{"id":19081,"date":"2015-03-02T16:12:36","date_gmt":"2015-03-02T15:12:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19081"},"modified":"2015-03-02T16:17:16","modified_gmt":"2015-03-02T15:17:16","slug":"spuren-fragen-widersprueche-vortrag-des-journalisten-thomas-moser-im-nsu-untersuchungsausschuss-des-baden-wuerttembergischen-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19081","title":{"rendered":"„Spuren \u2013 Fragen \u2013 Widerspr\u00fcche“ \u2013 Vortrag des Journalisten Thomas Moser im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-w\u00fcrttembergischen Landtag"},"content":{"rendered":"

Da\u00df Journalisten von einem Parlamentsausschu\u00df eingeladen werden, ist ungew\u00f6hnlich. In der Regel ver\u00f6ffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlangt Distanz zu den staatlichen Gewalten. Da\u00df nun Journalisten und Autorinnen vor dem Untersuchungsausschu\u00df zum Komplex NSU geh\u00f6rt werden, ist vor allem Ergebnis jahrelanger Vers\u00e4umnisse. Wenn ich heute auf mein Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend verzichte und Ihnen zur Verf\u00fcgung stehe, dann weil dieser Ausschu\u00df auch eine Form der \u00d6ffentlichkeit darstellt. Vor allem aber, weil der NSU-Komplex kein normaler Kriminalfall ist. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Vortrag von Thomas Moser in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Moser, Journalist<\/em><\/p>\n

So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht<\/strong><\/p>\n

Im Gegenteil: Er hat begonnen, alles zu sprengen. Er hat bereits demokratische und rechtsstaatliche Strukturen besch\u00e4digt. Mich betrifft das deshalb nicht nur als Journalist. Was wir bisher an Hintergr\u00fcnden wissen und an Vertuschungen erleben, mu\u00df die Allgemeinheit alarmieren.\u00a0Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen nur, wie es nicht war. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Damit sind wir mitten im Problem.<\/p>\n

Methodische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen<\/strong><\/p>\n

Ich will Ihnen einige Kenntnisse vortragen, Hinweise auf Spuren und Ermittlungsans\u00e4tze geben, auf offene Fragen und auf Widerspr\u00fcche aufmerksam machen \u2013 sowie methodische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen unterbreiten. Meine Informationsbasis sind unter anderem der Untersuchungsausschu\u00df des Bundestages und der NSU-Proze\u00df in M\u00fcnchen. Ich will mit einem Musterfall beginnen, dem Sachverhalt \u201eStengel \u2013 Ogertschnik \u2013 V-Mann Erbse\u201c.<\/p>\n

Beamter mu\u00dfte Bericht vernichten<\/strong><\/p>\n

Im August 2003 erfuhr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von Baden-W\u00fcrttemberg durch den Hinweisgeber Torsten O. von der rechtsterroristischen Vereinigung namens NSU. Der Hinweisgeber soll mit der Gruppe in Verbindung gestanden und f\u00fcnf Namen genannt haben, darunter Mundlos. Entgegengenommen hat die Information nach eigener Aussage, unter anderem vor dem Untersuchungsausschu\u00df in Berlin, der LfV-Beamte G\u00fcnter S. Der Beamte fertigte einen Bericht, den er dann im Amt auf Anweisung von oben vernichten mu\u00dfte. Er machte noch einen Eintrag im Nadis, dem Informationssystem der Verfassungsschutz\u00e4mter, und behielt einige Notizen bei sich.<\/p>\n

Torsten O. m\u00fc\u00dfte sich selbst schwer belasten<\/strong><\/p>\n

Die Version von G\u00fcnter S. wird vom LfV, vom Landeskriminalamt und laut LKA auch von Torsten O. bestritten. Das mu\u00df niemanden verwundern, wenn man sich bewu\u00dft macht, was es bedeutet, sollte die Version von G\u00fcnter S. stimmen: Der Informant Torsten O. w\u00e4re dann n\u00e4mlich Unterst\u00fctzer oder sogar Teil des NSU gewesen. Er m\u00fc\u00dfte sich heute also schwer belasten. Mehr noch: Auch das LfV Baden-W\u00fcrttemberg w\u00fcrde schwer belastet werden \u2013 denn Torsten O. war einmal V-Mann des LfV, Deckname \u201eErbse\u201c. Das ist best\u00e4tigt, wenn auch mit Versp\u00e4tung. Trifft also die Version von G\u00fcnter S. zu, h\u00e4tte das LfV einen unmittelbaren Kontakt zum NSU gehabt. Und zwar sp\u00e4testens 2003, als bereits vier Menschen ermordet worden waren. Grund genug also f\u00fcr LKA und LfV alles zu leugnen.<\/p>\n

Unter falschem Etikett?<\/strong><\/p>\n

Das LKA erkl\u00e4rt, Torsten O. w\u00fcrde bestreiten, was der LfV-Beamte G\u00fcnter S. sage. Hier steht mindestens Aussage gegen Aussage. Verd\u00e4chtig ist allerdings, da\u00df LKA, LfV und Innenministerium einem Informanten mehr Glauben schenken als einem Beamten. Wir m\u00fcssen aber nicht auf der Glaubensebene stehen bleiben. Es gibt M\u00f6glichkeiten und Kriterien der \u00dcberpr\u00fcfung. Die Frage ist zum Beispiel: Wie wurde Torsten O. vernommen? Als Zeuge \u2013 oder als Beschuldigter? Das ist ein Unterschied. Als Beschuldigter mu\u00dfte er nicht die Wahrheit sagen. Er mu\u00df sich nicht selbst belasten. Doch wenn er als Beschuldigter vernommen wurde, m\u00fc\u00dfte gegen ihn ermittelt werden. Und wenn er als Zeuge vernommen wurde \u2013 hatte er dann eine Aussagegenehmigung? Ist es vielleicht so, da\u00df Torsten O. als Beschuldigter belehrt und vernommen wurde und seine Vernehmung als die eines Zeugen pr\u00e4sentiert wird? Unter falschem Etikett sozusagen. Das mu\u00df als erstes gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Befragen Sie Torsten O.<\/strong><\/p>\n

