei Wochen das Nachspionieren bei Krankheit ausdr\u00fccklich ger\u00fcgt.<\/p>\n

Politische Motivation liegt sehr nahe<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe M\u00fche gaben sich die Arbeitgeberseite sowie Arbeitsrichter, den \u00fcber 30 Besuchern zu erkl\u00e4ren, dass es \u201ekeine politische Verhandlung sei\u201c. Wenn politisch aktive Menschen wegen Wahlkampfaktivit\u00e4ten beruflich sanktioniert werden, liegt politische Motivation sehr nahe.<\/p>\n

Politische Angriffe m\u00fcssen mit deutlichem Widerstand rechnen<\/strong><\/p>\n

Die RednerInnen aus der Region Esslingen, Stuttgart, Heilbronn und Schw\u00e4bisch Hall sprachen sich bei der \u00f6ffentlichen Kundgebung vor dem Landratsamt in Schw\u00e4bisch Hall f\u00fcr eine „freie politische Bet\u00e4tigung“ aus. Lebendig zeigten insbesondere Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentags, dass solche politischen Angriffe mit deutlichem Widerstand rechnen m\u00fcssen. Eine Reihe von Passanten und Anwohner h\u00f6rte aufmerksam zu und nahmen bereitwillig Informationsflyer. Mit dem alten Frauenlied \u201eBrot und Rosen\u201c der internationalen ArbeiterInnenbewegung, fand die Kundgebung einen gemeinsamen kulturellen H\u00f6hepunkt.<\/p>\n

Abmahnung fallenlassen<\/strong><\/p>\n

Die kurzweilige Stadtf\u00fchrung nach dem Auftaktprozess durch die wundersch\u00f6ne und geschichtstr\u00e4chtige Altstadt der alten Salzmetropole, erzeugte bereits Vorfreude auf weitere Busausfl\u00fcge. Falls im Haller Landkreisamt nicht noch Vernunft einkehrt und die Abmahnung fallengelassen wird.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber die Esslinger Gemeinder\u00e4tin Dilek Toy und ihre Fraktion „F\u00fcr Esslingen“:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/fuer-esslingen.de\/<\/a><\/p>\n

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