{"id":18770,"date":"2014-12-06T12:45:06","date_gmt":"2014-12-06T11:45:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18770"},"modified":"2014-12-06T12:45:39","modified_gmt":"2014-12-06T11:45:39","slug":"keine-zustimmung-zum-nachsten-energiepolitischen-desaster-stellungnahme-von-frank-brauninger-zu-windenergiestandorten-im-gebiet-brettachjagst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18770","title":{"rendered":"„Keine Zustimmung zum n\u00e4chsten energiepolitischen Desaster“ \u2013\u00a0 Stellungnahme von Frank Br\u00e4uninger zu Windenergiestandorten im Gebiet Brettach\/Jagst"},"content":{"rendered":"

Eine Stellungnahme zum Thema „5a Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie Brettach\/Jagst“ hat der Kirchberger Stadtrat Frank Br\u00e4uninger in der j\u00fcngsten Sitzung des Kirchberger Gemeinderats vorgetragen. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Stellungnahme des UWV-Stadtrats in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von Frank Br\u00e4uninger, Kirchberg\/Jagst-Lendsiedel<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich ein paar Gedanken zur Energiepolitik und zu den mir bekannten Planungen abgeben:<\/strong><\/p>\n

Ich werde nicht die Verfehlungen der Landes- bzw. Bundesregierung unterst\u00fctzen, hier die Verantwortung f\u00fcr den\u00a0 Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kommunen und Landkreise abzuw\u00e4lzen, ohne dabei zentrale Regelungen zu treffen, wie beispielsweise faktenbasierte Siedlungsabst\u00e4nde, R\u00fcckbauvorschriften oder die Mengendefinition von substantiell. Bayern hat aktuell die 10H-Regelung zum Schutz seiner B\u00fcrger beschlossen. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfen die Windenergieanlagen auf 700 Meter an Wohngebiete heranr\u00fccken, sofern keine anderen immissionsschutzrechtlichen Parameter dagegensprechen. Haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg nicht dieselbe F\u00fcrsorge verdient wie in Bayern?<\/p>\n

Planung l\u00e4sst wichtige Aspekte au\u00dfer acht<\/strong><\/p>\n

Weiterhin l\u00e4uft parallel zur Ausweisung der Konzentrationsfl\u00e4chen auf kommunaler Ebene auch die Teilfortschreibung Windkraft des Regionalplans durch den Regionalverband Heilbronn-Franken. Sowohl die Kommunen als auch die Regionalverb\u00e4nde haben den Auftrag substantiell Raum auszuweisen. Was dabei herauskommt, l\u00e4sst sich an den aktuellen St\u00e4nden der Pl\u00e4ne erkennen. Hier ergeben sich deutliche Fl\u00e4chenunterschiede. Aus meiner Sicht spiegeln sich in den Planungen des Regionalverbandes deutlich die langj\u00e4hrigen raumplanerischen Erfahrungen. Demgegen\u00fcber stehen kommunale Planungen, die sich bisher an der Regionalplanung orientiert haben. Die aktuelle Teilfortschreibung des Regionalverbandes schafft hier in Kirchberg-Lendsiedel ein Vorranggebiet, das substantiell genug Raum bietet, aber folgende weiteren Aspekte nicht au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft:<\/p>\n

\u2013 Erhaltung gesunder Lebens- und Umweltbedingungen
\n\u2013 Gliederung der Siedlungsstruktur
\n\u2013 Naturschutz und Landschaftspflege (Zugv\u00f6gelkorridore)
\n\u2013 Wohnraumentwicklung<\/p>\n

Was erwartet uns hier in Hohenlohe in den n\u00e4chsten Jahren zur Erreichung der windenergie-politischen Ziele der Landesregierung?:<\/strong><\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg sollen bis 2020 etwa 1200 Windenergieanlagen stehen \u2013 stehen ist hier der richtige Ausdruck, da bei unseren Windverh\u00e4ltnissen ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen kaum m\u00f6glich ist. Diverse Statistiken belegen dies. Jeden Morgen, wenn ich aus dem Haus gehe, schaue ich, ob die neue WEA in Ruppertshofen l\u00e4uft. Entgegen den Versprechungen der ZEAG in der lokalen Presse \u2013 die Anlage wir kaum stehen \u2013 musste ich aber auch hier feststellen, dass diese Anlage auch nur ein Beitrag\u00a0 f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Hohenloher Ebene ist. Strom produzieren sieht anders aus.<\/p>\n