Lassen Sie sich die Vernehmung von Torsten O. geben. Laden Sie ihn selber vor und befragen Sie ihn. Besorgen Sie sich die V-Mann-Akte von \u201eErbse\u201c. Von wann bis wann war er V-Mann? Was war sein T\u00e4tigkeitsfeld und wer hat ihn gef\u00fchrt? H\u00f6ren Sie G\u00fcnter S. an.<\/p>\n

Eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit in dem Fall:<\/strong> G\u00fcnter S. hat erkl\u00e4rt, nicht gewu\u00dft zu haben, da\u00df der Hinweisgeber Torsten O. einmal V-Mann war, als er, S., von der Amtsspitze im August 2003 zu ihm geschickt wurde. G\u00fcnter S. war im Bereich Wirtschaftsspionage t\u00e4tig, V-Mann \u201eErbse\u201c im Bereich Rechtsextremismus. \u201eErbse\u201c ist ein Mann des fr\u00fcheren LfV-Pr\u00e4sidenten Helmut Rannacher, einst Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, sowie seiner Nachfolgerin in der Abteilung REX, Bettina Neumann, heute Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Beide m\u00fcssen gewu\u00dft haben, da\u00df es sich bei Torsten O. um den V-Mann \u201eErbse\u201c handelte.<\/p>\n

Warum wurde G\u00fcnter S. zu ihm geschickt und warum wurde die V-Mann-T\u00e4tigkeit des Hinweisgebers gegen\u00fcber dem Beamten S. verschwiegen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einen bedenklichen Umgang mit dem Zeugen G\u00fcnter S.<\/strong><\/p>\n

Im Bericht der EG Umfeld des Innenministers vom Februar 2014 steht, der Untersuchungsausschu\u00df des Bundestages habe Herrn S. \u201eletztlich als nicht glaubw\u00fcrdig eingestuft\u201c. Das ist unwahr. Der Ausschu\u00df enthielt sich einer Bewertung und erkl\u00e4rte nur, der Widerspruch sei nicht zu l\u00f6sen gewesen. Vielmehr zitiert der Ausschu\u00df sogar einen Vermerk des BKA, in dem G\u00fcnter S. bescheinigt wird, einen \u201esehr glaubw\u00fcrdigen Eindruck\u201c gemacht zu haben.<\/p>\n

Wie kommt das Innenministerium also zu einer solchen falschen Behauptung?<\/strong><\/p>\n

Im Gall-Bericht steht weiter, G\u00fcnter S. habe angegeben, laut Torsten O. habe Uwe Mundlos ihn, Torsten O., in der Haft besucht. Doch Torsten O., so das Ministerium, sei zwischen 1998 und 2011 nicht in Baden-W\u00fcrttemberg in Haft gewesen, also habe Mundlos ihn gar nicht in der Haft besuchen k\u00f6nnen. Das Ministerium benutzt das als weiteren Beleg f\u00fcr die \u201eZweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellung des Herrn S.\u201c Doch das Ministerium manipuliert. Denn: G\u00fcnter S. hat den dargestellten Sachverhalt so nie geschildert. Er hat nie behauptet, Torsten O. habe ihm berichtet, von Mundlos im Knast besucht worden zu sein. Vielmehr hat G\u00fcnter S. berichtet, Torsten O. habe laut eigener Aussage im Gef\u00e4ngnis Leute aus Ostdeutschland kennengelernt. Der Kontakt sei nach der Haftentlassung geblieben, und dar\u00fcber sei er schlie\u00dflich in Kontakt zu Leuten dieser Gruppe namens \u201eNSU\u201c gekommen, u.a. Mundlos.<\/p>\n

Fragen Sie das Innenministerium, warum es mit solchen Unwahrheiten operiert<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte von G\u00fcnter S. ist noch nicht zu Ende. 2005 wurde er wegen der Aff\u00e4re \u201eNSU-Torsten O.\u201c vorzeitig in den Ruhestand versetzt. \u2013\u00a0Ich will das an der Stelle nur vermerken. \u2013\u00a0Er wird wegen seiner Aussagen von Vertretern der Exekutive fortgesetzt herabgew\u00fcrdigt. Dennoch stellte er sich im Sommer 2013 erneut und freiwillig seiner Verantwortung. In verschiedenen Medien waren die 14 Phantombilder von Heilbronn erschienen und G\u00fcnter S. will in einem der Bilder den Hinweisgeber von 2003, Torsten O., erkannt haben. Er ist sich so sicher, da\u00df er dem Innenministerium in Stuttgart als pflichtbewu\u00dfter Beamter Meldung macht. Dort wird der Hinweis auf unsagbare wie unprofessionelle Weise abgetan. Der Gall-Bericht dokumentiert diesen besch\u00e4menden Vorgang. Er dokumentiert die Blockade der Ermittlungen.<\/p>\n

V-Mann, oder Ex-V-Mann, am Anschlagstag in Heilbronn am Tatort?<\/strong><\/p>\n

Der Hinweis von G\u00fcnter S. besagt nicht mehr und nicht weniger, als da\u00df ein V-Mann, oder Ex-V-Mann, am Anschlagstag am Anschlagsort gewesen sein k\u00f6nnte. Der Mann war im Beisein von drei anderen M\u00e4nnern, die auf etwas warteten, so der Zeuge H., dem sie damals etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat auf der Theresienwiese auffielen und nach dessen Angaben das betreffende Phantombild gezeichnet wurde. Nach unseren Recherchen haben Torsten O. und der Mann auf der Theresienwiese nicht nur ein \u00e4hnliches Aussehen, sondern dieselbe K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe und Statur.<\/p>\n

Das geh\u00f6rt ermittelt und wird seltsamer Weise nicht ermittelt: Wo war Torsten O. am 25. April 2007? Hat er ein Alibi?<\/strong><\/p>\n

