{"id":18879,"date":"2015-01-12T21:17:34","date_gmt":"2015-01-12T20:17:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18879"},"modified":"2015-01-12T21:17:34","modified_gmt":"2015-01-12T20:17:34","slug":"die-oeffentlichkeit-soll-nicht-erfahren-wer-diese-lobbyisten-sind-abgeordnetenwatch-verklagt-den-deutschen-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18879","title":{"rendered":"„Die \u00d6ffentlichkeit soll nicht erfahren, wer diese Lobbyisten sind“ \u2013 Abgeordnetenwatch verklagt den Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"

Schon dass Politiker dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandal\u00f6ser ist, dass die \u00d6ffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind. abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

Bundestag lehnte Antrag ab<\/strong><\/p>\n

Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverb\u00e4nden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben \u2013 und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgeb\u00e4uden: Im Juni 2014 lehnte der Bundestag unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab, im Oktober wies er unseren Widerspruch zur\u00fcck.<\/p>\n

Es geht um Lobbykontakte von CDU\/CSU und SPD<\/strong><\/p>\n

Genau genommen geht es um die Lobbykontakte von CDU\/CSU und SPD. Welchen Organisationen Gr\u00fcne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben, haben sie uns n\u00e4mlich freiwillig mitgeteilt. Union und SPD aber weigern sich \u2013 sie schieben den Datenschutz vor. Unsere Anw\u00e4ltin hat inzwischen eine dreizehnseitige Klageschrift beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten werden wir von der Berliner Rechtsanw\u00e4ltin Katja Pink, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Informationsfreiheit ist: 2012 erwirkte sie, dass das Kanzleramt die G\u00e4steliste der fragw\u00fcrdigen Geburtstagsparty von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf Einladung der Bundeskanzlerin ver\u00f6ffentlichen musste.<\/p>\n

Transparenz im Bundestag schaffen<\/strong><\/p>\n

Auch der Prozess gegen den Bundestag wird viele Jahre dauern und mehrere Tausend Euro kosten. Doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Um eine ungef\u00e4hre Vorstellung davon zu haben, was uns erwarten k\u00f6nnte: Bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Ackermann-G\u00e4steliste ben\u00f6tigte unsere Anw\u00e4ltin insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen. Bitte unterst\u00fctzen Sie uns auf diesem langen Weg. Als F\u00f6rderin\/F\u00f6rderer halten Sie uns den R\u00fccken frei \u2013 gemeinsam mit Ihnen schaffen wir Transparenz im Bundestag!<\/p>\n

Jetzt spenden!<\/strong><\/p>\n

Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen von<\/p>\n

Gregor Hackmack, Boris Hekele und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team<\/p>\n

Details \u00fcber die Hintergr\u00fcnde zu unserer Klage:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/abgeordnetenwatchde-verklagt-den-deutschen-bundestag<\/p>\n

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag<\/strong><\/p>\n

Von Martin Reyher, abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht<\/strong><\/p>\n

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Gro\u00dfen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen.<\/p>\n

Hausausweise sind leicht zu haben<\/strong><\/p>\n

Die Klage hat eine monatelange Vorgeschichte. Im Fr\u00fcjahr 2014 waren wir im Zuge einer Recherche darauf gesto\u00dfen, dass Lobbyisten sich durch eine weitgehend unbekannte Regelung Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen k\u00f6nnen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von Union, SPD, Linke oder Gr\u00fcnen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis ausgestellt zu bekommen.<\/p>\n

Zugangsberechtigung zu den R\u00e4umlichkeiten des Parlaments<\/strong><\/p>\n

Die Regelung mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass dar\u00fcber weder in den Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird. Wie aus dem Bundestag zu h\u00f6ren ist, haben \u00fcber diesen diskreten Weg etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den R\u00e4umlichkeiten des Parlaments erhalten.<\/p>\n

Union und SPD verweigern Auskunft zu ihren Lobbykontakten<\/strong><\/p>\n

Wer aber sind die Lobbyisten, die mit Bewilligung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage von Anfang April 2014 verweigerten die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgr\u00fcnden. Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung herhalten kann, zeigten die Linke und nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern auch die Gr\u00fcnen: Sie nannten gegen\u00fcber abgeordnetenwatch.de die Interessenverb\u00e4nde, f\u00fcr die sie Bundestagshausausweise bef\u00fcrwortet hatten.<\/p>\n

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein n\u00fctzliches Instrument<\/strong><\/p>\n

Am 17. April 2014 beantragte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Bundestagsverwaltung eine Auflistung aller Interessenverb\u00e4nde, denen mit Bewilligung der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein n\u00fctzliches Instrument, \u00fcber das B\u00fcrger und Journalisten Informationen von staatlichen Stellen anfordern k\u00f6nnen. Allerdings bestreitet die Parlamentsverwaltung, die Namen der Interessenverb\u00e4nde mitteilen zu m\u00fcssen \u2013 und lehnte den abgeordnetenwatch.de-Antrag ab. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise w\u00fcrde durch die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine „parlamentarische Angelegenheit“. Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine „\u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“ vorliege, wenn also die Verwaltung selbst t\u00e4tig werde.<\/p>\n

Unsere Anw\u00e4ltin erwirkte bereits die Herausgabe der G\u00e4steliste des Ackermann-Geburtstages<\/strong><\/p>\n

Genau dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage. Denn unserer Auffassung nach handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergibt, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspr\u00e4sidenten liegt. Oder etwas plastischer ausgedr\u00fcckt: Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von CDU\/CSU oder SPD ausgeh\u00e4ndigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln eigentlich nicht sein. Vertreten werden wir bei unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag von einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit, der Berliner Rechtsanw\u00e4ltin Katja Pink. Vor einigen Jahren erwirkte Pink vor Gericht die Ver\u00f6ffentlichung der G\u00e4steliste von der fragw\u00fcrdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zun\u00e4chst verweigert.<\/p>\n

Ein langwieriges Verfahren ist absehbar<\/strong><\/p>\n

Inzwischen ist die dreizehn Seiten lange Klageschrift unseres gemeinn\u00fctzigen Vereins Parlamentwatch e.V. beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen und wurde der Beklagten, „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, zugestellt. Ein Termin f\u00fcr die Verhandlung steht noch nicht fest. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass es ein langwieriges und teures Verfahren werden wird. Um im Auftrag des Verbrauchersch\u00fctzers Thilo Bode die Herausgabe der Ackermann-G\u00e4steliste zu erwirken, ben\u00f6tigte unsere Anw\u00e4ltin ann\u00e4hernd drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.<\/p>\n

Bitte unterst\u00fctzen Sie unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte, indem Sie uns mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Spende den R\u00fccken freihalten.<\/strong><\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-06-11\/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss<\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-06-19\/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten<\/p>\n

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