{"id":19051,"date":"2015-02-20T16:51:10","date_gmt":"2015-02-20T15:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19051"},"modified":"2015-02-20T16:56:51","modified_gmt":"2015-02-20T15:56:51","slug":"maerchenstunde-mit-schaeuble-und-merkel-kommentar-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19051","title":{"rendered":"„M\u00e4rchenstunde mit Sch\u00e4uble und Merkel“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Bei ihrer Erpressungsstrategie greifen Sch\u00e4uble, Merkel und Co immer wieder auf die gleichen Argumentationsmuster zur\u00fcck. Diese Stories verdrehen zwar nachhaltig die Wirklichkeit, sind dank jahrelanger Desinformation und Hetze als Ressentiments tief im Bewusstsein weiter Bev\u00f6lkerungsgruppen verwurzelt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

M\u00e4rchen Nr.1: \u201eVertr\u00e4ge sind einzuhalten\u201c<\/strong><\/p>\n

Das \u201eLieblingsargument\u201c, das Tsipras und Varoufakis bei ihrer Tour durch die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte um die Ohren gehauen wurde. Richtig daran ist, dass die Sparpolitik in Griechenland in den Jahren 2010 bis 2013 in Vertr\u00e4gen festgeschrieben wurde. Allerdings vergessen Sch\u00e4uble und Merkel stets zu erw\u00e4hnen, dass diese keine Vertr\u00e4ge zwischen gleichberechtigten Partnern waren. Das \u00f6konomisch am Boden liegende Griechenland wurde vor die Wahl gestellt: Entweder Du unterschreibst oder Du gehst pleite! Vor dem zweiten Memorandum wurde sogar noch die Regierung Papandreu von Merkel und Szarkozy zum R\u00fccktritt gezwungen, weil sie es gewagt hatte, eine Volksabstimmung \u00fcber die Vertr\u00e4ge vorzuschlagen. Bei den Vertr\u00e4gen, auf deren Einhaltung Sch\u00e4uble so energisch pocht, handelt es sich um erpresste Vertr\u00e4ge, um Diktate \u2013 weiter nichts! Es ist nur recht und billig, dass die SYRIZA-Regierung sich an solche Vertr\u00e4ge nicht gebunden f\u00fchlt.<\/p>\n

M\u00e4rchen Nr.2: \u201eWir haben den Griechen doch schon genug geholfen\u201c<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich umfassten die so genannten Griechenland-Rettungspakete bisher zirka 240 Milliarden Euro. Dankenswerterweise hat attac \u00d6sterreich sich die M\u00fche gemacht und hat einfach mal nachgerechnet, wohin die vielen Milliarden geflossen sind, denen man das Etikett \u201eRettungspl\u00e4ne\u201c oder \u201eHilfszahlungen\u201c angeklebt hat. Von den 207 Milliarden an \u201eHilfen\u201c, die seit Mai 2010 in den vier \u201eMemoranden\u201c vereinbart worden sind (inzwischen sind es 240 Milliarden), wurden 55 Milliarden f\u00fcr die R\u00fcckzahlung f\u00e4llig gewordener Staatsanleihen und elf Milliarden f\u00fcr den R\u00fcckkauf alter Schulden verwendet. Mit 58 Milliarden wurde das Eigenkapital griechischer Banken aufgestockt \u2013 nachdem es durch Kapitalflucht der Reichen ins Ausland kr\u00e4ftig ausgezehrt worden war. Mit 35 Milliarden wurde den Banken und \u201eInvestmentfonds\u201c der Welt der Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht \u2013 nachdem sie vorher angesichts von Zinsen bis 35 Prozent einen kr\u00e4ftigen Reibach gemacht hatten.<\/p>\n