Torsten O. steht, wenn die Aussage von G\u00fcnter S. stimmt, f\u00fcr die zahlreichen Verbindungen der Neonazi-Szene von Baden-W\u00fcrttemberg nach Ostdeutschland, die inzwischen vielfach belegt sind \u2013 nebenbei auch im Gall-Bericht. Der NSU nahm in Jena seinen Anfang, das Zwickauer Trio war einst ein Jenaer Trio. Auch nach Jena selber gibt es zahlreiche Kontakte von rechtsextremen Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Unter anderem Nicole Schneiders, Michael Stingel, Michael Dangel, Martin S. und Wolfgang D.. Nicole Schneiders und Michael Stingel verkehrten in Jena in einem Burschenschaftshaus, in dem auch die Mitglieder des Th\u00fcringer Heimatschutzes Ralf Wohlleben und Andr\u00e9 Kapke verkehrten. Wohlleben sitzt in M\u00fcnchen vor Gericht. Gegen Kapke wird wegen der Mordserie noch ermittelt.<\/p>\n

Im Untersuchungsauftrag dieses Ausschusses steht, Punkt I.7.:<\/strong><\/p>\n

\u201e\u2026Es ist insbesondere zu kl\u00e4ren, ob Mitglieder des Trios, ein wegen der Unterst\u00fctzung der Straftaten des NSU vor dem OLG M\u00fcnchen Angeklagter oder eine andere Person auf der sogenannten 129er-Liste als V-Person oder Informant baden-w\u00fcrttembergischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gef\u00fchrt oder eingesetzt wurden\u2026\u201c \u2013 Zitat Ende.
\nKompliment. Sie sind nach meinem \u00dcberblick das erste Gremium, das diese Frage so explizit formuliert. Es geht bei dieser Frage vor allem um den Angeklagten Ralf Wohlleben. \u2013 Ich habe das mehrfach beschrieben und kann es, wenn gew\u00fcnscht, noch einmal ausf\u00fchren. \u2013 Allerdings bezieht sich die mutma\u00dfliche V-Mann-T\u00e4tigkeit Wohllebens nicht auf das LfV, sondern auf das BfV. Ich hoffe, das schm\u00e4lert das Aufkl\u00e4rungsinteresse dieses Ausschusses nicht.<\/p>\n

Zu Rechtsanw\u00e4ltin\u00a0Schneiders fehlen viele Unterlagen<\/strong><\/p>\n

Zur Personalie Wohlleben geh\u00f6rt unmittelbar die Personalie Nicole Schneiders. Die Rechtsanw\u00e4ltin, die in M\u00fcnchen Ralf Wohlleben verteidigt, hat zwei Jahre lang, von 2001 bis 2002, in Jena studiert und war dort in der NPD die Stellvertreterin des NPD-Vorsitzenden Wohlleben. Der Untersuchungsausschu\u00df des Bundestages hat sich vom LfV Unterlagen zu Schneiders kommen lassen. Das Innenministerium hat knapp 300 gefilterte und selektierte Seiten zusammengestellt. Sie sind zum Teil geschw\u00e4rzt und darin fehlen wundersamerweise die Jenaer Jahre. Beim LfV m\u00fcssen aber mindestens vier ganze Ordner \u00fcber Schneiders vorliegen. Zus\u00e4tzlich beim IM (Innenministerium) ein weiterer Ordner \u00fcber die Frau.<\/p>\n

Lassen Sie sich s\u00e4mtliche Ordner geben. Vollst\u00e4ndig und ungeschw\u00e4rzt<\/strong><\/p>\n

Welche Kenntnisse hatte das LfV \u00fcber die rechtsextreme Szene in Jena?<\/strong><\/p>\n

In den Unterlagen tauchen mehrere V-Leute auf. Zum Beispiel \u201eVM Rose\u201c, mutma\u00dflich eine V-Frau. Die Abk\u00fcrzung \u201eVM\u201c wird auch f\u00fcr Frauen benutzt. Lassen Sie sich den Klarnamen von V-Frau Rose geben und die vollst\u00e4ndige Akte. Es gibt um Nicole Schneiders herum mindestens sechs bis sieben V-Leute. Lassen Sie sich die Klarnamen geben und die Akten.<\/p>\n

Aussagen der Zeugen vor dem Berliner Ausschu\u00df stimmen nicht<\/strong><\/p>\n

Die LfV-Verantwortlichen Helmut Rannacher und Bettina Neumann haben vor dem U-Ausschu\u00df in Berlin ausgesagt, mangels Quellen habe das Amt keinen Zugang zur rechtsextremen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg gehabt. Auch der LfV-Verantwortliche Johannes Schmalzl ging in diese Richtung. Damit wollten sie erkl\u00e4ren, warum die Taten und Kontakte des NSU im Land unentdeckt blieben. Die Aussagen der Zeugen vor dem Berliner Ausschu\u00df stimmen nicht. Das LfV hatte entgegen deren Behauptungen zahlreiche Quellen in der rechten Szene.<\/p>\n

Konfrontieren Sie Rannacher, Schmalzl und Neumann damit<\/strong><\/p>\n

Zu den Heilbronn-Ermittlungen:<\/strong><\/p>\n

In den Ermittlungsakten zum Mord auf der Theresienwiese werden Sie auf bemerkenswerte Aussagen sto\u00dfen, aber auch auf irritierende, auf Widerspr\u00fcche und sogar auf Aktenmanipulationen.<\/p>\n

Staatsanwalt hat\u00a0Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen<\/strong><\/p>\n

