{"id":19005,"date":"2015-03-11T11:23:26","date_gmt":"2015-03-11T10:23:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19005"},"modified":"2015-03-11T11:34:37","modified_gmt":"2015-03-11T10:34:37","slug":"oeffentlichkeitsarbeit-des-gemeinderats-mulfingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=19005","title":{"rendered":"„B\u00fcrger sind umfassend zu informieren“ \u2013\u00a0B\u00fcrgermeister B\u00f6hnel spricht sich klar gegen Geheimniskr\u00e4merei im Gemeinderat Mulfingen aus"},"content":{"rendered":"

Unter der \u00dcberschrift „\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Gemeinderats“ hat sich der Mulfinger B\u00fcrgermeister Robert B\u00f6hnel im Oktober 2014 in einem ganzseitigen Schreiben im Gemeindemitteilungsblatt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seiner Gemeinde gewandt. „In einer modernen Demokratie haben die B\u00fcrger Anspruch darauf, den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung verfolgen zu k\u00f6nnen“, schrieb B\u00f6hnel. Der B\u00fcrgermeister hatte sich dagegen ausgesprochen,\u00a0\u00a0das Thema „Berichterstattung im Gemeindemitteilungsblatt“ in nicht\u00f6ffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht das bemerkenswerte Schreiben in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Das Schreiben von B\u00fcrgermeister Robert B\u00f6hnel, Mulfingen:<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Gemeinderats<\/strong><\/p>\n

Ein wenig anders als \u00fcblich, verlief unsere letzte Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2014. Zu Beginn habe ich n\u00e4mlich einige grunds\u00e4tzliche Gedanken zu den Themen \u00d6ffentlichkeit und Fraktionsbildung ge\u00e4u\u00dfert. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr waren Antr\u00e4ge der Fraktionsvorsitzenden von UWV und CDU. Der Vorsitzende der UWV hatte mich aufgefordert, das Thema „Berichterstattung im Gemeindemitteilungsblatt“ in nicht\u00f6ffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln.<\/p>\n

Rechtlich gar nicht zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Das ist rechtlich jedoch gar nicht zul\u00e4ssig. Sitzungsgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen n\u00e4mlich nur in eng begrenzten F\u00e4llen nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden. Nicht\u00f6ffentlich darf der Gemeinderat (GR) nur beraten, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl erfordert. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Nachteile f\u00fcr die Gemeinde drohen oder wenn es um das berechtigte Interesse eines Einzelnen geht. Das trifft bei der Frage der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Gemeinderats nicht zu. Ganz im Gegenteil. Denn bei der Frage, wie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des GR gestaltet werden soll, geht es um das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgern und Gemeinderat. Wo sonst h\u00e4tten die B\u00fcrger mehr Anspruch auf \u00d6ffentlichkeit als gerade bei diesem Thema. Es ist deshalb befremdlich, wenn ausgerechnet ein solches Thema in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beraten werden soll. Wer fordert, bei Themen, die in die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren, die \u00d6ffentlichkeit auszuschlie\u00dfen, braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende Vorbehalte gegen die Arbeit des Gemeinderats aufkommen. Es dr\u00e4ngt sich dann der Verdacht auf, wichtige kommunalpolitische Fragen w\u00fcrden ohnehin hinter verschlossenen T\u00fcren entschieden. Die Idee, \u00fcber Art und Form der \u00d6ffentlichkeitsarbeit hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln zu wollen, hat mit einer modernen Demokratie nichts zu tun. Denn das w\u00e4re so, wie wenn man als Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr die Ausweisung von Windkraftstandorten die Hersteller von Windr\u00e4dern berufen w\u00fcrde. Ich kann es nicht hinnehmen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Gemeinderat und B\u00fcrgerschaft durch undemokratische Ideen belastet wird. Als B\u00fcrgermeister bin ich Sachwalter der Interessen unserer B\u00fcrger. Darauf habe ich im \u00dcbrigen auch meinen Amtseid geschworen.<\/p>\n

