{"id":19091,"date":"2015-03-03T15:09:26","date_gmt":"2015-03-03T14:09:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19091"},"modified":"2015-03-03T15:09:26","modified_gmt":"2015-03-03T14:09:26","slug":"haengt-die-pkw-maut-mit-oepp-plaenen-fuer-autobahnen-zusammen-kommentar-von-christian-kuemmerer-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19091","title":{"rendered":"„H\u00e4ngt die PKW-Maut mit \u00d6PP-Pl\u00e4nen f\u00fcr Autobahnen zusammen?“ \u2013 Kommentar von Christian K\u00fcmmerer, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Wie aus den Medien bekannt, spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Cristian von Stetten (K\u00fcnzelsau-Schloss Stetten) sehr eindeutig f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Private-Partnerschaft (\u00d6PP) aus, wenn es um die Form der Bewirtschaftung deutscher Autobahnen geht.\u00a0Was ich sehr spannend finde, ist der in den unten verlinkten Artikeln ge\u00e4u\u00dferte Zusammenhang zur PKW-Maut. Die PKW-Maut \u2013 man verzeihe mir den Sarkasmus \u2013 sei „keinesfalls mit Frau Merkel zu machen“ (Aussage Merkels im Bundestagswahlkampf).<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Christian K\u00fcmmerer, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Eingef\u00fchrte Abgaben werden nur sehr selten zur\u00fcckgenommen<\/strong><\/p>\n

Dort werden konkrete Zusammenh\u00e4nge zwischen der wohl kommenden Maut, beziehungsweise den Mauteinnahmen und den zu erwartenden Gewinnen der Investoren benannt. Es muss die Frage erlaubt sein: „Wer ist hier der gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer?“, oder \u00a0anders herum „F\u00fcr wen wird hier Politk gemacht? F\u00fcr den Autofahrer (B\u00fcrger) oder den Konzern?“ K\u00f6nnte es sein, dass man die Maut ganz konkret mit dem Ziel eingef\u00fchrt hat, die B\u00fcrger hier weiter zu schr\u00f6pfen? Mit der Argumentation, auch ausl\u00e4ndische Autobahnbenutzer an den Kosten zu beteiligen, wurde dann wohl eine Scheindebatte gef\u00fchrt. Das scheint zwar momentan noch nicht so, weil die Zahlungen ja \u00fcber die KFZ Steuer gegengerechnet werden sollen, aber einmal eingef\u00fchrte Abgaben werden ja nur sehr selten zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Schleichende Privatisierung staatlichen Eigentums<\/strong><\/p>\n

Der Journalist Harald Schuhmann nennt die Dinge beim Namen. In Wirklichkeit geht es um die schleichende Privatisierung von staatlichem Eigentum. Verbunden mit Garantiezahlungen wie wir sie aus der Finanzkrise kennen. Offenbar versucht man mal wieder Gewinne zu privatisieren und die Kosten zu verstaatlichen. Ganz im Sinne der „marktkonformen Demokratie“.<\/p>\n

Es scheint, dass diese Idee auch von der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker favourisiert wird:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/273-juincker#1-weiterlesen<\/a><\/p>\n

Kommentar von Harald Schuhmann, der auch den preisgekr\u00f6nten Film „Statsgeheimnis Bankenrettung“ gemacht hat:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co\/11430914.html<\/a><\/p>\n

Und hier die taz, die sich mit Wirtschaftminister Gabriels konkreten Pl\u00e4nen besch\u00e4ftigt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/taz.de\/Strassenbau-in-Deutschland\/!155535\/<\/a><\/p>\n

Allgemein muss ich zugeben, dass ich ehrlich gesagt als hoffnungsloser Utopist, mich nicht leicht damit tue, eine „Pro Autofahrer-Position“ zu beziehen. Mir w\u00e4re es ehrlich gesagt viel lieber, wir h\u00e4tten gleich mehrere Alternativen zum automobilen Individualverkehr. Im konkreten Fall geht es aber im Kern darum, G\u00fcter, die der Allgemeinheit geh\u00f6ren und mit unseren Steuergeldern bezahlt werden und wurden, Gro\u00dfkonzernen zum „Gewinne machen“ angeboten beziehungsweise geopfert werden, und das, obwohl der Staat in der momentanen Niedrigzinsphase das Ganze wesentlich kosteng\u00fcnstiger bewerkstelligen k\u00f6nnte.
\nDaran \u00e4ndert man auch nichts, indem man Nebelkerzen wie „Autobahngenossenschaftsgedanken“ z\u00fcndet oder mit der (populistischen) Gerechtigkeitskeule der „Ausl\u00e4ndermaut“ schwingt.<\/p>\n

F\u00fcr alle, die Interesse haben tiefer in das Thema einzutauchen, gibt es hier ein paar Links zu \u00e4lteren Artikeln:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6144<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3460<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2630<\/a><\/p>\n

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