Verschiedene Zeugen sahen nach 14 Uhr an jenem 25. April 2007 drei blutverschmierte M\u00e4nner nahe des Tatorts. Die Zeugin L.W. sah einem blutverschmierten Mann am s\u00fcdlichen Eingang zur Theresienwiese sekundenlang und nur wenige Meter entfernt ins Gesicht. Seine linke K\u00f6rperseite war blutbesudelt. Sie hatte ihn frontal vor sich. Wer die Stelle in Augenschein nimmt, erkennt, warum das so war. Die Zeugin W. ist glaubhaft. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, bescheinigte ihr dagegen \u201eUnglaubw\u00fcrdigkeit\u201c. \u2013 Die Gr\u00fcnde, die der Staatsanwalt angibt, sind mutwillig. Au\u00dferdem hat er dem Untersuchungsausschu\u00df in Berlin den Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen. Wenn gew\u00fcnscht, erl\u00e4utere ich das. \u2013\u00a0Von dem blutverschmierten Mann wurden zwei Phantombilder erstellt. Ein Zeuge, der an anderer Stelle, weiter s\u00fcdlich, einen blutverschmierten Mann sah, blutverschmiert rechts, ist eine V-Person der Heilbronner Polizei. Auch von diesem blutverschmierten Mann wurde ein Phantombild erstellt. Der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn bezeichnete auch diesen Zeugen als unglaubw\u00fcrdig. Der Zeuge A.M. sah einen Mann, der im Neckar seine blutverschmierten H\u00e4nde wusch und der in Begleitung einer Frau und eines zweiten Mannes war. Von dem Blutverschmierten und der Frau wurden Phantombilder erstellt. Bei den drei Blutverschmierten handelt es sich um drei verschiedene M\u00e4nner. Die SoKo Parkplatz ging aufgrund dieser korrespondierenden Zeugenaussagen davon aus, da\u00df die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde. Auch Martin Arnold, der schwerverletzte Beamte, lie\u00df ein Phantombild erstellen. Laut Bericht der SoKo Parkplatz vom April 2011 zeige es \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit den T\u00e4ter.\u201c Kein einziges der Phantombilder \u2013 insgesamt zw\u00f6lf verschiedene M\u00e4nner \u2013 \u00e4hnelt aber B\u00f6hnhardt oder Mundlos. Das Phantombild der Frau nicht Zsch\u00e4pe.<\/p>\n

Phantombilder sind relevant<\/strong><\/p>\n

Das LKA wollte drei der Phantombilder f\u00fcr die Fahndung herausgeben. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn untersagte das. Doch die Phantombilder haben eine Relevanz. S\u00e4mtlichen Polizeibeamten aus B\u00f6blingen und Heilbronn wurden die Phantombilder vorgelegt \u2013 mit zum Teil verst\u00f6rendem Ergebnis. Dazu komme ich noch. 2012 wurden den Heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Phantombilder erstellt wurden, Fotos von B\u00f6hnhardt, Mundlos, Zsch\u00e4pe und dem Angeklagten Holger Gerlach vorgelegt. Niemand erkannte unter den vieren jene Person, die ihm damals aufgefallen war.<\/p>\n

Fahrer rief: „Dawei, dawei“<\/strong><\/p>\n

In den Akten werden Sie dann auf eine Spur sto\u00dfen, die nicht restlich gekl\u00e4rt ist: Am Tattag soll ein Angler russischer Herkunft auf H\u00f6he des Trafoh\u00e4uschens, wo der Mord geschah, am Neckar geangelt haben. Er soll Bekannten gegen\u00fcber mitgeteilt haben, er w\u00fc\u00dfte, welche Nationalit\u00e4t die T\u00e4ter hatten, denn er habe sie reden geh\u00f6rt. Anzunehmenderweise eben Russisch. \u201eRussisch\u201c \u2013 das korrespondiert zum Beispiel mit der Wahrnehmung jenes Zeugen, der einen blutverschmierten Mann, blutverschmiert rechts, in ein Auto springen sah, dessen Fahrer \u201edawei, dawei!\u201c rief.<\/p>\n

Fragen Sie die Zielfahndung des LKA, die nach diesem Angler gesucht haben will, warum sie ihn nicht gefunden hat.<\/p>\n

Waren beim Anschlag Polizisten in der N\u00e4he?<\/strong><\/p>\n

Der Zeuge A.K. passierte am Tattag gegen 13.45 Uhr, also bevor Kiesewetter und Arnold auf der Theresienwiese ankamen, \u2013\u00a0das war gegen 13:55 Uhr \u2013 mit seinem Fahrrad von B\u00f6ckingen kommend die Theresienwiese. Dabei bemerkte er auf dem Platz ein parkendes Polizeifahrzeug, jedoch nicht am Trafohaus, wo die sp\u00e4teren Opfer parkten. Ein unidentifiziertes Polizeiauto auf der Theresienwiese? Es gibt dazu weitere Beobachtungen: Der Zeuge M.K. sah gegen 13:45 Uhr einen Streifenwagen der Polizei von der Otto-Konz-Br\u00fccke kommend in die Theresienstra\u00dfe einbiegen, die an der Theresienwiese entlang f\u00fchrt. Kiesewetter und Arnold konnten das nicht gewesen sein. Sie nahmen einen anderen Weg, kamen vom Polizeirevier, fuhren durch die Innenstadt und am Bahnhof vorbei \u00fcber die Frankfurter Stra\u00dfe zur Theresienwiese. Der Zeuge E.R. fuhr gegen 13.50 Uhr aus Richtung Bahnhof kommend \u00fcber die Theresienstra\u00dfe zur Otto-Konz-Br\u00fccke. Vor der Kreuzung Theresienstra\u00dfe-Karlsruher Stra\u00dfe bemerkte er in der Einfahrt zur Theresienwiese ein Polizeifahrzeug.
\nAlso zwei Streifenwagen am Tatort, wenige Minuten vor dem Anschlag? Nicht ermittelte Spuren.<\/p>\n

Aussagen der Polizisten reich an Auff\u00e4lligkeiten<\/strong><\/p>\n

Nun zu den Vernehmungen der Polizeibeamten aus B\u00f6blingen und Heilbronn. Sie sind reich an Auff\u00e4lligkeiten.\u00a0Die Polizeibeamtin Yvonne M., die mit Mich\u00e8le Kiesewetter zusammengewohnt hat und wie sie in Ostdeutschland aufwuchs, sagt bei ihrer Vernehmung zun\u00e4chst den Satz: \u201eEine Tat aus den eigenen Reihen schlie\u00dfe ich aus.\u201c Dann entwickelt sie ein verbl\u00fcffendes Szenario: \u201eIch kann mir gut vorstellen, dass die Tat von mehreren begangen wurde, ich glaube sogar von mehr als nur zwei Personen. Die Frage kam damals auch auf, ob das am helllichten Tag an diesem Ort Sinn macht. Wenn man am Tatort steht, dann merkt man, dass die T\u00e4ter nicht unbedingt auffallen m\u00fcssen. Es fahren st\u00e4ndig Z\u00fcge und es ist dann so laut, dass man einen Schuss vermutlich nicht h\u00f6ren wird. Wenn dann noch einige Mitt\u00e4ter an bestimmten Knotenpunkten als Streckenposten aufgestellt werden und die Passanten mit \u201eunauff\u00e4lligen Fragen“, z.B. Frage nach dem Weg, einer Stra\u00dfe oder so \u00e4hnlich, aufhalten, dann muss das keiner bemerkt haben. Manchmal sind es auch ganz belanglose Dinge, die so unauff\u00e4llig sind, dass man sie z.B. als Zeuge gar nicht erw\u00e4hnt. Wenn ich am Tattag z.B. nach dem Weg gefragt werde, dann ordne ich das nicht dem Mordfall zu. Ich denke daher auch, dass es eine geplante Tat war.\u201c \u2013 Zitat Ende.<\/p>\n