Schwerpunkt in unserer Region<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Regionalverb\u00e4nde Heilbronn\/Franken und Ostw\u00fcrttemberg entfallen von den 1200 WEAs zirka 850 St\u00fcck. Auf eine Nachfrage bei der Netze BW wurde mir best\u00e4tigt, dass fast ausschlie\u00dflich Anfragen zum Anschluss der Anlagen aus diesen Regionalverb\u00e4nden kommen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Fl\u00e4chen der beiden Regionalverb\u00e4nde stehen so zirka\u00a0 alle 8 Qudratkilometer eine Windenergieanlage. Eine weitere Erkenntnis aus den Berechnungen der Netze BW lautet: F\u00fcr 1 MW konventionell erzeugte Energie sind in Baden-W\u00fcrttemberg 6 MW installierte Windenergieleistung notwendig. Rein hypothetisch w\u00fcrde dies f\u00fcr unseren Wunsch aus der Kernenergie auszusteigen und die beiden noch laufenden AKWs Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 mit Windenergie zu ersetzen folgendes bedeuten: Summe Leistung AKWs = 2712MW * EE-Faktor 6 = 16272 MW Windenergieleistung. Bei einer Leistung von 3 MW pro Anlage w\u00fcrde dies 5424 Anlagen bedeuten.<\/p>\n

L\u00e4ndlicher Raum wird zerst\u00f6rt<\/strong><\/p>\n

Die technische Universit\u00e4t Dortmund sch\u00e4tzt die WEA-Zubau-Leistung in Baden-W\u00fcrttemberg bis 2030 auf 7.247 MW, wobei davon zirka 70 Prozent auf die beiden Regionalverb\u00e4nde HN\/Franken und Ostw\u00fcrttemberg entfallen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass wir bis 2030 zirka 2,4 WEAs pro 10 qkm haben werden. Aktuell lassen sich etwa 33 3 MW-Anlagen an eine 110 kV-Trasse anbinden. Wir w\u00fcrden also bis 2030 50 weitere 110 kV Leistungen ben\u00f6tigen. Allein dies l\u00e4sst mich an der Umsetzung der energiepolitischen Ziele von Land und Bund zweifeln. Sicher ist aber, dass wir weitere 110 kV-Leitungen brauchen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Gebieten vorantreiben wo geringer Strombedarf herrscht. Der Abtransport in die Ballungs- und Industriegebiete ist zu realisieren. F\u00fcr ganz Deutschland werden f\u00fcr den Ausbau der Netze zirka 50 bis 60 Milliarden Euro notwendig sein. Zusammenfassend werden wir den l\u00e4ndlichen Raum durch die Stromtrassen und Windenergieanlagen zerst\u00f6ren. Daf\u00fcr bin ich nicht zu gewinnen.<\/p>\n

Aber nun konkret zu den Vorrangfl\u00e4chen M und L und die Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n

Die Vorrangfl\u00e4chen M und L sind die einzigen Fl\u00e4chen innerhalb des GVV Brettach\/Jagst, die sich im S\u00fcdwesten auf einer Anh\u00f6he von gr\u00f6\u00dferen Siedlungsgebieten (Lendsiedel, Kirchberg) befinden. Keine andere Vorrangfl\u00e4che liegt so ung\u00fcnstig zu gro\u00dfen Wohnge-bieten. Durch diese Lage sind die st\u00e4rksten Auswirkungen bez\u00fcglich Schattenschlag und Schall f\u00fcr die Anwohner zu erwarten. Weiterhin ist es verst\u00e4ndlich, dass die Einwendungen sich auf die Anlagen beziehen. Eine reine Ausweisung von Fl\u00e4chen beeintr\u00e4chtigt nicht. Die wesentlichen Belastungen sind Bedr\u00e4ngung, Schattenschlag, Schall (ca. 107,5 dB (A) Schallimmissionen pro Anlage) und Infraschall. Diesen Belastungen kann bereits bei der Fl\u00e4chenausweisung Rechnung getragen werden.<\/p>\n

