{"id":19016,"date":"2015-02-13T14:11:36","date_gmt":"2015-02-13T13:11:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19016"},"modified":"2015-02-13T14:11:36","modified_gmt":"2015-02-13T13:11:36","slug":"merkel-schaeuble-juncker-draghi-sie-wollen-dass-syriza-vor-ihnen-zu-kreuze-kriecht-kommentar-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19016","title":{"rendered":"„Merkel, Sch\u00e4uble, Juncker, Draghi: Sie wollen, dass SYRIZA vor ihnen zu Kreuze kriecht“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Die Menschen in Griechenland haben mit ihem Votum ein deutliches NEIN zu der von der Troika verordneten und von der ihren griechischen Statthaltern durchgef\u00fchrten Politik der gnadenlosen Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen zum Ausdruck\u00a0 gebracht.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Die Gelassenheit des Pokerspielers<\/strong><\/p>\n

In dem Glauben, dass SYRIZA, angekommen in der Realit\u00e4t des Regierens, die k\u00e4mpferische Rhetorik des Wahlkampfes ablegen und von nun an handzahm w\u00fcrde, gab man sich in Br\u00fcssel und in Berlin zun\u00e4chst demonstrativ gelassen \u2013 wobei man gleichzeitig mantram\u00e4\u00dfig wiederholte, dass man nat\u00fcrlich keine Zugest\u00e4ndnisse zu machen gedenke.<\/p>\n

Ank\u00fcndigungen umsetzen<\/strong><\/p>\n

Die Stimmung drehte sich aber als man erkennen musste, dass SYRIZA sich anschickte, die Ank\u00fcndigungen des Wahlkampfs umzusetzen. Bereits zwei Tage nach dem Wahltag k\u00fcndigte die neue Regierung an, die Privatisierungen, wie die der Elektrizit\u00e4tsfirma DEI und des Hafens von Pir\u00e4us, stoppen werde, Entlassungen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst, wie die der Schulw\u00e4chter, der Putzfrauen im Finanzministerium werden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, der von Samaras geschlossene Sender ERT soll wieder eingerichtet werden. Es sollen arme Familien bei den Strom- und Wohnkosten finanziell unterst\u00fctzt und der Mindestlohn angehoben werden. Auch das Tarifrecht, das von der Samaras-Regierung ausgehebelt worden war, wurde wieder in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Feldwebelall\u00fcren in Berlin<\/strong><\/p>\n

Als zentraler Konfliktpunkt erweist sich \u2013 wie nicht anders zu erwarten war \u2013 die Frage eines Schuldenschnitts\u00a0 f\u00fcr Griechenland. Die Aufk\u00fcndigung der Zusammenarbeit mit der Troika seitens des griechischen Finanzministers Varoufakis wurde von B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel und bei Politikern mit Feldwebelall\u00fcren in Berlin und Br\u00fcssel zu Recht als Absage an die neoliberale Politik verstanden. Es scheint, als ob die machtversessenen Herren in Berlin und Br\u00fcssel es als ausgemachte Frechheit empfinden, wenn Repr\u00e4sentanten eines Landes, die bisher immer sch\u00f6n unterw\u00fcrfig den \u201eRatschl\u00e4gen\u201c aus Berlin folgten, nun pl\u00f6tzlich nicht mehr parieren.<\/p>\n

Wutgeifern in der zweiten Reihe<\/strong><\/p>\n

Die zweite Reihe der Politik in Deutschland begann nun vor Wut zu sch\u00e4umen. Der zweitklassige EU-Kommissar G\u00fcnter Oettinger ereiferte sich:\u00a0 \u00bbDie Br\u00fcskierung der EU-Institutionen\u00ab sei \u00bbein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte\u00ab und\u00a0 bezeichnet den griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras als \u00bbfrech und unversch\u00e4mt\u00ab. CDU Fraktionschef Kauder, durchaus ein Mann f\u00fcrs Grobe, inszeniert sich als Sensibelchen. \u00bbDer Ton aus Athen gef\u00e4llt mir auch nicht. So geht man in Europa nicht miteinander um.\u201c<\/p>\n

Bundesdeutsche Politiker „kackfrech“<\/strong><\/p>\n

Es ist schon erstaunlich, wie „kackfrech“ bundesdeutsche Politiker auftreten. Denn eine Bestandsaufnahme der von ihnen gegen\u00fcber Griechenland forcierten Austerit\u00e4tspolitik f\u00e4llt vernichtend aus: Alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der positiven Folgewirkungen ihrer Ma\u00dfnahmen haben sich als v\u00f6llig falsch erwiesen. Bekanntlich kam es nicht, wie von der Troika verk\u00fcndet, nach vor\u00fcbergehenden Einschnitten zu einem Aufschwung der Wirtschaft und der Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde der Menschen in Griechenland, sondern zum Gegenteil. Die Volkswirtschaft st\u00fcrzte immer schlimmer ab und infolge der rabiaten Sparma\u00dfnahmen im sozialen Sektor und bei der Bildung wurden immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung Griechenlands in bittere Armut gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Ein Hoch der Scheinheiligkeit<\/strong><\/p>\n