Wie kommt die Beamtin auf ein solches Szenario?<\/strong><\/p>\n

Interessanterweise passen dazu verschiedene Beobachtungen von Zeugen. Die Zeugin T.F. und der Zeuge T.B. sahen gegen 14 Uhr unabh\u00e4ngig voneinander drei M\u00e4nner, die vom Tatort Richtung Norden, Hafenstra\u00dfe, flohen. Es pa\u00dft die Wahrnehmung jenes Zeugen, dem etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat eine Gruppe von vier wartenden M\u00e4nnern auffiel. Und der Zeuge Peter S., der kurz nach 14 Uhr die Opfer liegen sah und daraufhin bei Taxifahrern am Bahnhof als Erster Meldung \u00fcber die Tat machte, berichtete vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen Folgendes (21.1.2014): Auf dem Radweg von B\u00f6ckingen an der Theresienwiese vorbei Richtung Bahnhof sei, als er die Opfer entdeckte, \u201eungeheuer viel los\u201c gewesen. Doch als er kurz darauf vom Bahnhof zur\u00fcckkam, sei \u201ekein Mensch mehr dagewesen\u201c. Und w\u00f6rtlich: \u201eDas war wie verhext.\u201c Ein solches Szenario, wie es die Polizistin Yvonne M. entwickelte, pa\u00dft schlie\u00dflich auch zu der Annahme der SoKo Parkplatz von den vier bis sechs T\u00e4tern. Konservativ gerechnet. Progressiv k\u00f6nnten es sogar f\u00fcnf bis zehn T\u00e4ter gewesen sein.<\/p>\n

Das Motiv f\u00fcr die Tat fehlt bislang<\/strong><\/p>\n

In den Vernehmungen der Beamten wird die Hypothese formuliert, es handle sich um einen \u201elauten Mord\u201c. Am hellichten Tag, mitten in der Stadt, vor allen Leuten \u2013\u00a0damit sollte ein Zeichen der St\u00e4rke und Unangreifbarkeit der T\u00e4ter-Gruppierung gesetzt werden. Die Opfer seien ein \u201eErsatzziel\u201c gewesen, vielleicht f\u00fcr die Einheit. Nicht weniger als 15 Beamte der BF-Einheit aus B\u00f6blingen waren am Tattag in Heilbronn \u2013\u00a0und das, obwohl die BFE-ler die Anweisung hatten, Urlaub zu machen und \u00dcberstunden abzufeiern.
\nWarum also waren dennoch so viele in Heilbronn? Und warum tat fast die H\u00e4lfte ihren Dienst in Zivil? Gab es vielleicht Hinweise auf eine bevorstehende\u00a0 Aktion? Waren darin Beamte verwickelt?<\/p>\n

Allen vernommenen Beamten wurden die 14 Phantombilder vorgelegt<\/strong><\/p>\n

Der Beamte Danyel K. sagt (13.10.2010): Bei dem Phantombild der Frau \u201ek\u00f6nnte es sich um die Kollegin Yvonne M. handeln\u201c. Der Beamte Thomas K. sagt, die Phantombild-Frau mit dem Kopftuch komme ihm vertraut vor. Er komme aber nicht drauf, wem sie \u00e4hnlich sehe. Der Beamte Jochen R. sagt (14.10.2010), das Phantombild des Mannes, blutverschmiert links, \u201esieht so \u00e4hnlich aus, wie der Kollege S. Er war an dem Tag im Einsatz, am Bahnhof und zwar in zivil.\u201c Der Beamte Reiner M., Polizeidirektion Heilbronn, sagt zu dem Phantombild, das der angeschossene Beamte Arnold erstellen lie\u00df: \u201eDie Person gibt es. Ich w\u00fcrde sagen, da\u00df der schon mal in einer Sache bei mir auf der Dienststelle war.\u201c
\nEs gibt noch mehr Bemerkungen dieser Art \u00fcber \u00c4hnlichkeiten von Phantombildern mit realen Personen.<\/p>\n

Die Akten sind unvollst\u00e4ndig<\/strong><\/p>\n

In einem Aktenvermerk vom Dezember 2010 bem\u00e4ngelt die SoKo Parkplatz, da\u00df Unterlagen der Bereitschaftspolizei B\u00f6blingen \u201enicht vollumf\u00e4nglich vorliegen\u201c. In diesen Unterlagen geht es u.a. um die \u201eNoeP\u201c-T\u00e4tigkeit von Mich\u00e8le Kiesewetter – NoeP steht f\u00fcr \u201eNicht offen ermittelnde Polizistin\u201c.<\/p>\n

Manipulationen bei den Ermittlungsakten?<\/strong><\/p>\n

Bei drei Beamten \u2013 Rainer B., Mathias H. und\u00a0 Patrick H. \u2013 st\u00f6\u00dft man auf folgende Merkw\u00fcrdigkeit: Bei ihren Vernehmungen im Jahr 2010 wird ihnen ihre angebliche Erstvernehmung von 2007 vorgehalten. Alle drei erkl\u00e4ren \u2013 unabh\u00e4ngig voneinander \u2013 damals gar nicht vernommen worden zu sein. Die Vernehmung nun, im Oktober 2010, sei ihre erste Vernehmung. Sie best\u00e4tigen gleichzeitig aber, da\u00df die Unterschrift auf dem letzten Blatt der angeblichen Erstvernehmung ihre Unterschrift sei.\u00a0Der Sachverhalt kommt offensichtlich auch der SoKo Parkplatz verd\u00e4chtig vor. Die Sachbearbeiterin macht dazu einen extra Vermerk. Er ist \u201eVS \u2013 nfD\u201c eingestuft. Warum? Weil die Manipulation geheim bleiben sollte? In den vorliegenden Ermittlungsakten wiederum finden sich diese angeblichen Erstvernehmungen von 2007, die den drei Beamten vorgehalten wurden, nicht mehr.<\/p>\n

