{"id":18859,"date":"2015-01-04T17:27:47","date_gmt":"2015-01-04T16:27:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18859"},"modified":"2015-01-04T17:27:47","modified_gmt":"2015-01-04T16:27:47","slug":"juncker-und-schaeuble-schluss-mit-den-drohungen-es-ist-die-sache-der-griechinnen-ueber-ihr-schicksal-selbst-zu-bestimmen-kommentar-von-paul-michel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18859","title":{"rendered":"„Juncker und Sch\u00e4uble: Schluss mit den Drohungen! \u2013 Es ist die Sache der GriechInnen, \u00fcber ihr Schicksal selbst zu bestimmen“ \u2013 Kommentar von Paul Michel"},"content":{"rendered":"

Fast wie erwartet reagieren b\u00fcrgerliche Medien, Regierungsvertreter, so genannte \u201eWirtschaftsexperten\u201c und F\u00fchrungspersonal der \u201eeurop\u00e4ischen Institutionen\u201c als sie das Scheitern ihres Kandidaten Dimas bei den griechischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur Kenntnis nehmen mussten.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Apokalyptische Horrorszenarien<\/strong><\/p>\n

Gezielt werden \u00fcber willf\u00e4hrige Medien apokalyptische Horrorszenarien in die Welt gesetzt, wonach im Fall\u00a0 eines Syriza-Wahlsiegs in Griechenland das Chaos ausbr\u00e4che. Man beschw\u00f6rt die R\u00fcckkehr der Euro-Krise (Spiegel-Online: \u201eJetzt f\u00e4ngt die Eurokrise erst richtig an\u201c) und ein Abgleiten Griechenlands ins Chaos herauf.\u00a0 Gebetsm\u00fchlenartig wird wiederholt: Wer sich den Troika-Auflagen nicht beugt und stattdessen \u00fcber das gesamte Hilfsprogramm neu verhandeln will, ist des Teufels und riskiert den Ruin Griechenlands. Hinter der Mischung aus inszenierter Emp\u00f6rung und theatralisch zur Schau gestellter Besorgnis um die Zukunft Griechenlands, ist die Drohung mit dem eigenen Machtpotential unverkennbar: F\u00fcr den Fall, dass eine k\u00fcnftige Linksregierung in Griechenland nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird mit dem Zudrehen des Geldhahns gedroht.<\/p>\n

Scheinheilige Warnungen<\/strong><\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble, der selbst ernannte Zuchtmeister der Griechen, dr\u00fcckt\u00a0 das scheinbar n\u00fcchtern sachlich, aber unmissverst\u00e4ndlich aus: \u201eDie harten Reformen tragen Fr\u00fcchte, sie sind ohne jegliche Alternative. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorg\u00e4nger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschl\u00e4gt wird es schwierig.“ Solche scheinheiligen Warnungen vor den m\u00f6glichen Folgen unbotm\u00e4\u00dfigen Verhaltens einer linken Regierung in Griechenland sind in der Substanz Warnungen vor dem Machtpotential der Troika und deren Bereitschaft, ohne jegliche das Land mittels \u00f6konomischer Strangulierung in den Abgrund zu treiben.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Katastrophe dank Troika<\/strong><\/p>\n

Festzustellen bleibt: Bis jetzt tragen die \u201eharten Sparma\u00dfnahmen\u201c allenfalls f\u00fcr Investoren Fr\u00fcchte, die ihr Geld wieder sicher in Anteilsscheinen griechischer Banken\u00a0 anlegen zu k\u00f6nnen glauben. Oder f\u00fcr \u00f6konomische Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger wie die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, die sich k\u00fcrzlich zu Dumpingpreisen Anteile an einigen f\u00fcr den Tourismus wichtigen griechischen Regionalflugh\u00e4fen unter den Nagel riss. Die Mehrzahl der Menschen in Griechenland ist keineswegs \u201eaus dem Gr\u00f6bsten heraus\u201c wie es uns der f\u00fcr mehrere \u00fcberregionale Tageszeitungen t\u00e4tige Journalist Gerd H\u00f6hler glauben machen will.\u00a0 Die von Merkel und Sch\u00e4uble inspirierte, von der Troika diktierte und von willf\u00e4hrigen Marionettenregimen in Athen verabreichte Sparpolitik hat in Griechenland eine humanit\u00e4re Katastrophe verursacht: Die Einkommen der normalen Menschen sind um 40 Prozent zur\u00fcckgegangen, die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 27 Prozent, die der Jugendlichen bei 52 Prozent. Ein Parlamentsbericht beziffert die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten auf 6,5 Millionen Menschen bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von elf Millionen Menschen. Drei Millionen sind nicht mehr krankenversichert und m\u00fcssen deshalb alle medizinischen Leistungen selbst bezahlen \u2013 so sie denn k\u00f6nnen. Das ist die bittere soziale Realit\u00e4t, die uns unsere Regierungspolitiker unter t\u00e4tiger Mitwirkung verantwortungsloser Journalisten hierzulande als Erfolg verkaufen wollen.<\/p>\n