Obwohl sie eigentlich allen Grund h\u00e4tten, Asche \u00fcber ihr Haupt zu streuen, verk\u00fcndet das Spitzenpersonal der politischen Kaste wie Juncker, Dijsselbloem, Gabriel, Sch\u00e4uble, Merkel bis hin zu zweit- oder drittklassigen Politikern in Berlin unisono: \u00bbWir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einh\u00e4lt.\u00ab Scheinheilig wird so getan, als ob die ungerechten Vertr\u00e4ge, die man vor einigen Jahren einer willf\u00e4hrigen griechischen Oligarchenregierung sozusagen mit gez\u00fcckter Waffe abgepresst hat, Vertr\u00e4ge unter gleichberechtigten Partnern gewesen seien und deshalb nat\u00fcrlich auch von der gegenw\u00e4rtigen griechischen Regierung einzuhalten seien. Die als Begleitmusik der griechischen Regierung abgezwungenen Ma\u00dfnahmenpakete der sozialen Grausamkeit, die \u201eMemoranden\u201c wurden damals\u00a0 und werden auch heute ganz im Sinne Orwellscher Propaganda sprachlich zum \u201eReformkurs\u201c verkl\u00e4rt. Wohlwissend, dass von den 240 Milliarden Euro der\u00a0 sogenannten \u201eRettungspakete f\u00fcr Griechenland\u201c 90 Prozent nur einen logischen Moment auf einem Konto der griechischen Regierung verblieben und dann sofort weiterwanderten auf Konten der Gl\u00e4ubiger und sonstiger Akteure des Finanzsektors, wird nach uns nach wie vor als \u201eSolidarit\u00e4t mit den Griechen\u201c verkauft, was in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete f\u00fcr deutsche und franz\u00f6sische Banken waren.<\/p>\n

Die Euro-Zone l\u00e4sst Tsipras auflaufen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die zweite Reihe tobt, geben sich Sch\u00e4uble und Merkel, aber auch Juncker und Draghi betont gelassen und halten sich mit aggressiven \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. In den Medien gibt es aber Hinweise, dass Merkel und Sch\u00e4uble hinter den Kulissen extrem gesch\u00e4ftig sind. In der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c vom 5. Februar 2015 findet sich die lapidare\u00a0 Bemerkung, dass im Vorfeld der Europatour von Tsipras und Varoufakis es zahllose Telefonate zwischen Juncker, Merkel, EZB-Chef Draghi und den anderen Entscheidungstr\u00e4gern gab, in denen das Verhalten abgestimmt wurde. Ob in Br\u00fcssel, Rom oder Paris \u2013 der Empfang f\u00fcr Varoufakis und Tsipras war zwar stets freundlich, es wurde mit den G\u00e4sten aus Athen\u00a0 gescherzt, ab und zu gab es einen freundlichen Klaps. In der Sache aber gab es keinerlei positive Zusagen f\u00fcr das Anliegen der Griechen. Nachdem auch das Treffen mit EZB-Chef Draghi ohne greifbares Ergebnis geblieben war, hatte das \u201eHandelsblatt\u201c allen Grund, zufrieden zu sein: \u201eEurozone l\u00e4sst Athen auflaufen.\u201c<\/p>\n

Draghi zieht die Daumenschrauben weiter an \u2013 und spielt mit dem Feuer<\/strong><\/p>\n

Kurz nach dem Gespr\u00e4ch von Draghi mit Varoufakis zog die EZB gegen\u00fcber der griechischen Regierung die Daumenschrauben weiter an. Sie kappte die eine Sonderregelung f\u00fcr griechische Staatsanleihen und nahm den Banken des Landes damit eine wichtige Geldquelle. Martin Schulz spricht unverbl\u00fcmt den Zweck der \u00dcbung aus: Er droht im \u201eHandelsblatt\u201c Griechenland offen mit der Staatspleite, sollte die neue Regierung nicht die Knebelvertr\u00e4ge der alten Regierung einhalten.<\/p>\n

Staatspleite Griechenlands wird in Kauf genommen<\/strong><\/p>\n

Beim Versuch auszutesten, inwieweit die griechische Regierung bereit ist, ihre Forderungen zur\u00fcckzuschrauben, spielt Draghi va Banque. Das hei\u00dft, er nimmt auch eine Staatspleite Griechenlands im Kauf. Draghi spielt hier mit dem Feuer. Denn es ist Beileibe nicht ausgemacht, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein \u201cGrexit\u201c so sch\u00f6n beherrschbar sind, wie das offenbar Planstudien in Sch\u00e4ubles Finanzministerium glauben machen. Der angebliche Feuerl\u00f6scher erweist sich als Brandstifter. Wolfgang M\u00fcnchau von der \u201eFinancial Times\u201c erwartet f\u00fcr den Fall eines \u201eGrexit\u201c einen massiven Finanzschock, der um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer ist als der, der durch den Kollaps von Lehman Brothers ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Die Sympathie auf die Stra\u00dfe bringen!<\/strong><\/p>\n

Die dominierenden Machteliten verhalten sich so, wie man es erwarten musste. Selbst auf bescheidene Verbesserungen der Lebensbedingungen in Griechenland reagieren sie extrem aggressiv und unter Einsatz der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00f6konomischen Druckmittel. Die politischen Statthalter des Kapitals k\u00f6nnen und wollen es nicht zulassen, dass SYRIZA mit einer Linkswende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher, nicht nur formaler Demokratie Erfolg hat. Weil sie f\u00fcrchten, dass\u00a0 ein Ausbruch des kleinen Griechenland aus dem neoliberalen Zwangsregime Vorbildcharakter haben k\u00f6nnte, wollen sie den Versuch bereits im Ansatz ersticken. In der Situation, wo weite Teile der europ\u00e4ischen Machteliten die Schlinge um den Hals der griechischen Regierung immer enger zu ziehen versuchen, brauchen die griechischen GenossInnen unsere Solidarit\u00e4t wie die Luft zum Atmen. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass die bundesdeutsche Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen den Ernst der Lage erkennen und aktive \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4t mit der neuen griechischen Regierung \u00fcben.<\/p>\n

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