Eine doppelte Aktenmanipulation also? Fingierte Vernehmungen von 2007 \u2013\u00a0die dann aus den Ermittlungsakten herausgenommen wurden?<\/p>\n

Der Beamte Patrick H. sagt in der Vernehmung 2010: Er habe am Tag vor der Tat auf der Theresienwiese Pause gemacht, zusammen mit der Kollegin S. Die Kollegin S. wurde sp\u00e4ter nach Th\u00fcringen versetzt. Von ihr liegt keine Vernehmung vor. In seiner angeblichen, von ihm bestrittenen Erstvernehmung soll der Beamte H. angegeben haben, am Tatort nie Pause gemacht zu haben.<\/p>\n

Haben die Ermittler in Heilbronn Spuren verwischt?<\/strong><\/p>\n

Der Beamte Rainer B., der seine angebliche Erstvernehmung bestreitet, ist einer von vier Beamten, deren DNA an der Bekleidung von Kiesewetter und Arnold gefunden wurden. Wie die dort hin kam, k\u00f6nnen die Ermittler nicht sagen. Der Polizeibeamte Daniel S. war am Tattag in Heilbronn. Laut Akten kontrollierte er nach der Tat von 14.45 Uhr bis 14.55 Uhr, also ganze zehn Minuten lang, Passanten auf der Theresienwiese. Auch von Daniel S. wurden DNA-Spuren an G\u00fcrtel und Hose von Martin Arnold gefunden.\u00a0 Eine Vernehmung von Daniel S. findet sich nicht in den Unterlagen.
\nGehen Sie diesen Ungereimtheiten in den Akten auf den Grund.<\/p>\n

Offene Fragen zu einigen Personen \u2013 zun\u00e4chst Martin Arnold<\/strong><\/p>\n

Er wurde am 25. April 2007 mit seiner schweren Kopfverletzung ins Klinikum Ludwigsburg geflogen und dort mehrfach operiert. Am 15. Mai, nach drei Wochen, wurde er zur Rehabilitation nach Neresheim ins SRH-Fachkrankenhaus gebracht. Aus \u00c4rztekreisen in Ludwigsburg stammt eine Information, da\u00df Arnold drei Tage nach seiner Einlieferung in Ludwigsburg, also etwa am 28. April, kurzzeitig weggebracht worden sein soll. Diese Information wurde vom Klinikum Ludwigsburg nicht dementiert, sondern es wurde auf die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verwiesen. Das Innenministerium verweigerte die Auskunft. Ebenso die Bundesanwaltschaft. Ein Kollege erhielt allerdings auf die selbe Frage die Auskunft, Arnold sei \u2013 Zitat \u2013\u00a0\u201ekurz nach seiner Noteinlieferung in Ludwigsburg ins Fachkrankenhaus Neresheim verlegt\u201c worden. Man kann diese Auskunft so interpretieren: Die Information, Arnold wurde verlegt, wird best\u00e4tigt, aber mit dem falschen Ort zu falschen Zeit vermengt.
\nWurde der schwerverletzte Beamte tats\u00e4chlich \u2013 kurzzeitig \u2013 weggebracht? Wenn ja, wohin? Wer hat das veranlasst? Und vor allem: Warum?<\/p>\n

Alexander Horn:<\/strong><\/p>\n

Der Vermieter des Wohnmobils aus Chemnitz, das von B\u00f6hnhardt unter dem Namen Gerlach angemietet worden war, das am 25. April 2007 mutma\u00dflich in Heilbronn war und das jedenfalls bei der Ringfahndung in Oberstenfeld eine halbe Stunde nach der Tat ostw\u00e4rtsfahrend registriert wurde (Kz. C-PW 87) \u2013 dieser Vermieter war am 25. April 2007 ebenfalls in Heilbronn. Das ergab seine Befragung vor dem OLG in M\u00fcnchen. (12.11.2013) Der Grund sei gewesen, da\u00df er einen Gebrauchtwagen angeschaut habe, irgendwo \u201ein einem Gewerbegebiet\u201c. Er habe das Fahrzeug gekauft und direkt mitgenommen. Und dann auf Nachfrage von Nebenklageanw\u00e4lten: Das Fahrzeug existiere aber nicht mehr, weil es bei der \u00dcberf\u00fchrung nach Chemnitz einen Unfall \u201emit Totalschaden\u201c gehabt habe. Bei seiner Vernehmung durch das BKA bzw. LKA (Ba-W\u00fc\/Regionaler Ermittlungsabschnitt) im Dezember 2011 (22.12.2011) hatte Horn dagegen erkl\u00e4rt, er habe in Heilbronn keine Gesch\u00e4ftspartner und sich dort am 25. April 2007 auch nicht aufgehalten. Die Bundesanwaltschaft hat nach Horns Aussage vor dem OLG angek\u00fcndigt, den Sachverhalt (gekauftes und verunfalltes Fahrzeug) ermitteln zu wollen. Ob das geschah und wenn ja, mit welchem Ergebnis entzieht sich meiner Kenntnis.
\nFragen Sie nach: Wurde ermittelt und was ergaben die Ermittlungen? Lassen Sie sich die Unterlagen geben.<\/p>\n

V-Frau \u201eKrokus\u201c des LfV Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