\u201eRettungspakete\u201c: Wer hat da wen gerettet?<\/strong><\/p>\n

Und noch eine Anmerkung zu den sogenannten \u201eRettungspaketen\u201c\u00a0 f\u00fcr Griechenland in H\u00f6he von \u00fcber 200 Milliarden Euro, die von unserer Regierung immer als Beweis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t von Merkel und Sch\u00e4uble mit Griechenland angef\u00fchrt werden: Die Menschen in Griechenland sahen wenig bis nichts davon. Nach einer Studie von ATTAC \u00d6sterreich sind\u00a0 \u00fcber\u00a0 drei Viertel dieser Gelder direkt an Banken und reiche Kapitalanleger ausbezahlt worden. Den einfachen B\u00fcrgerInnen in Griechenland wurde von Merkel und Sch\u00e4uble die Rolle zugedacht, daf\u00fcr\u00a0 die Zeche zahlen \u2013 in Form einer brutalen K\u00fcrzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.<\/p>\n

Was ist so schlimm an Syriza?<\/strong><\/p>\n

Die Linkspartei Syriza, die bei den Meinungsumfragen im Moment die Nase vorn hat, zieht sich den Zorn der Eliten in Berlin und Br\u00fcssel zu, weil sie die harte Spar- und K\u00fcrzungspolitik ablehnt, die Griechenland von der Gl\u00e4ubiger-Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem W\u00e4hrungsfonds verordnet wurde. Sch\u00e4uble und Juncker missf\u00e4llt, dass Syriza so \u201eschlimme Dinge\u201c fordert wie die Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Reiche, eine konsequentere Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung, die Anhebung des Mindestlohns von 585 auf 751 Euro, die Einf\u00fchrung einer Krankenversorgung f\u00fcr alle, die Einf\u00fchrung von Essensmarken f\u00fcr Arme oder kostenlose Strom- und Mietzusch\u00fcsse f\u00fcr Familien, die unter der Armutsgrenze leben m\u00fcssen. Was die Verschuldung betrifft, so strebt Syriza eine Regelung \u00e4hnlich jener f\u00fcr Deutschland im Jahr 1953 an. Damals wurden Deutschland \u00fcber 60 Prozent der Schulden erlassen und die R\u00fcckzahlung des verbleibenden Betrags wurde gedeckelt: Deutschland sollte nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporterl\u00f6se f\u00fcr den Schuldendienst ausgeben.<\/p>\n

Menschen sind wichtiger als Profite \u2013 Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Griechenland<\/strong><\/p>\n

Die von Syriza beabsichtigten Sofortma\u00dfnahmen bringen noch keine grundlegende Wende. Sie sind aber dazu geeignet, das Leben der Menschen etwas ertr\u00e4glicher zu machen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation ist in Griechenland nur durch einen grundlegenden Richtungswechsel zu erreichen, in dem nicht mehr die Renditeerwartungen einer kleinen reichen Investorengemeinde als Kompass politischen Handelns dienen, sondern die Bed\u00fcrfnisse und N\u00f6te der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Diese dringend erforderliche (Links-)Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Demokratie in Staat und Wirtschaft wird auf den erbitterten Widerstand der griechischen Oligarchie und ihrer Aufpasser in Berlin und Br\u00fcssel sto\u00dfen. In den absehbaren sozialen und politischen Auseinandersetzungen, sind auch wir, die Menschen in den Kernl\u00e4ndern der EU,\u00a0 insbesondere wir im europ\u00e4ischen Hegemonialstaat BRD, gefordert. Es ist jetzt bereits absehbar, dass Sch\u00e4uble und Juncker, die selbsternannten Gralsh\u00fcter des \u201eMarktes\u201c und Schutzpatronen der Renditej\u00e4ger, versuchen werden, jegliche Ans\u00e4tze hin zu sozialer Gerechtigkeit zu ersticken. Die Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarit\u00e4t und unseren lautstarken Protest, um die Strangulierungsversuche der Troika zu verhindern, um sich aus dem neoliberalen Schwitzkasten zu befreien und wieder Luft zum Atmen zu bekommen.<\/p>\n

Systematische Verarmungspolitik aus Berlin<\/strong><\/p>\n

Wir, die Masse der Menschen in diesem Land, die tagt\u00e4glich ihre Arbeitskraft, zu Markt tragen m\u00fcssen und daf\u00fcr m\u00e4\u00dfige bis saum\u00e4\u00dfige L\u00f6hne bekommen, haben mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland weit mehr gemein als mit \u201eunseren\u201c Bossen und Bankern. Uns ist wohl bewusst, dass das obrigkeitsstaatlich autorit\u00e4re und extrem ungerechte Regime in Griechenland nur eine radikalisierte Form der deutschen Agenda 2010 ist und dass die Designer der systematischen Verarmungspolitik in Berlin zu finden sind. Es sind genau dieselben Personenkreise, die hierzulande auf der Beibehaltung, ja sogar Versch\u00e4rfung der Agenda 2010 beharren. Wenn wir uns auch in diesem Lande f\u00fcr eine Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher Demokratie in der Gesellschaft engagieren, haben wir den gleichen Gegner wie jetzt die Menschen in Griechenland.<\/p>\n

Insofern gilt: Wir sind alle Griechen!<\/strong><\/p>\n

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