Umfassende Informationspflicht<\/strong><\/p>\n

Die Frage der \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat noch eine weitere Seite. Der Antrag des Vorsitzenden der UWV zielte auch darauf ab, dass nur noch die blo\u00dfen Beschl\u00fcsse des Gemeinderats ver\u00f6ffentlicht werden. \u00dcber Redebeitr\u00e4ge von Gemeinder\u00e4ten, Meinungen oder Beschlussantr\u00e4ge dagegen soll nicht berichtet werden. Diese Forderung ist mehr als haarig. Es ist n\u00e4mlich rechtlich unbestritten, dass Gemeinderat und B\u00fcrgermeister eine Informationspflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern haben. Rechtlich unbestritten ist auch, dass diese Informationspflicht „umfassend“ zu sein hat. Dass Informationen nur in wohldosierter Form und in m\u00f6glichst sp\u00e4rlichem Umfang weitergegeben werden, widerspricht der Pflicht zu einer umfassenden B\u00fcrgerinformation. \u00d6ffentlichkeit ist eine der wichtigsten Grundbedingungen von Demokratie \u00fcberhaupt. Das Grundgesetz, aber auch die Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg wollen eine umfassende Demokratie verwirklichen. Das kann man daran erkennen, dass die Gemeindeordnung solche Instrumente zur Verf\u00fcgung hat wie die „Unterrichtung der Einwohner“, die „B\u00fcrgerversammlung“, den „B\u00fcrgerantrag“, den „B\u00fcrgerentscheid“ und das „B\u00fcrgerbegehren“. Diese Instrumente k\u00f6nnen aber nur funktionieren, wenn die B\u00fcrger auch umfassend informiert sind.<\/p>\n

„Wer stimmt wie ab?“<\/strong><\/p>\n

In einer modernen Demokratie haben die B\u00fcrger also Anspruch darauf, den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung verfolgen zu k\u00f6nnen. Sie haben Anspruch darauf, die Argumente der einzelnen Gemeinder\u00e4te und Gemeinderatsfraktionen nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Sie haben Anspruch darauf, im Einzelnen zu erfahren, wer f\u00fcr welche Position steht, wer welche Position mit welchen Argumenten vertritt, wer welche Beschlussvorschl\u00e4ge mit welcher Begr\u00fcndung macht und schlie\u00dflich am Ende auch, wer wie stimmt \u2013 es sei denn, es handelt sich um eine geheime Abstimmung. B\u00fcrger, die an den Sitzungen des Gemeinderats nicht teilnehmen k\u00f6nnen, sind also so zu informieren, wie wenn sie selbst an der GR-Sitzung teilgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n

„Diesen Standpunkt kann ich nicht teilen“<\/strong><\/p>\n

Erstaunt in dieser Aff\u00e4re hat mich auch folgendes: Welches Thema \u00f6ffentlich, und welches nicht\u00f6ffentlich behandelt werden soll, dar\u00fcber haben die Fraktionsvorsitzenden von UWV und CDU offensichtlich ihre eigenen Vorstellungen. Deshalb haben sie sich zum Thema Asylbewerberunterbringung mit einem Leserbrief in der Hohenloher Zeitung (HZ) am 30. September 2014 zu Wort gemeldet. Um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen, haben sie sich also nicht gescheut, eine breite \u00d6ffentlichkeit zu suchen. Eine \u00d6ffentlichkeit, die sogar weit \u00fcber Mulfingen hinausging. Die Ironie ihres Vorgehens scheint ihnen allerdings verborgen geblieben zu sein. Denn in bestimmten Mulfinger Gemeindeangelegenheiten s\u00e4hen sie die B\u00fcrger offenbar am allerliebsten vor der T\u00fcre. Diesen Standpunkt kann ich nicht teilen.<\/p>\n

Ihr\u00a0Robert B\u00f6hnel, B\u00fcrgermeister<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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