Sie macht Aussagen, die ihr ehemaliger V-Frau-F\u00fchrer bestreitet. Sie will 2006 Zsch\u00e4pe in Ilshofen und B\u00f6hnhardt in Erlenbach getroffen haben. Sie erkl\u00e4rt, von 2006 bis 2012 als V-Person gearbeitet zu haben, also schon zur Zeit des Anschlages. Ihr V-Frau-F\u00fchrer Rainer O. dagegen behauptet, sie sei erst nach dem Mord rekrutiert worden und sei von Sommer 2007 bis 2010 als Informantin t\u00e4tig gewesen. Das l\u00e4\u00dft sich \u00fcberpr\u00fcfen. Zum Beispiel anhand der Personaldaten im LfV. Im Fall \u201eKrokus\u201c steht Aussage gegen Aussage. Der U-Ausschu\u00df des Bundestages in Berlin hat nur den LfV-Beamten O. geh\u00f6rt, nicht die V-Frau. Das mu\u00df nachgeholt werden. Der Fall zeigt nebenbei, da\u00df es keinen Sinn macht, nur V-Mann-F\u00fchrer zu h\u00f6ren. Im Gegenteil: An erster Stelle m\u00fcssen die V-Leute geh\u00f6rt werden. Sie sind die unmittelbareren Zeugen.<\/p>\n

Tino Brandt:<\/strong><\/p>\n

Der Neonazi-Aktivist des Th\u00fcringer Heimatschutzes und V-Mann des Verfassungsschutzes war Besitzer eines Hauses in Hardthausen n\u00f6rdlich von Heilbronn von 2004 bis 2008. Laut Innenministerium und laut Brandt selber habe er nicht in dem Haus gewohnt. Unklar ist bis heute, wer sich m\u00f6glicherweise dort aufgehalten hat und wof\u00fcr das Haus genutzt wurde. Theoretisch vorstellbar ist, da\u00df es sich um eine konspirative Wohnung gehandelt hat, in der Treffen von V-Mann-F\u00fchrern mit V-Leuten stattfanden. In Hardthausen lebt der ehemalige NPD-Aktivist und V-Mann des LfV, M.L. Und es gibt Hinweise auf einen weiteren V-Mann dort in der NPD. Die Person M.L., ehemals Landeschef der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) hatte Kontakte nach Th\u00fcringen. Unter anderem zu Patrick Wieschke aus Eisenach, fr\u00fcherer JN-Chef von Th\u00fcringen, heute NPD-Landeschef. Wieschke z\u00e4hlt zum NSU-Umfeld. Mit ihm wiederum h\u00e4ngt Carsten Schultze zusammen, ehemals zweiter JN-Chef von Th\u00fcringen, heute Angeklagter in M\u00fcnchen. Und mittendrin der Spitzel und NPD-Funktion\u00e4r Tino Brandt. Brandt hat in M\u00fcnchen vor dem OLG ausgesagt (16.7.2014), er habe das Haus in Hardthausen damals f\u00fcr einen \u201eGesch\u00e4ftsmann aus Th\u00fcringen\u201c gekauft.
\nWer ist dieser \u201eGesch\u00e4ftsmann\u201c und was tat er?<\/p>\n

Der Fall Florian Heilig:<\/strong><\/p>\n

Dazu an dieser Stelle nur ein Gedanke: Die Todesermittlungen wurden von der Stuttgarter Polizei durchgef\u00fchrt. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit NSU und dem Heilbronn-Mord jedoch liegen in den H\u00e4nden der Bundesanwaltschaft. Dort liegen mindestens zwei Vernehmungen mit Heilig vor, die bisher nicht bekannt sind und auch dem Untersuchungsausschu\u00df des Bundestages nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.
\nAuch hier gilt: Lassen Sie sich diese Akten aus Karlsruhe kommen, ungeschw\u00e4rzt.<\/p>\n

Geheimschutz ist T\u00e4terschutz<\/strong><\/p>\n

Der Innenminister hat dem Ausschu\u00df zehntausende Aktenseiten geliefert. \u00dcberpr\u00fcfen Sie, ob sie vollst\u00e4ndig sind. Akzeptieren Sie keine Herausnahmen von Bl\u00e4ttern und keine Schw\u00e4rzungen durch Beh\u00f6rden, die Ihr Untersuchungsgegenstand sind. Akzeptieren Sie keine geheimschutzlichen Einstufungen durch Organe des Sicherheitsapparates, die an der Verhinderung der Aufkl\u00e4rung beteiligt sind. Und die sogar im Verdacht stehen, in die Mordserie verstrickt zu sein. Keine Aussagegenehmigungen, die n\u00e4mlich immer Aussageeinschr\u00e4nkungen sind. Geheimschutz ist T\u00e4terschutz. Sie sind als Gremium des Parlamentes unabh\u00e4ngig und nicht der Exekutive nachgeordnet.<\/p>\n

Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalit\u00e4t sowie die Polizei<\/strong><\/p>\n

Auch nach drei Jahren wissen wir nicht, was der NSU-Komplex genau war und ist. Wir kennen aber Bestandteile: das sind Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalit\u00e4t sowie die Polizei. Wie sie zusammenh\u00e4ngen, das m\u00fcssen wir alle herausfinden. B\u00f6hnhardt, Mundlos, Zsch\u00e4pe waren ein Teil dieses Geflechtes.<\/p>\n

Schlu\u00dfbemerkungen:<\/strong><\/p>\n

Im Januar 2012 hat der Bundestag seinen Untersuchungsausschu\u00df zum Thema NSU eingesetzt. Seine Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit. Im Februar 2012 folgte der U-Ausschu\u00df in Th\u00fcringen, dessen Fortsetzung bereits beschlossen ist. Im April 2012 begann der U-Ausschu\u00df in Sachsen, im Juli 2012 der in Bayern. Im Jahr 2014 rangen sich die Parlamente in Hessen, NRW und Baden-W\u00fcrttemberg zu einem U-Ausschu\u00df durch. Nach drei vers\u00e4umten Jahren.<\/p>\n

Was geschah in Baden-W\u00fcrttemberg?<\/strong><\/p>\n

Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erkl\u00e4rte der Innenminister, alle Ermittlungen seien von da an darauf ausgerichtet gewesen, die T\u00e4terschaft von B\u00f6hnhardt und Mundlos nachzuweisen. Das war tendenzi\u00f6s \u2013 und ist gescheitert. Es erbrachte quasi sogar den Gegenbeweis. Ermittlungsbericht BKA, Oktober 2012, im Wortlaut: \u201eEin eindeutiger Nachweis, da\u00df Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortn\u00e4he in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.\u201c Fragen Sie sich, warum die Bundesanwaltschaft das Gegenteil behauptet. Die Frage steht zwar nicht im Untersuchungsauftrag \u2013 aber sie steht f\u00fcr alle sichtbar im Raum.<\/p>\n