Am Beispiel Schattenschlag m\u00f6chte ich die Wichtigkeit des Abstandes von WEAs zu Wohngebieten verdeutlichen:<\/strong><\/p>\n

Die geplanten WEAs verursachen abh\u00e4ngig von der topografischen Lage einen Schattenschlag bis zu 1800 m. Eine 10 H-Abstandsregel wie in Bayern macht deshalb Sinn, da sie die Beeintr\u00e4chtigung mit dem Abstand in Abh\u00e4ngigkeit bringt.<\/p>\n

Folgende weitere Auflagen sind mit dem Standort zu verbinden:<\/strong><\/p>\n

Das komplette Fundament ist beim R\u00fcckbau zu entfernen. Dies ist ohne Zweifel eine zul\u00e4ssige Auflage, die auch von den Planern und Betreibern zugesichert wurde. Aufgrund der hohen Investrisiken sind die R\u00fcckbaukosten im Vorfeld komplett zu hinterlegen. Weiterhin kann zur Vermeidung von Teil\u00fcberlastungen eine Mengenbegrenzung definiert werden. Wird im Mittel von einem Fl\u00e4chenbedarf von 5 Hektar pro WEA ausgegangen, so k\u00f6nnten auf den Konzentrationsfl\u00e4chen L und M mit einer Gesamtfl\u00e4che von 253 ha theoretisch 50 WEAs Platz finden. Bereits jetzt stehen die geplanten WEAs an den Grenzen der Konzentrationsfl\u00e4chen. Damit werden die Grenzwerte ausgelotet. Innerhalb der Fl\u00e4che lassen sich dann weitere WEAs aufstellen, oder die Planungen und Gutachten an weitere Betreiber verkaufen. Diese stellen dann weitere WEAs auf. So passiert aktuell im Paderborner Land. Ich kann jedem \u00fcberzeugten Onshore-Windkraftbef\u00fcrworter nur raten sich dort die WEA-Dichte anzuschauen. Hier stehen hunderte Windr\u00e4der auf engstem Raum. Der Grund und damit Unterschied zu Baden-W\u00fcrttemberg ist die Windgeschwindigkeit von 6,5 bis 7 m\/s in 100 Meter Nabenh\u00f6he. Dort ist zumindest die Wirtschaftlichkeit gegeben.<\/p>\n

Auswirkungen auf Menschen werden nicht beachtet<\/strong><\/p>\n

In der Abw\u00e4gung die Erh\u00f6hung vom Mindestabstand 700 m auf 950 m als Vorsorgeabstand zu bezeichnen ist falsch. Der Abstand ist allein schon durch Schatten und Schallgrenzwerte notwendig gewesen. Menschen und die Auswirkungen auf diese werden komplett au\u00dfer acht gelassen. Infraschall wird ignoriert.\u00a0 Auftr\u00e4ge dies zu untersuchen werden nicht von der Landes- oder Bundesregierung vergeben. Es gibt aber hinreichend Hinweise darauf, dass der Infraschall verheerende Folgen hat:<\/p>\n

Missbildungen bei Tieren<\/strong><\/p>\n

In D\u00e4nemark wurden 1600 Nerze durch Infraschall get\u00f6tet, der Nachwuchs hatte Missbildungen. Zum Nachweis wurden hier leider sogar Tierversuche mit 100 Nerzen durchgef\u00fchrt. Tierversuche lehne ich ab. Experimente der LMU zeigten, dass Probanden die 80dB (A) 30Hz Schall ausgesetzt waren, zu schwanken begannen, sprich ihr Gleichgewichtsgef\u00fchl gest\u00f6rt wurde. Ob eine Sch\u00e4digung des Innenohrs auftritt, sollen weitere Versuche zeigen.
\nWeiterhin kann das Immunsystem stimuliert werden, dies f\u00fchrt zu einer St\u00f6rung bei der Bildung wei\u00dfer Blutk\u00f6rperchen neben dem Auftreten unreifer Zellen im Blut.
\nEs gibt weitere im Internet dokumentierte Auswirkungen sogar eidesstattliche Erkl\u00e4rungen mit dem Krankheitsverlauf. Der Infraschall ist nicht zu untersch\u00e4tzen.
\nZum Thema Wertverlust der Immobilien: Im Ratsforum der ENBW in Heilbronn hat der Redner auf Nachfrage angemerkt, dass die ENBW selbst nicht auf die Anwohner von Windparks zugehen k\u00f6nnte, sondern auf Nachfrage hier gerne Gespr\u00e4che zu Wertverlust und Kompensation gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dass Wertverluste auftreten, wird auch nicht in den Stellungnahmen verneint.<\/p>\n