77 Prozent der Kredite gingen an Firmen aus dem Finanzsektor<\/strong><\/p>\n

Die Gesamtzahlungen Griechenlands f\u00fcr Zinsen und Tilgung d\u00fcrften sich f\u00fcr die vergangenen 20 Jahre ohnehin auf \u00fcber eine Billion Dollar belaufen \u2013 das Land wurde von den Gl\u00e4ubigern also kr\u00e4ftig ausgenommen. Seit 1991 soll das Land allein 640 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt haben, wovon etwa 75 Prozent an ausl\u00e4ndische Kreditgeber gingen. Jedenfalls kommt attac \u00d6sterreich zum Schluss, dass sich mindestens 77 Prozent der Kredite direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen lassen. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die \u00fcberhaupt im Staatsbudget aufgetaucht sind, musste (oder wollte) die Athener Regierung 35 Milliarden als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterreichen. Dazu kommen noch gut zehn Milliarden f\u00fcr die \u201eLandesverteidigung\u201c, denn \u201eMerkozy\u201c machten im Interesse der deutschen und franz\u00f6sischen R\u00fcstungsindustrie m\u00e4chtig Druck, zu verhindern, dass Athen R\u00fcstungsauftr\u00e4ge stornierte. In Griechenland stehen mehr Panzer deutscher Fabrikation als hierzulande selbst! Die Griechen m\u00fcssen also ihre Panzer und U-Boote bezahlen, auch wenn sie dabei vor Hunger krepieren \u2013 so sieht die Moral \u201echristlicher\u201c PolitikerInnen aus. Die Programme der Bankenrettung waren und sind also im wesentlichen Rettungsprogramme f\u00fcr die Reichen und Superreichen, die seit 2007 ihre Einkommen deutlich steigern konnten, w\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf der Strecke blieb.<\/p>\n

Soziale Kahlschlagma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Die normale Bev\u00f6lkerung sah nichts davon. Die Menschen in Griechenland bekamen 2010 und 2012 keine Rettungspakete, sondern \u201eMemoranden\u201c. Das waren Pakete von sozialen Kahlschlagma\u00dfnahmen, mit denen das ohnehin nicht besonders tragf\u00e4hige soziale Netz in Griechenland so systematisch zerst\u00f6rt wurde, dass Beobachter sich angesichts der sozialen die Verh\u00e4ltnisse in Athen und Thessaloniki an die \u201eDritte Welt\u201e erinnert f\u00fchlen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Die von bundesdeutschen Politikern immer wieder als Beleg f\u00fcr praktizierte \u201eSolidarit\u00e4t mit den Griechen\u201c angef\u00fchrten \u201eRettungspakete\u201c waren in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete f\u00fcr deutsche und franz\u00f6sische Banken.<\/p>\n

M\u00e4rchen Nr.3: „Die Reformpolitik zeigt Erfolge“<\/strong><\/p>\n

Wenn er einen auf gutm\u00fctig macht, lobt Wolfgang Sch\u00e4uble die Sparanstrengungen der Griechen und verweist darauf, dass es schon Erfolge gebe. Man d\u00fcrfe jetzt nur nicht nachlassen. Nicht nur, dass er sich \u00fcber die katastrophalen sozialen Folgen der Austerit\u00e4tspolitik ausschweigt, die zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft gef\u00fchrt und immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung Griechenlands in bittere Armut gest\u00fcrzt hat. Er verliert auch kein Wort dar\u00fcber, dass alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der zu erwartenden positiven Folgewirkungen dieser Ma\u00dfnahmen sich als v\u00f6llig falsch erwiesen haben. Das belegt unter anderem eine Auswertung der Troika-Programme durch den IWF: Der Wirtschaftseinbruch ist f\u00fcnfmal so tief wie vorgesehen (minus 25 Prozent statt minus 5 Prozent). Die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie geplant (28 statt 15 Prozent) die Schulden liegen nicht bei 150, sondern bei 176 Prozent des Inlandprodukts.<\/p>\n

Versuch, die griechische Regierung zu ruinieren<\/strong><\/p>\n

Nun, da es darum geht, die neue griechische Regierung gegen die Wand fahren zu lassen, wird die Austerit\u00e4tspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert hat, wider besseres Wissen zur \u201eErfolgsstory\u201c verkl\u00e4rt.<\/p>\n

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