Etikettenschwindel und Hochstapelei<\/strong><\/p>\n

Vor zwei Jahren setzte der Innenminister dann die so genannte Ermittlungsgruppe Umfeld ein, um den NSU-Komplex aufzukl\u00e4ren. Eine Ermittlungsgruppe, die ihren Namen nicht verdient hat. Sie hat nicht ermittelt, sondern lediglich Befragungen durchgef\u00fchrt. Etikettenschwindel und Hochstapelei k\u00f6nnte man sagen. Etwa ein Drittel der KKK-Mitglieder (Ku-Klux-Klan) verweigerte gegen\u00fcber der EG schlicht die Antwort. KKK-Mitglied und V-Mann \u201eCorelli\u201c wurde nicht mal angesprochen. Jetzt geht es nicht mehr.<\/p>\n

„Verhalten macht mich mitrauisch“<\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr ver\u00f6ffentlichte der Innenminister den Bericht dieser EG Umfeld. Er wurde durch alle Fraktionen hindurch hoch gelobt. Besser k\u00f6nne es ein Untersuchungsausschu\u00df nicht machen, erkl\u00e4rte ein SPD-Abgeordneter, der heute als Obmann hier in diesem UA sitzt. Im O-Ton sagte er unter anderem: \u201eDer Bericht der EG Umfeld ist gerade deshalb so gut, weil er nicht alle Fragen beantwortet.\u201c \u00c4hnlich der Obmann der FDP. Auch er sprach sich entschieden gegen einen Untersuchungsausschu\u00df aus und sagte w\u00f6rtlich: \u201eNat\u00fcrlich sind nicht alle R\u00e4tsel gel\u00f6st \u2013 sie k\u00f6nnen wahrscheinlich auch nicht gel\u00f6st werden.\u201c Und der CDU-Vertreter, der heute der stellvertretende Vorsitzende dieses UAs ist, meinte: Ein Untersuchungsausschu\u00df bringe keinen Gewinn. Wie es weiterging, ist inzwischen Landesgeschichte: Nach der EG Umfeld kam die Enquetekommission, um zu verhindern, da\u00df ein UA eingerichtet wird. Diese Kommission fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Da\u00df dann urpl\u00f6tzlich wie Ph\u00f6nix aus der Asche dieselben Abgeordneten einen NSU-Untersuchungsausschu\u00df installierten, die ihn bis dahin energisch bek\u00e4mpften, macht uns \u2013 macht mich \u2013 mi\u00dftrauisch.<\/p>\n

Ich sehe ein Problem darin, wenn Abgeordnete ihr eigenes fr\u00fcheres Regierungshandeln aufarbeiten sollen.<\/p>\n

Es fehlt der Abgeordnete Daniel Lede Abal<\/strong><\/p>\n

Ich vermisse andererseits hier Abgeordnete, die in den letzten drei Jahren nicht unt\u00e4tig herumsa\u00dfen oder mauerten, sondern die sich bem\u00fchten aufzukl\u00e4ren. Zum Beispiel der Abgeordnete Daniel Lede Abal. Er forderte seit Jahren diesen U-Ausschu\u00df. Er hat sich in der Materie kundig gemacht, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, recherchiert. Vielleicht der Abgeordnete des Landtages, der sich am besten im NSU-Komplex auskennt. Er sitzt nicht in diesem Ausschu\u00df, weil ihn der Bannstrahl der gr\u00f6\u00dften Fraktion traf. Er hat gelogen, richtig, das geh\u00f6rt sich nicht. Doch die CDU mi\u00dft mit zweierlei Ma\u00df. Die Unwahrheiten des Innenministers akzeptiert sie, sie passen ihr ins Konzept. Obendrein wage ich zu bezweifeln, da\u00df einer Partei, die ebenfalls drei Jahre lang die Aufkl\u00e4rung verhinderte, die Legitimation fehlt, in dieser Weise zu richten. Wollte sie die Aff\u00e4re benutzen, um einen qualifizierten Abgeordneten loszuwerden? Kurz: Beenden Sie den kleinkarierten Bannstrahl gegen Daniel Lede Abal und sorgen Sie daf\u00fcr, da\u00df er hier Platz nehmen und mitarbeiten kann. Sie brauchen seine Kompetenz. Sie haben keine Ressourcen zu verschleudern.<\/p>\n

Wir brauchen die maximale \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Vorletzter Punkt: Eine Initiative von B\u00fcrgern begleitet und beobachtet diesen Ausschu\u00df kritisch. Protokolliert das Gesagte und kommentiert es. Das ist gut. Sehen Sie darin nicht l\u00e4stige St\u00f6renfriede, sondern begreifen Sie diese \u00d6ffentlichkeit als Ihren B\u00fcndnispartner. Wir Journalisten, die Dutzende von engagierten Opferanw\u00e4lten, Abgeordneten und auch tats\u00e4chliche Ermittler \u00a0\u2013\u00a0wir allein k\u00f6nnen den NSU-Komplex nicht l\u00f6sen. Wir brauchen die maximale \u00d6ffentlichkeit. Die Aufkl\u00e4rung mu\u00df zur nationalen Sache werden.<\/p>\n

Und deshalb ein allerletzter Vorschlag: \u00dcbertragen Sie die Ausschu\u00dfsitzungen live im Fernsehen und Radio.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber das Thema NSU:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/ueberm-kesselrand.html?tx_news_pi1[news]=389&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[overwriteDemand][issues]=23<\/a><\/p>\n

http:\/\/politik-im-spiegel.de\/der-klan-als-nsu-jger\/<\/a><\/p>\n

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Da\u00df Journalisten von einem Parlamentsausschu\u00df eingeladen werden, ist ungew\u00f6hnlich. In der Regel ver\u00f6ffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlangt Distanz zu den staatlichen Gewalten. Da\u00df nun Journalisten und Autorinnen vor dem Untersuchungsausschu\u00df zum Komplex NSU geh\u00f6rt werden, ist vor allem Ergebnis jahrelanger Vers\u00e4umnisse. Wenn ich heute auf mein Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend verzichte und Ihnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19081"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19081"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19081\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19088,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19081\/revisions\/19088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}