Was bedeutet der geplante Windpark nach seiner potentiellen Entstehung f\u00fcr Kirchberg?:<\/strong><\/p>\n

6,2 Prozent der Gemeindefl\u00e4che werden zur Windkraftnutzung zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Vergleich stellen die anderen beiden Gemeinden aus dem GVV Brettach\/Jagst lediglich 1,5 Prozent (Wallhausen) bzw. 2,1 Prozent (Rot am See) zur Verf\u00fcgung. Mit anderen Worten: Kirchberg stellt 57 Prozent der Konzentrationsfl\u00e4chen zu Verf\u00fcgung. Attraktive Neubaugebiete, die heute zur Gewinnung neuer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unabdingbar sind, werden geopfert. Dort w\u00e4ren Steuereinnahmen real zu erzielen gewesen. Beim Windpark ist mit Gewerbesteuereinnahmen von Null zu rechnen. Ich sehe dadurch die positive Entwicklung von Kirchberg mehr als beeintr\u00e4chtigt. Da die WEAs gerade so im bzw. \u00fcber dem Grenzbereich der TA L\u00e4rm sind, ist eine Gewerbeansiedelung nur noch sehr begrenzt m\u00f6glich.<\/p>\n

Was bedeutet der geplante Windpark f\u00fcr den Naturschutz:<\/strong><\/p>\n

Das kleingliedrige Gebiet mit W\u00e4ldchen und Seen wird zerst\u00f6rt: Rotmilane werden nicht im Horst zerteilt, sondern auf der Nahrungssuche. Das ausgewiesene Gebiet geh\u00f6rt zu einem stark frequentierten Nahrungshabitat mehrerer Rotmilane, es wurden zeitgleich bis zu 10 Tiere gesichtet. Bereits zwei durch Rotoren get\u00f6tete Rotmilane konnten dort festgestellt werden. Dies ist ein Ausschlusskriterium f\u00fcr die Fl\u00e4chen.
\nWeiterhin sind im Gebiet viele Fledermausarten, darunter auch die vom Aussterben bedrohte Mopsflederm\u00e4use und Haselm\u00e4use kartiert. Diese Arten sind auf derselben Liste der sch\u00fctzenswerten Tiere wie die Rotmilane. Dies sind daher Ausschlusstatbest\u00e4nde f\u00fcr die Fl\u00e4chen.<\/p>\n

Zum Verfahren selbst:<\/strong><\/p>\n

Die Abw\u00e4gung erfolgt nicht durchg\u00e4ngig gleich. Teilweise werden Argumente vorgebracht, die erst im immissionschutzrechtlichen Verfahren zu pr\u00fcfen sind. Andere Einwendungen werden mit genau diesem Hinweis abgetan. Wie vorhin schon angemerkt, k\u00f6nnen die Auswirkungen der Anlagen aber auch jetzt schon im Fl\u00e4chennutzungsplan durch Auflagen minimiert werden. Dies ist in keinem Beschlussvorschlag so durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

„Ich stimme mit Nein“<\/strong><\/p>\n

Ich werde nach dem atompolitischen Dilemma keine Zustimmung zum n\u00e4chsten energiepolitischen Desaster geben. Deshalb stimme ich mit NEIN, bis ein schl\u00fcssiges, atomenergiefreies, CO2-minimierendes und ressourcenschonendes Energiekonzept f\u00fcr Deutschland vorliegt.<\/p>\n

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